Simon Zeimke

Abmahnungen, Opel, Arcandor, Milliardenbeträge die in Fäßer ohne Boden gesteckt werden, dazu noch Insolvenz ein wenig Internet und ein Etikettenschwindel. Ach ja und natürlich Basic Sunday von Alper Iseri!

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Abmahnung: Du bist Terrorist! Von wegen rechtsfreier Raum!
• Basic Sunday: Die Zeitmaschine
• Opel #1: Rückgrat zeigen!
• Opel #2: Minister Standhaft
• Opel #3: Geld ist ja genug da!
• Opel #4: Der Ökonom der nicht gehört wurde
• Arcandor: Münte kennt zwar nicht das Problem, aber die Lösung hat er
• Karstadt: Mut zum bedachten Handeln
• Automobilhersteller: Das wars GM
• GM: Das wird schmerzhaft
• BING: Microsoft baut Tools fürs Web, Google baut das Web
• Etikettenschwindel: Der “neue” Mann im Saarland

Ja, bald ist Europawahl! Am 07. Juni 2009 ist es soweit, dann wird gewählt. Bis dahin werden wir noch den ein oder anderen Wahlwerbesport im TV sehen. Und weil es nicht mehr so viel Zeit bis zur Europawahl  ist, hier mal ein kleiner Überblick über die mehr oder weniger kreativen Spots der Parteien:

Die Grünen legen sehr viel Wert auf Bilder und erzählen eine kleine Geschichte zur Finanzkrise, wie die am Ende zu mehr Arbeitslosen, mehr Atomkraftswerken und zu Giftstoffen in unseren Lebensmitteln führt. Gesprochen wird eher wenig, dafür gibt es am Ende viel WUMS!

Die SPD hat gleich zwei Werbespots auf den Markt geworfen. Einen mit den Animationen der Plakate. Und eben einen zweiten TV-Spot mit persönlichen Worten des Spitzenkandidaten Martin Schulz und Bundeskanzlerkandidat Frank Steinmeier. Natürlich mit einer Warnung vor den “Marktradikalen”.

“Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her – für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.”

Die CDU setzt ganz auf “Wir in Europa” und zeichnet die Vorzüge auf, die Europa uns gebracht hat. Natürlich ist auch hier die Finanzkrise ein Thema, doch liegt der Focus auf der Lösung der Probleme. So wird für eine soziale, menschliche Marktwirtschaft plädiert, für Märkte mit fairen Regeln und eine Gemeinschaft die Jobs schafft und schützt und gemeinsam schwere Zeiten überwindet. Das Schlusswort spricht die Kanzlerin, schade das der Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nicht auftaucht.

Die  FDP setzt ganz unud gar auf das Zugpferd Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Vorzeigefrau der FDP. Hübsch anzusehen ist sie für ein Europa, das sich auf das Wesentliche beschränkt. “Für Deutschland in Europa” ist das Leitmotiv, mit dem die FDP für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte wirbt.

Ja und meine Freunde von Die.Linke werben gegen Nato, gegen Krieg – die sollen verschwinden. Lafontaines populistische Schelte gegen Unternehmer fehlt natürlich auch nicht. Und Kinder fordern ein warmes, kostenloses Essen für jeden….

Beim nächsten mal dann die Spots der kleineren Parteien… da gibt es ja auch eine Menge!

Stimmzettel:  photo credit: Awaya-Legends

Super Wetter, tolle Stimmung, 2500 Menschen am Auswandererhaus in Bremerhaven. Eine tolle Kulisse für den Europawahlkampf mit Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering und Carl Kau, dem Spitzenkandidaten der CDU Bremen für die Europawahl.

Gespannt warteten die Bremerhavener auf den Auftritt der Bundeskanzlerin. Gegen 17 Uhr war es soweit. Der Hubschrauber der Luftwaffe landete nicht weit vom Auswandererhaus. Doch bevor Merkel zur Bühne ging hatte sie noch etwas Zeit sich über die Entwicklung der Havenwelten in Bremerhaven zu informieren. Sie besichtigte das noch nicht fertiggestellte Klimahaus und auch das Auswandererhaus selbst. Die Entwicklung in Bremerhaven sei ohne Europa nicht möglich gewesen, stelle sie begeistert fest. Man könne erkennen, dass Deutschland nicht nur viel in die EU einbezahle, sondern das Beispiel Bremerhaven zeige, dass Deutschland auch viel zurück bekomme erklärte die Kanzlerin.

Aber auch die innerdeutsche Politik fand ihren Platz in ihrer Rede, in einigen klaren Worten zur Finanzkrise:

„Wir haben nicht den Banken geholfen, sondern den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft verhindert“

ruft sie auch den wenigen Demonstranten zu, die mit Plakaten und Transparenten gegen die Konjunkturpakete und Finanzhilfen demonstrierten. Viel Protest gab es jedoch nicht. Die IG Metall  hatte ihren Demonstrations-Trupp geschickt, Bauern demonstrierten für einen fairen Milchpreis und die Zipfelschule in Bremerhaven demonstrierte gegen die geplante Schließung. Die Bundeskanzlerin plädierte für klare Regelungen für die internationalen Finanzmärkte

 „Der Staat muss der Hüter der Ordnung sein. Eine Wirtschaft kann ohne Regeln nicht existieren.“

Weitere Redner waren Thomas Röwekamp und Carl Kau von der CDU Bremen, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl Hans-Gert Pöttering. Alle Redner hoben die Wichtigkeit der Europawahl hervor, schließlich habe das Europäische Parlament seit seiner Gründung viele Kompetenzen hinzu gewonnen. Es sei deshalb wichtig mit zu entscheiden, wer dort die Weichen für Europa stellt. 

Gegen 18 Uhr war die Kundgebung beendet. Angela Merkel schien es sehr gefallen zu haben, so gab sie nach der Veranstaltung noch fleißig Autogramme.

Unterstützt wurde Angela Merkel durch viele Helfer vom “teAM Deutschland“, der Unterstützerorganisation für Angela Merkel. Jeder kann Unterstützer werden, es kostet nichts und man muss kein Parteimitglied sein. Mitglied werden kann jeder ganz einfach unter www.team2009.de werden.

Mehr Bilder gibt es auf Flickr (oder Facebook)

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Kinderpornos: Druck auf Tauss wird größer
• USA-Reise: Sicher kein Erholungsurlaub für Guttenberg
• Wirtschaftskrise: Flaute im Puff
• Hessen: Demokratie der CDU-Basis
• Milliardäre: Die Reichsten, die Verlierer, die Einflussreichsten, die Deutschen
• Finanzkrise: Nullzinspolitik? Warum nicht, hat ja in Japan und den USA schon versagt…
• Finanzkrise #2: Finanzminister gemeinsam gegen die Krise
• Brauner Sumpf: Die NPD demontiert sich selbst – sehr erfolgreich sogar!
• Zumwinkel: Man gönnt ihm auch wirklich gar nichts mehr
• Kuba: Russland, Kuba, Bomben – Kalter Krieg Reloaded?

Der Sachverständigenrat gibt keinen guten Ausblick auf das Jahr 2009. Die Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz und Christoph Schmidt erwarten mehr Arbeitslose und weniger Wirtschaftswachstum für dieses Jahr.

“Die optimistischsten Prognosen gehen von einer Schrumpfung der Wirtschaft um etwas über zwei Prozent aus”,

zeichnet Wolfgang Franz,  Experte vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ein düsteres Bild. Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen will in Zukunft stärker darauf hinwirken, dass die Vorschläge des Rates mehr in der Politik beachtet werden. 

Franz rät auch von staatlichen Hilfen bei Opel ab:

“Ich habe volles Verständnis für die Nöte der Beschäftigten, aber wenn wir die weltweiten Überkapazitäten im Automobilbereich ansehen, dann wird man an schmerzlichen Einschnitten nicht vorbeikommen.”

Der Ökonom Christoph Schmidt löst Bert Rürup als Wirtschaftsweisen ab. Er erwartet ab Sommer stark steigende Arbeitslosenzahlen. Schmidt ist Konjunkturexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen).

“Noch fängt die Kurzarbeit Entlassungen ab. Aber spätestens ab Sommer ist mit einem spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.”

Erst wird erst 2010 wieder anziehen, erwartet der Ökonom. Nach seiner Einschätzung wird die Arbeitslosenzahl 2009 um 600.000 und auch 2010 weiter steigen. Spielraum für weitere Konjunkturspritzen sieht Schmidt nicht:

“Mit den Konjunkturpaketen hat die Regierung ihren Spielraum weitestgehend ausgeschöpft. Sie sollte sich daher vor weiteren Ausgaben hüten”

Haushaltsexperte Otto Fricke von der FDP rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 5 bis 8 Milliarden Euro. Er Begründet dies mit dem Konjunktureinbruch, der in den Berechnung bisher nicht berücksichtigt wird. Insgesamt könne so die Neuverschuldung 2009 auf ca 58 Milliarden Euro steigen.

photo credit: alles-schlumpf

Jeder spricht drüber, aber kaum einer weiß wie es dazu gekommen ist: Finanzkrise! Professoren die man fragt verheddern sich schnell in Fachchinsesisch. Journalisten haben eben auch nur wenige Zeilen zur Verfügung und berichten auch schnell über das Tagesgeschehen…

Aber ein Bild, bzw. Video sagt mehr als 1000 Worte. Deshalb hier eine gelungene Visualisierung der Finanzkrise:

Das tolle Video “The Crisis of Credit Visualized“ wurde von Jonathan Jarvis gemacht und auf Vimeo hochgeladen. Aber auch hier ist es zu sehen: CrisisofCredit

[via]

 photo credit: alles-schlumpf

Im Kanzleramt haben sich die europäischen Mitglieder der G20 Gruppe darüber verständigt, die internationalen Finanzmärkte neu zu ordnen und besser zu überwachen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder. Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels.

Eine neue globale Finanzmarktarchitektur hatten bereits die Wirtschaftsweisen in Deutschland gefordert. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Treffen geladen, auf dem  Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Unter anderem soll eine angemessene Aufsicht und Regulierung für alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer eingerichtet werden. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen unter diese Aufsicht und Regulierung gestellt werden. Banken sollen in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer bilden, damit sie in schlechten Zeiten nicht so stark von Schwankungen getroffen werden. Damit entsprechen die Teilnehmer einer Forderung der Wirtschaftsweisen.

“Wir haben heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,”

heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es sollen weltweit 35 Aufsichtsgremien, sogenannte “colleges of supervisors“, eingesetzt werden, um die wichtigsten Finanzinstitutionen kontrollieren zu können. In Deutschland ist dies bereits für die Deutsche Bank und die Allianz auf den Weg gebracht worden.

Hohe Bonuszahlungen an Bankmanager stehen bei den EU-Staaten auch in der Kritik. Hier wurden neue transparente Vergütungssysteme gefordert. Das bisherige System schaffe Fehlanreize, da es zu kurzfristig und nicht strategisch ausgerichtet ist. Dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt auch weiterhin systemrelevante Institute zu unterstützen. 

Als internationalen Krisenmanager wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) auserkoren – dies deckt sich auch mit der Forderung des Sachverständigenrates. Die Mittel des IWF sollen nach möglichkeit verdoppelt werden. Die Risikoüberwachung und ein internationales Frühwarnsystem sollen durch den IWF und das Forum für Finanzstabilität (FSF) eingerichtet werden.

Das Treffen wird als ein wichtiger Schritt zu der von Merkel in Davos geforderten “Charta für nachhaltiges Wirtschaften” gewertet. Italien hatte dies bereits unterstützt,  nun findet dieser Vorschlag in immer mehr europäischen Staaten Unterstützer. So dankte auch der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende der Bundeskanzlerin:

“Wir danken Angela Merkel für ihren Vorschlag, denn wir brauchen auch einen moralischen Rahmen für Wirtschaftsleben.“

In Hinblick auf die Forderungen des Sachverständigenrates werden zentrale Punkte angegangen. Jetzt geht es um die Umsetzung dessen, was die EU-Spitzen beschlossen haben.

 photo credit: alles-schlumpf

Deutschland schreckte auf als das Statistische Bundesamt bekannt gab, dass das BIP im vierten Quartal 2008 um 2,1% gegenüber dem Vorquartal eingebrochen ist.

Doch schlimmer geht immer. Zumindest wenn man sich Japans Wirtschaft betrachtet, liegt die BRD noch gut da. Das BIP in Japan schrumpfte um 3,3% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 12,7%!

“Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit”,

sagte japanische Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano.

In den Vereinigten Staaten ging das BIP lediglich um 1% zurück und im EURO-Raum um 1,5%.

Große japanische Unternehmen wie Toyota, Sony und Hitachi sehen der Zukunft negativ entgegen. Sie erwarten erhebliche Verluste und bauen Stellen ab.

Die japanische Regierung plant zur Stabilisierung ein neues Hilfspaket. Das neue Paket soll sich im Rahmen von umgerechnet 100 Milliarden bis 169 Milliarden Euro bewegen. Die USA hatten erst letzte Woche ein Maßnahmenpaket in Höhe von 614 Milliarden Euro aufgelegt, die Bundesregierung hat 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ein neues Bretton Woods als Lösung?

Belastet wird die japanische Wirtschaft zusätzlich durch den Höhenflug des Yen. Obwohl Japan einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 4% aufweist wertete die Währung um fast 15% gegenüber dem Dollar ab – die USA haben jedoch ein Leistungsbilanzdeifizit von 6%.

Zu erklären ist das mit den flexiblen Wechselkursen und dem sogenannten “carry trade“. Investoren besorgen sich Spekulationsgeld in Niedrigzinsländern, wie Japan mit Yen-Zinsen von nahezu Null. Mit diesem Geld werden riskante Investitionen in den USA und anderen Hochzinsländern finanziert. Durch den massiven Umtausch von Yen in Dollar wurde der Dollar aufgewertet – ein zusätzliches Schmankerl für die Investoren. Der Ausgleich der Leistungsbilanzen wird durch den “carry Trade” jedoch gestört und verschärft die Lage zusätzlich.

Ins Stocken geriet dieses Spiel, als die US-Notenbank die Zinsen immer weiter sennkte. Für Investoren stellt das jedoch kein Prooblem dar – hohe Zinsen fanden sie beispielsweise in den osteuropäischen Ländern, der Türkei oder auch Neuseeland und Australien.

Die dadurch bedingte Aufwertung des Dollars führte auch zu Fehlanreizen für Kreditnehmer. Häuslebauer verhielten sich wie Spekulanten und finanzierten ihre Häuser mit zinsgünstigen Krediten im Ausland. Das Problem ist, wenn der Fremdwährungskredit in der eigenen Währung immer höher steigt.

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht deshalb die flexiblen Wechselkurse als gescheitert an. Er plädiert für eine Reform, die das Finanzsystem stabilisieren könnte. Diese Reform könnte eine Art “managed floating” sein.

 photo credit: Christopher Chan

„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“,

so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

„Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts, das ist Blödsinn”,

ist sein Kommentar zum Einbruch des BIP und der Wirtschaftskrise. Er rechnet bis zur Bundestagswahl mit 500.000 bis 700.000 Arbeitslosen mehr. Insgesamt wird für 2009 ein Minus von 2,25% erwartet beim BIP – einige Ökonomen rechnen sogar mit bis zu Minus 4%.

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg versucht wohl das einzig richtige: Optimismuss verbreiten. Gehen doch viele Ökonomen davon aus, dass auch psychologische Effekte eine große Rolle spielen in der Wirtschaft. Guttenberg wird in der Montagsausgabe der Bild so zitiert:

“Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht“

Guttenberg denkt schon weiter, nämlich an eine Steuerreform. Er sei der Meinung, man brauche ab 2010 eine große Steuerreform. Ansetzen will er unter anderem bei der kalten Progression. Hierdurch steigt die Steuerlast schneller als die Löhne.

“Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß”

In seinem Ministerium lässt er derzeit einige Modelle durchrechnen.

Eine Steuerreform ist zentrales Them der CSU. Parteichef Horst Seehofer hattevor einigen Wochen noch, mit seinem damaligen Generalsekretär Guttenberg, die Bundeskanzlerin mit dieser Forderung vor sich hergetrieben. Sie hatten der CDU-Chefin sogar damit gedroht, dass die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf zieht. Merkel gab schließlich in diesem Punkt nach und Seehofer triumphierte:

“Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit.”

Bis Ostern soll ein Konzept der Union für eine Steuerreform stehen, dass auch Kernpunkt des Wahlprogramms sein soll. Dieses soll bis Juni festgezurrt werden zwischen CDU und CSU.

Weltweit grassiert die Finanzkrise. Milliarden werden in die Finanzinstitute gepumpt, um diese systemischen Insitutionen vor dem Kollaps zu bewahren.

Und selbst die Vereinigten Arabischen Emirate – eher das Emirat Dubai muss nun kürzer treten. Der Jahrelange massive Bauboom fordert nun seinen Tribut. Die Investoren ziehen sich zurück und die Bagger stehen still. Mehrere hundert Arbeiter sind entlassen worden.

Selbst in der wirklich schönen Dubai Marina – ein Yachhafen mit 200 Wolkenkratzern und mit Milliarden errichtet worden – stehen Wohnungen leer. Im “Michael Schumacher Tower” sind noch 200 von 200 Wohnungen frei – wer also noch eine Wohnung sucht….

 Aber mehr dazu im Bericht der Deutsche Welle TV:

 photo credit: s_zeimke