Simon Zeimke

Die erste Hürde wurde im Gemeinderat genommen. Die Zweite nahmen die Berner Bürger, indem sie mit 38% den amtierenden Bürgermeister Bremermann abgewählt haben. Doch wie geht es jetzt weiter?

Das scheint kaum einer wirklich zu wissen in Berne. Klar ist, dass innerhalb der nächsten sechs Monate nach der Abwahl ein neuer Bürgermeister gewählt werden muss. Doch über einen Wahltermin haben sich die Parteien im Berner Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht nicht verständigt.

Doch diese Kleinigkeit kann man schnell klären. Im Zweifel legt man den Wahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das würde sogar noch Kosten sparen. Aber zu einem möglichen Termin wollen weder der SPD-Vorsitzende Herbert Wilgers, noch CDU-Vorsitzender Karl-Ernst Thümler etwas sagen.

Nun fehlt jedoch noch etwas elementares, etwas was man zu einer Wahl braucht! Nein, nicht die Wähler – die sind schon da, auch die Stimmzettel sind nicht gemeint. Aber was soll man auf die Stimmzettel drucken, wenn es keinen Kandidaten gibt?

Die Parteien im Gemeinderat haben vor der Wahl betont, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Unabhängig sollte dieser sein.

 ”Wir werden uns Ende dieser oder Anfang kommender Woche treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen”

Ende dieser oder Anfang kommender Woche – eine klare Aussage vom SPD-Ortsvorsitzenden Herbert Wilgers. Man könnte meinen, bei den großen Problemen im Berner Rathaus und der Wichtigkeit des Amtes könnte man  klare Termine absprechen. Aber ok.

Vor der Wahl wurde proklamiert, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – mit allen Parteien gemeinsam,  für Berne. Unter dieser Voraussetzung mutet die Aussage von Karin Dialer-Strackerjan schon komisch an:

“Mit uns hat noch keiner geredet”

Für die Grüne ist klar, dass  ”langsam etwas passieren muss – das erwarten die Bürger”

Aber es gibt ja noch Parteien die klare Aussagen treffen! Die den Mut haben Ross und Reiter direkt zu benennen! Oder? Naja zumindest, Parteien die sagen, dass sie eventuell und möglicherweise klar sagen wer Bürgermeister werden soll. Also das Ross hat man benannt, nur der Reiter fehlt nocht….

Die SED Linke hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. So erklärte es zumindest Edgar di Benedetto kurz nach der Abwahl:

“Wir werden mit einem Kandidaten in Berne antreten”

Aber einen Namen mochte man dem Reiter dann doch nicht geben. Wer weiß, vielleicht hat man ja noch gar keinen Kandidaten? Aber sicherlich wird sich auf der Mitgliedsliste ein “geeigneter” Kandidat finden lassen. Ansonsten importiert man halt irgendeinen alten SED-Kader, man hat ja schließlich gute Kontakte. Oder wird man Peter Sodann dieses Amt anbieten? Der hat ja sicherlich Zeit, nach seiner gescheiterten Wahl zum Bundespräsidenten  am 23.Mai 2009…
 photo credit: pfv.

PS: Was mir erst jetzt aufgefallen ist, die Berner Posse hat es sogar in die große WELT geschafft: Chaotische Zustände: Bürgermeister in Berne steht vor Abwahl

Lange hat es gedauert, aber jetzt ist es amtlich wie die Nordwest Zeitung (NWZ) berichtet. Der SPD Ortsverein Berne und die SPD-Fraktion im Gemeinderat kündigen die “Jahrzehnte währende Kooperation” mit Bürgermeister Bernd Bremermann auf. 

Die CDU und die GRÜNEN zeigen sich erfreut über die Entscheidung der SPD-Gremien. Sie wollen den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters unterstützen.

Gestolpert oder eher gestürzt ist Bremermann über sein Verhalten in der Personalakten-Affäre. Er hatte seine Klage gegen den Landkreis entgegen eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses aufrecht gehalten. Diesen Sturm hat Bremermann nicht überstanden.

Für die Abwahl des Bürgermeisters ist zuerst eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich. Das letzte Wort haben allerdings die Bürger. Eine Abwahl erfolgt nicht nur mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es müssen auch mindestens 25% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen!

Die SPD begründet das Ende der Kooperation mit der

“nachhaltigen Beratungsresistenz und Kommunikationsstörungen”

zwischen Bremermann und der SPD. Hatte die SPD doch selbst im Sommer 2008 den Landkreis um Hilfe gebeten, die Probleme im Rathaus zu lösen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nun wollte der Landkreis auch bei der Führung der Personalakten helfen – Bremermann klagte. Hinzu komme, dass Bremermann Beschlüsse des Verwaltungsausschusses ignoriert habe und die Klage auch nicht autorisiert war.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler ist über den überfälligen Schritt der SPD erfreut. 

“Das ist eine Maßnahme, die wir schon seit längerer Zeit gefordert haben,” erklärt Thümler.

Er Verweist unter anderem auch auf die Kückens-Affäre, dies seien

“skandalöse Vorfälle”

Auch die GRÜNEN wollen die SPD bei der Abwahl unterstützen. Kreistagsabgeordnete KArin Dialer-Strackerjan habe bei Bremermann Führungsqualitäten vermisst und erklärt

“Mit seiner Klage gegen den Krei hat sich Bremermann disqualifiziert.”

Bremermann zeigt sich unterdessen bedeckt. Aus dem Rathaus lässt er verlauten

“Er möchte sich heute nicht zu den Vorgängen äußern”

Bremermann war 1996 zum Bürgermeister gewählt worden und hätte es mit ein wenig mehr Einsicht auch bis 2014 bleiben können.  Die Suppe wird er nun alleine auslöffeln müssen. Ohne SPD im Rücken steht er auf verlorenem Posten.

Bundesweit sind Abwahlen von Bürgermeistern eher selten. In der Wesermarsch zeigen sich die Bürger jedoch etwas robuster gegen Bürgermeister, die sich Affären und solch große Verwerfungen erlauben. 2007 wurde in Nordenham Bürgermeister Dr. Georg Raffetseder nach einigen Affären kurzerhand abgewählt. Im selben Jahr wurde er wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Jetzt haben die Bürger in Berne das letzte Wort – es wird sich zeigen, ob sie das Verhalten von Bremermann billigen oder mißbilligen.

 photo credit: net_efekt