Simon Zeimke

Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

 photo credit: Der_Nils

Die GIB wird nicht müde zu betonen, dass sie alle Standorte geprüft hat. Nun stellte sich auf der Ratssitzung vom 12.03.2009 heraus, dass nur die zwei bekannten Alternativen geprüft wurden. Das ist schonmal schade – ist die Wesermarsch doch ein Flächenlandkreis, wo es doch sicherlich noch andere Alternativen gibt. 

Nun gibt es alternative Lösungen, die man in Betracht ziehen könnte. Eine davon möchte ich kurz skizzieren: ein “Erneuerbare Energien  Zentrum“.

Bei den Besichtigungen die ich mitgemacht habe, konnte ich mir einen Standort ansehen der wesentlich geeigneter ist für eine solche Anlage. Zumal dort schon ähnliches gemacht wird. In Sandstedt betreibt die Firma Grube eine Kompostierungsanlage. Dort wurde bis 2008 auch der Biomüll der Wesermarsch kompostiert.

Nun könnte man sich vorstellen, diese Kompostierungsanlage durch eine vorgeschaltete Biogasanlage mit Trockenfermentation zu erweitern. Der Biomüll der Wesermarsch würde weiterhin in Sandstedt verarbeitet.

Der Standort hat den Vorteil, dass es in Hauptwindrichtung keine Anwohner gibt – lediglich die Autobahn. Bisher gibt es schon eine Kompostierung, was der Nachrotte entspricht. Das Umschichten der Mieten kann flexibel gestaltet werden, je nach Windrichtung. Eine Gefährdung von Anwohnern, wie sie in Käseburg und Hammelwarden vorliegt, wäre nahezu ausgeschlossen. Weiterhin kann an diesem Standort auch auf die Einhausung verzichtet werden, was die Investitionskosten senkt.

Hinzu kommt, dass man durch eine Kooperation mit anderen Landkreisen sicherlich Größenvorteile ausnutzen kann – sogenannte “economies of scale” oder auch Skaleneffekte.  Durch eine erhöhte Produktionsmenge ergeben sich geringere Durchschnittskosten. Dies geschieht dadurch, dass u.a. Fixkosten auf eine größere Produktionsmenge aufgeteilt werden – die sog.  Fixkostendegression.

Mögliche Kooperationspartner könnten der Landkreis Osterholz oder auch der Landkreis Stade sein. Beide lassen derzeit den Biomüll für die nächsten 2 Jahre bei Firma Grube kompostieren. Von daher könnte auch eine solche Kooperation in Form eines “Erneuerbare Energien Zentrums” interessant sein. Aber auch andere Landkreise  könnten spannende Kooperationspartner sein, wie z.B. Cuxhaven, Ammerland oder auch Oldenburg-Land.

Das entstehende Biogas könnte ins Gasnetz eingespeist werden oder eben auch zum geplanten Blockheizkraftwerk (BHKW) nach Käseburg transportiert werden. Alternativ könnte auch ein BHKW in Sandstedt gebaut werden und dort das Biogas verstromt werden. Die Abwärme könnte auch dort genutzt werden, ähnlich wie in Käseburg. Die Energie kann auch in Sandstedt ins Stromnetz eingespeist werden, das ist auch in Käseburg geplant. Die Ökobilanz bliebe gleich.

Dadurch könnte eine ökologisch, ökonomisch und sozial optimale Lösung geschaffen werden.

Eine mögliche Umsetzung könnte in Form eines “Joint Ventures” zwischen Firma Grube und GIB, sowie weiteren Partnern geschehen. Aber auch eine vertragliche Lösung könnte zum Ziel führen.

Natürlich gibt es auch Probleme bei dieser Lösung. Zum einen muss man sich in die Materie einlesen, auch als Kommunalpolitiker und zum anderen besteht ein hoher Koordinationsaufwand. Doch dieser kann in soweit reduziert werden, dass alle Partner diese Lösung gemeinsam entwickeln.

Diese kleine Skizze soll bei weitem kein ausgereiftes Konzept sein, sondern lediglich aufzeigen,  dass eben nicht die optimale Lösung im Kreistag gefunden wurde und sinnvolle Lösungen nicht in Betracht gezogen wurden. Ich würde mir wünschen, dass die Kreisverwaltung, der Kreistag und die GIB sich diesem Denkanstoss nicht verschließen.

Aber auch die Ratsmitglieder in Brake sind gefragt! Wenn der Bebauungsplan erst einmal steht, wird die Biogasanlage in Käseburg gebaut und es werden Fakten geschaffen. Über bessere Lösungen braucht man dann nicht mehr nachdenken!

 photo credit: Der_Nils

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Am heutigen Donnerstag um 18:30 Uhr beginnt die Ratssitzung zur  Biogasanlage in der Begegnungsstätte in Brake. Einziger Tagesordnungspunkt:

Information zur Biogasanlage

Die Nordwest Zeitung (Artikel) berichtet heute über den Offenen Brief des GIB-Betriebsrates, aber auch über die Stellungnahme der CDU-Fraktion und des GRÜNEN-Ratsherren Herrn Meyer-Ott.

Am Mittwoch, pünktlich zur Fraktionssitzung, sind die angeforderten Gutachten den Ratsmitgliedern zugegangen. Leider jedoch zu spät für eine intensive Einarbeitung zur Ratssitzung. Schließlich sind die “Experten” auf der Ratssitzung anwesend und können offene Fragen klären.

Unter dem Punkt “Information über die Biogasanlage” werden heute folgende Themen behandelt:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

Die Ratssitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen aktiv an der Kommunalpolitik in Brake teilzunehmen.

Am Donnerstag, 12.03.2009 findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte statt. Die Ratssitzung ist als Informationsveranstaltung zur geplanten Anlage in Käseburg geplant.

Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Ratssitzung teilzunehmen und hat aus diesem Grund ein Flugblatt verteilt:

Wir wollen die Anlage nicht, weil:

• der Standort falsch ist (Windrichtung)
• wir uns um unsere und die Gesundheit unserer Kinder sorgen (Schule/Kiga)
• wir keine Minderung unserer Lebensqualität wollen

Bereits in der letzten Woche habe ich nach den Gutachten zur Biogasanlage gefragt. Die GIB und die Verwaltung sahen sich bisher außer Stande diese den Ratsmitgliedern vorzulegen. Und dies obwohl diese Gutachten Thema in der Ratssitzung sind. Nach Informationen aus dem Rathaus und von der GIB, sollen  die Gutachten heute mit der Ratspost ankommen. Für mich ist das eine schlechte Informationspolitik seitens der GIB und der Verwaltung.

Die GIB beruft sich darauf, dass es ja ein städtischen Verfahren sei und man sich deshalb mit der Stadt abstimmen müsse, wenn die Gutachten verschickt werden sollen. Die Argumentation halte ich für falsch. Schließlich hat nicht die Stadt die Gutachten in Auftrag gegeben, sondern die GIB. Wenn ein Ratsherr die Gutachten einsehen möchte, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, sollte man ihm diese auch zur Verfügung stellen. Am besten ohne eine solche Antwort zu liefern, wie die GIB es in einer E-Mail vom 09.03.2009 getan hat:

“Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir in der Ihnen bekannten besonderen Situation unseres  Projektes bestrebt sind, möglichst eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen zu gewährleisten.”

Als Ratsmitglied bin ich keine Interessensgruppe i.e.S., sondern ein Entscheider – die GIB möchte eine Anlage bauen, nicht ich. Also muss die GIB meinen Informationswünschen am besten auch unverzüglich nachkommen.

Weiterhin schreibt die GIB in dieser E-Mail:

“In dem eingeleiteten förmlichen Genehmigungsverfahren werden daher die Genehmigungsunterlagen nur an die Verfahrensbeteiligten übersandt. Sie werden aber natürlich Gelegenheit haben, die Gutachten einzusehen. Das haben wir dadurch erreicht, in dem wir beantragt haben, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gem. § 19 Abs. 3 BImSchG als öffentliches Verfahren durchzuführen.”

Korrekt ist, dass der Stadtrat kein Verfahrensbeteiligter ist, wenn es um die Genehmigung nach BImSchG geht. Aber man sollte nicht vergessen, dass das öffentliche Verfahren erst auf Druck der Bürgerinitiative eingeleitet wurde – zuvor war es ein sehr “lautloses” Verfahren. Weiterhin halte ich die Kenntniss über den Inhalt der Gutachten für Wichtig, wenn es um die Entscheidung über den Bebauungsplan geht. Der Hinweis, dass die Gutachten im Rahmen des öffentlichen Verfahrens eingesehen werden können ist sehr nett, aber der Sache nicht dienlich.

Diese Salami-Taktik bei der Weitergabe von Information durch die GIB hat zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. So druckt die NWZ in der heutigen Ausgabe drei Leserbriefe ab.

“Unsere gewählten Politiker sollte sich nicht dogmatisch über die Argumente der “Braker Bürger” hinwegsetzen, sondern gemeinsam vorteilhafte Lösungen suchen”,

bringt Friedrich Logemann es auf den Punkt. Jochen Bittner fragt sich in seinem Leserbrief:

“Es ist genügend und kontrovers über Sinn und Zweck der geplanten Anlage geredet worden, und es bleibt die Frage: Brauchen wir diese Anlage und warum an dem geplanten Standort?”

und er schreibt weiter

“Die angeblich so zentrale Lage der geplanten Anlage soll den Mülltourismus begrenzen. Das ist sicher richtig, solange es nur den Bio-Müll der Region betrifft. Das sollen jährlich ca. 15 000 Kubikmeter sein. Die Anlage jedoch ist für 30 000 Kubikmeter geplant. Also ist ziemlich sicher, dass auch noch andere Regionen ihren Bio-Müll bei uns abladen.
Ich wünsche mir, dass das Ding nicht gebaut wird, oder zumindest nicht an dem Standort.”

Volker Sempf fragt in seinem Leserbrief:

“Sind 45 Jahre Deponiegeschichte nicht eine ausreichende Belastung für die Käseburger?”

Die Sorgen in der Bevölkerung sind ganz offensichtlich. Viele Fragen sind offen und bisher war die GIB bei der Beantwortung dieser Fragen nicht hilfsbereit genug. Hinzu kommen die steigenden Kosten. Und natürlich die möglichen Alternativen auf der anderen Weserseite oder an anderen Standorten in der Wesermarsch. Mit einer Informationspolitik nach Salami-Taktik werden die Bedenken sicher nicht ausgeräumt.

Tagesordnung der Ratssitzung am 12. März 2009, 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte Brake:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

 photo credit: Der Ohlsen

Zur Vorbereitung der Sonderratssitzung am Donnerstag, den 12. März 2009 (18:30 Uhr) in der Begegnungsstätte Brake hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe Informationsbesuche gemacht. Bereits letzte Woche wurde das Kompostwerk der Firma Grube in Sandstedt besichtigt.

Auf dem Firmengelände hat sich die Gruppe über die dortige Technik informiert und auch über das bisherige Vertragsverhältnis mit dem Landkreis Wesermarsch. Bis Ende 2008 hat die Firma Grube die Biotonne des Landkreises zu hochwertigem Kompost verarbeitet. Der Vertrag wurde von Seiten des Landkreises nicht verlängert.

Seit 1994 betreibt das Unternehmen Grube Land- und Umwelttechnik eine BImSCH-genehmigte Kompostierungsanlage mit einer Jahresleistung von 20.000 t. 

2004 wurde die Anlage in Sandstedt durch ein onfloor Belüftungssystem erweitert, mit diesem werden die Bioabfallmieten mit Sauerstoff versorgt. Dadurch werden unangenehme, anaerobe Gerüche vermieden und optimale Kompostierungsbedingungen geschaffen.

Am heutigen Montag haben einige Mitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe sowie Mitglieder der WGB und Unabhängigen Wähler die Trockenfermentationsanlage der Abfallwirtschaft Vechta besucht. Die Anlage entspricht technisch der geplanten Anlage in Brake, Käseburg. Jedoch ist die Nachrotte weder überdacht, noch eingehaust. An der Besichtigung nahm auch Reiner Penning, Geschäftsführer der GIB teil. 

In einem einstündigen Gespräch vor der Besichtigung wurden diverse Fragen zu den Kosten und der Technik beantwortet.

Thema waren auch die zusätzlichen Kosten durch die Einhausung in Brake.

Zusätzlich erforderliche Baumaßnahmen

• Iso-Wandelemente mit hoher Dichtigkeit , einschl. Lichtbänder,
• Warmdachaufbau um eine „Tropfsteinhöhle“ zu vermeiden,
• Verstärkte Gründung,
• Einfahrtor zur Anlieferhalle, Fluchttür in der gegenüberliegenden Giebelwand.

Zusätzliche Abluftbehandlung, Biofilter

• Zweifacher Luftwechsel = 30.000 m³/h Abluftmenge (Anlieferhalle 15.000 m³),
• 2 zusätzliche Container als Biofilter ,
• Abluftwäscher zum befeuchten der Abluft (im Bedarfsfall auch als saurer Wäscher einsetzbar).

Durch die zusätzlichen Inverstitionen erhöht sich der Verarbeitungspreis pro angelieferter Gewichtstonne um 11 Euro. Damit steigt der Preis von 51 Euro auf 62 Euro.

Zusätzlicher Investitionsbedarf

• ca. 500.000 €

Zusätzliche Betriebsaufwendungen

Zusätzliche Finanzierungsaufwand:

• Abschreibungen: 25.000 €/a bei 20 Jahren
• Zinsen: 25.750 € bei 5,15 % / 1. Jahr
• 4,85 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Energiebedarf für die Abluftbehandlung:

• 65.000 €/a
• 6,20 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Aufwand/a insgesamt:

• 115.750 €/a
• 11,02 €/Mg

Neues Entgelt:

• ca. 62,00 €/Mg

Die Anlage befindet sich derzeit im Probebetrieb, langzeiterfahrungen sind nicht vorhanden. Auf Maps.Google ist eine Übersichtskarte mit den Gegebenheiten. Diese sind nicht vergleichbar mit den Bedingungen in Brake.

Nach dem Gespräch in den Büroräumen wurde die Anlage ca. eine Stunde besichtigt. Auf dem Gelände wurden weitere Fragen zur Technik beantwortet.

Leider wurden die Gutachten, die am Donnerstag Thema sein werden, bislang den Ratsmitgliedern, trotz mehrerer Nachfragen, nicht zur Verfügung gestellt.

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Mit der nun erklärten Unterstützung der WGB für die von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragten Ratssitzung zur Biogasanlage in Käseburg sind die erforderlichen Stimmen zusammen. Die Ratssitzung muss demnach einberufen werden.

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte die Ratssitzung beantragt, da sich herausgestellt hatte, dass das Planfeststellungsverfahren von 1974 keine Grundlage für den Bau der Biogasanlage biete. Somit ist der Stadtrat “Herr des Verfahrens”. Die Ratsgruppe  wolle so allen interessierten Bürgern die Chance geben, sich über das geplante Vorhaben zu informieren und auch ihre Anliegen vorbringen.

Auf der Ratssitzung sollen sowohl die GIB, als auch Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, die mit dem Bau der Biogasanlage bauftragt wurde, eingeladen werden. Weiterhin sollen auch Vertreter der Bürgerinitiative Brake-Süd stellung nehmen auf der Sitzung.

Die Bürgerinitiative erläuterte schon vorab in einem Brief an alle Ratsmitglieder ihre Bedenken.

“Durch die Nähe zur Wohnbebauung ist der Standort absolut ungeeignet”

Große Sorgen macht die Hauptwindrichtung aus Süd-West, die die Gerüche der Anlage in über Brake treibt. Die Bürgerinitiative sieht durch die mögliche Geruchbelästigung keine Zukunft mehr für Brake als Wohnort.

Auch an der Wirtschaftlichkeit zweifelt die Bürgerinitiative. Nach ihren Angaben wäre die Anlage nur wirtschaftlich, wenn die doppelte Abfallmenge zur Verfügung steht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Dieter Lohstroh, hatte für seine Fraktion erklärt, dass mit der beantragten Ratssitzung der Entscheidungsweg “auf den Kopf gestellt” würde. Er lehnt diese Sitzung demnach ab. Auch Rainer Penning, Geschäftsführer der GIB, hat sich gegen die Ratssitzung ausgesprochen und einen offenen Brief an die CDU/GRÜNEN-Gruppe geschrieben. In diesem Brief erklärt er unter anderem

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Gesetzlich ist der Stadtrat gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – das akzeptiert Herr Penning anscheinend nicht. Fraglich ist, ob eine Information aller Interessierten schlecht für das Verfahren ist? Die CDU/GRÜNEN-Gruppe sieht in der Veranstaltung die Chance alle Fakten auf den Tisch zu legen und auf dieser Grundlage zu entscheiden.

Für heute abend, 19 Uhr hat die Bürgerinitiative zu einer Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” eingeladen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

 photo credit: Der Ohlsen

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.