Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden.

Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren.

Super Wetter, tolle Stimmung, 2500 Menschen am Auswandererhaus in Bremerhaven. Eine tolle Kulisse für den Europawahlkampf mit Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering und Carl Kau, dem Spitzenkandidaten der CDU Bremen für die Europawahl.

Gespannt warteten die Bremerhavener auf den Auftritt der Bundeskanzlerin. Gegen 17 Uhr war es soweit. Der Hubschrauber der Luftwaffe landete nicht weit vom Auswandererhaus.

Der Sachverständigenrat gibt keinen guten Ausblick auf das Jahr 2009. Die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Christoph Schmidt erwarten mehr Arbeitslose und weniger Wirtschaftswachstum für dieses Jahr.

“Die optimistischsten Prognosen gehen von einer Schrumpfung der Wirtschaft um etwas über zwei Prozent aus”,

zeichnet Wolfgang Franz, Experte vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ein düsteres Bild.

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.”

Zitat von Philipp Mißfelder, MdB. Am Montag wurde die Nachricht in der Online Ausgabe der Ruhr Nachrichten kaum beachtet. Es hagelt Kritik und Mißfelder relativiert seine Kritik, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Statt dessen wird ein Kontext konstruiert.

Heute wurde im Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beraten.

Die erfreulichste Nachricht für alle Berner ist wohl der Bau der Ortsumgehung. Gab es doch in der letzten Zeit nicht viel schönes aus der Berner Politik zu berichten.

Im letzten Jahr feierte die Planung für die Ortsumgehung ihren 70. Geburtstag und jetzt nach 71 Jahren soll sie endlich kommen.

Knapp vier Wochen ist Obama im Amt und hat jetzt seinen ersten großen Erfolg erzielt. Er unterzeichnete das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA und setzte es damit in Kraft.

Das Paket umfasst 787 Milliarden Dollar. Obama sieht es als einen Teil einer breiten Strategie, mit der die USA der Wirtschaftskrise entgegentreten. Obama sprach von einem nicht leichten Weg aus der Krise.

Derzeit erleben wir den größten Konjunktureinbruch seit 1949, der Gründung der Bundesrepublik. Im vierten Quartal 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,1% gegenüber dem dritten Quartel gesunken. Der stärkste Einburch im wiedervereinigten Deutschland.
„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“, so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

Rede des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle am 13.02.2009 in der Schlußdebatte zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II.

Unter anderem spricht er auch kurz von einer Reform der Bankenaufsicht. Dazu hat Peter Bofinger und die anderen Wirtschaftsweisen bereits vorschläge unterbreitet. Vielleicht sollte die Politik ausnahmsweise mal das Gutachten des Sachverständigenrates lesen!

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

Dresden: Braunes Pack demonstriert mal wieder
G7: Die Krise mit allen Mitteln bekämpfen – aber ohne Protektionismus
USA: Konjukturpaket nicht nur für Amis
Bundeswehr: Angriff über Netzwerk – sollte man den Bündnisfall ausrufen?
Berlin: Peru Gold – Deutschland Silber
Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier bläst zum Angriff
Gewerkschaften: Lange nichts von gehört [...]