Simon Zeimke

Über eine  zu geringe Auswahl bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 darf sich niemand beschweren. Heute tagte der Bundeswahlausschuss, um festzustellen welche Parteien und Gruppierungen die Voraussetzungen zur Teilnahme ander Bundestagswahl erfüllen.

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

David gegen Goliath oder wie es modern heißt “Porsche vs. VW”, Auflösungserscheinungen in Schleswig-Holstein, gebrochene Handgelenke, tote Musiker, Parteitage und Beitritte. Viel los in der Welt also…

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Porsche vs. VW: Vielleicht gewinnt diesmal doch Goliath?
• Autschn!: Papst ist gestürzt
• Musik: Tote leben länger zumindest im Musikbusiness
• Bundestagswahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual
• Umfragen: Auf dem Höhenflug
• EU: Beitrittswillige bitte links anstellen
• Parteitag: Hier wird gestichelt und gefrozzelt
• Koalitionskrise #1: “Die Große Koalition ist zum Abgewöhnen”
• Koalitionskrise #2: “Nord-SPD muss bei Neuwahl mit Absturz rechnen”
• Koalitionskrise #3: “Generalabrechnung im Kieler Landtag”
• Koalitionskrise #4: “Stegner nennt Carstensen einen Lügner”
• Koalitionskrise #5: “Schleichender Tod einer großen Krawallkoalition”
• Koalitionskrise #6: “Das Ende einer unglückseligen Koalition”

Überall in der Wesermarsch hängen diese Schilder an den Wänden öffentlicher Gebäude. Auf Antrag der CDU hängen sie in Brake sogar an jedem öffentichen Gebäude.

Die Aktion wurde vom Frauennotruf Wesermarsch e.V. ins Leben gerufen, die Plakette hat der Künstler Raymon E. Müller entworfen.

Als Schirmherr konnte Björn Thümler, Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gewonnen werden. Und genau deshalb wird ein “Wir dulden keine Gewalt”-Schild demnächst auch den Niedersächsischen Landtag schmücken. Thümler übergab die Plakette an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla.

Zur Übergabe sagte Thümler zu den Grundsätzen der Aktion:

 ”Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre eigenen Bedürfnisse und die der anderen ernst nehmen. Und dass sie versuchen, ohne Gewalt, sondern im Gespräch zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen”

In Brake wird derzeit geprüft, ob diese Plaketten in größerer Form auch an den Ortsschildern angebracht werden können. Die Prüfung dauert zur Zeit noch an. Erstmal wird aber der Landtag beschildert – ein Ort der Demokratie eignet sich besonders, um gegen Gewalt aufzurufen. Demokratie kommt ohne Gewalt aus, weiß auch Björn Thümler:

“Der Landtag ist ein weiterer guter Ort, um an diesen wichtigen Grundsatz zu erinnern”

Quelle: www.nwzonline.de 

Björn Thümler: ca. 60 Prozent aller Deichbaumittel für Weser-Ems fließen zum I. und II. Oldenburgischen Deichband

Für das Haushaltsjahr 2009 sind die Bau- und Finanzierungsmittel heute auf die einzelnen Deichbände in Niedersachsen zugeteilt worden, erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler.

Nach Thümlers Angaben erhält in diesem Jahr der I. Oldenburgische Deichband Mittel in Höhe von 1,750 Mio. Euro für die Durchführung zweier Maßnahmen:
1. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches vor dem Flugplatz Lemwerder mit 700.000 Euro (Schlussfinanzierung der Maßnahme)
2. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches zwischen Ranzenbüttel und Ganspe mit 1,050 Mio. Euro (Gesamtkosten der Maßnahme 4,650 Mio. Euro)

Der II. Oldenburgische Deichband erhält Mittel in Höhe von 16,161 Mio. Euro, wobei die Maßnahme Deicherhöhung und Verstärkung in Schweiburg – Hobenbrake mit 11,1 Mio. Euro gefördert wird. Weitere 8 Maßnahmen werden im Verbandsgebiet des II. Oldenburgischen Deichbandes gefördert.

Zu dem werden aus dem Konjunkturprogramm II zwei weitere Maßnahmen in der Wesermarsch finanziert. 189.000 Euro fließen an die Braker Sielacht und 900.000 Euro an den Entwässerungsverband Stedingen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beim Schöpfwerk Neuenhuntorfer Siel.

Weitere Mittel u.a. zur Wiederherstellung der Uferschutzanlagen vor Sehestedt mit 250.000 Euro fließen in den Landkreis.

„Damit erhalten wir in diesem Jahr ca. 30 Prozent der gesamten niedersächsischen Küstenschutzmittel für die Unterhaltung und Sicherung sowie den Ausbau unserer Deiche”, erklärte Björn Thümler, „da in unserem Verbandsbereichen viele Arbeiten laufen, ist nicht ausgeschlossen, das im Jahresverlauf weitere Mittel fließen könnten.”

 photo credit: dev null

[VIA]

Mittlerweile ist das Rücktrittsgesuch von Bundeswirtschaftsminister Glos in einigen Medien veröffentlicht worden, wie z.B. bei der FAZ.

„Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,

vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.

Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen.

Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Mit freundlichem Gruß, Dein Michael Glos.“

Voraussetzung dafür sind Beschlüsse des Bundestages und des Landtages

 „Die Kritik der SPD, dass die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II schnell verteilt werden sollten, läuft ins Leere”, so der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler, „zunächst ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Maßnahmenpaket beschließt und die Mittel über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Danach wird es in Niedersachsen schnell zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit die Summen eingenommen und wieder ausgegeben werden sowie der Landesanteil von 25 Prozent (rund 300 Mio. Euro Landesmittel) rechtlich abgesichert werden.”

Kürzungen der Verbundquote des Kommunalenfinanzausgleichs wird es nicht geben, ebenso wird das Geld nicht mit der Gieskanne über das Land verteilt werden. Thümler betonte, dass 35 Prozent der gesamten Mittel von ca. 1,2 Mrd. Euro auf den Bereich der Infrastruktur erfolgen wird und 65 Prozent auf den Bildungssektor vor allem die energetische Gebäudesanierung entfallen wird.

„Wie die Mittel verteilt werden, wird derzeit diskutiert auch der Grad der Beteiligung der kommunalen Gegenfinanzierung wird hier geprüft, es kann zu Differenzierungen zwischen Finanzstarken und –schwachen Kommunen kommen”, so Thümler weiter.

Ohne das der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber des Bundes und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber des Landes darüber beraten haben, wird kein Geld fließen, „wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik”, so Thümler abschließend.

Björn Thümler, MdL

Wenn es um die Frage geht woher die Energie der Zukunft kommen soll oder wie in Zukunft unsere Wohnungen beheizt werden sollen, dann sind alle aufgefordert daran mitzuarbeiten.

Ein besonderes Potential erkennt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler bei Schülerinnen und Schülern. Sie seien der Wirtschaft und Politik bei innovativen Ideen oft voraus. Er ruft sie auf sich mit einem Projekt beim Themenschwerpunkt „Energie” der CDU-Landtagsfraktion zu bewerben.

„Die Probleme der Energieversorgung können nicht die Politiker allein lösen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hier gefordert, wenn es beispielsweise um einen sparsamen Umgang mit Strom und Wärme geht. Ich bin gespannt, welche Ideen die Schülerinnen und Schüler hier beisteuern”, sagt Björn Thümler. 

Wer mitmachen will kann sich mit einer Kurzbeschreibung des Projekts bei der Landtagsfraktion bewerben. CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 20159 Hannover.

(weiterlesen …)

Roland koch, CDU

Gestern haben die Hessen für klare Verhältnisse gesorgt. Schluss mit “hessischen Verhältnissen”, jetzt habe ich dieses schreckliche Schlagwort doch benutzt. Für die SPD dürfte es eine kurze Wahlparty gewesen sein – für die CDU aber eigentlich auch. Ja, eigentlich! Denn die CDU konnte doch so etwas wie einen Erfolg für sich verbuchen: 46 Direktmandate konnte die CDU gewinnen. Die SPD muss sich dagegen mit 9 gewonnenen Walkreisen begnügen – 18 Wahlkreise hat sie an die CDU verloren. Dennoch sitzt das Wahlergebnis noch in den Knochen. Während die Spitzen von CDU in Land und Bund alles noch als Sieg für das Bürgerliche Lager verbuchen, findet der hessische JU-Chef Peter Tauber die richtigen Worte

“Das ist ein deutlicher Denkzettel für die CDU”

(weiterlesen …)

Plenarsaal Landtag Niedersachsen

Eine interessante Sitzung im Landtag – vormittags aktuelle Stunde zu diversen Themen und am Nachmittag dann die erste Sitzung zum Landeshaushaut, der mittlerweile von CDU und FDP beschlossen wurde. Hier finden Sie eine Pressemitteilung von David McAllister zum Haushalt: klick

Und noch ein paar Bilder aus dem Plenarsaal:

McAllister: “Dieser Landeshaushalt enthält sieben zentrale Botschaften:

1. Von allen Haushalten, die dieser Landtag seit Gründung des Landes Niedersachsen verabschiedet hat, ist der Haushalt 2009 der mit der niedrigsten Kreditfinanzierungsquote. Nie zuvor wurden die Ausgaben des Landes mit weniger Schulden finanziert als im Jahr 2009 geplant. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen nach!
   
2. CDU und FDP haben seit 2003 wie keine Regierung vorher so konsequent die Nettokreditaufnahme gesenkt. Zum siebten Mal infolge senken wir die Neuverschuldung – diesmal um 300 Mio. Euro. Wir haben mit nur noch 250 Mio. Euro im nächsten Jahr die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1963. Wir haben Schluss gemacht mit der unverantwortlichen SPD-Schuldenpolitik!
   
3. Noch nie sind mehr Haushaltsmittel für unsere Städte, Landkreise und Gemeinden bereitgestellt worden, als dies 2009 der Fall sein wird, nämlich 6,5 Mrd. Euro insgesamt. Das heißt: Mehr als ein Viertel der Ausgaben fließt in die kommunale Ebene. Wir wissen um die Bedeutung unserer Kommunen. Wir wollen zukunftsfähige Kommunen! 
4. An der Bildung wird in Niedersachsen nicht gespart. Noch nie haben mehr Lehrerinnen und Lehrer an niedersächsischen Schulen unterrichtet, als dies im nächsten Jahr der Fall sein wird. Und wir schaffen noch mehr Stellen. (weiterlesen …)