Simon Zeimke

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Voraussetzung dafür sind Beschlüsse des Bundestages und des Landtages

 „Die Kritik der SPD, dass die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II schnell verteilt werden sollten, läuft ins Leere”, so der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler, „zunächst ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Maßnahmenpaket beschließt und die Mittel über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Danach wird es in Niedersachsen schnell zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit die Summen eingenommen und wieder ausgegeben werden sowie der Landesanteil von 25 Prozent (rund 300 Mio. Euro Landesmittel) rechtlich abgesichert werden.”

Kürzungen der Verbundquote des Kommunalenfinanzausgleichs wird es nicht geben, ebenso wird das Geld nicht mit der Gieskanne über das Land verteilt werden. Thümler betonte, dass 35 Prozent der gesamten Mittel von ca. 1,2 Mrd. Euro auf den Bereich der Infrastruktur erfolgen wird und 65 Prozent auf den Bildungssektor vor allem die energetische Gebäudesanierung entfallen wird.

„Wie die Mittel verteilt werden, wird derzeit diskutiert auch der Grad der Beteiligung der kommunalen Gegenfinanzierung wird hier geprüft, es kann zu Differenzierungen zwischen Finanzstarken und –schwachen Kommunen kommen”, so Thümler weiter.

Ohne das der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber des Bundes und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber des Landes darüber beraten haben, wird kein Geld fließen, „wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik”, so Thümler abschließend.

Der Wahlabend geht zu Ende. Bei der FDP war der Jubel am größten, was verständlich ist bei einem Ergebnis von 16,2%. Auch die Grünen haben gefeiert. Zwar werden sie nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber mit 13,7% haben die hessischen Grünen ein historisches Ergebnis erzielt. Das auch die Grünen mit den Linken paktiert hätten, um eine Regierung in Hessen zu stellen hat ihnen nicht geschadet.

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. (weiterlesen …)

• Was für ein Auto: Ein Caddi für Obama
• Sonderfonds zum Schuldentilgen: Der Finanzminister sammelt Geld
• USA streiten um Konjunkturpaket: Alle wollen mehr als die anderen
• Weg mit den alten Klamotten: Robert Basic verkauft seinen Blog
• Baden gegangen: Flugzeug in Hudson River gestürzt
• Hessen wählt: Auf zum Endspurt
• Für Bildung demonstrieren: Feuer und Flamme für die Bildungspolitik
• Übernahme im Logistikbereich: BLG übernimmt Mehrheit
• Passagierrekord in Bremen: Flughafen auf Erfolgskurs
• Keine Akten für den Landkreis: Bernes Bürgermeister klagt
• Staffellauf im Kreistag: FDP übernimmt Führung der Jamaika-Koalition