Simon Zeimke

Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.

Heute hat die CDU die Wahlkplakate und Großflächenplakate der ersten Welle vorgestellt. Die CDU startet mit den zentralen Botschaft

“Wir haben die Kraft”

in den Wahlkampf. Dazu wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.08. auf über 60 Großveranstaltungen in ganz Deutschland ihre Wahlkampftour durchführen.

Ronald Pofalla stellte die Kampagne im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor. Ich persönlich finde die Großflächen (siehe oben mit Guttenberg) besonders gelungen. Schöne Motive und gute Aussagen. Ronald Pofalla erklärte bei der  Vorstellung:

“Wir haben die richtigen Köpfe und die richtigen Themen!”

Galerie der Wahlplakate:

Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller

Wenn einem das Auto gestohlen wird, dann ist das schon blöd. Wenn das dann auch noch im Ausland im Urlaub passiert, dann ist das noch blöder. Und was Frau Ulla Schmidt (SPD), Gesundheitsministerin, passiert ist – tja, dafür finde ich keine Worte. Sie hat sich den Dienstwagen klauen lassen.

Ulla Schmidt (SPD) hatte an ihrem Urlaubsort Alicante nämlich noch Ministertermine. Ganz wichtige sogar: sie nimmt an Diskussionsveranstaltungen teil, besucht Kinderheime, Schulen und auch Altersheime. Nun darf man sicherlich fragen, welchen Informationsgehalt die Besuche dieser Einrichtungen in Spanien für die deutsche SPD-Gesundheitsministerin haben – aber ich lass das mal. Doch genau für diese Termine hat sie ihren Dienstwagen inkl Chauffeur mit in den Urlaub genommen.  Nun wurde der Dienstwagen geklaut – eine Mercedes S-Klasse.

Der fairness halber sei gesagt: für private Termine und Ausflüge hat Frau Schmidt natürlich einen eigenen Leihwagen gemietet. In Alicante macht sie auch gerne Landschaftsspaziergänge. Aber die Frage steht im Raum:

Warum nimmt Frau Schmidt den Dienstwagen mit in den Urlaub?

Liegt es vielleicht am erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Ministerin? Ja das wird es sein, warum die (gepanzerte?) Limousine mitgekommen ist. Das ist auch richtig. Stopp, halt! Sicherheitsbedürfnis? Geht ja gar nicht – sie fährt ja selbst mit einem Mietwagen durch die Gegend. So hoch kann das Risiko dann ja nicht sein.

Vielleicht hat Frau Ministerin Schmidt sich auch nur so daran gewöhnt und hält es für nicht standesgemäß ohne Chauffeur zu offiziellen Terminen zu fahren. Als Ministerin steht ihr ein Chauffeur und ein Dienstwagen zu – ja klar. Nur ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit! Schließlich zahlt nicht sie dafür, sondern der Steuerzahler! Ich finde es schon vermessen, den Dienstwagen aus Berlin anfahren zu lassen, weil man “offizielle” Termine am Urlaubsort vereinbart.

Wie ist Frau Schmidt eigentlich nach Spanien gekommen? Mit dem eigenen Auto sicher nicht – dann bräuchte sie keinen Mietwagen. Oder ist sie mit dem Dienstwagen gefahren? Nicht das Frau Schmidt noch die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt hat, weil sie ja offizielle Termine hat? Nun gut, das wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden.

Aber wie war das in den anderen Urlauben von Frau Schmidt in der Vergangenheit? Ist da auch schon immer der Dienstwagen mitgefahren? Und wie steht es um die Versicherung, wer zahlt den Schaden?

Frau Schmidt, Sie haben uns noch einiges zu erklären!

Ach, eins noch: Unser Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) ist da etwas anders. Er ist zu einem Termin von Berlin nach Düsseldorf kostengünstig mit Air Berlin geflogen. Keine Flugbereitschaft, keine Business-Class, sondern wie jeder normale Mensch auch! Das nenne ich mal vorbildlich!

photo credit: nrwspd_foto

Der Onlinewahlkampf in Deutschland nimmt langsam Formen an. Es gibt von jeder Partei mindesten 2, wenn nicht sogar 3 und mehr Portale, die den Wähler in die an die Urne treiben soll.

Aber nicht nur die Parteien werden aktiv. Durch das Internet sind auch immer mehr Wähler und Politik-Interessierte in der Lage zum Wahlkampf beizutragen. Jeder, wie er möchte. Das wird sicherlich bis zum 27. September noch wesentlich mehr werden, als es bisher der Fall ist. So hat zum Beispiel Markus Majowski ein Fan-Video für Angela Merkel gemacht. Dort erklärt der Schauspieler, warum er Mitglied im teAM Deutschland ist und warum er Angela Merkel unterstützt. Für einen Schauspieler und Comedian sicher kein Glanzstück – fehlt mir persönlich doch etwas Witz und Lockerheit. Aber vielleicht ist es nur das ungewohnte Terrain “Politik” das Schwierigkeiten bereitet? Man weiß es nicht

Und es gibt noch ein weiteres Video – diesmal eine lustige Idee, die auch noch witzig umgesetzt wurde. Der Youtube-User Wahlsieg09 hat ein Fan-Video für unseren Wirtschaftsminister Guttenberg erstellt, der uns im Kampf gegen die “dunkle Macht” retten soll.

“Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu “Bonnie Tyler – Holding Out For a Hero” die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.” [via netzpolitik.org]

Ich bin gespannt, was der Wahlkampf noch so zu bieten hat. Dabei wird sicherlich die Seite der Wähler interessanter sein, als das was aus den Geschäftsstellen direkt kommt.

Es sind noch 85 Tage bis zur Bundestagswahl! Am 27. September wählen gehen!

 photo credit: Michael Panse MdL

Abmahnungen, Opel, Arcandor, Milliardenbeträge die in Fäßer ohne Boden gesteckt werden, dazu noch Insolvenz ein wenig Internet und ein Etikettenschwindel. Ach ja und natürlich Basic Sunday von Alper Iseri!

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Abmahnung: Du bist Terrorist! Von wegen rechtsfreier Raum!
• Basic Sunday: Die Zeitmaschine
• Opel #1: Rückgrat zeigen!
• Opel #2: Minister Standhaft
• Opel #3: Geld ist ja genug da!
• Opel #4: Der Ökonom der nicht gehört wurde
• Arcandor: Münte kennt zwar nicht das Problem, aber die Lösung hat er
• Karstadt: Mut zum bedachten Handeln
• Automobilhersteller: Das wars GM
• GM: Das wird schmerzhaft
• BING: Microsoft baut Tools fürs Web, Google baut das Web
• Etikettenschwindel: Der “neue” Mann im Saarland

Ein Damm ist gebrochen! Nein es droht keine Sturmflut, die Deiche sind sicher. In der Wirtschaftspolitik ist ein Damm gebrochen – die Ordnungspolitik wurde zu Grabe getragen.

Opel wird mit einer Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet und kann deshalb vom österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna übernommen werden. Die Arbeitsplätze sind also gerettet: JUHU! Damit kostet jeder der 25.000 Arbeitsplätze den Steuerzahler 300.000 Euro.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts hatte sich klar für eine Insolvenz ausgesprochen:

“Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.”

Und er erklärt weiter:

“Zur Rettung der Banken durch den Staat gab es keine Alternative. Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen.” 

Und genau das ist der Punkt: Mit unseren Steuern soll die Rettung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens finanziert werden. Befremdlich ist dabei, dass Opel nun nicht zu den erfolgreichsten Automobilherstellern in Deutschland und Europa zählt. Das Unternehmen schwankte immer zwischen Erfolg und Pleite. Mal zahlte man Überschüsse an die GM Zentrale, mal erhielt man Milliarden aus Detroit. Doch die Koalitionäre sind froh – bis auf einen.

Wirtschaftsminister Guttenberg hatte für eine geordnete Insolvenz plädiert. Sicherlich hat er eine Planinsolvenz gemeint. Diese hätte die Chance eröffnet, dass Unternehmen zu sanieren – ohne Steuergelder. Am Ende entscheidet der Konsument, welches Auto er kauft. Wenn der Konsument sich auch in Zukunft eher selten für einen Opel entscheidet, pumpt man dann noch mehr Geld in das System?

Kann sich noch jemand an das Unternehmen Borgward erinnern? Das gibt es schon länger nicht mehr – keiner stört sich dran.

Und noch mehr wollen Geld vom Staat

Doch nun meldet sich noch ein anderes Unternehmen: Arcandor krebst seit langem an der Grenze zur Insolvenz herum. Die Karstadt-Kaufhäuser sind nur bedingt profitabel. Und hier stehen ca. 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Werden wir auch hier Steuergelder in ein veraltetes Geschäftsmodell stecken? 

Für die SPD und ihren Vorsitzenden Franz Müntefering scheint hier die Frage schon beantwortet, noch bevor es konkrete Verhandlungen gab:

“Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig. Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor – überwiegend von Frauen”

Und auch der Kanzlerkandidat Frank Steinmeier will Punkt bei den Wählern sammeln und das geht am besten mit vollmundigen Versprechen.

Steht es denn wirklich so schlecht um Arcandor? Bei weitem nicht – Geld ist sicherlich genug vorhanden. Ist der Konzern doch im Besitz des Touristikkonzerns Thomas Cook und hat im Hintergrund die Quelle-Erbin Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden $). Nun könnte Arcandor, wenn der Konzern an seine Kaufhauskette glaubt einen Teil der Thomas Cook Beteiligung verkaufen. Oder die Großaktionärin Schickedanz könnte das Eigenkapital aufstocken.

Es mutet schon komisch an, wenn Geld vorhanden ist, aber niemand das Geld in die Hand nehmen will.  Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstand-Union findet dafür klare Worte:

“Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva. Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen”

Ob er sich mit dieser Argumentation durchsetzen kann? Ich bezweifle es – denn es ist Wahlkampf. Die Bundesregierung hatte die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt Arcandor unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis ist nicht grade überraschend: Die Bürgschaftsübernahme sei mit erheblichen Risiken behaftet.

Ein weiterer Aspekt ist die Wettbewerbsverzerrung. Metro betreit mit Kaufhof einen direkten Konkurrenten zu Karstadt. Ähnlich ist es ja auch bei Opel. Mercedes, VW, BMW bekommen kein Geld vom Staat. Metro auch nicht.

Aber noch etwas ist hierbei interessant. Sowohl Kaufhof, als auch Karstadt haben massive Probleme mit der profitabilität ihrer Kaufhäuser. Und erinnern wir uns: früher haben die Kaufhäuser kleine Fachgeschäfte, kleine Familienunternehmen verdrängt. Dort gab es spezialisierte Fachhändler, die umfassend beraten konnten. Die gibt es immer seltener. Ist eventuell das Geschäftsmodell der großen Konsumtempel am Ende? Schließlich wird der Arcandor Konzern seit Jahren immer und immer wieder saniert. 

Joseph Schumpeter würde es mit “Schöpferischer Zerstörung” beschreiben. Das eine Geschäftsmodell geht nieder, dafür blüht ein neues auf. Warum nicht? Das ist der Lauf der Dinge. Das bedeutet freie Marktwirtschaft: Leistung wird belohnt. Wer gute Ideen hat und den Nachfrager im Blick behält wird dafür belohnt werden. Wer dies nicht tut oder wessen Geschäftsmodell veraltet ist geht Pleite. 

Doch in Zeiten des Wahlkampfes will sich keiner lumpen lassen und alle versprechen Milliarden. Arbeitsplätze retten ist hoch im Kurs in Wahlkampfzeiten. Doch für wie lange werden die Arbeitsplätze gerettet? Man weiß es nicht. 

Also wer will auch ein paar Milliarden aus dem scheinbar gut gefüllten Staatssäckl? Bitte melden!

 photo credit: loop_oh

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
• USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
• Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
• Hessen: Demokratie der CDU-Basis
• Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
• Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
• Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
• Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
• Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
• Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten dieser Tage sicherlicch sehr genau verfolgen. Schließlich wird derzeit heiß über ihr Investment diskutiert: Verkauf, Verstaatlichung oder Insolvenz.

Am Mittwoch will die Regierung über ein “Rettungsübernahmegesetz” entscheiden. CDU und CSU beteuern, dass Verstaatlichungen das allerletzte Mittel seien. Die HRE gilt als systemisches Finanzinstitut, dass vor einem Kollaps gerettet werden muss. Unter anderem begründet die Regierung die Milliardenhilfen mit  internationalen Abkommen, die besagen wichtige, systemische Finanzinstitute zu sichern.

Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Es wird vermutet, dass die Regierung den Aktionären ein Angebot für die Anteile unterbreiten wird, um so die erforderiche Mehrheit von 75% oder gar 95% zu erreichen. Derzeit bemüht sich die Regierung in  Verhandlungen mit dem Investor JC Flowers um eine Einigung. Flowers hält knapp 25% der Anteile, beim Einstieg hatte der Investor noch ca. 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Derzeit dümpelt die Aktie bei einem Euro. Die Flowers Anteile  sind somit nur noch knapp 60 Millionen Euro wert – eine Milliarde mussten die US-Amerikaner bereits abschreiben.

Doch der 25%-Anteil von Flowers wiegt schwer, so kann der Investor sein Vetorecht voll ausschöpfen, was eine Sanierung durch die Regierung entgegenstehen würde.

Deshalb stehenGesetzesänderungen zur Debatte. Die  Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen könnte von derzeit 75% auf 50% gesenkt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die übrigen Aktionäre auch ohne Flowers eine Kapitalerhöhung durch den Bund beschließen. Der Einfluss vom US-Investor wäre massiv geschwächt.

Die HRE hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und wird deshalb zu den systemrelevanten Banken gezählt. Die Bilanzsumme ist ähnlich hoch wie bei der insolventen Bank Lehman Brothers. Dort hatte die Insolvenz einen Domino-Effekt ausgelöst und die Krise noch verschärft. So ein Effekt soll jetzt vermieden werden. Sollte die HRE zusammenbrechen, müssten andere Banken weitere Milliardenwerte abschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel ist der Meinung, dass der Bund die “Kontrollmehrheit” anstreben sollte, um so das Ruder übernehmen. Für Merkel ist eine Enteignung jedoch nur die “ultima ratio“, weiterhin erklärte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”:

 ”Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.” 

Merkel hatte am Sonntagabend die Verstaatlichungsoption jedoch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Union sich mit dem “Rettungsübernahmegesetz” staatssozialistische Maßnahmen vorbehalte und bezeichnete dies als “Unsinn”:

“Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik. Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren.”,

erklärt Guttenberg in der “Bild”-Zeitung.

Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer sagte zu diesem Problembereich Mitte 2008 auf der Konferenz der 100 jüngsten Kommunalpolitiker und auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung folgendes:

“Wenn ein Haus brennt, muss erstmal gelöscht werden. Das ist das Wichtigste. Ob das Wasser gut oder schlecht ist, darf man in der aktuen Gefahr nicht fragen.”

Sicher ist jedoch,  dass eine Lösung für “danach” gefunden werden muss, darf der Staat auf lange Sicht sicherlich kein Bankier werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen neu aufgestellt werden, ist sich auch der Sachverständigenrat sicher. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Dies bedarf jedoch internationaler Koordination und auch international anerkannter Institutionen. Ein Vorschlag: der IWF könnte in einem ersten Schritt das Krisenmanagement, die globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht und die Evaluierung übernehmen.

Bildquelle: Hypo Real Estate Holding AG

„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“,

so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

„Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts, das ist Blödsinn”,

ist sein Kommentar zum Einbruch des BIP und der Wirtschaftskrise. Er rechnet bis zur Bundestagswahl mit 500.000 bis 700.000 Arbeitslosen mehr. Insgesamt wird für 2009 ein Minus von 2,25% erwartet beim BIP – einige Ökonomen rechnen sogar mit bis zu Minus 4%.

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg versucht wohl das einzig richtige: Optimismuss verbreiten. Gehen doch viele Ökonomen davon aus, dass auch psychologische Effekte eine große Rolle spielen in der Wirtschaft. Guttenberg wird in der Montagsausgabe der Bild so zitiert:

“Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht“

Guttenberg denkt schon weiter, nämlich an eine Steuerreform. Er sei der Meinung, man brauche ab 2010 eine große Steuerreform. Ansetzen will er unter anderem bei der kalten Progression. Hierdurch steigt die Steuerlast schneller als die Löhne.

“Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß”

In seinem Ministerium lässt er derzeit einige Modelle durchrechnen.

Eine Steuerreform ist zentrales Them der CSU. Parteichef Horst Seehofer hattevor einigen Wochen noch, mit seinem damaligen Generalsekretär Guttenberg, die Bundeskanzlerin mit dieser Forderung vor sich hergetrieben. Sie hatten der CDU-Chefin sogar damit gedroht, dass die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf zieht. Merkel gab schließlich in diesem Punkt nach und Seehofer triumphierte:

“Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit.”

Bis Ostern soll ein Konzept der Union für eine Steuerreform stehen, dass auch Kernpunkt des Wahlprogramms sein soll. Dieses soll bis Juni festgezurrt werden zwischen CDU und CSU.