Simon Zeimke

Das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden nimmt Formen an. Schon jetzt ist die tolle Architektur des Entwurfs von Architekt Erwin Rode zu erkennen. Und wie es Tradition ist, wurde natürlich auch das Richtfest gebührend gefeiert. Am Donnerstag kamen 130 Gäste auf Einladung der Stadt Brake als Bauherrin auf die Baustelle.

Obwohl Bürgermeister Schiefke sich erst vor kurzem einen Achillessehnenabriss beim Handball zugezogen hat, ließ er es sich nicht nehmen zu diesem Fest zu kommen. Doch auf dem Richtbalken konnte er natürlich nicht platz nehmen. Er wurde vom Ortsbrandmeister Rainer Michels vertreten.

Schiefke dankte in seiner Rede allen am Bau beteiligten Firmen für ihre zügige Arbeit. Dank dieser sei der Bau voll im Zeitplan. Der großteil der Firmen kommt aus der Region. Der farbenfrohe Entwurf von Erwin Rohde werde erst bei der Fertigstellung in seiner vollen Pracht zu erkennen sein, erklärte Schiefke. Doch schon jetzt lasse sich die filigrane Architektur erkennen.

Zu Gast waren neben den Vertretern der Baufirmen auch die Nachbarn, die die Richtkrone gebunden und den Richtbalken geschmückt haben. Natürlich waren auch die Feuerwehrkameraden vor Ort. Sie freuen sich schon auf ihr neues Haus und ertragen daher ohne Murren das Container-Provisorium auf der anderen Straßenseite. Auch Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung feierten mit der Feuerwehr das Richtfest.

Roland Schiefke überreichte als Geschenk der Stadt das Feuerwehr-Logo dem baldigen Hausherren. Dies soll gut sichtbar an der Fahrzeughalle angebracht werden. So kann jeder direkt sehen, wofür die Feuerwehr steht: retten, löschen, bergen, schützen.

Matthias Wenholt vom Bauamt bestätigte nochmal, dass der Kostenplan eingehalten wird und die Einweihung womöglich schon im Jahreswechsel gefeiert werden kann.

(C) Bilder: Horst Hass, Simon Zeimke

Bilder vom Richtfest

Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

Bildergalerie

Heute geht es los! In Hammelwarden wird Schützenfest gefeiert. Alle Schützen und Hammelwarder haben ein Jahr auf dieses Wochenende gewartet. Am Freitag haben die Fahnensetzer schon die Straßen mit Fahnen geschmückt. Viele Häuser in Hammelwarden haben sicch auch mit Fahnen herausgeputzt. Und der Hammelwarder Schützenverein hat seit Monaten wieder an einem tollen Programm gefeilt.

Am Samstag geht es wie immer um 15:30 los mit dem Festumzug. Startpunkt ist das Sieltief Käseburg, von dort aus geht es zur Schützenkönigin. Um 18 Uhr findet im Zelt der traditionelle Gottesdienst statt und ab 20 Uhr beginnt dann der Große Festball im Zelt mit der “Late Night Show-Band”. Rund um das Zelt ist wie immer viel trubel. Die verschiedenen Bäcker, Eisbuden und natürlich auch Diddis Wurstbude laden zum schlemmen ein. Action gibt es an der Pfeilwurfbude, der Schießbude und dem Autoscooter.

Am Sonntag startet um 13 Uhr der Festumzug zum Einholen der Majestäten am “Landhaus Hammelwarden“.Die auswärtigen Vereine werden um 14 Uhr bei der Fleischerei Eggen erwartet und ab 14:30 beginnt der große Sternmarsch durch Hammelwarden mit anschließendem Aufmarsch auf dem Sportplatz. Danach startet um 16 Uhr der Bunte Nachmittag.

Und auch für Montag steht mit dem Kinderfest (14 Uhr), dem Seniorennachmittag (16 Uhr) und dem großen Abschlussball im Festzelt um 20 Uhr viel auf dem Programm. Höhepunkt ist die Kaiserproklamation um 21 Uhr im Festzelt.

Es werden sicher wieder 3 tolle Tage.

Gestern konnte endlich der Grundstein für das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden gelegt werden. Zur Grundsteinlegung war die Feuerwehr nahezu vollzählig angetreten.

Architekt Erwin Rohde brachte ein Kupferrohr mit, in dem schon die Tageszeitungen von gestern, die Baupläne und Baunträge verstaut waren. Jetzt fehlte nurnoch Kleingeld. Bauamtsleiter Wenholt, Architekt Rohde, Bürgermeister Schiefke und ich als Feuerwehrausschussvorsitzender zückten unsere Portemonnaies und warfen unser Kleingeld ins Kupferrohr.

Gut  gefüllt also konnte das Kupferrohr vom Bürgermeister eingemauert werden. Doch nach dem ersten Stein, hat er das weitere mauern lieber dem Profi überlassen.

Schiefke sei sich sicher, das Gebäude werde das Ortsbild prägen. Auch ich glaube, dass die neue Feuerwehr, zusammen mit der alten (und bald sanierten) Grundschule einen schönen Ortskern bilden wird. Die Feuerwehr freut sich jedenfalls schon auf den Umzug. Jetzt, wo die Mauern in die Höhe wachsen und das Gebäude formen annimmt, ist es erträglicher in den Containern Dienst zu haben. Das Ende ist ja absehbar.

Das Feuerwehrhaus wird ca. 900.000€ kosten und wird voraussichtlich anfang 2010 eingeweiht werden können. Zumindest erklärte Erwin Rohde:

“Wir halten die Kosten und sind im Zeitplan“ 

Das sind doch erfreuliche Nachrichten!

Bild: (c) Horst Hass, 2009

Lange hat die Feuerwehr darum gekämpft. Mehr als 15 Jahre wurde über den Neubau in Hammelwarden diskutiert und im Feuerwehrausschuss wurden endlich die Weichen gestellt.

Neben der Absichtserklärung das Feuerwehrhaus neu zu bauen wurde ein Architektenwettbewerb gestartet. Es gab viele tolle Vorschläge, die jedoch mit Mängeln behaftet waren. Besonders ist mir ein Vorschlag in Erinnerung geblieben, bei dem es nur 3 statt der 4 geforderten Hallen gab. Am Ende blieben 2 Architektenvorschläge übrig. Das Auswahlgremium entschied sich für den Vorschlag von Architekt Rohde.

In den Ratsgremien brach daraufhin ein erbitterter Streit aus. Die SPD Mehrheit wollte, ohne fachliche Gründe darzulegen, den zweitplatzierten Entwurf den Vorzug geben. Entgegen den Stimmen aus der Feuerwehr, dem Bauamt, der Verwaltung, dem Ingenieursbüro und der CDU. Eine genaue Betrachtung des zweitplatzierten Entwurfs ergab eklatante Mängel, sowie die Missachtung von geltendem Baurecht und DIN-Vorschriften. Im Klartext: Die SPD wollte ein Feuerwehrhaus bauen, in das man  keine Fahrzeuge stellen darf!

Die SPD versuchte mit allen Mitteln den erstplatzierten Entwurf zu verhindern. Nachdem sie keine fachlichen Argumente vorbringen konnte, wurde das Auswahlverfahren angegriffen. Der Architektenwettbewerb wäre angeblich rechtlich nicht einwandfrei gewesen und würde  sich gegen die Regeln des Architektenverbandes stellen. Die SPD, zusammen mit der WGB erstellten einen Mehrseitigen Fragebogen zur Wettbewerbsauslobung und zum Preisgericht. Und sie gaben sich mit den Antworten der Verwaltung nicht zufrieden. Nun sollte ein Gutachter eingeschaltet werden.

Die Feuerwehr indessen war aufgebracht und die Bürger verstanden die Welt nicht mehr. Da gab es einen Wettbewerb, aus dem ein eindeutiger Sieger hervorging. Und dann will die SPD mit ihrer absoluten  Mehrheit, ohne triftige Gründe diesen Wettbewerb ignorieren. Die Bürger nutzten die Möglichkeit, Leserbriefe zu schreiben und ihrem Ärger und ihrer Verwunderung Luft zu machen.

Auf der Jahreshauptversammlung Anfang 2008 in Hammelwarden machte die Feuerwehr Hammelwarden ihren Ärger deutlich. Es kam zu einem Heftigen Schlagabtausch zwischen mir als Feuerwehrausschussvorsitzenden und den anwesenden SPD-Ratsmitgliedern. Damals sagte ich unter anderem:

“Es kann nicht sein, dass jemand wie Graf Koks durchs Rathaus läuft und erklärt, er werde nicht eher Ruhen bis *sein* Feuerwehrhaus gebaut wird”

Darauf folgte die Androhung einer Strafanzeige wegen übler Nachrede – auf diese warte ich bis heute.

Noch bevor der Gutachter sein Ergebnis präsentierte, stellte die SPD den Antrag an den Rat die Planungen auf Grundlage des zweitplatzierten Entwurfes voranzutreiben. Doch dann kam das Ergebnis des Gutachters: Eine Ohrfeige für die Antragssteller von SPD und WGB.

Die Vorgeschichte war turbulent und voller höhen und tiefen. Am Ende hat sich der erstplatzierte Entwurf durchgesetzt. Viel Porzellan wurde zerbrochen, die Kommunalpolitik – aber vor allem die Ratsmehrheit aus SPD – hat viel Schaden genommen. Insgesamt betrachtet sicherlich kein Glanzstück guter Kommunalpolitik.

Klare Kante!

Doch ich bin mir sicher: Hätten wir als CDU damals nicht klare Kante gezeigt, würde wir jetzt nicht ein funktionales Feuerwehrhaus bauen, dass an den Bedürfnissen der Wehr ausgerichtet ist.

Nun ist es endlich soweit, der Boden wurde vorbereitet und mit Sand verfestigt. Ich denke immernoch, dass eine Pfahlgründung die zukunftsträchtigere Lösung gewesen wäre – aber sei es drum. Jetzt soll der Grundstein gelegt werden.

Am Dienstag, den 9. Juni 2009 ist es soweit! Um 16:30 Uhr wird feierlich der Grundstein für das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden gelegt!

Ich bin froh, dass es nun endlich Formen annehmen und in die höhe wachsen wird!

Lange haben wir darauf gewartet und endlich ist es soweit: Das Aktionsmobil ist fertig und  kann eingeweiht werden! Auf dem Bild ist das Mobil noch im Rohbau, wie es jetzt aussieht kann am Samstag (28.03.) jeder selbst erkunden. Dann wird das Aktionsmobil an die neue “Hausherrin” Petra Schrage übergeben.

Das soll natürlich gebührend gefeiert werden. Und so sind alle eingeladen zwischen 15 und 18 Uhr den Schindelholzoberlichtzirkuswagen zu erkunden, die Spiele und Aktionen auszuprobieren und mit Petra zu plaudern.

Schon im Vorfeld wurde das neue Aktionsmobil von vielen Seiten unterstützt. Die OLB und Eon spendeten jeweils 4000 Euro für den Umbau, die Firma Wienken (Brake) übernahm kostenlos den Transport des Unterbaus. Dieser wurde von der Firma Eschen aus Oldenburg gespendet.

Am Samstag wird es natürlich auch ein Rahmenprogramm geben, so kann jeder bei einem Karaoke-Wettbewerb seine Sangeskünste unter Beweis stellen. Für das leibliche Wohl ist natürlich auch gesorgt: es gibt kalte und warme Getränke und frische Waffeln. 

Jetzt muss am Samstag nurnoch das Wetter mitspielen!

Aktionsmobil in Action

In Zukunft wird das Aktionsmobil in Brake unterwegs sein. Bisher sind folgende Tage und Standorte geplant:

• Montag: Hammelwarden Turnhalle
• Dienstag: Kaje
• Mittwoch: Ruhetag
• Donnerstag: Golzwarden Schule
• Freitag: Boitwarden Schützenhalle

Jeweils von 15 bis 20 Uhr steht das Mobil für alle Jugendlichen bereit. Wann das Aktionsmobil wo steht, welche Aktionen geplant sind und alles was sonst noch wichtig ist findet man auf der Internetseite des Aktionsmobils.

Die “Chefin”

Petra Schrage hat in Vechta und Köln studiert und ist Diplom-Pädagogin, während ihres Studiums in Köln hat sie in einem Jugendzentrum gearbeitet und Ferienfreizeiten betreut. Der erste “richtige” Job verschlug sie in den Taunus, dort hat sie in einem Jugendhaus mit offenem Treff und inn einem integrativen Kindergarten gearbeitet.

Bildverweise: Stadt Brake, www.aktionsmobil-brake.de

Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

 photo credit: Der_Nils

Die GIB wird nicht müde zu betonen, dass sie alle Standorte geprüft hat. Nun stellte sich auf der Ratssitzung vom 12.03.2009 heraus, dass nur die zwei bekannten Alternativen geprüft wurden. Das ist schonmal schade – ist die Wesermarsch doch ein Flächenlandkreis, wo es doch sicherlich noch andere Alternativen gibt. 

Nun gibt es alternative Lösungen, die man in Betracht ziehen könnte. Eine davon möchte ich kurz skizzieren: ein “Erneuerbare Energien  Zentrum“.

Bei den Besichtigungen die ich mitgemacht habe, konnte ich mir einen Standort ansehen der wesentlich geeigneter ist für eine solche Anlage. Zumal dort schon ähnliches gemacht wird. In Sandstedt betreibt die Firma Grube eine Kompostierungsanlage. Dort wurde bis 2008 auch der Biomüll der Wesermarsch kompostiert.

Nun könnte man sich vorstellen, diese Kompostierungsanlage durch eine vorgeschaltete Biogasanlage mit Trockenfermentation zu erweitern. Der Biomüll der Wesermarsch würde weiterhin in Sandstedt verarbeitet.

Der Standort hat den Vorteil, dass es in Hauptwindrichtung keine Anwohner gibt – lediglich die Autobahn. Bisher gibt es schon eine Kompostierung, was der Nachrotte entspricht. Das Umschichten der Mieten kann flexibel gestaltet werden, je nach Windrichtung. Eine Gefährdung von Anwohnern, wie sie in Käseburg und Hammelwarden vorliegt, wäre nahezu ausgeschlossen. Weiterhin kann an diesem Standort auch auf die Einhausung verzichtet werden, was die Investitionskosten senkt.

Hinzu kommt, dass man durch eine Kooperation mit anderen Landkreisen sicherlich Größenvorteile ausnutzen kann – sogenannte “economies of scale” oder auch Skaleneffekte.  Durch eine erhöhte Produktionsmenge ergeben sich geringere Durchschnittskosten. Dies geschieht dadurch, dass u.a. Fixkosten auf eine größere Produktionsmenge aufgeteilt werden – die sog.  Fixkostendegression.

Mögliche Kooperationspartner könnten der Landkreis Osterholz oder auch der Landkreis Stade sein. Beide lassen derzeit den Biomüll für die nächsten 2 Jahre bei Firma Grube kompostieren. Von daher könnte auch eine solche Kooperation in Form eines “Erneuerbare Energien Zentrums” interessant sein. Aber auch andere Landkreise  könnten spannende Kooperationspartner sein, wie z.B. Cuxhaven, Ammerland oder auch Oldenburg-Land.

Das entstehende Biogas könnte ins Gasnetz eingespeist werden oder eben auch zum geplanten Blockheizkraftwerk (BHKW) nach Käseburg transportiert werden. Alternativ könnte auch ein BHKW in Sandstedt gebaut werden und dort das Biogas verstromt werden. Die Abwärme könnte auch dort genutzt werden, ähnlich wie in Käseburg. Die Energie kann auch in Sandstedt ins Stromnetz eingespeist werden, das ist auch in Käseburg geplant. Die Ökobilanz bliebe gleich.

Dadurch könnte eine ökologisch, ökonomisch und sozial optimale Lösung geschaffen werden.

Eine mögliche Umsetzung könnte in Form eines “Joint Ventures” zwischen Firma Grube und GIB, sowie weiteren Partnern geschehen. Aber auch eine vertragliche Lösung könnte zum Ziel führen.

Natürlich gibt es auch Probleme bei dieser Lösung. Zum einen muss man sich in die Materie einlesen, auch als Kommunalpolitiker und zum anderen besteht ein hoher Koordinationsaufwand. Doch dieser kann in soweit reduziert werden, dass alle Partner diese Lösung gemeinsam entwickeln.

Diese kleine Skizze soll bei weitem kein ausgereiftes Konzept sein, sondern lediglich aufzeigen,  dass eben nicht die optimale Lösung im Kreistag gefunden wurde und sinnvolle Lösungen nicht in Betracht gezogen wurden. Ich würde mir wünschen, dass die Kreisverwaltung, der Kreistag und die GIB sich diesem Denkanstoss nicht verschließen.

Aber auch die Ratsmitglieder in Brake sind gefragt! Wenn der Bebauungsplan erst einmal steht, wird die Biogasanlage in Käseburg gebaut und es werden Fakten geschaffen. Über bessere Lösungen braucht man dann nicht mehr nachdenken!

 photo credit: Der_Nils

TV-Wesermarsch hat die Bürgerversammlung der Bürgerinitiative Brake-Süd aufgezeichnet und auf Grund der Presseberichterstattung sich dazu entschieden, den gesamten Beitrag ungeschnitten zu veröffentlichen.

“WEGEN DER BERICHTERSTATTUNG IN DEN PRINTMEDIEN UND DAS INTERESSE AN JEDEM GESPROCHENEN WORT HAT SICH TV-WESERMARSCH ENTSCHIEDEN DIE UNGESCHNITTENE VERSAMMLUNG ONLINE ZU STELLEN.”

Allen Interessierten möchte ich dieses Video ans Herz legen, damit sich jeder ein Bild über die aktuelle Berichterstattung zu machen.

“Übrigens haben wir den ganzen Müll selbst produziert, wir Menschen – das ist ja nicht irgendwoher gekommen”

so das Urteil von Ingo Logemann. Wer den Müll produziert, muss also auch mit einer Biogasanlage vor der Haustür leben? Ich denke, dass ist eine zu einfache Argumentation. Das Brake Kreisstadt ist, kann auch kein Argument für den Standort sein. Logemann nennt das dann den 

“Preis der Zentralität”

Hans-Dieter Beck, Ratsherr der CDU bringt es jedoch auf den Punkt

“Wenn der Rat der Stadt Brake sagt, wir machen keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, [...] dann ist die Sache gestorben”

Der Rat muss für die Bürger entscheiden, der Hinweis der Bürgerinitiative auf den städtebaulichen Aspekt ist dafür sicherlich hilfreich. Der Stadtrat ist der “Herr des Verfahrens” und kann auch Auflagen für den Betreiber machen. Dazu gehören Vorgaben für die Größe, die Emissionen, etc. Ob das dann im Sinne des Investors ist, bleibt fraglich.

Ebenso ist zu prüfen in wie fern einzelne Ratsmitglieder in dieser Sache, auf Grund ihrer Tätigkeiten auf Kreisebene befangen sind und in welcher Weise sie persönliche Vorteile aus diesen Tätigkeiten erlangen.

Auch die Diskussionsveranstaltung vom NordwestRadio vom September 2008 ist interessant. Die Sendung kann hier angesehen werden: “Das Geschäft mit dem stinkenden Müll”

 photo credit: Gestalteando

Die Bürgerinitiative Brake Süd hatte zur Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” geladen. Bereits vor dem Beginn um 19 Uhr war das Landhaus voll von interessieren Bürgern. Thema war das weitere Vorgehen zur Biogasanlage. Die CDU/Grünen-Gruppe war in voller Gruppenstärke vor Ort, um mit den Bürgern zu diskutieren. Auch Walter Erfmann von der WGB war zur Versammlung gekommen.

Gérard Rünzi berichtete aus den Vergangen Monaten und lies die Aktionen der Bürgerinitiative revue passieren. Man habe einen Anwalt gefunden, der auch über Verwaltungserfahrungen verfügt und konnte bisher knapp 2.400€ Spenden sammeln. Dafür bedankte sich Rünzi ausdrücklich bei den Bürgern.

Besonders hob Rünzi die Präsens bei der Kreistagssitzung, auf der über die eingehauste Nachrotte entschieden wurde hervor. Er kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft einer Stadtratsfraktion, die wohl nur von einem Mann geführt würde – Hans-Dieter Lohstroh. Auf Nachfrage zum Verfahren kam die Antwort

“Mann hätte sich ja informieren können”

Doch Informationen seien nicht zu bekommen gewesen. Rünzi kritisierte, dass diese Fraktion alles durchpeitsche was der Vorsitzende sage und nicht auf Argumente hören würde. Enttäuscht ist er darüber, dass nicht im Sinne der Wähler entschieden würde – sondern nur die Interessen eines Einzelnen gelten. Rünzi sprach von fast “diktatorischen Strukturen“.

Dies rief Ingo Logemann auf den Plan, der emotional seinen Fraktionsvorsitzenden verteidigte und die Bürgerinitiative scharf angriff. Auch wegen ihres Verhaltens unterschriften nur bis zur Hammelwarder Straße gesammelt zu haben. Applaus erntete er für seinen überzogenen, selbstdarstellerischen Auswurf jedoch nicht.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass dieser Fraktionsvorsitzende ebenfalls Mitglied der Gesellschafterversammlung der GIB ist und damit befangen sei im Rat. Als Gesellschafter habe er nur dem Unternehmen zu dienen – das sei nicht tragbar. Rünzi forderte daher, dass dieser Mann sich bei entscheidungen im Stadtrat für befangen erklärt oder sein Mandat niederlegt.

„In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt sie über Fraktionszwang durch“

Logemann verließ nach seinem Monolog, mit dem Hinweis auf “Anschlusstermine” die Veranstaltung.

Danach wurde sehr sachlich das Thema diskutiert. Hans-Dieter Beck stelle fest, dass der Stadtrat nicht gezwungen ist einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden 

“Dann ist die Sache gestorben”

Sollte es doch zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen verwies Beck auch auf die Möglichkeit vertraglich zwischen der Stadt und dem Investor klare Regeln festzulegen was die Größe, den Betrieb und das Umfeld der Anlage betrifft.

Die Bürgerinitiative favorisiert eine Lösung an verschiedenen Standorten. Blockheizkraftwerk in Brake und Biogasanlage an einem geeigneteren Standort. 

„Technisch ist das möglich und Mülltourismus haben wir jetzt auch schon“, so Rünzi.

Meine Eindrücke der Versammlung habe ich live auf Twitter geschrieben. Diese können hier angesehen werden: twitter.com

 photo credit: doozzle