Simon Zeimke

Vor einiger Zeit habe ich hier im Blog die Frage gestellt “Bin ich ein gläserner Mensch?” und mich mit den Daten, die ich im Netz veröffentliche beschäftigt. Durch Facebook und Co wird man natürlich in gewisser zu einem “gläsernen Menschen”. Das Internet vergisst nichts und jede “Jugendsünde” im Netz bleibt gespeichert und kann gefunden werden.

Auf Youtube habe ich im “OpenReichstag“-Channel diesen Bericht von 3 Sat gefunden, der sich mit der Thematik beschäftigt.

In meinem Beitrag habe ich die Frage für mich ungefähr so beantwortet:

“Fühle ich mich nun gläsern? Eigentlich nicht, da ich nur das offenlege, was ich will! Aber dieses ganze Web-2.0-Gedöns führt auch dazu, dass man aufpassen muss was man von sich Preis gibt. “

In dem TV-Beitrag wird auf die Problematik des “Wiederfindens” und dieser neuen “Personensuchmaschinen” eingegangen. Grade die Personensuchmaschinen wie Yasni und co sammeln alle möglichen Daten zu einer Person und stellen diese allen zur Verfügung. Im Grunde könnte man auch das alles über Google finden.

Doch bin ich mir immernoch sicher: Wenn man weiß, dass alles gespeichert wird, dann wird man auch aufpassen was man über sich preis gibt. Jeder ist Herr seiner Informationen. Und deshalb wird jeder nur so gläsern, wie er es möchte.

 photo credit: transCam

Lange hat die Feuerwehr darum gekämpft. Mehr als 15 Jahre wurde über den Neubau in Hammelwarden diskutiert und im Feuerwehrausschuss wurden endlich die Weichen gestellt.

Neben der Absichtserklärung das Feuerwehrhaus neu zu bauen wurde ein Architektenwettbewerb gestartet. Es gab viele tolle Vorschläge, die jedoch mit Mängeln behaftet waren. Besonders ist mir ein Vorschlag in Erinnerung geblieben, bei dem es nur 3 statt der 4 geforderten Hallen gab. Am Ende blieben 2 Architektenvorschläge übrig. Das Auswahlgremium entschied sich für den Vorschlag von Architekt Rohde.

In den Ratsgremien brach daraufhin ein erbitterter Streit aus. Die SPD Mehrheit wollte, ohne fachliche Gründe darzulegen, den zweitplatzierten Entwurf den Vorzug geben. Entgegen den Stimmen aus der Feuerwehr, dem Bauamt, der Verwaltung, dem Ingenieursbüro und der CDU. Eine genaue Betrachtung des zweitplatzierten Entwurfs ergab eklatante Mängel, sowie die Missachtung von geltendem Baurecht und DIN-Vorschriften. Im Klartext: Die SPD wollte ein Feuerwehrhaus bauen, in das man  keine Fahrzeuge stellen darf!

Die SPD versuchte mit allen Mitteln den erstplatzierten Entwurf zu verhindern. Nachdem sie keine fachlichen Argumente vorbringen konnte, wurde das Auswahlverfahren angegriffen. Der Architektenwettbewerb wäre angeblich rechtlich nicht einwandfrei gewesen und würde  sich gegen die Regeln des Architektenverbandes stellen. Die SPD, zusammen mit der WGB erstellten einen Mehrseitigen Fragebogen zur Wettbewerbsauslobung und zum Preisgericht. Und sie gaben sich mit den Antworten der Verwaltung nicht zufrieden. Nun sollte ein Gutachter eingeschaltet werden.

Die Feuerwehr indessen war aufgebracht und die Bürger verstanden die Welt nicht mehr. Da gab es einen Wettbewerb, aus dem ein eindeutiger Sieger hervorging. Und dann will die SPD mit ihrer absoluten  Mehrheit, ohne triftige Gründe diesen Wettbewerb ignorieren. Die Bürger nutzten die Möglichkeit, Leserbriefe zu schreiben und ihrem Ärger und ihrer Verwunderung Luft zu machen.

Auf der Jahreshauptversammlung Anfang 2008 in Hammelwarden machte die Feuerwehr Hammelwarden ihren Ärger deutlich. Es kam zu einem Heftigen Schlagabtausch zwischen mir als Feuerwehrausschussvorsitzenden und den anwesenden SPD-Ratsmitgliedern. Damals sagte ich unter anderem:

“Es kann nicht sein, dass jemand wie Graf Koks durchs Rathaus läuft und erklärt, er werde nicht eher Ruhen bis *sein* Feuerwehrhaus gebaut wird”

Darauf folgte die Androhung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede – auf diese warte ich bis heute.

Noch bevor der Gutachter sein Ergebnis präsentierte, stellte die SPD den Antrag an den Rat die Planungen auf Grundlage des zweitplatzierten Entwurfes voranzutreiben. Doch dann kam das Ergebnis des Gutachters: Eine Ohrfeige für die Antragssteller von SPD und WGB.

Die Vorgeschichte war turbulent und voller höhen und tiefen. Am Ende hat sich der erstplatzierte Entwurf durchgesetzt. Viel Porzellan wurde zerbrochen, die Kommunalpolitik – aber vor allem die Ratsmehrheit aus SPD – hat viel Schaden genommen. Insgesamt betrachtet sicherlich kein Glanzstück guter Kommunalpolitik.

Klare Kante!

Doch ich bin mir sicher: Hätten wir als CDU damals nicht klare Kante gezeigt, würde wir jetzt nicht ein funktionales Feuerwehrhaus bauen, dass an den Bedürfnissen der Wehr ausgerichtet ist.

Nun ist es endlich soweit, der Boden wurde vorbereitet und mit Sand verfestigt. Ich denke immernoch, dass eine Pfahlgründung die zukunftsträchtigere Lösung gewesen wäre – aber sei es drum. Jetzt soll der Grundstein gelegt werden.

Am Dienstag, den 9. Juni 2009 ist es soweit! Um 16:30 Uhr wird feierlich der Grundstein für das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden gelegt!

Ich bin froh, dass es nun endlich Formen annehmen und in die höhe wachsen wird!

Die GIB wird nicht müde zu betonen, dass sie alle Standorte geprüft hat. Nun stellte sich auf der Ratssitzung vom 12.03.2009 heraus, dass nur die zwei bekannten Alternativen geprüft wurden. Das ist schonmal schade – ist die Wesermarsch doch ein Flächenlandkreis, wo es doch sicherlich noch andere Alternativen gibt. 

Nun gibt es alternative Lösungen, die man in Betracht ziehen könnte. Eine davon möchte ich kurz skizzieren: ein “Erneuerbare Energien  Zentrum“.

Bei den Besichtigungen die ich mitgemacht habe, konnte ich mir einen Standort ansehen der wesentlich geeigneter ist für eine solche Anlage. Zumal dort schon ähnliches gemacht wird. In Sandstedt betreibt die Firma Grube eine Kompostierungsanlage. Dort wurde bis 2008 auch der Biomüll der Wesermarsch kompostiert.

Nun könnte man sich vorstellen, diese Kompostierungsanlage durch eine vorgeschaltete Biogasanlage mit Trockenfermentation zu erweitern. Der Biomüll der Wesermarsch würde weiterhin in Sandstedt verarbeitet.

Der Standort hat den Vorteil, dass es in Hauptwindrichtung keine Anwohner gibt – lediglich die Autobahn. Bisher gibt es schon eine Kompostierung, was der Nachrotte entspricht. Das Umschichten der Mieten kann flexibel gestaltet werden, je nach Windrichtung. Eine Gefährdung von Anwohnern, wie sie in Käseburg und Hammelwarden vorliegt, wäre nahezu ausgeschlossen. Weiterhin kann an diesem Standort auch auf die Einhausung verzichtet werden, was die Investitionskosten senkt.

Hinzu kommt, dass man durch eine Kooperation mit anderen Landkreisen sicherlich Größenvorteile ausnutzen kann – sogenannte “economies of scale” oder auch Skaleneffekte.  Durch eine erhöhte Produktionsmenge ergeben sich geringere Durchschnittskosten. Dies geschieht dadurch, dass u.a. Fixkosten auf eine größere Produktionsmenge aufgeteilt werden – die sog.  Fixkostendegression.

Mögliche Kooperationspartner könnten der Landkreis Osterholz oder auch der Landkreis Stade sein. Beide lassen derzeit den Biomüll für die nächsten 2 Jahre bei Firma Grube kompostieren. Von daher könnte auch eine solche Kooperation in Form eines “Erneuerbare Energien Zentrums” interessant sein. Aber auch andere Landkreise  könnten spannende Kooperationspartner sein, wie z.B. Cuxhaven, Ammerland oder auch Oldenburg-Land.

Das entstehende Biogas könnte ins Gasnetz eingespeist werden oder eben auch zum geplanten Blockheizkraftwerk (BHKW) nach Käseburg transportiert werden. Alternativ könnte auch ein BHKW in Sandstedt gebaut werden und dort das Biogas verstromt werden. Die Abwärme könnte auch dort genutzt werden, ähnlich wie in Käseburg. Die Energie kann auch in Sandstedt ins Stromnetz eingespeist werden, das ist auch in Käseburg geplant. Die Ökobilanz bliebe gleich.

Dadurch könnte eine ökologisch, ökonomisch und sozial optimale Lösung geschaffen werden.

Eine mögliche Umsetzung könnte in Form eines “Joint Ventures” zwischen Firma Grube und GIB, sowie weiteren Partnern geschehen. Aber auch eine vertragliche Lösung könnte zum Ziel führen.

Natürlich gibt es auch Probleme bei dieser Lösung. Zum einen muss man sich in die Materie einlesen, auch als Kommunalpolitiker und zum anderen besteht ein hoher Koordinationsaufwand. Doch dieser kann in soweit reduziert werden, dass alle Partner diese Lösung gemeinsam entwickeln.

Diese kleine Skizze soll bei weitem kein ausgereiftes Konzept sein, sondern lediglich aufzeigen,  dass eben nicht die optimale Lösung im Kreistag gefunden wurde und sinnvolle Lösungen nicht in Betracht gezogen wurden. Ich würde mir wünschen, dass die Kreisverwaltung, der Kreistag und die GIB sich diesem Denkanstoss nicht verschließen.

Aber auch die Ratsmitglieder in Brake sind gefragt! Wenn der Bebauungsplan erst einmal steht, wird die Biogasanlage in Käseburg gebaut und es werden Fakten geschaffen. Über bessere Lösungen braucht man dann nicht mehr nachdenken!

 photo credit: Der_Nils

Am heutigen Donnerstag um 18:30 Uhr beginnt die Ratssitzung zur  Biogasanlage in der Begegnungsstätte in Brake. Einziger Tagesordnungspunkt:

Information zur Biogasanlage

Die Nordwest Zeitung (Artikel) berichtet heute über den Offenen Brief des GIB-Betriebsrates, aber auch über die Stellungnahme der CDU-Fraktion und des GRÜNEN-Ratsherren Herrn Meyer-Ott.

Am Mittwoch, pünktlich zur Fraktionssitzung, sind die angeforderten Gutachten den Ratsmitgliedern zugegangen. Leider jedoch zu spät für eine intensive Einarbeitung zur Ratssitzung. Schließlich sind die “Experten” auf der Ratssitzung anwesend und können offene Fragen klären.

Unter dem Punkt “Information über die Biogasanlage” werden heute folgende Themen behandelt:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

Die Ratssitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen aktiv an der Kommunalpolitik in Brake teilzunehmen.

Es gibt so viele Portale, Social Networks, Web-2.0ige Seite und und und. Da kreist mir grade die Frage im Kopf, ob man zum gläsernen Menschen wird. Und wenn ja, ob das nun gut oder schlecht ist.

Ein Blog ist ja noch das kleinste “Übel” der Verführung, sich zum gläsernen Menschen zu machen. Und da ich so oder so in der Kommunalpolitik unterwegs bin,  ist der Blog nur eine andere Art der “Politiker”-Website. Da ist es eine Frage des Systems, dass man gerne nutzt. Früher habe ich ein “traditionelles” CMS genutzt, aber der Blog ist einfach praktischer.

Dann trat irgendwann Twitter in mein Leben. Inspiriert durch Obama – mal gucken was da so passiert. Wesentlich neugieriger dann beim Hessen-Wahlkampf. Und mittlerweile? Eigentlich ganz gerne dort. Dazu kommt natürlich die Web-2.0-typische Verknüpfungsfunktion mit anderen Seiten! Friendfeed, Facebook und Lifestream. Die knüpfen dann wieder Kontakt zu anderen Seiten, die auch interessante Funktionen haben.

MySpace, Dopplr, Twitter, Lifestream, Flickr, Facebook, DandyID, usw. verbreiten Informationen über mich. Aber was eigentlich? Doch nur das, was ich auch mitteile. Bin ich also  ”Herr der Information“? In gewisser Weise schon. Aber bin ich gläsern? Was erfährt man über mich? 

Über Twitter stelle ich sicherlich die  meisten Informationen zur Verfügung. Kurze Nachrichten über das, was ich grade mache, denke oder sehe. Informationsgehalt? Das mag jeder selbst beurteilen. Aber auch meine Meinungen zu Themen verbreite ich über Twitter. Besonders in Diskussionen mit anderen Nutzern – meist politisch motiviert. Aber als Kommunalpolitiker ist das nichts schlimmes, oder?

Bei Flickr sieht man Bilder von mir, aber auch über TwitPic und demnach auch Twitter. Aber eben nur jene, die ich auch veröffentlichen will. Bei Youtube, Vimeo und co gibt es das ganze dann als bewegtes Bild. Und man sieht welche Videos ich mag. Aber auch da wird nur veröffentlicht, was ich möchte…

Im Blog lasse ich mich dann über die “großen” Themen aus. Für mich ist das im Grunde die Basis, um meinem Selbstverständnis als “offener” Kommunalpolitiker gerecht zu werden. Ich will ja nicht nur im Rat meine Hand heben, sondern auch die Bürger informieren, die gerne “hinter die Kulissen” schauen möchten. 

Das ganze wird dann irgendwie wiederum auf Friendfeed, Lifestream, Facebook und Twitter zusammengeführt – warum auch nicht? Jeder der wollte, könnte mit ein wenig suchen über Google auch diese Infos so finden.

Fühle ich mich nun gläsern? Eigentlich nicht, da ich nur das offenlege, was ich will! Aber dieses ganze Web-2.0-Gedöns führt auch dazu, dass man aufpassen muss was man von sich Preis gibt. Die Verführung ist groß! Man muss überlegen, was man wie schreibt – schließlich ist damit jede Äußerung im Internet. Und das Internet vergisst nichts!

Aber mittlerweile kann ich sagen, dass ich über dieses ganze Web-2.0-Gedöns viele nette und kommunikative Meschen kennengelernt habe. Einige auch in der Kohlenstoff-Welt, andere bisher nur in der digitalen. Aber jeder erweitert meine Horizont ein Stück, eben durch die unterschiedlichen Vorstellungen und Meinungen.

 photo credit: transCam

Ja, ich bin angemeldet beim Politcamp in Berlin! Am ersten Mai-Wochenende wird Berlin das Zentrum aller Internet-Wahlkämpfer.

Obama hat es in Amerika vorgemacht und jetzt im Superwahljahr versuchen sich alle am Internetwahlkampf. Parteien relaunchen ihre Internetseiten – mal besser, mal schlechter. Twitter ist in aller Munde und Social Media ebenso.

Doch lässt sich die Internetstrategie von Obama ohne weiteres auf Deutschland übertragen? Welche Tools können wirklich nützlich sein im Wahlkampf vor Ort? Und viele weitere Fragen sollen und wollen die bisher über 200 angemeldeten Teilnehmer diskutieren. Nicht nur Blogger, Twitterer, Parteimitglieder und PR-Profis haben sich angemeldet, sondern auch Prominenz aus dem Web und der Politik. Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, Volker Beck von den Grünen und der Leiter Marketing und interne Kommunikation Oliver Rösler von der CDU haben sich angekündigt. Und Sascha Lobo fehlt natürlich auch nicht.

Was ich vom PolitCamp erwarte? Ich freue mich darauf mit vielen unterschiedlichen Leuten über die Einsatzmöglichkeiten der Web 2.0-Tools im Wahlkampf zu diskutieren. Insbesondere wie sich die einzelnen Tools verbinden lassen und damit Wähler mobilisieren können. Ist die Obama-Strategie das Non-plus-ultra oder muss man in Deutschland gänzlich andere Wege gehen? Wie wollen die Parteien in Zukunft mit dem Internet umgehen? Wollen sie weiterhin das Netz nur als “Newsschleuder” nutzen oder auch in den Dialog mit den Bürgern und Wählern eintreten? Ist die Web 2.0-Denke bei den Parteien angekommen oder herrscht noch die alte Denke vor? Das Superwahljahr eignet sich sicherlich bestens, um diese Themen zu erörtern. Aber als Kommunalpolitiker interessiert mich, wie man diese Möglichkeiten auch vor Ort, im Kleinen nutzen kann.

Viele Fragen, auf die es hoffentlich Antworten gibt. Ich freue mich an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können und auch viele Leute aus der Netzwelt mal persönlich zu treffen. Quasi das Gesicht hinter dem Twitter-Account sehen.

Eine interessante Mischung aus Nutzern, Politikern und PR-Profis verspricht eine abwechslungsreiche Veranstaltung.

Fotoquelle: Jan Bölsche

Die Haushalts-Ratssitzung vom 19.02.2009 wird durch TV-Wesermarsch aufgezeichnet und auf www.tv-wesermarsch.de veröffentlicht. Besonders interessant ist diese Ratssitzung nicht nur wegen der Verabschiedung des Haushalts, sondern auch wegen der Resolutionen zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch und zum Bau der A22.

TV Wesermarsch ist regionales Internetfernsehen mit Themen aus der Wesermarsch. Derzeit gibt es 83 Videos von verschiedenen Veranstaltungen aus der ganzen Region.

Betrieben wird das Angebot von Thomas Bäkers Firma TB Medienservice aus Brake. Bereits seit 10 Jahren produziert die Firma Videos für Unternehmen, Verbände, Vereine und Gruppen. 

Dies soll erstmal nur ein Test sein, wie das Angebot, die Ratssitzungen im Internet bereitzustellen, angenommen wird. Ob dann jede Ratssitzung ins Internet gestellt wird bleibt zu prüfen. Jedenfalls wäre es ein richtiger und wichtiger Schritt zu mehr Offenheit, Bürgernähe, Transparenz und könnte die Bürger für Kommunalpolitik begeistern. 

Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erwägt mit  einem Kamerateam an der Ratssitzung, auf Grund der Resolution zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Unterweser und der Resolution zur A22, teilzunehmen

Die Tagesordnung für die Ratssitzung am 19.02.2009 um 18:30 im Ratssaal sieht u.a. folgende Punkte vor:

• Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 
• Neufassung der Entschädigungssatzung
• Resolution zum Bau der Küstenautobahn A 22 
• Resolution der Stadt Brake zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes Wesermarsch 
• Zusammenführung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH und der BEA GmbH 
• Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand 
• Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades 
• Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden 
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 “Westlich der Rönnel”
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 “Bereich Weserstraße – Braker Sieltief – B212″ 
• Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 “Bereich Scheideweg-Süddieksweg”
• Bericht des Bürgermeisters 
• Einwohnerfragen 

Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.

Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen. 

Es ist sein gutes Recht Einspruch einzulegen, dieser wird dann im Innenministerium bearbeitet. Der Landkreis hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, damit die Angelegenheit im Falle eines Falles schhnell bearbeitet wird. Landrat Höbrink sagt dazu:

„Wir würden die Sache dann dem Innenministerium in Hannover vorlegen. Das hat schon signalisiert, den Vorgang schnell bearbeiten zu wollen.“

Derweil zeigt sich Bremermann kämpferisch ob der schon fast sicheren Einleitung des Abwahlverfahrens im Gemeinderat, schließlich ist er ja auch “sturmerprobt”. 

 „Ich war immer hartnäckig und ich bleibe hartnäckig,” erklärt Bremermann im  NWZ-Interview

Bremermann lässt auch kein gutes Haar an der Berner SPD, die die Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aufgekündigt hat und ihm  den Stuhl vor die Rathaustür gestellt hat.

„Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben schon am 15. Januar beschlossen, dass der Bürgermeister gehen soll. Erst am Abend des 25. Januar bekam ich dann die entsprechende Pressemitteilung zu Hause auf den Tisch. Vorher hat niemand mit mir gesprochen. Das ist kein Stil.“

Gegen den von der SPD eingeleiteten Sparkurs hat Bremermann bedenken. Zu den Haushaltsberatungen selbst war er nicht in die Fraktion geladen worden, aber aus Solidarität habe er die Beschlüsse mitgetragen. Konkret nennt er die Einsparungen bei Vereinen und Ortsgemeinschaften. Er ist der Auffassung, dass man diese Entscheidungen bereuen werde. Es mutet schon komisch an, dass der Bürgermeister entgegen seiner Auffassung und nur aus Solidarität diese Beschlüsse dennoch mitgetragen hat.

Bremermann wird gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch einlegen und dagegen Klagen. So habe er vom Verwaltungsgericht in Oldenburg positive Signale erhalten, dass seine Klage Erfolg haben könne.

Der Gemeinderat hingegen leitet die Abwahl des Bürgermeisters ein. Am 17. Februar 2009 um 19 Uhr tritt der Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen, um nach §61a der NGO die Abwahl einzuleiten. Hohe Hürden legt das Gesetz fest für eine Abwahl.

§ 61 a Abwahl

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus.

Im Gemeinderat wird namentlich abgestimmt, mindestens dreiviertel der Mitglieder müssen der Abwahl zustimmen. Eine Aussprache wird es nicht geben. Doch nach der Gemeindewahl sind die Bürgerinnen und Bürger am Ruder – letztendlich entscheiden sie über die Abwahl von Bremermann. Dieser hat in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Sache bei den Bürgerinnen undd Bürger nicht so klar ist, wie im Gemeinderat. Bremermann fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Im Moment erfahre ich eine Menge Zuspruch“

Innerhalb von 4 Monaten nach der Abwahl im Gemeinderat müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Wahltermin wird ebenfalls am 17. Februar festgelegt, in einer zweiten Ratssitzung. Dann ist auch ein Bericht des Bürgermeisters geplant, jedoch keine Einwohnerfragestunde.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schauspiel bald ein Ende findet. Die Personal-Akten-Affäre hat die Zustände im Berner Rathaus gnadenlos aufgezeigt. Jahrelanger Filz hat zu diesen Zuständen geführt. Hinzu kommt ein Bürgermeister, der seinen Laden nicht im Griff hat und ganz offensichtlich nicht über die Prozesse im Rathaus bescheid weiß oder eben diese geduldet hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig: Der Bürgermeister gehört abgewählt. Als nächstes sind als die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

 photo credit: net_efekt

Mit interessanten Angeboten startet die Jugendarbeit in das Jahr 2009. Jugendlichen in Brake wird ein abwechhselungsreiches und spannendes Programm geboten. ((Quelle: Nordwest Zeitung, 13.01.2008))

In der Begegnungsstätte (Begu) finden mittwochs die Computergruppen statt. Hier gibt es eine neue Einteilung:

• Medienkompetenz Anfänger ab zehn Jahren um 15.30 Uhr
• Medienkompetenz Fortgeschrittene ab zwölf Jahren um 17 Uhr
• Strategiespiele ab zwölf Jahre um 18.30 Uhr. 

Auch der Kreaction-Day findet in diesem Jahhr wieder statt. Die Mädchengruppe trifft sich dienstags um 16 Uhr in der Begu.

Getöpfert werden kann ab dem 14. Januar um 15 Uhr auch in der Begu.

Fußball gespielt wird donnerstags um 15 Uhr in der Turnhalle Haasenstraße

Der Stadtjugendring wird am 22. Februar ein Fußballtunier in der Großsporthalle ausrichten.

“total-verpLANt” will in diesem Jahr natürlich nicht auf die große LAN-Party verzichten. Vom 3. bis 5. April treffen sich wieder viele Gamer in der Großsporthalle. Zur Vorbereitung wird der Verein zusammen mit der Kreisvolkshochschule einen Kurs für Eltern anbieten. Damit diese die Spiele kennen lernen können, die auf der LAN-Party gespielt werden. Mehr Informationen und auch die Anmeldung für die LAN-Party werden frühzeitig auf der  Internetseite von total-verpLANt e.V. zu finden sein.

Weitere Großveranstaltungen des Stadtjugendrings sind das Spielefest am 7. Juni und das große Water-Quake-Festival am 7. und 8. August. Das Water-Quake hat sich in den letzten Jahren zu einer Pflichtveranstaltung entwickelt  und wird diesmal auf 2 Tage ausgedehnt.

Anmeldungen für die Kurse unter Tel. 04401 – 102230 erbeten.

Jahreshauptversammlung der DLRG

Ort: DLRG-Zentrale, Philosophenweg