Simon Zeimke

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen führt die Landesliste zur Bundestagswahl 2009 an. Einstimmig wählten die 120 Delegierten die Ministerin auf Platz 1 der Liste.

In ihrer Rede sagte von der Leyen “Die Union ist die einzige politische Kraft, die die aktuelle Krise wirklich meistern kann”. Ende 2005 wechselte sie aus der Niedersächsischen Landesregierung ins Bundeskabinett und übernahm das Familienministerium. Sie kandidiert in der Landeshauptstadt das erste mal direkt für den Bundestag.

David McAllister, CDU Landesvorsitzender, zeigte sich erfreut über von der Leyens wahl. ”Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit einer erfolgreichen, beliebten und sympathischen Bundesministerin in das Superwahljahr 2009″, erklärte McAllister nach der Wahl. Er zeigte sich zuversichtlich für die Bundestagswahl 2009:  “Wir wollen möglichst viele Wahlkreise am 27. September direkt gewinnen”.

Insgesamt umfasst die Landesliste  50 Plätze. Auf Platz 21 wurde Astrid Grotelüschen für den Wahlkreis 29 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land) aus dem Landesverband Oldenburg gewählt. Grotelüschen kommt aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg Land) und kandidiert das erste mal für den Bundestag. Auf der Mitgliederversammlung der drei Kreisverbände Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch setzte sie sich gegen Mitbewerber Volker Pickart durch. Pickart kandidierte 2005 für den Bundestag und konnte damals den höchsten Stimmenzuwachs in Niedersachsen für sich verbuchen. Schade das diese Bekanntheit jetzt nicht im Wahlkampf ausgespielt werden kann.

Aktuelle Umfragen lassen auf eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit hoffen. 

• CDU/CSU: 40%
• SPD: 26%
• FDP: 11%
• Die Linke: 10%
• GRÜNE: 8%
• Sonstige: 5%

(Quelle: FG Gruppe Wahlen, 09.01.2009 von www.election.de)

Landesliste der CDU Niedersachsen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 (download)