Tag Archives: Kommunalwahl

Website zur Kommunalwahl 2011 in Brake

27 Aug

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Solltet ihr euch gewundert haben, warum hier so wenig zur Kommunalwahl in Brake und der Wesermarsch geschrieben steht, das hat einen Grund: In den letzten Jahren ist dieser Blog immer mehr zu einem privaten Blog geworden. Eine Mischung aus Kurzfilmen, lustigem, privatem und politischem.

Zur Kommunalwahl 2011 kandidiere ich für den Stadtrat Brake und Kreistag Wesermarsch. Extra dafür habe ich auf zeimke.de meine Seite zur Kommunalwahl 2011 aufgebaut. Einfach um die Themen sauber zu trennen. Alle Infos zu meinem Kommunalwahlkampf findet ihr also auf Zeimke.de

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Wie zum Henker kommt man darauf, zur CDU zu gehen?

9 Jun

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928878675 11080ec78a m Puh, das Stöckchen* liegt nun schon eine Weile bei mir rum. Netterweise hab ich es von Jan Filter vom Filterblog bekommen. Wie nett! Ich kann  mich nichtmal dran erinnern, was ich gestern im Fernsehen gesehen habe – aber ich soll noch wissen wie ich zur CDU gekommen bin? Na super! Danke nochmal!

Ja also, wie zum Henker kommt man zur CDU? Also erstmal bin ich nicht zur CDU gekommen, sondern zur Jungen Union (JU). Das “Übel” nahm eigentlich seinen Lauf, als ich in den ComputerClub Brake (CCB) eingetreten bin, damals war ich wohl so 11 oder 12. Ja, ungefähr das Alter muss ich gehabt haben – ich bin grade erst aufs Gymnasium gegangen. Dort lernte ich Claus kennen. Er war, neben mir, mit Abstand der Jüngste im CCB. Auch wenn er 7 Jahre älter ist als ich. 

Politisch interessiert war ich wohl schon immer – wenn ich das auch nicht bewusst wahrgenommen habe. Die Chefin meines Kindergartens, Inge – die auch meine Nachbarin war – hat mir mal erzählt, dass ich im Kindergarten schon einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hatte. Ich selbst kann mich da gar nicht so recht dran erinnern, aber wenn Inge das sagt, stimmt das! In der Grundschule ging es dann auch so ähnlich weiter – ich war dort Klassensprecher. Gut, das hatte nun nicht viel zu sagen – aber ich war es. In der Orientierungsstufe war ich wieder Klassensprecher. So war das halt. Auch meine alten Lehrerinnen aus der Grundschule sagen immernoch, dass ich dort schon sehr interessiert daran war, dass die Gemeinschaft gut zusammen lebt. Im übrigen empfehle ich jedem, mal seine alte Grundschule zu besuchen und mit seinen alten Lehrern zu sprechen – das sind sehr interessante Gespräche, für beide Seiten!

Und auf dem Gymnasium bin ich dann das erste Mal bewusst mit Politik konfrontiert worden. Damals drohte die Unterrichtsversorgung von 103% auf 94% abzurutschen. Ok, eigentlich freut man sich als Schüler über jede Stunde die ausfällt. Aber da war ja unsere Schülervertretung – allen voran Johannes. Wir waren uns eigentlich alle einig, dass das nicht tragbar ist. So haben wir protestiert! Und der kleine Simon, damals in der 8. Klasse, hat sich im “Protestkommitee” engagiert. Klar war, das wir nicht streiken wollten – deshalb haben wir einen Bildungsmarathon gemacht: 24 Stunden Unterricht. Und der kleine Simon hat sich um die PR gekümmert. Als Folge standen neben der NWZ und Kreiszeitung auch einige Überregionale Zeitungen, die Bildzeitung, Radio Bremen und der NDR vor der Schultür. Danach haben wir noch einen Versuch gestartet die damalige Bildungsministerin, Renate Jürgens-Pieper, zu verklagen… Chancengerechtigkeit und so. Das scheiterte aber am Geld – soweit ich mich erinnere. Jedenfalls dürfte diese kleine Episode der erste Kontakt zur Politik gewesen sein.

Nun also zurück zum CCB und Claus, der nun auch Mitglied der Jungen Union war. Und da ich von meinem Elternhaus, obwohl nie wirklich über Politik geredet wurde, eine konservative, christdemokratische Grundeinstellung geerbt hatte, waren wir schnell auf einer Wellenlänge. Dazu muss ich vielleicht sagen, dass ich nicht in Richtung CDU beeinflusst wurde – wäre ich heute in der SPD oder FDP oder bei den Grünen, würden meine Eltern das auch OK finden. Nur die Linke, ich glaube da würde ich definitiv enterbt werden icon wink

Naja, nun wurde ich von Claus zu den ersten Veranstaltungen mitgenommen, hab nette Leute kennen gelernt und bin schließlich recht schnell eingetreten. So, nun bin ich schonmal in der JU. Klingt komisch, ist aber so!

Dann waren Kommunalwahlen und die CDU hatte eine unabhängige Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Man half im Wahlkampf, organisierte Diskussionen im Gymnasium und schlussendlich wartete man gespannt auf das Wahlergebnis. Als unsere Kandidatin (mittlerweile leider) gewählt war, habe ich mich überreden lassen in die CDU einzutreten. Das war 2001, auf dem Höhepunkt des Spendenskandals. Dieser begegnete mir übrigens auch nochmal in meinem mündlichen Abitur. Aber das ist eine Geschichte, die man besser bei einem Bier erzählen kann.

Also im Grunde habe ich mich durchaus bewusst entschieden für die CDU. Aber es war nun kein Großereignis, dass mich dazu bewogen hat zur Geschäftsstelle zu gehen und nach einem Mitgliedsantrag zu fragen. Ob ich, auch über einen anderen Weg in eine Partei eingetreten wäre? Ich weiß es nicht.

Bereut habe ich die Entscheidung bisher nicht. Zumal ich durch mein politisches Engagement viele tolle, spannende,  interessante, komische, lustige, verrückte Leute kennen lernen durfte. In der CDU, SPD, FDP und bei den Grünen habe ich mittlerweile Freunde gefunden. 

So bin ich, zum Henker nochmal, zur CDU gekommen.

* “Stöckchen” bedeutet, dass bestimmte Fragen / Themen gestellt werden und ausgewählten Leuten sozusagen “zugeworfen” werden, die sich dann, sofern sie es möchten, damit beschäftigen und ihrerseits das Stöckchen weiterreichen. Es handelt sich also um so eine Art Bloggerspiel. Normalerweise beteilige ich mich an sowas ja nicht mehr aber da ich das Thema in diesem Fall recht spannend finde und gleichzeitig als tollen Beitrag dazu sehe, anderen ein paar Anhaltspunkte zu geben, wie politisches Engagement beginnen kann.

Und nun würde mich mal interessieren, wie Maxi in die SPD gekommen ist. Aber auch die Geschichte von Valentin interessiert mich, genauso brennend wie die Geschichte von Ralph. Ach ja und Frederic und Alexander nicht zu vergessen. Vielleicht schreibt ja auch Kristina Köhler etwas. Anka hat das Stöckchen als erste geworfen und genau wie sie und Jan, freue ich mich über jeden, der es aufnimmt!

 

cc  photo credit: colina-foto

Was sagen Blogger zur Europawahl

8 Jun

Was sagen Blogger zur Europawahl

3563981702 ba7ae4ba44 m Nachdem ich schon ein wenig die Presseberichte zur Europawahl hier gesammelt habe und auch meine eigenen Gedanken zum Ergebnis gebloggt hab, will ich nun mal schauen was andere in der Blogosphäre so schreiben.

Beginnen will ich mal mit meinem Lieblings-Grünen-Blogger Henning. Er hat ziemlich ausführlich über die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahl gebloggt. Natürlich kommt das überragende Ergebnis aus Stuttgart auch drin vor. Er wunderte sich über die vielen Glückwünsche:

“Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.”

Für CDU-Politik.de schreibt Daniel eine kleine Wahlanalyse. Er versucht alle Ergebnisse zusammen zu fassen und ist erschrocken über die erstarkten rechten Parteien. 

“Die großen Verlierer des Abends aber waren die Sozialdemokraten: weder die Guttenberg-Hetze, noch Millionen Euro an Wahleinsatz oder die Hai-Bilder-Kampagne konnten den Niedergang der Partei stoppen. ”

Dieser Analyse kann ich leider so nicht folgen, aber das habe ich ja hier schon geschrieben.

Markus Beckedahl hat für netzpolitik.org bereits um 20:39 die Ergebnisse in seinem Blog gepostet. Mittlerweile gibt es auch Updates zur Piratenpartei in Schweden:

“Die Piratenpartei in Schweden hat 7% erreicht und bekommt wohl mindestens eine Persons ins EP. Und auch hier wird es interessant, welcher Fraktion er/sie sich anschließen, um an den gemeinsamen Ressourcen einer Fraktion zu partizipieren.”

Auch PolitikErklaert.de hat sich mit der Europawahl beschäftigt, aber bevor es Ergebnisse gab. Der Artikel beschäftigt sich eher damit, warum so wenige zur Europawahl gehen. Die Berichterstattung um Koch-Mehrins Nicht-Anwesenheit im Parlament ist dem sicherlich nicht zuträglich. Deshalb fragt er sich Grundsätzlich, was der EU fehlt.

“Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU.” 

Auch der Pottblog hat bereits am Sonntag abend zum Ergebnis der Europawahl gebloggt. Jens kommt zu dem Ergebnis, dass eigentlich keiner wirklich gewonnen hat und das schlechte Ergebnis der SPD keine Signalwirkung hat.

“Aber auch CDU und FDP sollten sich nicht allzu sehr freuen: Beide Parteien verhalten sich wie kommunizierende Röhren – was die eine gewinnt verliert die andere. Diesmal hat die Arbeitsleistung von Silvana Koch-Mehrin offensichtlich die Wähler überzeugt.”

Im Blog “Rot steht uns gut” fragt sich Christian, was mit den nicht-Wählern los ist. Und ich kann nur sagen: ich habe genauso wenig Verständnis wie er!

“Ungültig wählen, nicht wählen und sich zu enthalten bringt absolut nichts – man wirft seine Stimme weg, das war’s. Mir fehlt dafür das Verständnis.”

Dies ist nur eine kleine Auswahl der Blogs, die ich regelmäßig lese. Wer noch Blogs zur Europawahl hat, bitte in die Comments oder einfach per Mail (simon_ätt_zeimke.com), Twitter, Facebook, oder, oder, oder an mich.

Würde mich sehr darüber freuen!

cc  photo credit: Awaya-Legends

200 Bürger vor Ort: Spannende Ratssitzung zur Biogasanlage!

13 Mrz

200 Bürger vor Ort: Spannende Ratssitzung zur Biogasanlage!

3349686888 02f6be5223 m Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

schmikale status studivz 2009 03 12 Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

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Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Berne: Bürgermeister bleibt hart – Abwahlverfahren wird eingeleitet

14 Feb

Berne: Bürgermeister bleibt hart – Abwahlverfahren wird eingeleitet

557751092 851ed8b84c m Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.

Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen. 

Es ist sein gutes Recht Einspruch einzulegen, dieser wird dann im Innenministerium bearbeitet. Der Landkreis hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, damit die Angelegenheit im Falle eines Falles schhnell bearbeitet wird. Landrat Höbrink sagt dazu:

„Wir würden die Sache dann dem Innenministerium in Hannover vorlegen. Das hat schon signalisiert, den Vorgang schnell bearbeiten zu wollen.“

Derweil zeigt sich Bremermann kämpferisch ob der schon fast sicheren Einleitung des Abwahlverfahrens im Gemeinderat, schließlich ist er ja auch “sturmerprobt”. 

 „Ich war immer hartnäckig und ich bleibe hartnäckig,” erklärt Bremermann im  NWZ-Interview

Bremermann lässt auch kein gutes Haar an der Berner SPD, die die Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aufgekündigt hat und ihm  den Stuhl vor die Rathaustür gestellt hat.

„Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben schon am 15. Januar beschlossen, dass der Bürgermeister gehen soll. Erst am Abend des 25. Januar bekam ich dann die entsprechende Pressemitteilung zu Hause auf den Tisch. Vorher hat niemand mit mir gesprochen. Das ist kein Stil.“

Gegen den von der SPD eingeleiteten Sparkurs hat Bremermann bedenken. Zu den Haushaltsberatungen selbst war er nicht in die Fraktion geladen worden, aber aus Solidarität habe er die Beschlüsse mitgetragen. Konkret nennt er die Einsparungen bei Vereinen und Ortsgemeinschaften. Er ist der Auffassung, dass man diese Entscheidungen bereuen werde. Es mutet schon komisch an, dass der Bürgermeister entgegen seiner Auffassung und nur aus Solidarität diese Beschlüsse dennoch mitgetragen hat.

Bremermann wird gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch einlegen und dagegen Klagen. So habe er vom Verwaltungsgericht in Oldenburg positive Signale erhalten, dass seine Klage Erfolg haben könne.

Der Gemeinderat hingegen leitet die Abwahl des Bürgermeisters ein. Am 17. Februar 2009 um 19 Uhr tritt der Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen, um nach §61a der NGO die Abwahl einzuleiten. Hohe Hürden legt das Gesetz fest für eine Abwahl.

§ 61 a Abwahl

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus.

Im Gemeinderat wird namentlich abgestimmt, mindestens dreiviertel der Mitglieder müssen der Abwahl zustimmen. Eine Aussprache wird es nicht geben. Doch nach der Gemeindewahl sind die Bürgerinnen und Bürger am Ruder – letztendlich entscheiden sie über die Abwahl von Bremermann. Dieser hat in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Sache bei den Bürgerinnen undd Bürger nicht so klar ist, wie im Gemeinderat. Bremermann fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Im Moment erfahre ich eine Menge Zuspruch“

Innerhalb von 4 Monaten nach der Abwahl im Gemeinderat müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Wahltermin wird ebenfalls am 17. Februar festgelegt, in einer zweiten Ratssitzung. Dann ist auch ein Bericht des Bürgermeisters geplant, jedoch keine Einwohnerfragestunde.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schauspiel bald ein Ende findet. Die Personal-Akten-Affäre hat die Zustände im Berner Rathaus gnadenlos aufgezeigt. Jahrelanger Filz hat zu diesen Zuständen geführt. Hinzu kommt ein Bürgermeister, der seinen Laden nicht im Griff hat und ganz offensichtlich nicht über die Prozesse im Rathaus bescheid weiß oder eben diese geduldet hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig: Der Bürgermeister gehört abgewählt. Als nächstes sind als die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

cc  photo credit: net_efekt

Kommunalwahl: BaWü, MeckPomm, NRW, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen

19 Jan

Kommunalwahl: BaWü, MeckPomm, NRW, Rheinland Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen