Simon Zeimke

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

Bildergalerie

Gestern konnte endlich der Grundstein für das neue Feuerwehrhaus in Hammelwarden gelegt werden. Zur Grundsteinlegung war die Feuerwehr nahezu vollzählig angetreten.

Architekt Erwin Rohde brachte ein Kupferrohr mit, in dem schon die Tageszeitungen von gestern, die Baupläne und Baunträge verstaut waren. Jetzt fehlte nurnoch Kleingeld. Bauamtsleiter Wenholt, Architekt Rohde, Bürgermeister Schiefke und ich als Feuerwehrausschussvorsitzender zückten unsere Portemonnaies und warfen unser Kleingeld ins Kupferrohr.

Gut  gefüllt also konnte das Kupferrohr vom Bürgermeister eingemauert werden. Doch nach dem ersten Stein, hat er das weitere mauern lieber dem Profi überlassen.

Schiefke sei sich sicher, das Gebäude werde das Ortsbild prägen. Auch ich glaube, dass die neue Feuerwehr, zusammen mit der alten (und bald sanierten) Grundschule einen schönen Ortskern bilden wird. Die Feuerwehr freut sich jedenfalls schon auf den Umzug. Jetzt, wo die Mauern in die Höhe wachsen und das Gebäude formen annimmt, ist es erträglicher in den Containern Dienst zu haben. Das Ende ist ja absehbar.

Das Feuerwehrhaus wird ca. 900.000€ kosten und wird voraussichtlich anfang 2010 eingeweiht werden können. Zumindest erklärte Erwin Rohde:

“Wir halten die Kosten und sind im Zeitplan“ 

Das sind doch erfreuliche Nachrichten!

Bild: (c) Horst Hass, 2009

Puh, das Stöckchen* liegt nun schon eine Weile bei mir rum. Netterweise hab ich es von Jan Filter vom Filterblog bekommen. Wie nett! Ich kann  mich nichtmal dran erinnern, was ich gestern im Fernsehen gesehen habe – aber ich soll noch wissen wie ich zur CDU gekommen bin? Na super! Danke nochmal!

Ja also, wie zum Henker kommt man zur CDU? Also erstmal bin ich nicht zur CDU gekommen, sondern zur Jungen Union (JU). Das “Übel” nahm eigentlich seinen Lauf, als ich in den ComputerClub Brake (CCB) eingetreten bin, damals war ich wohl so 11 oder 12. Ja, ungefähr das Alter muss ich gehabt haben – ich bin grade erst aufs Gymnasium gegangen. Dort lernte ich Claus kennen. Er war, neben mir, mit Abstand der Jüngste im CCB. Auch wenn er 7 Jahre älter ist als ich. 

Politisch interessiert war ich wohl schon immer – wenn ich das auch nicht bewusst wahrgenommen habe. Die Chefin meines Kindergartens, Inge – die auch meine Nachbarin war – hat mir mal erzählt, dass ich im Kindergarten schon einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hatte. Ich selbst kann mich da gar nicht so recht dran erinnern, aber wenn Inge das sagt, stimmt das! In der Grundschule ging es dann auch so ähnlich weiter – ich war dort Klassensprecher. Gut, das hatte nun nicht viel zu sagen – aber ich war es. In der Orientierungsstufe war ich wieder Klassensprecher. So war das halt. Auch meine alten Lehrerinnen aus der Grundschule sagen immernoch, dass ich dort schon sehr interessiert daran war, dass die Gemeinschaft gut zusammen lebt. Im übrigen empfehle ich jedem, mal seine alte Grundschule zu besuchen und mit seinen alten Lehrern zu sprechen – das sind sehr interessante Gespräche, für beide Seiten!

Und auf dem Gymnasium bin ich dann das erste Mal bewusst mit Politik konfrontiert worden. Damals drohte die Unterrichtsversorgung von 103% auf 94% abzurutschen. Ok, eigentlich freut man sich als Schüler über jede Stunde die ausfällt. Aber da war ja unsere Schülervertretung – allen voran Johannes. Wir waren uns eigentlich alle einig, dass das nicht tragbar ist. So haben wir protestiert! Und der kleine Simon, damals in der 8. Klasse, hat sich im “Protestkommitee” engagiert. Klar war, das wir nicht streiken wollten – deshalb haben wir einen Bildungsmarathon gemacht: 24 Stunden Unterricht. Und der kleine Simon hat sich um die PR gekümmert. Als Folge standen neben der NWZ und Kreiszeitung auch einige Überregionale Zeitungen, die Bildzeitung, Radio Bremen und der NDR vor der Schultür. Danach haben wir noch einen Versuch gestartet die damalige Bildungsministerin, Renate Jürgens-Pieper, zu verklagen… Chancengerechtigkeit und so. Das scheiterte aber am Geld – soweit ich mich erinnere. Jedenfalls dürfte diese kleine Episode der erste Kontakt zur Politik gewesen sein.

Nun also zurück zum CCB und Claus, der nun auch Mitglied der Jungen Union war. Und da ich von meinem Elternhaus, obwohl nie wirklich über Politik geredet wurde, eine konservative, christdemokratische Grundeinstellung geerbt hatte, waren wir schnell auf einer Wellenlänge. Dazu muss ich vielleicht sagen, dass ich nicht in Richtung CDU beeinflusst wurde – wäre ich heute in der SPD oder FDP oder bei den Grünen, würden meine Eltern das auch OK finden. Nur die Linke, ich glaube da würde ich definitiv enterbt werden

Naja, nun wurde ich von Claus zu den ersten Veranstaltungen mitgenommen, hab nette Leute kennen gelernt und bin schließlich recht schnell eingetreten. So, nun bin ich schonmal in der JU. Klingt komisch, ist aber so!

Dann waren Kommunalwahlen und die CDU hatte eine unabhängige Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Man half im Wahlkampf, organisierte Diskussionen im Gymnasium und schlussendlich wartete man gespannt auf das Wahlergebnis. Als unsere Kandidatin (mittlerweile leider) gewählt war, habe ich mich überreden lassen in die CDU einzutreten. Das war 2001, auf dem Höhepunkt des Spendenskandals. Dieser begegnete mir übrigens auch nochmal in meinem mündlichen Abitur. Aber das ist eine Geschichte, die man besser bei einem Bier erzählen kann.

Also im Grunde habe ich mich durchaus bewusst entschieden für die CDU. Aber es war nun kein Großereignis, dass mich dazu bewogen hat zur Geschäftsstelle zu gehen und nach einem Mitgliedsantrag zu fragen. Ob ich, auch über einen anderen Weg in eine Partei eingetreten wäre? Ich weiß es nicht.

Bereut habe ich die Entscheidung bisher nicht. Zumal ich durch mein politisches Engagement viele tolle, spannende,  interessante, komische, lustige, verrückte Leute kennen lernen durfte. In der CDU, SPD, FDP und bei den Grünen habe ich mittlerweile Freunde gefunden. 

So bin ich, zum Henker nochmal, zur CDU gekommen.

* “Stöckchen” bedeutet, dass bestimmte Fragen / Themen gestellt werden und ausgewählten Leuten sozusagen “zugeworfen” werden, die sich dann, sofern sie es möchten, damit beschäftigen und ihrerseits das Stöckchen weiterreichen. Es handelt sich also um so eine Art Bloggerspiel. Normalerweise beteilige ich mich an sowas ja nicht mehr aber da ich das Thema in diesem Fall recht spannend finde und gleichzeitig als tollen Beitrag dazu sehe, anderen ein paar Anhaltspunkte zu geben, wie politisches Engagement beginnen kann.

Und nun würde mich mal interessieren, wie Maxi in die SPD gekommen ist. Aber auch die Geschichte von Valentin interessiert mich, genauso brennend wie die Geschichte von Ralph. Ach ja und Frederic und Alexander nicht zu vergessen. Vielleicht schreibt ja auch Kristina Köhler etwas. Anka hat das Stöckchen als erste geworfen und genau wie sie und Jan, freue ich mich über jeden, der es aufnimmt!

 photo credit: colina-foto

Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

 photo credit: Der_Nils

Leider wurde die Ratssitzung nicht von TV-Wesermarsch aufgezeichnet, denn es gab wirklich gute und sachliche Debatten ohne Fraktionszwang zu den Resolutionen zur A22 und zum Energie und Wirtschaftsstandort Wesermarsch.

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

Herausgreifen möchte ich einen Beitrag der FAZ. Als ich noch Computerkurse an der Grundschule gegeben hab ist mir der sorglose Umgang der Kiddies mit dem Internet aufgefallen. Das Problem ist: Die Eltern haben keine Ahnung. Soziale Netzwerke sind toll, aber für unbedarfte Kinder durchaus gefährlich. Eltern müssen mit ihren Kindern diese Welt erleben und erfahren. Soziale Netzwerke: Eltern müssen Kinder schützen!

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Die Grundschule Hammelwarden feiert im Jahr 2011 ihr 100jähriges bestehen. Das ist Grund genug, das mittlerweile genauso alte Schulgebäude grundlegend zu sanieren. Doch nicht der Einzige Grund: Das Dach ist undicht, die Toilettenanlagen liegen außerhalb des Schulgebäudes auf dem Pausenhof, die Fassade ist aus energetischen Gesichtspunkten marode…. Aus diesem Grund hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe zwei Anträge gestellt: (weiterlesen …)