Simon Zeimke

Der Kapitalismus wird immer wieder gescholten. Laut seinen Kritikern ist er schuld an Armut, Klimawandel und natürlich auch sozialer Ungerechtigkeit. Die Kritiker fühlen sich durch die Krisen, wie auch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise natürlich vollends bestätigt. Und sie verkünden immer wieder das Ende des Kapitalismus.

Aber es gibt auch lobende Worte und Befürworter. Eigentlich müsste es jedem klar sein: Ohne Kapitalismus hätten wir heute nicht den Lebensstandard, den wir haben! Ziel ist es, ganz egoistisch, Gewinn zu erzielen. Produkte möglichst preisgünstig herstellen und dann gewinnbringend verkaufen. Diese egoistischen Motive in ihrer Gesamtheit bringen der Gesellschaft viele Vorteile.  

Einen sehr guten Beitrag hat Michael Miersch in der Welt veröffentlicht. Er versteht den Kapitalismus und die Krisen folgendermaßen:

Es ist die Wirtschaftsweise, die sich ergibt, wenn man die Menschen einfach machen lässt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Bauchweh zum Festschmaus. 

Zehn Argumente hat er für den Kapitalismus gesammelt und eines dagegen. Sein Kommentar “Warum der Kapitalismus beibehalten werden muss“ erörtert in diesen zehn Punkten die Vorteile des Kapitalismus:

1. Kapitalismus ist eine Wohlstandsmaschine
2. Kapitalismus schafft Arbeitsplätze
3. Kapitalismus ist gesund
4. Kapitalismus tut viel für Bildung
5. Kapitalismus fördert den Fortschritt
6. Im Kapitalismus gedeiht die Gleichberechtigung
7. Kapitalismus ist der beste Verbündete der Freiheit
8. Kapitalismus braucht Frieden
9. Kapitalismus fördert Umweltschutz
10. Im Kapitalismus florieren die Künste

Und als Argument gegen den Kapitalismus führt Miersch auf:

Kapitalismus macht unglücklich

Ein Kommentar zum Kapitalismus der mir aus der Seele spricht und auf den ich lange gewartet habe. Der Artikel bringt es auf den Punkt und deshalb möchte ich euch diesen sehr ans Herz legen!

photo credit: iChaz

Heute war Bildungsstreik in Bremen und auch bundesweit. In Bremen waren wohl ca. 2000 Schüler, Studenten, Lehrer, Erzieher und alle die sonst nichts besseres zu tun hatten auf der Straße. Um 11 Uhr ging es am Bahnhof los.

Nun, ich war einer der sonst nichts besseres zu tun hatte. Da wollte ich doch glatt ein paar Fotos machen. Es dauerte nicht lange und die ersten – meist schulschwänzenden – Demonstranten kamen auf mich zu:

“Ey, was fotografierst du hier rum, bist du Presse oder was?” oder auch “Du darfst mich gar nicht fotografieren…”

Hat mich nicht weiter gestört – war schließlich eine öffentliche Demonstration. Und da ich keine Einzelfotos gemacht habe, sondern lediglich die Demonstration im allgemeinen – so what?  ”Transpi”-Träger wollen schließlich, dass ihr Argument in die Welt getragen wird – oder?

Da wären wir auch schon gleich bei einem Punkt der mir auf Demonstrationen immer wieder auffällt: die Sprache! Zum einen harte Reden, die durchaus aufstacheln und gegen-gegen-gegen sind und zum anderen das Verniedlichende: “Transpis” oder auch “Lauti-Wagen”. Sehr spaßig.

Man demonstrierte so vor sich hin. Es muss ungefähr nach einer Stunde Demo gewesen sein, als ich neben mir ein paar Jugendliche bemerkte, die ein solches Transpi hochhielten. Ein schön großes, dass man  ihnen vom “Lauti-Wagen” gegeben hatte. Die Kiddies dürften ungefähr 11, 12, 13 Jahre alt gewesen sein. Nun liefen die schon eine stunde mit dem “Transpi” rum und irgendwann wurden sie dann doch neugierig:

“Was steht da eigentlich drauf?”

Ja, was steht da eigentlich drauf? Meine Güte – eine Stunde rennt man mit so einem Ding rum, ohne zu wissen was drauf steht!  

Hier und da flogen mal ein paar Eier – meist geworfen von zwei gelangweilten Punks, die ihr Bier schon geleert hatten. Nun traf man nicht den Klassenfeind oder die böse Polizei – sondern die Mitdemonstranten. Naja hauptsache, man hat was gemacht.

Der “schwarze Block” war übrigens auch da – aber diesmal in der Anfänger Version – quasi der “schwarze Juniorblock”. Aber vermummt wie die großen, so standen sie vor dem Bildungssenat. Wo 2003 noch zig Studenten reingestürmt waren und den Laden mal auseinander genommen hatten – ja da standen die Vermummten und wussten nich mehr weiter. Da war das Etablishment so böse und hatte einfach die Schiebetür verschlossen. Gemeinheit sowas. Aber man hatte noch eine Geheimwaffe! Man spielte den  fiesen Mitarbeitern des Bildungssenats einfach einen Klingelstreich *hihi* Das haben die davon!

Die Polizei musste sich interessanterweise Sprüche anhören wie:

“Ohne Bildung wirst du Polizist!”

Warum nun die Polizei hier angegangen wurde, wird mir ein Rätsel bleiben. Die hat sich nämlich sehr zurück genommen und weder bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot, noch bei Böllern oder Bengalfeuern eingegriffen. Sie hatte alles im Blick und es war eben auch eine sehr ruhige Demo. Natürlich abgesehen von den alten Sprüchen wie

“Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns die Bildung klaut” oder “Kostenlose Bildung für alle – sonst gibts Krawalle”

Immer wieder stiegen Menschen auf den “Lauti-Wagen”, um eine Rede zu halten oder ein Grußwort einer ausländischen Uni vorzulesen und simultan übersetzen zu lassen. Die Reden ähnelten sich vom Inhalt sehr stark. Die Studenten hatten meist den Bologna-Prozess, “abgeschaffte” Mittagspausen, Streichung von Professorenstellen in wichtigen Fachbereichen wie Soziale Arbeit oder die Straffung des Studiums zum Inhalt. Die Schüler und Gewerkschafter hatten dann noch die Lehrerbezahlung, Bezahlung der Erzieher, das Abitur nach 12 Jahren und Lehrmittelfreiheit im Blick. Alle jedoch schimpften auf das dreigliedrige Bildungssystem und lobten die Gesamtschule. Man solle doch nur mal nach Skandinavien blicken – dem PISA-Paradies.

Nun ist es ja so, dass in Deutschland der Bildungsabschluss in besonderer Weise davon abhängt aus welchem Elternhaus man stammt. Wichtiger als in jedem anderen europäischen Land. Das muss man ja leider zugeben. Komisch, wo seit den 70er Jahren das Bildungssystem immer und immer wieder in Hinsicht auf Chancengleichheit refomiert wurde. Den Umbau der Bildung hatten sich die 68er auf die Fahnen geschrieben – als Grundstein für einen Gesellschaftsumbau. Doch Chancengleichheit wurde nicht erreicht.

Das Bildungssystem ist unterfinanziert – darin waren sich auch heute alle einig. Die GEW zum Beispiel fordert, die Bildungsausgaben um 30 Milliarden zu erhöhen. Doch reicht es mehr Geld in ein System zu stecken, dass nicht einmal sicherstellt das die Kinder in einem Schuljahr klüger werden? 2006 kam eine PISA-Befragung zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Schüler nach einem Jahr Mathe keine Leistungsfortschritte gemacht haben. Acht Prozent verzeichneten sogar Leistungsabnahmen. Ob da mehr Geld helfen kann ist fraglich. Und das die Deutschen unterdurchschnittlich viel für Bildung ausgeben ist ein Trugschluss. Das Institut der deutschen  Wirtschaft hat errechnet, dass in Deutschland ca. 7000 Euro für einen Lernenden ausgegeben werden. Damit ist Deutschland in der Spitzengruppe – wie auch die OECD bestätigt. Traurig dabei ist, dass wir dieses Geld anscheinend nicht zielgerichtet investieren.

Nun wurde auch heute wieder mit Blick auf die  skandinavischen Länder die Einheitsschule propagiert. Na klar, PISA hatte doch gezeigt, wie erfolgreich dieses Bildungssystem ist. Doch ist die Einheitsschule, die auch gerne Gesamtschule genannt wird, wirklich das Allheilmittel? In Nordrhein-Westfalen gibt es 217 Gesamtschulen, mehr als in anderen Bundesländern – die Reformer waren fleißig. Und doch landet NRW bei nationalen und internationalen Vergleichen immer wieder weit  abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Komisch, so dachte man doch, die Gesamtschule würde allen was bringen. Die stärkeren Schüler ziehen die schwächeren mit und alle bringen bessere Leistungen. Und der Blick nach Schweden und Finnland beweist es doch!? Diese Länder sind nicht grade dicht besiedelt – ein mehrgliedriges Schulsystem wäre deshalb unwirtschaftlich. Ob diese Länder mit einem gegliederten Bildungssystem eventuell noch bessere Leistungen bei PISA gebracht hätten – darüber sagt die Studie nichts aus. Norwegen lag übrigens mit seiner Gesamtschule noch hinter Deutschland. Dagegen haben sich  die Niederländer mit ihrem gegliederten Schulsystem ebenfalls in der PISA-Spitzengruppe positioniert. Komisch, liegt es vielleicht doch nicht daran wie homogen oder heterogen eine Klasse ist? Und selbst die Gesamtschulen müssen eine Auslese betreiben – es gibt an das Leistungsniveau angepasste Kurse für die Schüler. Dazu sagt Jürgen Baumert, Präsident des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung relativ nüchtern:

“Die Deutschen haben die falsche Diskussion geführt. Sie haben Glaubenskriege über die richtige Schulform geführt, statt sich darum zu kümmern, wie man Kinder klüger macht.”

Die Schlussfolgerung: Schule muss sich ändern, nicht die Schulform. Es ist nicht so wichtig, ob Kinder früh oder spät aufs Gymnasium gehen. Wie Schule funktionieren soll, muss die eigentliche Frage sein. Wie kann unser Bildungssystem Kinder klüger machen!?

Zum Abschluss vor der Bremischen Bürgerschaft gegen 14 Uhrwar hat sich Demonstrationsfeld schon ziemlich gelichtet. Das dürfte daran liegen, dass um 13 Uhr viele Schüler die Demo verließen – schließlich war ja Schulschluss und danach interessiert man sich dann doch nicht so sehr für bessere Bildung. 

Interessant war übrigens noch, dass der Kapitalismus natürlich an allem Schuld war und ist – man muss ihn bekämpfen. Tja, gegen Kapitalismus skandieren lässt es sich eben ziemlich einfach mit einem Top von Dolce&Gabbana, einem T-Shirt von Ed Hardy oder Schuhen von Converse. 

Ein paar Eindrücke vom Bildungsstreik im bewegten Bild:

Bildungsstreik in Bremen… das üben wir nochmal!

Ja, ich hatte auch einen C64 – ich fand ihn toll! Wir Kinder haben zwar trotzdem viel draußen gespielt, sind durch die Gärten gebutschert – aber manchmal haben wir in unserem Keller vor dem C64 gesessen und haben gespielt. Olympic Summer Games (das Spielprinzip hat sich bis heute nicht geändert), Donkey Kong und und und. Aber nun zum eigentlichen Thema.

Ich gehöre zu einer Generation, der Generation C64. Zumindest hat Christian Stöcker von SPON diese Generation ausgemacht. Und er hat recht! Stöcker macht diese Einteilung an der Diskussion um die Netzsperre von Ursula von der  Leyen fest. Ein Kulturkampf, ein echter Generationenkonflikt.

Die Generation C64, die erste Generation für die Internet, Computer, Computerspiele zum Alltag gehörten, begehrt gegen die politische Klasse auf. Nämlich die  Generation, für die Internet, Computer, etc was irgendwie “fremdes”  sind. Sie sind nicht damit aufgewachsen und stolz darauf, wenn sie ohne Hilfe eine SMS verschicken können.

In seinem Blog schreibt mein grüner Freund Henning dazu sehr treffend:

“Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.”

Und das mag viele in Berlin sicherlich verwundern. “Politikverdrossenheit” wurde ja immer der jungen Generation vorgeworfen. Die Null-Bock-Einstellung kritisiert. Doch jetzt – plötzlich – werden die 15 bis 35 jährigen politisch aktiv, sie kreiden Fehler an! Sie wehren sich, wenn jemand über sie bestimmen will und nicht mit ihnen spricht! Die Politik in Berlin ist erschrocken. Grade bei dem Thema Sperrung von Kinderpornografie begehrt das – meist junge – Wahlvolk auf und unterzeichnet tausendfach eine Petition gegen dieses Vorhaben. Dabei wollten die Befürworter der Sperre doch als weiße Ritter in den Wahlkampf ziehen, jene die großes Leid aus der digitalen Welt gefegt haben.

Doch die digitale Generation hat erkannt, dass nichts weg, sondern nur unter den “Stopp”-Teppich gefegt werden soll. Doch das ist nur ein Schauplatz dieses Konflikts. Neben den Netzsperren tritt dieser auch bei der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und bei Computerspielverboten zutage. 

Und diese Generation schnackt nicht nur dumm daher – nein sie begründet ihr aufbegehren. Und das durchaus mit traditionellen Mitteln: sie verweisen auf das Grundgesetz! Denn das gerät in Gefahr mit all diesen Vorhaben und  Eingriffen in die Bürgerrechte. Und die Generation C64 nutzt die digitalen Techniken, die Möglichkeiten die sie hat sehr effizient. Effizienter als große, träge Parteiapparate und “Internetausdrucker”.

“Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.”

Teilweise bekommt diese junge Generation Schützenhilfe von alten Bürgerrechtlern, auch von Parteien – wie z.B. den Grünen oder auch der FDP. Die Parteiunterstützung würde ich aber dennoch eher kritisch sehen, die könnte auch der Konstellation “Koalition versus Opposition” und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sein.

Christian Stöcker analysiert diesen Generationenkonflikt jedenfalls sehr detailliert und zieht sehr gute Schlüsse. Er gibt noch weitere Beispiele, wie z.B. man solle sich mal vorstellen das BKA müsse jedes Druckerzeugnis erst freigeben, als oberste Zensurbehörde…

Die Politik ist überrascht und konsterniert, dabei sollte sie sich doch freuen über das (neuentdeckte?) politische Engagement, der als politikverdrossen verschrienen Generartion. Passend der Abschluss vom SPON Artikel:

“Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.”

Wir haben erst begonnen!

 photo credit: PetroleumJelliffe

Die unten stehende Abwandlung von Martin Niemöller habe ich im Filterblog und beiDINENISO gefunden. Genau wie Jan vom Filterblog bin ich der Meinung, dass diese Abwandlung von Niemöller vielleicht zu schwarz gemalt ist. Keiner will und kann den  Demokratischen Parteien in unserem Land vorhalten, sie wollen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Doch noch vor weniggen Wochen hätte niemand damit gerechnet, dass in unserem Land das Internet gefiltert werden soll.

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Nun gibt es eine breite Debatte – zumindest in dne Online-Diensten, auf Blogs und auf Social Networks. In den offline Medien findet man selten etwas über das Thema und wenn, dann hauptsächlich die Sicht der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien. Im Internet wird die Debatte neben den Plakativen “Zensursula” Angriffen durchaus auch sachlich und sehr differenziert geführt. Diverse Gruppierungen versuchen aufzuklären und insbesondere zu erklären was die Internetsperre bedeutet bedeuten kann.

Die Aktion “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (MogIs) hat beispielsweise ausführlich die Statistiken des BKA und von internationalen Organisationen ausgewertet. Die Ministerien argumentieren für die Internetsperre mit drastischen und erschreckenden Zahlen. Daher erscheint es sinnvoll, sich mit diesen Zahlen und den Argumenten einmal näher auseinander zu setzen.

Noch ausführlicher beschäftigt sich Netzpolitik mit den Argumenten der Befürworter und hinterfragt diese kritisch. Der Hintergrundtext ist relativ lang, aber auch sehr ausführlich und mit vielen Quellen hinterlegt. Die Quellen fehlen leider zu oft in anderen Publikationen zu dem Thema. Aus diesem Grund ist der Text besonders lesenswert!

Zu beginn wird der Frage nachgegangen, wie Kinderpornografie überhaupt definiert wird. Also wie der Straftatbestand zustande kommt. Im Zeitverlauf gab es diverse Erweiterungen des Kinderpornografie-Begriffs.

Die Erweitungen des Kinderpornografiebegriffes haben Tradition im westlichen Kulturraum, so wurde in den 70er Jahren noch weitgehend die Alterschranke von 13 Jahren angesetzt und Studiobilder von jungen Models erlebten eine allgemeine Verbreitung über ganz legale Lolita Magazine in den Zeitungskiosken.

Durch die jüngste Definition der EU durch den Rahmenbeschluss zu Kinderpornografie wird 

ein Kind als Person unter 18 Jahren 

und Kinderpornographie als 

jegliche Darstellung von Kindern oder Personen mit kindlichem Erscheinungsbild sowie realistische Darstellung fiktiver Kinder in realen oder fiktiven Handlungen.

definiert.

Durch diese Definition würde beispielsweise auch der Roman “Lady Chatterly” von David Herbert Lawrence aus dem Jahr 1928 oder auch japanische Hentai-Magazine unter Kinderpornos fallen.

Die weitere Betrachtung bezieht sich auf die Möglichkeit der Strafverfolgung in der BRD und anderen Ländern. Das Fazit ist eindeutig:

Die Strafverfolgung ist in allen Ländern, in denen Webseiten gehostet werden, möglich. Es fehlt an der Bereitschaft zur internationalen Kooperation.

Auch bei Netzpolitik werden die Fallzahlen betrachtet. Diese werden als Hauptargument der Befürworter ins Feld geführt.

Hier lohnt sich ein Blick in die Kriminalstatistik selbst: Die schweren Mißhandlungen gemäß §176a erscheinen unter den Schlüssel 1316 bis 1318. Hier liegen die Fallzahlen konstant bei 1200 Fälle pro Jahr zwischen 1999 bis 2007. Diese Zahlen zum realen Mißbrauch wurden für 2007 von Christian Bahls nochmals im Detail betrachtet und zeigen, daß mehr als 99% der realen Mißbrauchsfälle ohne Erzeugung von Bildmaterial standfinden.

Ebenso erfolgt eine Beleuchtung des “Kommerziellen Massenmarktes“, der auch immer wieder als Argument für eine Sperre herangezogen wird.  Das Ergebnis der Quellenschau ist eindeutig: Es gibt den Kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie im öffentlichen Internet nicht. Die Millionenumsätze beziehen sich auf die gesamte Pornobranche, nicht aber nur auf die schrecklichen Taten die an Kindern begangen werden.

Sehr interessant ist der Abschnitt zur “Sperrtechnik”. In Finnland gibt es bereits Sperrlisten. Eine Analyse der finnischen Sperrliste ergab das folgende Ergebnis: 85% der gesperrten Seiten haben nichts mit Kinderpornografie zu tun, 5% enthalten Material mit minderjährigen Models, 2% enthalten wenige kinderpornografische Darstellungen oder Links zu derartigen Darstellungen, ganze 9 Seiten also weniger als 1% enthalten illegale kinderpornografische Inhalte, der Rest 8% nicht mehr existent.

Netzpolitik kommt im Fazit zu der Auffassung, dass von Seiten der öffentlichen Stellen mit schwammigen Begriffen argumentiert werde und verschiedene Statistiken zu neuen Zahlen verquickt würden. Es sei eine politische Entscheidung, unter der Maßgabe der gesellschaftlichen Akzeptanz pro oder contra Internetsperren. Jedoch sei die Argumentationsweise nicht legitim.

Auch im Blog “Internet-Law“, sowie bei Heise im c´t Magazin wird das Thema beleuchtet. Beide Quellen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis wie Netzpolitik.

Oftmals wird das Internet von den Befürwortern mit einem Kiosk verglichen. Es wird argumentiert, dass ein Internetangebot für Kinderpornos ähnlich agiert, wie ein Kiosk der Kinderpornos anböte. Es würde ein Angebot an alle gerichtet. Bei einem Kiosk würde man die Kinderpornos beschlagnahmen und vernichten, den Betreiber würde man vor Gericht stellen. Doch das Problem ist, dass man im Internet anders agiert. Anstatt die Betreiber gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen und die Inhalte aus dem Netz zu  nehmen geht man einen anderen Weg. Um bei dem Bild vom Kiosk zu bleiben: Man stellt vor den Kiosk eine Wand (die Stopp-Seite im Internet) und schreibt auf diese Wand “Stopp! Hier gibt es Kinderpornos!”. Damit nicht genug, denn mit der Stoppseite gibt man auch gleich den Hinweis “geh bitte einmal Links  um die Ecke, da ist der Eingang”. Warum? Die Sperren sind auch für Laien sehr leicht zu umgehen.

Wie man sieht: ganz einfach! Man braucht nicht mal 30 Sekunden.

Die Sperren sind also reine Makulatur und ein erster Schritt auf dem Weg zum zensierten Internet. Denn abgesehen von der schwammigen Argumentation und der leicht zu umgehenden Sperre wird auf eine demokratische Kontrolle verzichtet. Im Bereich der Sperren soll das BKA sogleich Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörde und Richter sein. Eine Trennung in Legislative, Executive und Judicative ist nicht mehr Erkennbar. Doch das ist der Grundpfeiler unserer Demokratie!

Quelle: Titanic Magazin

Das BKA erstellt die Sperrlisten und gibt diese täglich den Providern. Die Sperrlisten unterliegen keiner demokratischen Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Kommt nun jemand auf eine gesperrte Seite, wird dieser Zugriff gespeichert und die Daten an das BKA weitergeleitet. Damit gibt es einen Anfangsverdacht – das BKA beginnt mit der Strafverfolgung: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen (Zuhause und beim Arbeitgeber) und schlussendlich die Anklage. Bei den vom Ministerium prognostizierten 300.000 bis 450.000 “zufälligen” Aufrufen die man täglich blocken könnte, hat das BKA eine Menge zu tun.

Was ist mit Seiten, die aus versehen auf die Sperrlisten geraten? Das weiß man nicht. Und das es passieren kann zeigt das finnische Beispiel. Schließlich erstellen Menschen die Listen und Menschen machen Fehler.

Wer schon einmal ein  Land besucht hat, dass Internetsperren vornimmt, weiß wie diese auch mal falsch liegen können. Aus eigener Erfahrung weiß ich das. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird bespielsweise die Seite Bild.de nicht gesperrt, sehr wohl aber der Sportteil. Das StudiVZ ist voll nutzbar, nur  nicht die Hilfe-Seite.

Und noch eines zu den Sperren. Es wird behauptet, man wolle die Nutzer vor zufälligen Aufrufen solch schrecklicher Seiten schützen. Ich bin seit mittlerweile über 10 Jahren im Internet unterwegs und ich bin noch nie (!) auf eine Seite mit Kinderpornos gestoßen. Mir ist auch derzeit kein Fall bekannt, wo dies zufällig geschehen ist. Weiterhin zeigt der Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss, dass es keinen Markt im öffentlichen Internet gibt. Kinderpornos werden privat getauscht. Dies passiert in Zirkeln,  in die man nicht ohne weiteres reinkommt. Selbst das BKA und die LKAs haben es bisher nicht geschafft Ermittler in diese Zirkel einzuschleusen – ohne das die Ermittler sich selbst strafbar machen würden. 

Der Weg der ganz am Anfang in der Abwandlung von Niemöller beschrieben wird ist sicherlich ab einem gewissen Punkt hoffentlich reine Fiktion, die sich keiner wünscht. Doch der erste Schritt wird getan. Aber dadurch wird nicht ein einziges Kind vor sexuellem Mißbrauch geschützt. Gehässig könnte man sagen “Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Warum werden nicht die Länder, in denen Mißbrauch passiert und wo Kinderpornos gehostet werden, massiv dagegen vorzugehen und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen? Dies könnte mit Androhung von Sanktionen geschehen. So könnte die  Regierung damit drohen die Entwicklungshilfe zu streichen. Die EU könnte mit Importstopps agieren etc. Das würde viele Ländern zu einem massiveren Vorgehen bewegen.

Wieso bewegt man nicht die Hoster in unserem Land diese Seiten zu löschen, anstatt diese nur zu sperren? Das es möglich ist und von den Hostern die Inhalte schnell gelöscht werden, wurde bereits bewiesen!

Das vornehmliche Ziel muss sein, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Doch bedarf es dazu keiner Zensur des Internets.

 photo credit: satanslaundromat

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt, dass die vom Künstler Raymon E. Müller entworfene Plakette der Aktion des Fördervereins Frauennotruf Wesermarsch e.V.

„Wir dulden  keine Gewalt! …in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus“

an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Brake angebracht wird. Weiterhin ruft der Rat der Stadt Brake die Träger anderer öffentlicher Gebäude und Braker Geschäftsleute auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Zudem soll geprüft werden, ob eine Plakette an den Ortsschildern der Stadt Brake angebracht werden kann, ähnlich wie die Schilder zur Städtepartnerschaft.

Begründung:

Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, aber auch unter Kindern und Jugendlichen ist besorgniserregend. Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat ist der Ansicht, dass die Stadt als Ganzen ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft setzen sollte. In unserer Stadt darf Gewalt nicht geduldet werden, das sollten wir auch offen zeigen. Wir, als Verwaltung, als Ratsmitglieder aber auch als Bürger lehnen Gewalt ab, in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus

Der Förderverein Frauennotruf Wesermarsch e.V. schreibt zu dieser Aktion auf der Internetseite 

„…die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft – bereits unter Kindern und Jugendlichen – gibt Anlass zu großer Sorge. Gemeinsam mit dem Graphiker Raymon E. Müller haben wir uns Gedanken gemacht, was als Prävention möglich ist.

Wir möchten mit Ihnen ein Zeichen setzen an öffentlichen Gebäuden, an Gemeindehäusern, an Schulen, an Firmen, an Fabriken, an Ihrem Zuhause; am besten überall.“