Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren. Ach so, es gab auch Leute unter 30 auf der Veranstaltung. Doch das waren eigentlich nur Jusos und Wahlkämpfer.
Die Veranstaltung an sich war eine nette, aber recht unspektakuläre. Scholz hat seine Wahlkampfrede abgearbeitet. Leider mit einer sehr monotonen Stimmlage – hohe Kunst war es nicht. Viele Sätze der Rede wiederholte er noch am selben Abend im Wahlforum des ZDF. Was sie, trotz häufiger Wiederholung, nicht wahrer machen.
Fehlen durfte natürlich nicht die typische Schelte von Managern, insbesondere denen aus der Finanzbranche. Dort habe man “hemmungslos spekuliert”. Steinbrück wäre der Verfechter von stärkerer Regulierung. Sein Satz “Kapitalismus ohne Regeln funktioniert nicht” ist durchaus wahr. Schade nur, dass die meisten Regulierungsinstrumente und Regeln in der Ära Schröder gefallen sind. Aber solange die Manager Cash-Cows waren, hat man sie halt gerne hofiert. Grade im sozialdemokratischen Milieu.
Stolz war er nicht nur auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er rühmte sich, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt zu haben. Quasi als indirekte Konjunkturspritze. 16 Milliarden Euro, die eigentlich nicht dem Staat gehören, sondern dem Bürger. Es sind eben keine Steuern, sondern Beiträge zu einer Versicherung. Aber das schert den Minister herzlich wenig. Fremdes Geld gibt sich eben viel leichter aus, als das eigene.
Ach und noch jemand ist natürlich am ganzen Dilemma unserer Republik schuld: die Reichen. Die bekamen natürlich auch ihr Fett weg. Es hat sich ja auch schon immer als besonders vorteilhaft erwiesen, die Leistungsträger an den Pranger zu stellen.
Er vermied es tunlichst die Union beim Namen zu nennen. Ein Rest Koalitionsdisziplin könnte man meinen. Aber seine Spitzen konnte er dennoch nicht lassen. Und die meist sozialdemokratischen Zuhörer dankten es ihm mit Applaus.
Auch die Rentengarantie gehörte zum Strauß der sozialdemokratischen Wohlfühlthemen. Es wäre eine richtige Entscheidung, da ansonsten die Renten gesunken wären. Scholz sprach von den “Panikmachern in diesem Land”. Ok, das es keine Anzeichen für Rentenkürzungen gab und diese wahrscheinlich nie gekommen wären, dass verschwieg der Minister natürlich. Aber es wurde brav applaudiert.
Besonders stolz war er auf die Verlängerung der Altersteilzeit. Scholz glaubt immernoch daran, dass mehr junge Menschen eingestellt werden, wenn die älteren früher in Rente gehen können. Anscheinend hat er in den letzten Jahren nichts gelernt, oder auf einem anderen Planeten gelebt. Aber auch der Gastgeber und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war stolz auf das Gesetz “aus der Feder des Ministers”. Mit Wunschdenken lässt sich keine Politik machen.
Und der Mindestlohn durfte auch nicht fehlen. Natürlich nicht. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Würde, beschwor Scholz. Wie viel Würde wohl den Wahlkampfhelfern der SPD in Hamburg bleibt, wenn sie für 2€ in der Stunde Plakate kleben und Wahlkampf machen? Das beantwortete der Minister natürlich nicht.
Dass den Menschen schon geholfen wäre, wenn sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben am Ende des Monats, das kam dem Minister nicht in den Sinn. Scholz nannte auch keine konkrete Zahl – was sehr verwunderlich ist. Nennt die SPD doch sogar bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen sehr konkret die Zahl von 4 Millionen.
“Steinmeier hat 4 Millionen Arbeitsplätze versprochen”
sagte Beckmeyer in diesem Zusammenhang. Also nun doch ein Versprechen? Naja. Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dass ist nun nicht neu. Doch verschweigt sie, dass damit die Tarifautonomie ausgehelbt wird und damit die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.
Hinzu kommt, dass Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan nur bestimmte Branchen fördern will. Das kommt schon einer Plan-Wirtschaft gleich. Die Union hingegen will die industrielle Vielfalt in Deutschland erhalten und in allen Bereichen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessern. “Arbeit für Alle” ist und bleibt das Credo der Union. Dafür will die Union eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Senkung von Bürokratiekosten. In den letzten Jahren konnten die Unternehmen dadurch bereits um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommt eine steuerliche Forschungsförderung. Die unterstützt die Innovationsanstrengungen der Unternehmen. Durch Innovationen entsteht Wachstum und neue Arbeitsplätze
Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dies hebelt die
Tarifautonomie aus und führt zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig
will die SPD die Minijobs einschränken.
Spaßig war es, als Beckmeyer in der anschließenden Diskussionsrunde davon sprach, dass die Mindestlöhne gescheitert wären. Dem widersprach Scholz und erklärte dem werten Kollegen, dass man ja einige Mindestlöhne durchgesetzt habe. Da fragt man sich: was macht der Beckmeyer in Berlin, wenn er nicht einmal weiß welche Mindestlöhne durchgesetzt wurden?
Auch General Motors und Opel waren ein Thema. Aber der Bundesarbeitsminister sieht die Strategie und Hinhaltetaktik vom GM recht locker:
“Wenn das schief geht, gehört Opel der Bundesrepublik Deutschland”
Hegt der Minister und die SPD verstaatlichungsfantasien? VEB Opel, oder wie? Für Scholz schien das eine schöne Lösung gewesen zu sein. Das Opel immer noch im Besitz von GM und damit ein privatwirtschaftliches Problem ist, dass blendete der Sozialdemokrat aus.
Scholz stellte sich auch selbst eine Frage: “Was kann man in Zukunft noch tun?” Schön, dass er die selbst gestellte Frage einfach mal nicht beantwortete, sondern diese dazu nutzte in die Vergangenheit zu blicken. Von einem Blick in die Zukunft war nichts zu spüren.
Insgesamt war es eine charmante Veranstaltung, ohne große Höhepunkte. Die SPD badete im eigenen Saft, man beweihräucherte sich selbst. So ist das im Wahlkampf.
Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.
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