Simon Zeimke

Solltet ihr euch gewundert haben, warum hier so wenig zur Kommunalwahl in Brake und der Wesermarsch geschrieben steht, das hat einen Grund: In den letzten Jahren ist dieser Blog immer mehr zu einem privaten Blog geworden. Eine Mischung aus Kurzfilmen, lustigem, privatem und politischem.

Zur Kommunalwahl 2011 kandidiere ich für den Stadtrat Brake und Kreistag Wesermarsch. Extra dafür habe ich auf zeimke.de meine Seite zur Kommunalwahl 2011 aufgebaut. Einfach um die Themen sauber zu trennen. Alle Infos zu meinem Kommunalwahlkampf findet ihr also auf Zeimke.de

Jürgen Gabbert

In der letzten Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion überraschend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Meent Bruncken, einer der herausragendsten Politiker in der Wesermarsch, hat seinen Rückzug mit persönlichen Gründen erklärt.

Er legte sein Kreistagsmandat nieder, ebenso wie sein Mandat im Gemeinderat Butjadingen. Beiden Kommunalparlamenten gehörte der 42jährige Landwirt seit 2001 an. Auch seine Ämter als  Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Butjadingen und als Vorsitzender des Ortslandvolkvereins Nord-Butjadingen legt er nieder.

Meent Bruncken erklärt zu dem Rücktritt:

“Der Grund dieses abrupten Endes sämtlicher ehrenamtlicher Tätigkeiten liegt einzig und allein im privaten familiären Bereich”

Die harten politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben nichts mit dem Rückzug zu tun, erklärt Bruncken der NWZ.

Meent Bruncken

Von 2001 bis 2008 war Bruncken stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Butjadingen, nach dem Auseinanderbrechen der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe wurde er jedoch abgewählt. Das Amt des stellv. Landrats hatt er von 2006 bis 2008 inne. Im Oktober 2008 wurde er schließlich als Nachfolger von Björn Thümler zum Fraktionsvorsitzenden des CDU-Kreistagsfraktion gewählt.

Der Rückzug kam für viele aus heiterem Himmel. Stephan Siefken erklärt dazu:

“Den Rücktritt kann ich nachvollziehen, familiäre und private Gründe gehen immer vor. Sein Schritt hat wirklich nichts mit der aktuellen Situation in Butjadingen zu tun. Meent Bruncken verdient Dank für seinen politischen Einsatz.”

Derweil geht das politische Tagesgeschäft natürlich weiter. Die Kreistagsfraktion hat am Montag getagt und einen Nachfolger gewählt. Jürgen  Gabbert (66) wird ab sofort die Fraktion führen und nach außen vertreten. Der Braker hat viel Erfahrung im politischen Geschäft und war lange Jahre Vorsitzender der CDU Brake und dort auch im Stadtrat aktiv.

Für Bruncken wird der 31jährige Stephan Siefken in den Kreistag nachrücken. Siefken war lange Kreisvorsitzender der Jungen Union und ist derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Wesermarsch. Insgesamt hat die Kreistagsfraktion 14 Mitglieder. Bis zur nächsten Kreistagssitzung will die Fraktion über personelle Neu- und Umbesetzungen der Fachausschüsse sprechen und diese dem Kreistag mitteilen, das erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler.

Die GIB wird nicht müde zu betonen, dass sie alle Standorte geprüft hat. Nun stellte sich auf der Ratssitzung vom 12.03.2009 heraus, dass nur die zwei bekannten Alternativen geprüft wurden. Das ist schonmal schade – ist die Wesermarsch doch ein Flächenlandkreis, wo es doch sicherlich noch andere Alternativen gibt. 

Nun gibt es alternative Lösungen, die man in Betracht ziehen könnte. Eine davon möchte ich kurz skizzieren: ein “Erneuerbare Energien  Zentrum“.

Bei den Besichtigungen die ich mitgemacht habe, konnte ich mir einen Standort ansehen der wesentlich geeigneter ist für eine solche Anlage. Zumal dort schon ähnliches gemacht wird. In Sandstedt betreibt die Firma Grube eine Kompostierungsanlage. Dort wurde bis 2008 auch der Biomüll der Wesermarsch kompostiert.

Nun könnte man sich vorstellen, diese Kompostierungsanlage durch eine vorgeschaltete Biogasanlage mit Trockenfermentation zu erweitern. Der Biomüll der Wesermarsch würde weiterhin in Sandstedt verarbeitet.

Der Standort hat den Vorteil, dass es in Hauptwindrichtung keine Anwohner gibt – lediglich die Autobahn. Bisher gibt es schon eine Kompostierung, was der Nachrotte entspricht. Das Umschichten der Mieten kann flexibel gestaltet werden, je nach Windrichtung. Eine Gefährdung von Anwohnern, wie sie in Käseburg und Hammelwarden vorliegt, wäre nahezu ausgeschlossen. Weiterhin kann an diesem Standort auch auf die Einhausung verzichtet werden, was die Investitionskosten senkt.

Hinzu kommt, dass man durch eine Kooperation mit anderen Landkreisen sicherlich Größenvorteile ausnutzen kann – sogenannte “economies of scale” oder auch Skaleneffekte.  Durch eine erhöhte Produktionsmenge ergeben sich geringere Durchschnittskosten. Dies geschieht dadurch, dass u.a. Fixkosten auf eine größere Produktionsmenge aufgeteilt werden – die sog.  Fixkostendegression.

Mögliche Kooperationspartner könnten der Landkreis Osterholz oder auch der Landkreis Stade sein. Beide lassen derzeit den Biomüll für die nächsten 2 Jahre bei Firma Grube kompostieren. Von daher könnte auch eine solche Kooperation in Form eines “Erneuerbare Energien Zentrums” interessant sein. Aber auch andere Landkreise  könnten spannende Kooperationspartner sein, wie z.B. Cuxhaven, Ammerland oder auch Oldenburg-Land.

Das entstehende Biogas könnte ins Gasnetz eingespeist werden oder eben auch zum geplanten Blockheizkraftwerk (BHKW) nach Käseburg transportiert werden. Alternativ könnte auch ein BHKW in Sandstedt gebaut werden und dort das Biogas verstromt werden. Die Abwärme könnte auch dort genutzt werden, ähnlich wie in Käseburg. Die Energie kann auch in Sandstedt ins Stromnetz eingespeist werden, das ist auch in Käseburg geplant. Die Ökobilanz bliebe gleich.

Dadurch könnte eine ökologisch, ökonomisch und sozial optimale Lösung geschaffen werden.

Eine mögliche Umsetzung könnte in Form eines “Joint Ventures” zwischen Firma Grube und GIB, sowie weiteren Partnern geschehen. Aber auch eine vertragliche Lösung könnte zum Ziel führen.

Natürlich gibt es auch Probleme bei dieser Lösung. Zum einen muss man sich in die Materie einlesen, auch als Kommunalpolitiker und zum anderen besteht ein hoher Koordinationsaufwand. Doch dieser kann in soweit reduziert werden, dass alle Partner diese Lösung gemeinsam entwickeln.

Diese kleine Skizze soll bei weitem kein ausgereiftes Konzept sein, sondern lediglich aufzeigen,  dass eben nicht die optimale Lösung im Kreistag gefunden wurde und sinnvolle Lösungen nicht in Betracht gezogen wurden. Ich würde mir wünschen, dass die Kreisverwaltung, der Kreistag und die GIB sich diesem Denkanstoss nicht verschließen.

Aber auch die Ratsmitglieder in Brake sind gefragt! Wenn der Bebauungsplan erst einmal steht, wird die Biogasanlage in Käseburg gebaut und es werden Fakten geschaffen. Über bessere Lösungen braucht man dann nicht mehr nachdenken!

 photo credit: Der_Nils

Zwei Tage nach der Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte haben die NWZ und die Kreiszeitung über das Thema berichtet.

Die Ratssitzung war von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragt und von der WGB unterstützt worden. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen. Sie haben deutlich ihren Unmut über den Verlauf des bisherigen Verfahrens geäußert. Zahlreiche Flugblätter und Transparente hatten sie vorbereitet.

Für die SPD hob Ingo Logemann hervor, dass hier nach dem St. Florians-Prinzip argumentiert würde. Der Standort Käseburg sei 

“der Preis der Zentralität”

Dem entgegnete Daniel Stellmann mit einer kurzen Präsentation, dass der Standort ungeeignet ist:

„Der Standort Käseburg ist gänzlich ungeeignet, wer da vom St.-Florians-Prinzip spricht, steht argumentativ auf dünnem Eis.“

Walter Erfmann bescheinigt dem Verfahren eine gewisse Abenteuerlichkeit:

„Der Auftrag ist vergeben, die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen – und jetzt stellt man fest, dass man keine bauleitplanerische Voraussetzung hat.“

Der Stadtrat sei keine Marionette, wo man nur ein paar Fäden ziehen muss und die Hände werden gehoben. Mit seiner Fraktion werde es das nicht geben. Für die Grünen sprach Hans-Otto Meyer-Ott, er stellt sich die Frage, wie man die Fehler vom Kreis jetzt in den Griff bekommen könne.

Das  halte ich persönlich für den falschen Ansatz. Wird die Anlage auf den Weg gebracht, werden Fakten geschaffen die unumstößlich sind. Dann brauchen wir, bzw der Kreistag nicht mehr über eine alternative Lösung mit anderen Landkreisen nachdenken. Eine solche Lösung habe ich “Erneuerbare Energienzentrum” genannt – darüber hat der Kreistag bis dato nicht nachgedacht.

Bauausschuss am Donnerstag!

Am Donnerstag findet um 16:30 Uhr im Ratssaal der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss statt. Dort soll das Verfahren zur Bauleitplanung eröffnet werden. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herlich eingeladen daran teilzunhemen. 

Presseberichte zur Ratssitzung

• NWZ #1: „Wir sind keine Marionetten“
• NWZ #2: Bürger an der Planung beteiligt
• KZW #1:  Bürger fordern ein klares „Nein“
• KZW #2: Verfahren mit vielen öffentlichen Schritten

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Nach Besichtigungen des Kompostwerks Sandstedt und der Trockenfermentierungsanlage in Vechta steht die CDU-Ratsfraktion weiterhin kritisch der geplanten Bioabfallanlage in Käseburg gegenüber.

“Unsere Bedenken hinsichtlich Luftverschmutzung durch Gerüche und Keime konnten bislang nicht ausgeräumt werden”, resümiert Gruppenvorsitzender Claus Plachetka.

Die Gruppe hatte sich am Montag zusammen mit Vertretern der WGB und der GIB die Bioabfallvergährungsanlage in Vechta angesehen. Aus Sicht der Gruppe ist die in Brake geplante Anlage mit dem Standort Vechta nicht vergleichbar.

“In Vechta liegt die offene Nachrotte in einer großen Sandkuhle und wird zudem von Wald umgeben”, sagt CDU-Ratsherr Simon Zeimke. “Die nächste Wohnsiedlung ist zudem mehr als 2km von der Anlage entfernt.”

Auch aufgrund des erst kurzen Betriebs von nur sechs Wochen könne man hinsichtlich Geruchts- und Keimproblemen keine ausreichenden praktischen Erfahrungen sammeln. Das technische Verfahren der Anlage selber steht für die Gruppe derzeit nicht zur Diskussion.

“Das Gesamtkonzept muß wirtschaftlich und ökologisch passen und Gesundheit und Umwelt ausreichendem Schutz geben”, erklärt Claus Plachetka.

Enttäuscht ist die Fraktion auch über die schleppende Informationspolitik seitens der GIB. So habe man bereits in der vergangeneb Woche die Gutachten zur Anlage bei der GIB angefordert, sei aber vertröstet worden.

“Man sieht den Stadtrat bei der GIB als Interessensgruppe und anscheinend nicht als Verfahrensbeteiligten an”, vermutet Simon Zeimke.

Erst in dieser Woche konnte ein Kompromiss gefunden werden. Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar der Gutachten am Mittwoch. Zeimke:

“Für die Ratssitzung am Donnerstag kommen die Unterlagen zu spät, um sich intensiv in die Papierstapel einarbeiten zu können.”

Mögliche Alternativen

“Auch wenn der Rat derzeit lediglich über den Bebauungsplan am geplanten Standort entscheidet, müssen wir uns auch Gedanken über mögliche Alternativenmachen. Dies hat der Kreistag offensichtlich versäumt”, so CDU-Ratsherr Zeimke. ”Man müsse prüfen, ob Käseburg wirklich der optimale Standort sei.”

Die Fraktion habe sich daher auch intensiv bei einer Besichtigung mit dem bisherigen Standort in Sandstedt beschäftigt. “Immerhin liegt das dortige Gelände nicht direkt neben einer dicht besiedelten Stadt.”

Die Ratsgruppe geht ergebnissoffen in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag. Dennoch befürchtet Sie, dass es keine neue Argumente gibt, die die Bedenken der Gruppe hinsichtlich des Standorts ausräumen.

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Die Bürgerinitiative Brake Süd hatte zur Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” geladen. Bereits vor dem Beginn um 19 Uhr war das Landhaus voll von interessieren Bürgern. Thema war das weitere Vorgehen zur Biogasanlage. Die CDU/Grünen-Gruppe war in voller Gruppenstärke vor Ort, um mit den Bürgern zu diskutieren. Auch Walter Erfmann von der WGB war zur Versammlung gekommen.

Gérard Rünzi berichtete aus den Vergangen Monaten und lies die Aktionen der Bürgerinitiative revue passieren. Man habe einen Anwalt gefunden, der auch über Verwaltungserfahrungen verfügt und konnte bisher knapp 2.400€ Spenden sammeln. Dafür bedankte sich Rünzi ausdrücklich bei den Bürgern.

Besonders hob Rünzi die Präsens bei der Kreistagssitzung, auf der über die eingehauste Nachrotte entschieden wurde hervor. Er kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft einer Stadtratsfraktion, die wohl nur von einem Mann geführt würde – Hans-Dieter Lohstroh. Auf Nachfrage zum Verfahren kam die Antwort

“Mann hätte sich ja informieren können”

Doch Informationen seien nicht zu bekommen gewesen. Rünzi kritisierte, dass diese Fraktion alles durchpeitsche was der Vorsitzende sage und nicht auf Argumente hören würde. Enttäuscht ist er darüber, dass nicht im Sinne der Wähler entschieden würde – sondern nur die Interessen eines Einzelnen gelten. Rünzi sprach von fast “diktatorischen Strukturen“.

Dies rief Ingo Logemann auf den Plan, der emotional seinen Fraktionsvorsitzenden verteidigte und die Bürgerinitiative scharf angriff. Auch wegen ihres Verhaltens unterschriften nur bis zur Hammelwarder Straße gesammelt zu haben. Applaus erntete er für seinen überzogenen, selbstdarstellerischen Auswurf jedoch nicht.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass dieser Fraktionsvorsitzende ebenfalls Mitglied der Gesellschafterversammlung der GIB ist und damit befangen sei im Rat. Als Gesellschafter habe er nur dem Unternehmen zu dienen – das sei nicht tragbar. Rünzi forderte daher, dass dieser Mann sich bei entscheidungen im Stadtrat für befangen erklärt oder sein Mandat niederlegt.

„In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt sie über Fraktionszwang durch“

Logemann verließ nach seinem Monolog, mit dem Hinweis auf “Anschlusstermine” die Veranstaltung.

Danach wurde sehr sachlich das Thema diskutiert. Hans-Dieter Beck stelle fest, dass der Stadtrat nicht gezwungen ist einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden 

“Dann ist die Sache gestorben”

Sollte es doch zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen verwies Beck auch auf die Möglichkeit vertraglich zwischen der Stadt und dem Investor klare Regeln festzulegen was die Größe, den Betrieb und das Umfeld der Anlage betrifft.

Die Bürgerinitiative favorisiert eine Lösung an verschiedenen Standorten. Blockheizkraftwerk in Brake und Biogasanlage an einem geeigneteren Standort. 

„Technisch ist das möglich und Mülltourismus haben wir jetzt auch schon“, so Rünzi.

Meine Eindrücke der Versammlung habe ich live auf Twitter geschrieben. Diese können hier angesehen werden: twitter.com

 photo credit: doozzle

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.