Simon Zeimke

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Am 03. Februar 2009 findet um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss des Rates der Stadt Brake  statt. Thema sind die Haushaltsberatungen 2009, zu der die Gruppe CDU/GRÜNE im Stadtrat bereits einen Änderungsantrag gestellt hat.

Das Budget 3 für die Feuerwehren umfasst im Haushaltsplan Ausgaben von 99.000 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen  von 16.000 Euro. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt demnach 83.000 Euro und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Für die Feuerwehr ist bereits eine Investition in Höhe von 550.000 Euro für den Neubau des FW-Gebäudes Hammelwarden eingeplant. Der Einzug ist für das erste Quartal 2010 geplant.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der sechsten Sitzung – VIII/6 – vom 24. Juli 2008
3. Beratung der in die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2009
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Anfrangen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Brake hat insgesamt in den derzeitigen Planungen folgenden Umfang

• Einnahmen: 17.276.200,00 € (-8,76%, vgl. 2008)
• Ausgaben: 19.608.800,00 € (+3,56%, vgl. 2008)
• Fehbetrag: -2.332.600,00 €

Grund für die wohl geringeren Einnahmen sind die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

Kurzarbeit im Braker Hafen

Die NWZ berichtet heute im Brake-Teil über die Finanz- und Wirtschaftskrise, die jetzt auch in Brake angekommen ist.

Besonders die Automobilzulieferer kämpfen mit den gesunkenen Stückzahlen. Leonie konnte dem Bericht der NWZ zufolge neue Aufträge für 2009 verbuchen, jedoch sind die Stückzahlen ein Problem. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben viele Automobil-Hersteller ihre Produktion zurückgefahren. Bei Rehau versucht man den Mitarbeiterstamm zu halten, indem man alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen ausschöpft.

Auch im Braker Hafen ist die Krise spürbar. War der Holzumschlag schon im Zuge der Subprime-Mortgage-Krise in den USA eingebrochen, wird jetzt auch ein Umsatzrückgang bei Zellstoffen und Stahl erwartet. Jan Müller wird mit den Worten zitiert ”Es sieht düster aus”

Für die Haushaltsberatungen in Brake sind das natürlich keine guten Nachrichten. Die wichtigste Einnahmequelle sind nunmal die Gewerbesteuereinnahmen. Noch rechnet man im Rathaus mit 6.000.000 € Gewerbesteuereinnahmen für 2009 – die prognose ist relativ sicher.