(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Grundgesetz lesen! Das war ein bundesweiter Flashmob am 23. Mai 2009 – zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes!

Wenn man in diesem Land lebt, sollte man sich durchaus mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin blättern. Denn es ist die Grundlage unseres Staates. Was darin steht, gilt für alle Bürger! Übrigens auch für Politiker.

Für Politiker sollte das Grundgesetz eigentlich ein ständiger Begleiter sein, sie sollten es kennen wie ihre Westentasche. Leider erleben wir immer öfter, dass Haarscharf an den Grenzen des Grundgesetzes gearbeitet wird.

Die Debatte um das geplante “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist noch lange nicht am Ende. Mittlerweile haben über 100.000 Unterstützer die Petition“Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” unterzeichnet. Es gab eine Expertemanhörung im Bundestag. Die Stellungnahmen zu diese Anhörung findet man hier und hier.

Nun sind die Kritiker ja nicht nur gegen das Gesetz, sondern für wesentlich bessere Lösungen – die nicht den Aufbau eines Zensurapparates (auch für andere Inhalte) beinhalten.

Die unten stehende Abwandlung von Martin Niemöller habe ich im Filterblog und beiDINENISO gefunden. Genau wie Jan vom Filterblog bin ich der Meinung, dass diese Abwandlung von Niemöller vielleicht zu schwarz gemalt ist. Keiner will und kann den Demokratischen Parteien in unserem Land vorhalten, sie wollen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Doch noch vor weniggen Wochen hätte niemand damit gerechnet, dass in unserem Land das Internet gefiltert werden soll.

“Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert…….”

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
Hessen: Demokratie der CDU-Basis
Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

Der Vorwurf wiegt schwer: Besitz von Kinderpornos. Diesem Vorwurf muss sich der (Ex-) Medienexperte der SPD, Jörg Tauss stellen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte hinweise auf Tauss von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven bekommen. Dort wurde belastendes Material bei einer Hausdurchsuchzung gefunden. Unter anderem zwei Handy-Nummern die Tauss zugeordnet werden können. Jetzt belasten gesendete SMS-Nachrichten den Abgeordneten schwer.