Simon Zeimke

Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
• USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
• Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
• Hessen: Demokratie der CDU-Basis
• Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
• Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
• Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
• Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
• Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
• Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

11.03.1999 – 11.03.2009

Vor zehn Jahren, am 11.03.1999, trat Oskar Lafontaine von allen Ämtern zurück. Warum nur ist er wieder auf die politische Bühne zurückgekommen? 

Am 11.03.1999 gibt Oskar Lafontaine schriftlich und ohne Angaben von Gründen bekannt, dass er ab sofort nicht mehr als Bundesfinanzminister, nicht mehr als SPD-Chef und nicht mehr als Mitglied des Deutschen Bundestages zur Verfügung steht.

Warum ist er nicht im Ruhestand geblieben?

Wir brauchen keinen erneuten Beweis dafür, dass er der falsche Mann für eine Politik mit Anspruch und Nachhaltigkeit ist. Wir nicht.

Oskar, mach Dich endlich vom Acker. 

[via]

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Dresden: Braunes Pack demonstriert mal wieder
• G7: Die Krise mit allen Mitteln bekämpfen – aber ohne Protektionismus
• USA: Konjukturpaket nicht nur für Amis
• Bundeswehr: Angriff über Netzwerk – sollte man den Bündnisfall ausrufen?
• Berlin: Peru Gold – Deutschland Silber
• Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier bläst zum Angriff
• Gewerkschaften: Lange nichts von gehört – aber jetzt den Mund nicht voll genug bekommen
• Konjunkturpaket: 50 Milliarden die verpuffen?
• Europawahl: Die Nicht-Partei tritt an

Tja, weg war er – der zweite Vorname. Im Personalausweis steht noch Frank-Walter, aber die Wahlkampfstrategen wollen den Walter streichen.

Mein Gott Walter! Auf biegen und brechen soll wohl der Wahlkampf gewonnen werden. Da schreckt die SPD auch nicht davor zurück Namen zu streichen. Ok, Namen sind Schall und Rauch! Aber kann es sich  ein Politiker, der Kanzler werden will, erlauben sich in der Art verbiegen zu lassen?

Walter kommt im übrigen aus dem Althochdeutschen und setzt sich zusammen aus “waltan”, für herrschen oder walten und “heri” für Heer oder Truppe. Bedeutungsgleich ist Walter mit Harald.

Harald Steinmeier klingt auch nett oder Frank-Harald Steinmeier. Ach nein, man will ja keine zwei Vornamen.

Ist es nicht eher lächerlich, dass man bei der SPD glaubt der Wahlsieg steht und fällt mit dem zweiten Vornamen des Kandidaten? Das erste mal in der 146jährigen Geschichte streicht die SPD einen Namen.

Das Hamburger Abendblatt fasst es so zusammen:

“Bislang war es in der Sozialdemokratie so: Frauen kriegen Doppelnamen, Männer neue Frauen und bisweilen auch deren Namen hinten angehängt.”

SPD-Chef Müntefering sprach es wie ein Mantra “Frank Steinmeier”, “Frank Steinmeier” und zum dritten “Frank Steinmeier”.

Frank Steinmeier, Walter Steinmeier, Frank-Walter Steinmeier oder wie auch immer hat anscheinend keine Verlustängste:

“Alle Freunde, die mich von früher her noch aus Niedersachsen kennen, rufen mich sowieso nur Frank”

Selbst wenn es darum geht Interviews zu autorisieren geht die SPD rigoros ihren neuen Namens-Weg. Ein Mitarbeiter strich konsequent, der Parteilinie treu, den zweiten Vornamen aus einem Interview raus. 

Aber schön zu sehen, dass die SPD derzeit keine größeren Probleme hat, als den zweiten Vornamen des Kanzlerkandidaten hat.

Stopp! Halt! Ein wenig Inhalt gibt es doch noch zu berichten. Laut dem Kanzlerkandidaten will die SPD nicht mit finanziellen Versprechen in den Wahlkampf ziehen  - also keine Steuergeschenke für niemanden. Das wäre eine echte Neuerung im SPD-Wahlkampf, hat man doch sonst immer auf die Geschenke-Karte gesetzt. So wie bei der MwSt.-Erhöhung. Versprochen – gebrochen.

Dabei hatte aber schon Finanzminister Steinbrück eine Parole für ein Steuergeschenk in guter, alter Robin Hood manier ausgegeben. “Nehmt den Reichen und gebt es den Armen”. Man kann es den Armen an anderer Stelle ja auch wieder aus der Tasche ziehen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

photo credit: baranek

Dunkle Wolken über Frankfurts Skyline

Die Summen die mit Risikopapieren (Giftassets) in Zusammenhang gebracht werden, werden immer größer. Die Financial Times Deutschland spricht von 300 bis 600 Milliarden Euro, die Süddeutsche geht sogar noch weiter und prophezeit gar eine Billion Euro. Wieviel genau, das kann noch keiner sagen.

Aber eins ist sicher: je länger die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert und je schwerer sie wird, desto größer die Abschreibungen bei deutschen Banken. Denn dann sind es nicht nur die Geschäfte mit US-Hypotheken die abgeschrieben werden müssen. Hinzu kommen Firmenkredite auf Pump, Konsumentenkredite oder auch Geschäfte am kriselnden spanischen Immobilienmarkt.

Zur Abwicklung diese Geschäfte und um die Banken zu stärken werden die Rufe nach einer Bad Bank immer lauter. Josef Ackermann war einer der Ersten die gerufen haben. Vorteil ist, dass die Milliarden-Risiken aus den Bank-Bilanzen verschwinden und somit mehr Spielraum geschaffen wird für Kreditgeber – eine vetrauensbildende Maßnahme sozusagen. (weiterlesen …)