Mit allen Mühen möchte Frau Kraftilanti den Eindruck erwecken, dass sie rot-rot-grün ausschließt und dann passiert ihrem Bundesvorsitzenden dieser lapsus linguae. Der Lapsus linguae, wie der Freud´sche Versprecher aus heißt, bezeichnet eine sprachliche Fehlleistung bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt.

Also aufpassen, wo man am 09. Mai 2010 in NRW sein Kreuzchen macht. Nicht das es am 10. Mai ein böses erwachen gibt mit “rot-rot-grün” in der Staatskanzlei.

Sigmar Gabriel trifft Sigmund Freud

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[via @GenossenWatch]

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Session die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API. Die Initiativen die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Daraus können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.de vorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt.

Bereits am Mittwoch letzter Woche war ich in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politikern, Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt - die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.

Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion reifer geworden, aber erwachsen noch nicht. Zumindest standen doch mehr inhaltliche Themen im Vordergrund, als reine Diskussionen über Tools. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:

“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”

Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten  großen Session – dieElefantenrunde – nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU,@kristinakoehler) teil. Thema“Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema. Gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu Geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.

Update: Video des BMFSFJ

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Quelle: Bundesministerium für Famile, Frauen, Senioren und Jugend

Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz (CDU, @alexander_kurz) hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm für den ÖR mitentwickelt. Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Dies sei schließlich der Sinn des Politcamps. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Das Stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zu einem vernünftigen Diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Inhalte dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.

Die Grill-Logistik am Abend war nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.

Der Sonntag

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe mich da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Sessions die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API (hier einallgemeiner Artikel von Ver.di). Die Initiativen (Open Data Netzwerk und Government 2.0 Netzwerk) die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Damit können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.devorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt. Update:Blogbeitrag von Compuccino zu dieser und anderen Session.

Eine zweite Session war von @MrTopf mit dem Thema “Offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann, war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD,@lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu wenn er sagt, Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Dennoch schien bei einigen Teilnehmern das Vorurteil vorherrschend zu sein, dass Parteien lediglich im eigenen Saft baden. Was ich hier aber durchaus zugeben muss ist, dass Parteien oftmals zu intransparent kommunizieren. Insbesondere der Weg zu einer Meinung, das Abwägen von unterschiedlichen Interessen wird nicht öffentlich genug gemacht. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.

Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. In jeder Partei gibt es Gesprächrunden und Arbeitskreise zu diesen Thema. Die Netzgemeinde scheint sich nicht mit den politischen Themen beschäftigt zu haben – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen.  Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. Mein Tipp: besucht einfach mal eine Ratssitzung vor Ort. Schaut euch an, wie Politik und wie Parteien funktionieren. Werdet Mitglied in einer Partei und bringt euch ein.

Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur im eigenen Saft schwimmt sondern die Thematik breiter aufstellt und auch andere Stimmen zulässt. Das Politcamp ist dazu sehr gut geeignet. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen. Damit aus Ideen auch politische Realität wird bedarf es halt eines langen Atems.

Eine Linksammlung zum Politcamp 2010 findet man auf Delicious. Die Sessions in der Halle wurden aufgezeichnet und sind hier abrufbar.

Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.

Update: Link zum Organisationsteam hinzugefügt und den Compuccino-Blogbeitrag verlinkt.

Update #2: Video vom Bundesministerium für Famiele, Senioren, Frauen und Jugend eingebunden

Bernd Bremermann genießt in der Berner Bevölkerung, trotz seiner Verfehlungen in der Amtsführung, immernoch ein recht hohes Ansehen. Und genau dies macht die Wahl plötzlich doch spannend. Bremermann ist ein erfahrener Wahlkämpfer und kennt die Berner und ihre Bedürfnisse.

Die Parteien im Gemeinderat waren sich nach Bremermanns Abwahl schnell einig: sie wollten einen parteilosen Kandidaten. Was jedoch dann kam, ist alles andere als parteilos. Es kam Franz Bittner. 38 Jahre war er SPD-Mitglied, sogar schon einmal Bürgermeisterkandidat der SPD in Brake – dort verlor er mit Pauken und Trompeten gegen die partei- und farblose Uta Maron. Und urplötzlich, kurz bevor er nominiert wurde von den drei Parteien, tritt dieser Parteisoldat aus seiner SPD aus. Ohne Gründe zu nennen! Die hätte es zuhauf gegeben. Die Bundespolitik, Hartz IV oder oder oder. Aber nein, der Austritt erfolgte ohne großartige Begründung.

Und da hatten die Parteien ihren “parteilosen” Bürgermeisterkandidaten. Verwaltungserfahren ist er ja – schließlich leitet er schon jetzt die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus. Im Auftrag von Michael Höbrink, dem Landrat und SPD-Mitglied. Aber die CDU und die GRÜNEN in Berne haben sich dieses Kuckuks-Ei bereitwillig ins Nest legen lassen. Vielleicht glaubt man auch, die Berner riechen die Lunte nicht. Man versucht Franz Bittner als parteilos zu verkaufen. Rein formal ist er das ja auch. Aber wie parteilos kann jemand sein, der kurz vor seiner Nominierung ohne Begründung, nach 38 Jahren aus der SPD austritt? Von parteilos kann doch keine Rede sein.

Doch sowohl SPD, als auch CDU und GRÜNE glaubten an ein sicheres Ding in Berne. Und jetzt kommt Bremermann – mit voller Wucht zieht er einen wirklich parteilosen Kandidaten aus dem Hut.Und der ist auch noch Verwaltungserfahren.

Schon bei der Gründung des “Bürgerforum Berne” verkündete Bremermann

„Wir suchen noch nach einem geeigneten Kandidaten. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand melden würde“

Gefunden hat man diesen Kandidaten in Person von Ralf Schulze aus Elsfleth. Aufgewachsen ist der 48jährige in Berne, hat dort Fußball gespielt und arbeitet derzeit bei einer Landesbehörde. Seine Themen sind die Jugendarbeit in Berne, Kindergärten und die Gestaltung der Langen Straße.

“Da muss man auf die Immobilienbesitzer zugehen. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.”

erklärt Schulze. Kritik übt der neueste Kandidat um das Bürgermeisteramt in Berne an der Art und Weise, wie die Parteien ihren Kandidaten gesucht haben:

“Die Stelle war nur fünf Tage lang im Internet zu finden. Das kenne ich aus dem öffentlichen Dienst eigentlich anders. Sie war klar auf den Wunschkandidaten ausgerichtet.”

Bremermann ist wieder in Kampflaune. Das könnte das sichere Ding “Berner Rathaus” für die Parteien und Franz Bittner etwas unsicherer machen. Bezeichnend ist auch, dass man auf den Internetseiten der SPD und CDU Berne keinerlei Hinweise auf die Bürgermeisterwahl findet. Informationen für die Bürger scheinen nicht so wichtig zu sein.

Es bleibt spannend in Berne.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.

“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”

Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.

Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.

Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:

“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.

Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.

Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am  27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.

photo credit: nrwspd_foto

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

Als ich dann noch den Namen hörte, war mir alles klar: Franz Bittner. Er gehörte also zu den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Berne. Seit Mai 2009 führt er schon die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus, beauftragt hat ihn dafür Landrat Michael Höbrink. Bittner soll die Missstände im Berner Rathaus aufklären.

Nach Bremermanns Abwahl, wollten alle Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – man wollte eben den Besten für diesen Job. Fachlich ist Bittner wohl auf jedenfall geeignet – nicht umsonst hat er bisher den Fachbereich Soziales im Kreishaus geleitet. Auch kennt er ja mittlerweile die Berner Verwaltung. Alle scheinen begeistert zu sein:

“Franz Bittner ist das Beste, was Berne passieren kann,”

erklärt Wolfgang Strackerjahn für die Grünen. Er scheint also unter allen der elf Bewerber der fachlich Beste zu sein. Alle sind glücklich, dass man gemeinsam einen Kandidaten gefunden hat und man parteiübergreifend zusammengearbeitet hat.

Also ein  perfekter Kandidat?! Ja, nicht so ganz. Die Parteien hatten sich kurz nach der Abwahl Bremermanns darauf geeinigt, einen Parteilosen aufzustellen. Mist. Aber was solls – ein Parteibuch ist schnell abgegeben. 

Schade eigentlich. Entweder stand Bittner nicht mehr hinter seiner Partei oder hat sein Parteibuch nur wegen der dann besseren Karrierechancen abgegeben. Egal was zutreffend ist, ihm ist nichts vorzuwerfen. Wer würde es nicht so machen? Aber die Parteien müssen sich so etwas wie Scheinheiligkeit vorwerfen lassen.

Wenn es einen Kandidaten gibt, bei dem sich alle einig sind “Der ist es!”, warum schaut man dann auf das Parteibuch? Und wenn jemand rein rechtlich, durch Abgabe des Parteibuches, plötzlich parteilos wird – wie parteilos ist er dann wirklich? Insbesondere nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit – die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Aber da müssen die Parteien mit umgehen. Ich halte es für eine – leider weit verbreitete und nicht auf Berne beschränkte – engstirnigkeit.

Der Kandidat von CDU, SPD und Grünen steht also fest: Verwaltungsmann, Parteilos, 56 Jahre alt. Er stellt sich am 27. September den Bernerinnen und Bernern zur Wahl.

Von der Linken hört man übrigens immernoch die gleiche Leier: Wir stellen einen Kandidaten auf, sagen aber nicht wen! Liebe Linke, nennt Ross und Reiter oder gesteht euch ein, dass ihr keinen Kandidaten habt! 

Gerüchten zufolge steht die Linke mit dem abgewählten Bürgermeister Bremermann in Kontakt. Es ist nur ein Gerücht. Doch manchmal ist an Gerüchten etwas wahres dran….

So also auch am heutigen Montag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Stimmung scheint gut zu sein im Unions-Lager. Schließlich ist man wieder einmal die Europapartei in Deutschland und der Abstand zur SPD ist mit 17%-Punkten mehr als komfortabel. 

Kein Wunder, dass Merkel auf der Pressekonferenz erklärt, man habe 

“die Wahlziele umfassend erreicht” und man sei “stärker als nach dem Bundestagswahlergebnis”

Und sie sehe in dem Ergebnis auch eine gute Ausgangslage für die 110 Tage bis zur Bundestagswahl, so die Kanzlerin.

Hans-Gert Pöttering dankte der Kanzlerin für einen engagierten Wahlkampf und das die Partei in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl sich mit einem Europawahlprogramm als die Europapartei positioniert habe.

Weder Merkel, noch Westerwelle wollen zu optimistisch sein, dass es locker zu schwarz-gelb reichen wird nach der Bundestagswahl.

Denn man muss festhalten: Die CDU hat Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl 2004 haben 1.510.137 Menschen weniger ihre Stimme für die Unionsparteien abgegeben. SPD und Grüne konnten hingegen leicht zulegen: 37.825 Stimmen gehen mehr auf ihr Konto. Dazu muss man sagen, dass die Grünen dazu gewonnen haben und den Verlust der SPD von 76.268 Stimmen mehr als kompensiert hat.

Wenn wir nun noch in Betracht ziehen, dass eine machtbesessene SPD auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausschlagen würde, dann sieht man folgendes: rot-rot-grün konnte sogar 427.041 Wählerstimmen dazugewinnen, im Vergleich zu 2004. Das nur durch einen satten Zugewinn bei der Linken. Trösten kann dabei nur, dass dieses rot-rot-grüne Bündnis immernoch knapp 2,2 Millionen Stimmen weniger hätte als schwarz-gelb!

Die absoluten Zahlen der Gewinne und Verluste helfen jedoch nicht, da eben die relativen Gewinne und Verluste wichtig sind. Und die hängen eben mit der Wahlbeteiligung zusammen. 1,5 Millionen Stimmen mehr oder weniger wirken bei nur knapp 27 Millionen abgegebenen Stimmen stärker, als wenn 35 – 45 Millionen zur Wahl gehen.

Von daher erstmal nur eine Zahlenspielerei, die das Ergebnis dennoch relativiert. Denn die FDP konnte den Verlust der Union nicht ganz ausgleichen. Demnach ist auch eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl nicht sicher.

Was nutzt eine wirklich starke FDP, wenn die Union zu schwach ist? Genau: nichts!

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photo credit: s_zeimke

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

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