Simon Zeimke

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
• USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
• Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
• Hessen: Demokratie der CDU-Basis
• Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
• Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
• Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
• Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
• Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
• Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

Roland koch, CDU

Gestern haben die Hessen für klare Verhältnisse gesorgt. Schluss mit “hessischen Verhältnissen”, jetzt habe ich dieses schreckliche Schlagwort doch benutzt. Für die SPD dürfte es eine kurze Wahlparty gewesen sein – für die CDU aber eigentlich auch. Ja, eigentlich! Denn die CDU konnte doch so etwas wie einen Erfolg für sich verbuchen: 46 Direktmandate konnte die CDU gewinnen. Die SPD muss sich dagegen mit 9 gewonnenen Walkreisen begnügen – 18 Wahlkreise hat sie an die CDU verloren. Dennoch sitzt das Wahlergebnis noch in den Knochen. Während die Spitzen von CDU in Land und Bund alles noch als Sieg für das Bürgerliche Lager verbuchen, findet der hessische JU-Chef Peter Tauber die richtigen Worte

“Das ist ein deutlicher Denkzettel für die CDU”

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Der Wahlabend geht zu Ende. Bei der FDP war der Jubel am größten, was verständlich ist bei einem Ergebnis von 16,2%. Auch die Grünen haben gefeiert. Zwar werden sie nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber mit 13,7% haben die hessischen Grünen ein historisches Ergebnis erzielt. Das auch die Grünen mit den Linken paktiert hätten, um eine Regierung in Hessen zu stellen hat ihnen nicht geschadet.

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. (weiterlesen …)

Die ersten Hochrechnungen sind da. Als Gewinner kann sich die CDU nicht fühlen. Dafür aber die FDP und die Grünen. Für die Grünen ist es das beste Ergebnis in einem Flächenland. Die Linke ist noch knapp drin. Die SPD verliert kräftig. Laut ZDF hat die SPD  bei den unter 30jährigen ganze 19% eingebüßt.

Ergebnis der ARD Hochrechnung:

• CDU: 37,4%
• SPD: 23,5%
• FDP: 16,1%
• Grüne: 13,9%
• Linke: 5,1%
• Sonstige: 4%

Damit steht einer schwarz-gelben Regierung unter Führung von Roland Koch nicht mehr im Weg. Die Wahlbeteiligung lag wohl nur bei 61%.

Ypsilanti tritt zurück – TSG soll nachfolger werden

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Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Landtagswahl in Hessen #1: Zweimal gegen die selbe Wand
• Inauguration #1: Mit dem Zug durch die USA
• Erneute Einigung: Wieder Gas für Europa
• Landtagswahl in Hessen #2: Startschuss für das Superwahljahr
• Al-Kaida: Ein Videogruß für Deutschland
• Landtagswahl in Hessen #3: Die Hessen an der Wahlurne
• Europawahl: Spitzenkandidatin für die CSU
• Bußgeld: Muss Microsoft erneut zahlen?
• Landtagswahl in Hessen #4: Koch-Kurs für hessische Wähler
• Inauguration #2: Viel Pomp für Obama
• Inauguration #3: Wie Lincoln durch die USA
• Finanzkrise: Noch nicht im Amt und schon gewonnen
• Landtagswahl in Hessen #5: Metzger soll doch raus aus der SPD

Die Austritte bei der hessischen SED Linken häufen sich. Und die Gründe sind immer die selben. Wir erinnern uns: “Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss”  (auch hier zu lesen)- ok in anderen Parteien geht es auch um Macht und Einfluss, aber die Methoden sind durchaus andere. Die Ausgetretenen kritisieren, dass Mitglieder gemobbt und bespitzelt wurden, Hartz-IV-Empfänger diskriminiert (im Gegensatz zu Pressemitteilungen der Partei) werden und die zentralistische, wenig basisdemokratische Struktur der Partei und der Parteizentrale. Eine mittlerweile ebenso ausgetretene Kasseler Kreistagsabgeordnete bezeichnet das Vorgehen der Partei als “Stasi-Methoden”. So berichtet auch die Zeit von der Austrittswelle und desolaten Zuständen in der Partei.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

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gibt es Wahlwerbespots im Fernsehen, so wie diesen der CDU Hessen.

So eben habe ich auf 72dpiclub eine sehr gute Analyse der Online-Aktivitäten von Thorsten Schäfer Gümbel und Roland Koch gelesen: Die webzwonullige Hesse komme mim Wahlkampf. Klar wird herausgearbeitet, dass Schäfer-Gümbel mit  seiner personalisierten Online-Kampagne mehr aufmerksamkeit errekt und wesentlich weiter verbreitet ist als Roland Koch, dessen Online-Aktivitäten unpersönlich, fast schon anonymisiert über das webcamp09 ablaufen.

Welche Variante nun besser ist, kann natürlich noch keiner genau beurteilen – finden sich bei Twitter unter den Followern von TSG auch viele CDU-Wähler und einfach nur interessierte. Doch auch dem Twitter-Account vom webcamp09 verfolgen erklärte nicht CDU-Wähler die tweets 

Welche Strategie TSG verfolgt wird auf Tautoko erörtert und durchaus kritisch betrachtet. Lesenswerter Artikel: Schäfer-Gümbel und Social Media – Die richtige Strategie?

Meiner Meinung sollte eine erfolgreiche Kamapgne aus beiden Varianten bestehen – personalisierte Aktivitäten konterkariert von unpersönlichen Berichterstattern à la webcamp09. Die (Hessen-)CDU hat auf diesem Gebiet sicher noch viel zu lernen.

Social Media wie Twitter, Facebook, MeinVZ und wie sie alle heißen wird in den nächsten Wahlkämpfen noch an Bedeutung zunehmen. Die Wähler wollen “live” bei ihrem Kandidaten dabei sein und direkt mit ihm in Kontakt treten und auch direkte Antworten bekommen.

Interessant wird es, wenn die nächste “Politiker-Generation” in die entsprechenden Positionen kommt – denn die sind mit Social Media groß geworden. Sie haben schon in der Schulzeit das SchülerVZ, StudiVZ, Facebook etc genutzt und können damit umgehen. Ob bei der Bundestagswahl 2009 Social Media schon ein große Gewicht beigemessen wird ist fraglich – spätestens aber bei der Bundestagswahl 2013  wird wohl kaum ein Kanzlerkandidat, angehender Minister, etc. auf diese Medien verzichten können. Interessant ist dieser Ansatz sicherlich auch für Bügermeisterwahlen in Großstädten. Kann doch der Bürger direkt mit dem Kandidaten vor Ort kommunizieren. In kleinen Städten ist das auch direkt möglich, aber in Großstädten wie Düsseldorf, Köln, Stuttgart oder Hamburg und Berlin schwer möglich.

Ein paar Impressionen von der Vorstellung der Wahlkampfbusse der CDU Hessen, zusammengestellt vom webcamp09

Damit aus dem X kein Y wird

Heute in einer Woche steht in Hessen fest, wer das Land weiter regieren soll und Ministerpräsident wird. Das Duell Koch vs. Schäfer-Gümbel. 

Erinnern wir uns an die letzte Hessenwahl. CDU (36,8%) und SPD (36,7%) lagen damals fast gleichauf. Damals trat die SPD noch mit Andrea Ypsilanti an und schloss eine Regierungsbeteiligung mit den Linken kategorisch aus. Die erzielten im übrigen 5,1%. Drittstärkste Kraft wurde die FDP (9,4%), die ihrerseits eine Koalition mit Grünen und SPD für sich ausschloss. Und die Grünen (7,5%)? Ja, die wollten mit allen – nur nicht mit Roland Koch und der FDP und nicht ganz so gerne mit den Linken, aber für eine Regierungsbeteiligung hätte man das auch hingenommen. Gescholten wurde übrigens nur SPD für diesen Flirt mit den Linken.

Also damals wollte keiner mit niemandem koalieren. Eigentlich klare Fronten und deshalb blieb Roland Koch geschäftsführender Ministerpräsident. In dieser Funktion schaffte er es die

SPD, Linke und Grüne immer wieder auf die Palme zu bringen mit Verwaltungstricks.

Doch was wird bei der nächsten Wahl rauskommen? Eine Koalition will so recht niemand kategorisch ausschließen. Nur die SPD hat einen in Deutschland einmaligen Antrag beschlossen. Mit der CDU wolle man wohl durchaus koalieren, aber nicht mit Roland Koch. Schon ein interessanter Vorgang.

Die Umfragen sagen einen CDU Sieg voraus und die Möglichkeit einer schwarz-gelben Regierung. (weiterlesen …)