Simon Zeimke

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Jeder, der Steuern zahlt, fragt sich sicherlich: wofür wird mein Geld eigentlich im einzelnen ausgegeben? Und hat schon jemand eine Antwort gefunden? Natürlich nicht. Wer in Deutschland wissen will, wofür seine gezahlten Steuern ausgegeben werden, der begibt sich auf eine Reise, die hätte sogar Odysseus Angst und Bange gemacht. Man landet zwangsläufig auf der Seite des Bundefinanzministeriums! Da kann ich dann auf den ersten Blick ganz viele Informationen finden, wie den Abgabenrechner. Aber ansonsten? Pustekuchen.

Anders geht die Regierung von Obama vor. Dort ist neulich die Seite USAspending gelauncht worden. Im Grunde hat diese Seite den selben Anspruch wie Recovery.gov - dem Bürger die Ausgabepolitik des Staates näher bringen. USAspending ist ein weiteres Portal für mehr Transparenz, basierend auf dem Federal Funding Accountability and Transparency Act aus dem Jahr 2006.

Ok, auch hier findet sich keine genaue Aufschlüsselung des Staatsausgaben, aber man findet die IT-Ausgaben der einzelnen Ressorts.

Aufmerksam auf die Seite wurde ich durch den Freakonomics Blog der New York Times. Dort heißt es:

Concerned citizens can now track government spending at USASpending.gov.

Interessierte Bürger können nun also ihre Steuerzahlungen verfolgen. Wieviel Geld wird für IT in welchem Ministerium ausgeben? Und für welchen Bereich ganz genau? Aufgeschlüsselt werden die Daten, die aktuellen und historischen, nach Verträgen, Zuschüssen und Darlehen, sowie nach vertraglich festgeschriebenen Ausgaben und vom Kongress beschlossenen.

Gulli.com hat schon ein wenig ausgewertet:

Das Verteidigungsministerium (DoD) verfügt nur für IT-relevante Investitionen ein Budget von 33 Milliarden US-Dollar, das Heimatschutzministerium (DHS) gelangt mit 6,2 Milliarden Dollar auf Platz zwei der staatlichen Top IT-Investoren.

Tja, das ist doch mal Transparenz! Warum gibt es das nicht auch bei uns? Wieso gibt es in Deuschland nicht eine Seite, wo jeder relativ einfach nachverfolgen kann wie die Steuergelder investiert werden. Schließlich ist es immernoch das Geld der Bürger und nicht das der Politiker.

Aber genau wie bei Recovery.com habe ich wenig Hoffnung, dass es in naher Zukunft solchein Portal in Deutschland geben wird.

Aber eins sei noch gesagt: Nicht umsonst gibt es bei Freakonomics einen Warnhinweis:

“Warning: if you’re a pacifist, steer clear, or at least keep your blood-pressure pills at hand.”

Eines der größten Investitionsprojekte in Brake ist fast vollendet. Der Hafen ist in den Norden gewachsen. Die Norderweiterung ist eines der wichtigsten Hafeninfrasturkturprojekte des Landes Niedersachsen und natürlich auch für Brake.

Am Montag konnte das erste Schiff am neuen Kai anlegen. Matthias Dornblüth, Leiter der Niederlassung von Niedersachsen Ports in Brake, erklärte hierzu:

«Der Hafen hatte seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Deshalb haben wir uns erweitert»

Seit zweieinhalb Jahren wird an der Norderweiterung gebaut. Insgesamt wurden 270m Kaianlage und 100.000qm Terminalfläche fertiggestellt, sowie Investitionen in die Suprastruktur. die Investitionen liegen bei 37,5 Millionen Euro. Die Erweiterung um einen weitere Großschiffsliegeplatz mit 450m Länge ist in Planung.

Am 10. August 2009 soll die Norderweiterung feierlich eröffnet werden. 300 Gäste werden zu diesem Termin geladen, darunter auch die Konzernleitung der Salzgitter AG. Ministerpäsident Wulff wird die Eröffnung vornehmen.

Leider wurde die Ratssitzung nicht von TV-Wesermarsch aufgezeichnet, denn es gab wirklich gute und sachliche Debatten ohne Fraktionszwang zu den Resolutionen zur A22 und zum Energie und Wirtschaftsstandort Wesermarsch.

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Knapp vier Wochen ist Obama im Amt und hat jetzt seinen ersten großen Erfolg erzielt. Er unterzeichnete das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA und setzte es damit in Kraft.

Das Paket umfasst 789 Milliarden Dollar und ist laut Obama

“ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen”

Er sieht es als einen Teil einer breiten Strategie, mit der die USA der Wirtschaftskrise entgegentreten. Obama sprach von einem nicht leichten Weg aus der Krise.

Zuvor wurde das Milliarden-Paket vom Repräsentantenhaus und vom Senat in Washington abgesegnet. Im Repräsentanten haus stimmten 246 Abgeordnete dafür und 183 dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket von Obama – ein Rückschlag, wollte dieser doch stärker überparteilich Politik machen.

Das Programm ist ein Mix aus Investitionen und Steuererleichterungen und soll insgesamt 3,5 Millionen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Mit knapp 507 Milliarden Dollar stehen gut 2/3 des Programms für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Ungefähr 202 Milliarden Dollar sind für Steuererleichterungen vorgesehen.

Wichtige Eckpunkte sind 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

Obamas Unterschrift

Den nächsten Schritt will Präsident Obama am Mittwoch erläutern: ein Programm für zahlungsunfähige Hausbesitzer. Angesichts von derzeit 10.000 Hausbesitzern die täglich ihren Besitz verlieren, soll das neue Programm diese vor der Zwangsversteigerung schützen. Das Programm könnte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Dollar haben. In Bedrängnis geratene Hauseigentümer müssten demnach in einem standartisierten Verfahren ihre finanzielle Situation prüfen lassen. Gelder sollen gezahlt werden, wenn mehr als 38% des Bruttoeinkommens für Hypotheken gezahlt werden müssen.  Offizielle Stellen in den USA wollten zu diesen Vermutungen keine Stellung nehmen.

Das Konjunkturpaket hat Obama in Denver, Colorado unterzeichnet – weit weg von Washington. Das Paket für Hausbesitzer wird er ebenfalls weit weg von Washington erläutern, in Phoenix (Arizona)

Auch in seiner “Weekly Adress” vom 14.02.2009 spricht Präsident Obama über das Konjunkturpaket und dessen Inhalt:

Sehr spannend ist die Ankündigung der Internetseite www.recovery.gov – dort kann sich jeder über die Verwendung der Gelder des Konjunkturpakets informieren und dieses auch kommentieren. 

“Once the plan is put into action, a new website – Recovery DOT gov – will allow any American to watch where the money goes and weigh in with comments and questions – and I encourage every American to do so. Ultimately, this is your money, and you deserve to know where it’s going and how it’s spent.”

Meiner Meinung nach sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen – würde für mehr Transparenz sorgen!

Foto:  SEIU Walk a Day in My Shoes 2008, edit by Matthias.kötter Lizenz:  Creative Commons Attribution 2.0

Deutschland schreckte auf als das Statistische Bundesamt bekannt gab, dass das BIP im vierten Quartal 2008 um 2,1% gegenüber dem Vorquartal eingebrochen ist.

Doch schlimmer geht immer. Zumindest wenn man sich Japans Wirtschaft betrachtet, liegt die BRD noch gut da. Das BIP in Japan schrumpfte um 3,3% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 12,7%!

“Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit”,

sagte japanische Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano.

In den Vereinigten Staaten ging das BIP lediglich um 1% zurück und im EURO-Raum um 1,5%.

Große japanische Unternehmen wie Toyota, Sony und Hitachi sehen der Zukunft negativ entgegen. Sie erwarten erhebliche Verluste und bauen Stellen ab.

Die japanische Regierung plant zur Stabilisierung ein neues Hilfspaket. Das neue Paket soll sich im Rahmen von umgerechnet 100 Milliarden bis 169 Milliarden Euro bewegen. Die USA hatten erst letzte Woche ein Maßnahmenpaket in Höhe von 614 Milliarden Euro aufgelegt, die Bundesregierung hat 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ein neues Bretton Woods als Lösung?

Belastet wird die japanische Wirtschaft zusätzlich durch den Höhenflug des Yen. Obwohl Japan einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 4% aufweist wertete die Währung um fast 15% gegenüber dem Dollar ab – die USA haben jedoch ein Leistungsbilanzdeifizit von 6%.

Zu erklären ist das mit den flexiblen Wechselkursen und dem sogenannten “carry trade“. Investoren besorgen sich Spekulationsgeld in Niedrigzinsländern, wie Japan mit Yen-Zinsen von nahezu Null. Mit diesem Geld werden riskante Investitionen in den USA und anderen Hochzinsländern finanziert. Durch den massiven Umtausch von Yen in Dollar wurde der Dollar aufgewertet – ein zusätzliches Schmankerl für die Investoren. Der Ausgleich der Leistungsbilanzen wird durch den “carry Trade” jedoch gestört und verschärft die Lage zusätzlich.

Ins Stocken geriet dieses Spiel, als die US-Notenbank die Zinsen immer weiter sennkte. Für Investoren stellt das jedoch kein Prooblem dar – hohe Zinsen fanden sie beispielsweise in den osteuropäischen Ländern, der Türkei oder auch Neuseeland und Australien.

Die dadurch bedingte Aufwertung des Dollars führte auch zu Fehlanreizen für Kreditnehmer. Häuslebauer verhielten sich wie Spekulanten und finanzierten ihre Häuser mit zinsgünstigen Krediten im Ausland. Das Problem ist, wenn der Fremdwährungskredit in der eigenen Währung immer höher steigt.

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht deshalb die flexiblen Wechselkurse als gescheitert an. Er plädiert für eine Reform, die das Finanzsystem stabilisieren könnte. Diese Reform könnte eine Art “managed floating” sein.

 photo credit: Christopher Chan

In der Ratssitzung am 19.02.2009 soll neben dem Haushalt auch über eine Resolution zur Küstenautobahn A22 entschieden werden. Deshalb hier der Wortlaut der Resolution:

Resolution zum Bau der Küstenautobahn A22

 

Nordwestdeutschland und besonders die Küstenregionen gehörten bislang zur Randlage des nationalen Wirtschaftsraumes. Erst durch die Inbetriebbnahme des Wesertunnels im Jahre 2004 wurde die erste wichtige Voraussetzung zur Aufhebung der Sackgassenlage der Wesermarsch und damit erstmalig eine schnelle Anbindung an die A27 geschaffen.

Mit der Eröffnung des Containerterminals IV in Bremerhaven (2008), sowie mit dem geplanten Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, sowie durch hohe Investitionen in den Branchen „Hafen und Logistik“ und „Produktionsstätten für erneuerbare Energien“ gab es weitere wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung in der Küstenregion. Um weitere Wachtumspotentiale stützen zu können bedarf es einer nachhaltigen Optimierung der Verkehrsinfrastruktur (Wasseranbindung, Straße, Bahn).

Die Realisierung der Küstenautobahn A22 wird sich nach Auffassung der Stadt Brake für die gesamte Region und insbesondere für den Landkreis Wesermarsch positiv auswirken:

1.       Vernetzung wirtschaftsstarker Ballungsräume

Die A22 ist der zentrale deutsche Abschnitt eines transeuropäischen Noordot-Korridors, der sch von der niederländischen Westküste über Norddeutschland bis nach Polen und Skandinavien erstreckt. Damit wird die einstige Randlage Nordwestdeutschlands zu einer europäischen Zentrallage.

2.       Stärkung der regionalen Wirtschaftsperspektiven

Durch den globalisierten Welthandel und damit verbundenen Warenströmen mit fast 80% über die europäischen Häfen bieten sich für die Küstenregion zunehmend nachhaltige Entwicklungspotentiale. Voraussetzung hierfür sind schnelle Hinterlandanbindungen sowie die Anpassung unserer Verkehrsachsen an die Standards großer internationaler Wirtschaftsräume.

Entlang der geplanten transeuropäischen Verkehrsachse würde besonders dem Landkreis Wesermarsch auf Grund seiner geographischen Lage durch den zukünftigen Verkehrsknotenpunkt A22/A27/B212 eine zentrale Bedeutung zukommen.

Die Stadt Brake befürwortet ausdrücklich den Bau der Küstenautobahn A22 und empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, sich für die zügige Planung und Umsetzung dieser bedeutenden Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

 

Weiterhin wird die Stadt Brake alle interkommunalen Initiativen zur Förderung der Küstenautobahn A22 unterstützen.

 photo credit: stpaulirocks