Simon Zeimke

Wann wird das Berner Rathaus wieder zur Ruhe kommen? Ich weiß es nicht. In der letzten Woche gab die Kreisverwaltung bekannt, dass das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bremermann aufrecht gehalten wird. Der Transport der Personalakten wird mittlerweile auch vorbereitet und auch Gemeindekämmerer Schneidewind bekommt nun auch ein Disziplinarverfahren.

Ganz schön viel los in Berne. Im Juli 2008 hat der Landkreis wegen mehrerer Dienstverstöße ein Disziplinarverfahren gegen Bremermann eingeleitet. Unter anderem, weil er ohne Befugniss sechsstellige Aufträge zum Bau der Grundschule Ganspe erteilt hat. Die Grundschule kostete am Ende fast doppelt so viel, wie ursprünglich geplant. 

Personalakten endlich auf dem Weg

Auch für den schlechten Zustand der Personalakten im Rathaus wird der Bürgermeister verantwortlich gemacht. Aus diesem Grund hatte Landrat Höbrink im Januar eine Ersatzvornahme angeordnet. Bremermann hat gegen diese Übernahme der Akten durch den Landkreis klagen wollen. 

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde hat ihn jedoch zweimal aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Bremermann weigerte sich und legte Widerspruch gegen den VA-Beschluss ein. Das niedersächsische Innenministerium gab dem VA recht, Bremermann musste ide Klage zurückziehen. Jetzt wird der Transport der Akten in die Kreisverwaltung vorbereitet. Wie lange die Akten dann im Kreishaus bearbeitet und auf Vordermann gebracht werden müssen, ist derzeit nicht klar.

„Zunächst werden wir uns einen Überblick über den Zustand verschaffen. Vielleicht hat Berne die Zeit genutzt und die Akten weiter bearbeitet – das wäre in unserem Sinne“,

erklärt Hans Kemmeries, erster Kreisrat.

Gemeindekämmer im Visier

Doch nun gerät auch Gemeindekämmerer Schneidewind in die Schusslinie. Auch ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. Schneidewind hatte einen Beratervertrag mit dem Altenpflegeheim Kückens abgeschlossen. Sechs Monate sollte er den Geschäftführer beraten und dafür 280€ pauschal im Monat erhalten. Plus sonstige Auslagen. Nach zwei Monaten kündigte Kückens den Vertrag:

„Es hat sich schnell herausgestellt, dass Schneidewind überhaupt keine Ahnung hatte.“

Für die zwei Monate hat er eine Rechnung i.H.v. 8300 Euro gestellt. Vor Gericht einigte man sich auf die Zahlung von 2000 Euro an Schneidewing. Diese nebenberufliche Tätigkeit war nicht genehmigt oder auch nur eine  Genehmigung beantragt. 

Doch auch wegen nicht genehmigter Auszahlungsanweisungen durch Schneidewind wird ermittelt.

Der nächste Höhepunkt ist schon in Sicht: Die Abwahl von Bremermann am 19. April. 

 photo credit: Schockwellenreiter

Vor einigen Wochen hatte der Landkreis seine Pläne zur Verlegung der Rettungswache vom St.-Bernhard-Hospital zur Feuerwehrtechnischen Zentrale bekannt gegeben.

Das hatte sich die Verwaltung so ausgedacht, weil der Landkreis irgendwie Kosten senken muss.

Denn der Landkreis hat mit den Krankenkassen ein Budget ausgehandelt. Wenn  das überschritten wird zahlt er drauf. Und das es schwer werden wird, das Budget ein zu halten hätte dem zuständigen Mitarbeiter im Landkreis schon bei Abschluss klar sein müssen. Wurde ihm doch von allen Seiten davon abgeraten.

Doch nun gibt es einen Kompromiss, der zwar nicht optimal ist – aber dennoch akzeptabel. Die Rettungswache zieht in den FTZ, die Notärzte bleiben weiter am St.-Bernhard-Hospital stationiert. Im Hospital können also weiterin junge Ärzte als Notärzte ausgebildet werden. Denn für diese doppelte Ausbildung ist Brake bundesweit bekannt. Und deshalb auch bei jungen Assistenzärzten sehr beliebt.

Grundsätzlich ist der Wegzug der Rettungswache schade, aber größerer Schaden wurde abgewendet.

 photo credit: extranoise

Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

 photo credit: Der_Nils

Die GIB wird nicht müde zu betonen, dass sie alle Standorte geprüft hat. Nun stellte sich auf der Ratssitzung vom 12.03.2009 heraus, dass nur die zwei bekannten Alternativen geprüft wurden. Das ist schonmal schade – ist die Wesermarsch doch ein Flächenlandkreis, wo es doch sicherlich noch andere Alternativen gibt. 

Nun gibt es alternative Lösungen, die man in Betracht ziehen könnte. Eine davon möchte ich kurz skizzieren: ein “Erneuerbare Energien  Zentrum“.

Bei den Besichtigungen die ich mitgemacht habe, konnte ich mir einen Standort ansehen der wesentlich geeigneter ist für eine solche Anlage. Zumal dort schon ähnliches gemacht wird. In Sandstedt betreibt die Firma Grube eine Kompostierungsanlage. Dort wurde bis 2008 auch der Biomüll der Wesermarsch kompostiert.

Nun könnte man sich vorstellen, diese Kompostierungsanlage durch eine vorgeschaltete Biogasanlage mit Trockenfermentation zu erweitern. Der Biomüll der Wesermarsch würde weiterhin in Sandstedt verarbeitet.

Der Standort hat den Vorteil, dass es in Hauptwindrichtung keine Anwohner gibt – lediglich die Autobahn. Bisher gibt es schon eine Kompostierung, was der Nachrotte entspricht. Das Umschichten der Mieten kann flexibel gestaltet werden, je nach Windrichtung. Eine Gefährdung von Anwohnern, wie sie in Käseburg und Hammelwarden vorliegt, wäre nahezu ausgeschlossen. Weiterhin kann an diesem Standort auch auf die Einhausung verzichtet werden, was die Investitionskosten senkt.

Hinzu kommt, dass man durch eine Kooperation mit anderen Landkreisen sicherlich Größenvorteile ausnutzen kann – sogenannte “economies of scale” oder auch Skaleneffekte.  Durch eine erhöhte Produktionsmenge ergeben sich geringere Durchschnittskosten. Dies geschieht dadurch, dass u.a. Fixkosten auf eine größere Produktionsmenge aufgeteilt werden – die sog.  Fixkostendegression.

Mögliche Kooperationspartner könnten der Landkreis Osterholz oder auch der Landkreis Stade sein. Beide lassen derzeit den Biomüll für die nächsten 2 Jahre bei Firma Grube kompostieren. Von daher könnte auch eine solche Kooperation in Form eines “Erneuerbare Energien Zentrums” interessant sein. Aber auch andere Landkreise  könnten spannende Kooperationspartner sein, wie z.B. Cuxhaven, Ammerland oder auch Oldenburg-Land.

Das entstehende Biogas könnte ins Gasnetz eingespeist werden oder eben auch zum geplanten Blockheizkraftwerk (BHKW) nach Käseburg transportiert werden. Alternativ könnte auch ein BHKW in Sandstedt gebaut werden und dort das Biogas verstromt werden. Die Abwärme könnte auch dort genutzt werden, ähnlich wie in Käseburg. Die Energie kann auch in Sandstedt ins Stromnetz eingespeist werden, das ist auch in Käseburg geplant. Die Ökobilanz bliebe gleich.

Dadurch könnte eine ökologisch, ökonomisch und sozial optimale Lösung geschaffen werden.

Eine mögliche Umsetzung könnte in Form eines “Joint Ventures” zwischen Firma Grube und GIB, sowie weiteren Partnern geschehen. Aber auch eine vertragliche Lösung könnte zum Ziel führen.

Natürlich gibt es auch Probleme bei dieser Lösung. Zum einen muss man sich in die Materie einlesen, auch als Kommunalpolitiker und zum anderen besteht ein hoher Koordinationsaufwand. Doch dieser kann in soweit reduziert werden, dass alle Partner diese Lösung gemeinsam entwickeln.

Diese kleine Skizze soll bei weitem kein ausgereiftes Konzept sein, sondern lediglich aufzeigen,  dass eben nicht die optimale Lösung im Kreistag gefunden wurde und sinnvolle Lösungen nicht in Betracht gezogen wurden. Ich würde mir wünschen, dass die Kreisverwaltung, der Kreistag und die GIB sich diesem Denkanstoss nicht verschließen.

Aber auch die Ratsmitglieder in Brake sind gefragt! Wenn der Bebauungsplan erst einmal steht, wird die Biogasanlage in Käseburg gebaut und es werden Fakten geschaffen. Über bessere Lösungen braucht man dann nicht mehr nachdenken!

 photo credit: Der_Nils

Zwei Tage nach der Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte haben die NWZ und die Kreiszeitung über das Thema berichtet.

Die Ratssitzung war von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragt und von der WGB unterstützt worden. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen. Sie haben deutlich ihren Unmut über den Verlauf des bisherigen Verfahrens geäußert. Zahlreiche Flugblätter und Transparente hatten sie vorbereitet.

Für die SPD hob Ingo Logemann hervor, dass hier nach dem St. Florians-Prinzip argumentiert würde. Der Standort Käseburg sei 

“der Preis der Zentralität”

Dem entgegnete Daniel Stellmann mit einer kurzen Präsentation, dass der Standort ungeeignet ist:

„Der Standort Käseburg ist gänzlich ungeeignet, wer da vom St.-Florians-Prinzip spricht, steht argumentativ auf dünnem Eis.“

Walter Erfmann bescheinigt dem Verfahren eine gewisse Abenteuerlichkeit:

„Der Auftrag ist vergeben, die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen – und jetzt stellt man fest, dass man keine bauleitplanerische Voraussetzung hat.“

Der Stadtrat sei keine Marionette, wo man nur ein paar Fäden ziehen muss und die Hände werden gehoben. Mit seiner Fraktion werde es das nicht geben. Für die Grünen sprach Hans-Otto Meyer-Ott, er stellt sich die Frage, wie man die Fehler vom Kreis jetzt in den Griff bekommen könne.

Das  halte ich persönlich für den falschen Ansatz. Wird die Anlage auf den Weg gebracht, werden Fakten geschaffen die unumstößlich sind. Dann brauchen wir, bzw der Kreistag nicht mehr über eine alternative Lösung mit anderen Landkreisen nachdenken. Eine solche Lösung habe ich “Erneuerbare Energienzentrum” genannt – darüber hat der Kreistag bis dato nicht nachgedacht.

Bauausschuss am Donnerstag!

Am Donnerstag findet um 16:30 Uhr im Ratssaal der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss statt. Dort soll das Verfahren zur Bauleitplanung eröffnet werden. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herlich eingeladen daran teilzunhemen. 

Presseberichte zur Ratssitzung

• NWZ #1: „Wir sind keine Marionetten“
• NWZ #2: Bürger an der Planung beteiligt
• KZW #1:  Bürger fordern ein klares „Nein“
• KZW #2: Verfahren mit vielen öffentlichen Schritten

Zur Vorbereitung der Sonderratssitzung am Donnerstag, den 12. März 2009 (18:30 Uhr) in der Begegnungsstätte Brake hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe Informationsbesuche gemacht. Bereits letzte Woche wurde das Kompostwerk der Firma Grube in Sandstedt besichtigt.

Auf dem Firmengelände hat sich die Gruppe über die dortige Technik informiert und auch über das bisherige Vertragsverhältnis mit dem Landkreis Wesermarsch. Bis Ende 2008 hat die Firma Grube die Biotonne des Landkreises zu hochwertigem Kompost verarbeitet. Der Vertrag wurde von Seiten des Landkreises nicht verlängert.

Seit 1994 betreibt das Unternehmen Grube Land- und Umwelttechnik eine BImSCH-genehmigte Kompostierungsanlage mit einer Jahresleistung von 20.000 t. 

2004 wurde die Anlage in Sandstedt durch ein onfloor Belüftungssystem erweitert, mit diesem werden die Bioabfallmieten mit Sauerstoff versorgt. Dadurch werden unangenehme, anaerobe Gerüche vermieden und optimale Kompostierungsbedingungen geschaffen.

Am heutigen Montag haben einige Mitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe sowie Mitglieder der WGB und Unabhängigen Wähler die Trockenfermentationsanlage der Abfallwirtschaft Vechta besucht. Die Anlage entspricht technisch der geplanten Anlage in Brake, Käseburg. Jedoch ist die Nachrotte weder überdacht, noch eingehaust. An der Besichtigung nahm auch Reiner Penning, Geschäftsführer der GIB teil. 

In einem einstündigen Gespräch vor der Besichtigung wurden diverse Fragen zu den Kosten und der Technik beantwortet.

Thema waren auch die zusätzlichen Kosten durch die Einhausung in Brake.

Zusätzlich erforderliche Baumaßnahmen

• Iso-Wandelemente mit hoher Dichtigkeit , einschl. Lichtbänder,
• Warmdachaufbau um eine „Tropfsteinhöhle“ zu vermeiden,
• Verstärkte Gründung,
• Einfahrtor zur Anlieferhalle, Fluchttür in der gegenüberliegenden Giebelwand.

Zusätzliche Abluftbehandlung, Biofilter

• Zweifacher Luftwechsel = 30.000 m³/h Abluftmenge (Anlieferhalle 15.000 m³),
• 2 zusätzliche Container als Biofilter ,
• Abluftwäscher zum befeuchten der Abluft (im Bedarfsfall auch als saurer Wäscher einsetzbar).

Durch die zusätzlichen Inverstitionen erhöht sich der Verarbeitungspreis pro angelieferter Gewichtstonne um 11 Euro. Damit steigt der Preis von 51 Euro auf 62 Euro.

Zusätzlicher Investitionsbedarf

• ca. 500.000 €

Zusätzliche Betriebsaufwendungen

Zusätzliche Finanzierungsaufwand:

• Abschreibungen: 25.000 €/a bei 20 Jahren
• Zinsen: 25.750 € bei 5,15 % / 1. Jahr
• 4,85 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Energiebedarf für die Abluftbehandlung:

• 65.000 €/a
• 6,20 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Aufwand/a insgesamt:

• 115.750 €/a
• 11,02 €/Mg

Neues Entgelt:

• ca. 62,00 €/Mg

Die Anlage befindet sich derzeit im Probebetrieb, langzeiterfahrungen sind nicht vorhanden. Auf Maps.Google ist eine Übersichtskarte mit den Gegebenheiten. Diese sind nicht vergleichbar mit den Bedingungen in Brake.

Nach dem Gespräch in den Büroräumen wurde die Anlage ca. eine Stunde besichtigt. Auf dem Gelände wurden weitere Fragen zur Technik beantwortet.

Leider wurden die Gutachten, die am Donnerstag Thema sein werden, bislang den Ratsmitgliedern, trotz mehrerer Nachfragen, nicht zur Verfügung gestellt.

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.

Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen. 

Es ist sein gutes Recht Einspruch einzulegen, dieser wird dann im Innenministerium bearbeitet. Der Landkreis hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, damit die Angelegenheit im Falle eines Falles schhnell bearbeitet wird. Landrat Höbrink sagt dazu:

„Wir würden die Sache dann dem Innenministerium in Hannover vorlegen. Das hat schon signalisiert, den Vorgang schnell bearbeiten zu wollen.“

Derweil zeigt sich Bremermann kämpferisch ob der schon fast sicheren Einleitung des Abwahlverfahrens im Gemeinderat, schließlich ist er ja auch “sturmerprobt”. 

 „Ich war immer hartnäckig und ich bleibe hartnäckig,” erklärt Bremermann im  NWZ-Interview

Bremermann lässt auch kein gutes Haar an der Berner SPD, die die Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aufgekündigt hat und ihm  den Stuhl vor die Rathaustür gestellt hat.

„Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben schon am 15. Januar beschlossen, dass der Bürgermeister gehen soll. Erst am Abend des 25. Januar bekam ich dann die entsprechende Pressemitteilung zu Hause auf den Tisch. Vorher hat niemand mit mir gesprochen. Das ist kein Stil.“

Gegen den von der SPD eingeleiteten Sparkurs hat Bremermann bedenken. Zu den Haushaltsberatungen selbst war er nicht in die Fraktion geladen worden, aber aus Solidarität habe er die Beschlüsse mitgetragen. Konkret nennt er die Einsparungen bei Vereinen und Ortsgemeinschaften. Er ist der Auffassung, dass man diese Entscheidungen bereuen werde. Es mutet schon komisch an, dass der Bürgermeister entgegen seiner Auffassung und nur aus Solidarität diese Beschlüsse dennoch mitgetragen hat.

Bremermann wird gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch einlegen und dagegen Klagen. So habe er vom Verwaltungsgericht in Oldenburg positive Signale erhalten, dass seine Klage Erfolg haben könne.

Der Gemeinderat hingegen leitet die Abwahl des Bürgermeisters ein. Am 17. Februar 2009 um 19 Uhr tritt der Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen, um nach §61a der NGO die Abwahl einzuleiten. Hohe Hürden legt das Gesetz fest für eine Abwahl.

§ 61 a Abwahl

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus.

Im Gemeinderat wird namentlich abgestimmt, mindestens dreiviertel der Mitglieder müssen der Abwahl zustimmen. Eine Aussprache wird es nicht geben. Doch nach der Gemeindewahl sind die Bürgerinnen und Bürger am Ruder – letztendlich entscheiden sie über die Abwahl von Bremermann. Dieser hat in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Sache bei den Bürgerinnen undd Bürger nicht so klar ist, wie im Gemeinderat. Bremermann fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Im Moment erfahre ich eine Menge Zuspruch“

Innerhalb von 4 Monaten nach der Abwahl im Gemeinderat müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Wahltermin wird ebenfalls am 17. Februar festgelegt, in einer zweiten Ratssitzung. Dann ist auch ein Bericht des Bürgermeisters geplant, jedoch keine Einwohnerfragestunde.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schauspiel bald ein Ende findet. Die Personal-Akten-Affäre hat die Zustände im Berner Rathaus gnadenlos aufgezeigt. Jahrelanger Filz hat zu diesen Zuständen geführt. Hinzu kommt ein Bürgermeister, der seinen Laden nicht im Griff hat und ganz offensichtlich nicht über die Prozesse im Rathaus bescheid weiß oder eben diese geduldet hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig: Der Bürgermeister gehört abgewählt. Als nächstes sind als die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

 photo credit: net_efekt

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.

In der Ratssitzung am 19.02.2009 soll neben dem Haushalt auch über eine Resolution zur Küstenautobahn A22 entschieden werden. Deshalb hier der Wortlaut der Resolution:

Resolution zum Bau der Küstenautobahn A22

 

Nordwestdeutschland und besonders die Küstenregionen gehörten bislang zur Randlage des nationalen Wirtschaftsraumes. Erst durch die Inbetriebbnahme des Wesertunnels im Jahre 2004 wurde die erste wichtige Voraussetzung zur Aufhebung der Sackgassenlage der Wesermarsch und damit erstmalig eine schnelle Anbindung an die A27 geschaffen.

Mit der Eröffnung des Containerterminals IV in Bremerhaven (2008), sowie mit dem geplanten Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, sowie durch hohe Investitionen in den Branchen „Hafen und Logistik“ und „Produktionsstätten für erneuerbare Energien“ gab es weitere wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung in der Küstenregion. Um weitere Wachtumspotentiale stützen zu können bedarf es einer nachhaltigen Optimierung der Verkehrsinfrastruktur (Wasseranbindung, Straße, Bahn).

Die Realisierung der Küstenautobahn A22 wird sich nach Auffassung der Stadt Brake für die gesamte Region und insbesondere für den Landkreis Wesermarsch positiv auswirken:

1.       Vernetzung wirtschaftsstarker Ballungsräume

Die A22 ist der zentrale deutsche Abschnitt eines transeuropäischen Noordot-Korridors, der sch von der niederländischen Westküste über Norddeutschland bis nach Polen und Skandinavien erstreckt. Damit wird die einstige Randlage Nordwestdeutschlands zu einer europäischen Zentrallage.

2.       Stärkung der regionalen Wirtschaftsperspektiven

Durch den globalisierten Welthandel und damit verbundenen Warenströmen mit fast 80% über die europäischen Häfen bieten sich für die Küstenregion zunehmend nachhaltige Entwicklungspotentiale. Voraussetzung hierfür sind schnelle Hinterlandanbindungen sowie die Anpassung unserer Verkehrsachsen an die Standards großer internationaler Wirtschaftsräume.

Entlang der geplanten transeuropäischen Verkehrsachse würde besonders dem Landkreis Wesermarsch auf Grund seiner geographischen Lage durch den zukünftigen Verkehrsknotenpunkt A22/A27/B212 eine zentrale Bedeutung zukommen.

Die Stadt Brake befürwortet ausdrücklich den Bau der Küstenautobahn A22 und empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, sich für die zügige Planung und Umsetzung dieser bedeutenden Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

 

Weiterhin wird die Stadt Brake alle interkommunalen Initiativen zur Förderung der Küstenautobahn A22 unterstützen.

 photo credit: stpaulirocks