Simon Zeimke

Ja, ich hatte auch einen C64 – ich fand ihn toll! Wir Kinder haben zwar trotzdem viel draußen gespielt, sind durch die Gärten gebutschert – aber manchmal haben wir in unserem Keller vor dem C64 gesessen und haben gespielt. Olympic Summer Games (das Spielprinzip hat sich bis heute nicht geändert), Donkey Kong und und und. Aber nun zum eigentlichen Thema.

Ich gehöre zu einer Generation, der Generation C64. Zumindest hat Christian Stöcker von SPON diese Generation ausgemacht. Und er hat recht! Stöcker macht diese Einteilung an der Diskussion um die Netzsperre von Ursula von der  Leyen fest. Ein Kulturkampf, ein echter Generationenkonflikt.

Die Generation C64, die erste Generation für die Internet, Computer, Computerspiele zum Alltag gehörten, begehrt gegen die politische Klasse auf. Nämlich die  Generation, für die Internet, Computer, etc was irgendwie “fremdes”  sind. Sie sind nicht damit aufgewachsen und stolz darauf, wenn sie ohne Hilfe eine SMS verschicken können.

In seinem Blog schreibt mein grüner Freund Henning dazu sehr treffend:

“Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.”

Und das mag viele in Berlin sicherlich verwundern. “Politikverdrossenheit” wurde ja immer der jungen Generation vorgeworfen. Die Null-Bock-Einstellung kritisiert. Doch jetzt – plötzlich – werden die 15 bis 35 jährigen politisch aktiv, sie kreiden Fehler an! Sie wehren sich, wenn jemand über sie bestimmen will und nicht mit ihnen spricht! Die Politik in Berlin ist erschrocken. Grade bei dem Thema Sperrung von Kinderpornografie begehrt das – meist junge – Wahlvolk auf und unterzeichnet tausendfach eine Petition gegen dieses Vorhaben. Dabei wollten die Befürworter der Sperre doch als weiße Ritter in den Wahlkampf ziehen, jene die großes Leid aus der digitalen Welt gefegt haben.

Doch die digitale Generation hat erkannt, dass nichts weg, sondern nur unter den “Stopp”-Teppich gefegt werden soll. Doch das ist nur ein Schauplatz dieses Konflikts. Neben den Netzsperren tritt dieser auch bei der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und bei Computerspielverboten zutage. 

Und diese Generation schnackt nicht nur dumm daher – nein sie begründet ihr aufbegehren. Und das durchaus mit traditionellen Mitteln: sie verweisen auf das Grundgesetz! Denn das gerät in Gefahr mit all diesen Vorhaben und  Eingriffen in die Bürgerrechte. Und die Generation C64 nutzt die digitalen Techniken, die Möglichkeiten die sie hat sehr effizient. Effizienter als große, träge Parteiapparate und “Internetausdrucker”.

“Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.”

Teilweise bekommt diese junge Generation Schützenhilfe von alten Bürgerrechtlern, auch von Parteien – wie z.B. den Grünen oder auch der FDP. Die Parteiunterstützung würde ich aber dennoch eher kritisch sehen, die könnte auch der Konstellation “Koalition versus Opposition” und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sein.

Christian Stöcker analysiert diesen Generationenkonflikt jedenfalls sehr detailliert und zieht sehr gute Schlüsse. Er gibt noch weitere Beispiele, wie z.B. man solle sich mal vorstellen das BKA müsse jedes Druckerzeugnis erst freigeben, als oberste Zensurbehörde…

Die Politik ist überrascht und konsterniert, dabei sollte sie sich doch freuen über das (neuentdeckte?) politische Engagement, der als politikverdrossen verschrienen Generartion. Passend der Abschluss vom SPON Artikel:

“Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.”

Wir haben erst begonnen!

 photo credit: PetroleumJelliffe

Ja, bald ist Europawahl! Am 07. Juni 2009 ist es soweit, dann wird gewählt. Bis dahin werden wir noch den ein oder anderen Wahlwerbesport im TV sehen. Und weil es nicht mehr so viel Zeit bis zur Europawahl  ist, hier mal ein kleiner Überblick über die mehr oder weniger kreativen Spots der Parteien:

Die Grünen legen sehr viel Wert auf Bilder und erzählen eine kleine Geschichte zur Finanzkrise, wie die am Ende zu mehr Arbeitslosen, mehr Atomkraftswerken und zu Giftstoffen in unseren Lebensmitteln führt. Gesprochen wird eher wenig, dafür gibt es am Ende viel WUMS!

Die SPD hat gleich zwei Werbespots auf den Markt geworfen. Einen mit den Animationen der Plakate. Und eben einen zweiten TV-Spot mit persönlichen Worten des Spitzenkandidaten Martin Schulz und Bundeskanzlerkandidat Frank Steinmeier. Natürlich mit einer Warnung vor den “Marktradikalen”.

“Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her – für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.”

Die CDU setzt ganz auf “Wir in Europa” und zeichnet die Vorzüge auf, die Europa uns gebracht hat. Natürlich ist auch hier die Finanzkrise ein Thema, doch liegt der Focus auf der Lösung der Probleme. So wird für eine soziale, menschliche Marktwirtschaft plädiert, für Märkte mit fairen Regeln und eine Gemeinschaft die Jobs schafft und schützt und gemeinsam schwere Zeiten überwindet. Das Schlusswort spricht die Kanzlerin, schade das der Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nicht auftaucht.

Die  FDP setzt ganz unud gar auf das Zugpferd Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Vorzeigefrau der FDP. Hübsch anzusehen ist sie für ein Europa, das sich auf das Wesentliche beschränkt. “Für Deutschland in Europa” ist das Leitmotiv, mit dem die FDP für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte wirbt.

Ja und meine Freunde von Die.Linke werben gegen Nato, gegen Krieg – die sollen verschwinden. Lafontaines populistische Schelte gegen Unternehmer fehlt natürlich auch nicht. Und Kinder fordern ein warmes, kostenloses Essen für jeden….

Beim nächsten mal dann die Spots der kleineren Parteien… da gibt es ja auch eine Menge!

Stimmzettel:  photo credit: Awaya-Legends

Heute trat die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. 1224 Wahlmänner und -frauen hatten die Ehre unser Staatsoberhaupt zu wählen. Unter ihnen nicht nur Politiker, sondern auch Promis wie Regina Halmich Zur Wahl standen vier Bewerber: der Amtsinhaber Horst Köhler, Gesine Schwan von der SPD, Peter Sodann von der SED Linken und Frank Rennicke für die NPD.

Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!

Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.

Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit

“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”

Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt  eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte. 

Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte

“Er ist ein Demagoge”

Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.

Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu

“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”

Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. 

Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu

“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”

Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen. 

Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt. 

Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert

Happy Birthday

Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.

Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!

 photo credit: Roosewelt Pinheiro

Leider wurde die Ratssitzung nicht von TV-Wesermarsch aufgezeichnet, denn es gab wirklich gute und sachliche Debatten ohne Fraktionszwang zu den Resolutionen zur A22 und zum Energie und Wirtschaftsstandort Wesermarsch.

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

• Damals in Afghanistan: Ein Amrikaner gegen Russland
• Atomkonflikt: Lob für Steinmeier – aus Teheran
• Energiepolitik: Chefredakteur Tichy finder klare Worte: Selbstbetrug
• Bundestagswahl: Pofalla bläst zum Angriff
• Kinder: Geburtenzahlen steigen
• FAZ: Biestiger Artikel zur CDU
• Automobil: Koalition der großen?
• Opel: Rüttgers macht sich stark
• Beteiligungen: Staatsfonds sollen draußen bleiben
• Phantastilliarden: Dagobert Duck der Finanzmogul
• Wahlen: Zickenkrieg zwischen CDU und FDP?

Rede des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle am 13.02.2009 in der Schlußdebatte zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II.

Unter anderem spricht er auch kurz von einer Reform der Bankenaufsicht. Dazu hat Peter Bofinger und die anderen Wirtschaftsweisen bereits vorschläge unterbreitet. Vielleicht sollte die Politik ausnahmsweise mal das Gutachten des Sachverständigenrates lesen!

In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat folgendes:

1. Internationales Frühwarnsystem mit makro- und mikroökonomischen Indikatoren
2. Evaluierung der nationalen Bankenaufsichten, als Aufsicht der Aufsicht
3. Kontrolle und Überwachung der großen internationalen, systemischen Finanzinstitute
4. Höhere Eigenkapitalquote, ein variabler, antizyklischer Hebel für die Eigenkapitalquote
5. Fair-value-Ansatz, an der Realität gemessene Bewertung der  Aktiva

Nachzulesen im aktuellen Jahresgutachten, Kapitel 3. Sehr lesenswert, da nochmal der Weg in die Krise aufgezeichnet wird,  die aktuellen Bemühungen in verschiedenen Staaten en details dargelegt werden und auch ein Ausblick gegeben wird, was für die Zukunft wichtig ist.

Hier die Rede von Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag:

 photo credit: bjoern

Der oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwander hat auf dem 52. Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten mal wieder einen sehr lesenwerte Begrüßungsrede gehalten.

Hier einige meiner Lieblingsstellen, wie zum Beispiel Begrüßung von Dr. Gregor Gysi:

Lieber Herr Gysi, nehmen Sie einen Tipp mit auf den Weg: Bleiben Sie sich treu und machen Sie weiter so. Ob mit oder ohne Linke – das Ende des Kapitalismus kommt garantiert. In 4,5 Milliarden Jahren erlischt die Sonne! Sie müssen nur bis dahin durchhalten!

Oder auch zum noch-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Walter Hirche:

Immerhin bleibt Ihnen dadurch der „liberale Spagat“ erspart. Die FDP will ja spürbar die Steuern senken – und gleichzeitig weniger neue Schulden machen. Das heißt: Man will aus einem Topf Geld nehmen – und erwartet, dass nachher mehr drin ist als vorher. Lieber Herr Hirche – wenn Sie herausbekommen haben, wie das geht – rufen Sie mich bitte an!

Mit am Besten hat mir aber der kleine Seitenhieb auf die Querelen innerhalb der SPD gefallen, gerichtet an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Frank-Walter Steinmeier hatte die letzten Monate alle Hände voll zu tun: Brandherde löschen, Konflikte bereinigen, Krisen managen, Volksaufstände verhindern… und dann war da ja auch noch die Welt außerhalb der SPD!

Die Rede ist hier im PDF-Format hinterlegt

 photo credit: a.christians

Die Europawahl rückt immer näher – der Wahlkampf wird die nächsten Wochen ins rollen kommen. Neben der CDU und der SPD haben auch die GRÜNEN und die FDP ihre Listen zur Europawahl am 07. Juni 2009 aufgestellt.

Die Liste der GRÜNEN wird die Europaabgeordnetete Rebecca Harms aus dem Wendland anführen. Neben ihr Kandidieren auf der gemeinsamen Liste der GRÜNEN Niedersachsen und Bremen noch die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel und der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Jan Philipp Albrecht.

Die Landtagsabgeordnete Gesine Meißner ist Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl. Daneben stellen sich Norbert Meyer auf Platz 2 und Hubertus Raus auf Platz 3 der Landesliste zur Wahl. Die weiteren Plätze der FDP Niedersachsen sieht wie folgt aus:

 photo credit: TPCOM

Einen gelungenen Start ins Jahr 2009 hat die Serie “Durch die Nacht mit…” auf Arte gefunden. Trotz der späten Stunde ein wirkliches TV Highlight an diesem Tag – und abgesehen von der Inauguration auch ein Highlight der Woche.

Eine unvorbereitet komische Sendung entwickelt sich mit den Beiden so unterschiedlichen Personen. Focus bezeichnet Broder gar als “die verkörperte Gegenmeinung zu allem, was Mainstream sein könnte” und Diekmann als die “Massenmeinung”.

Es wird über alles gesprochen: Krawatten, Pferdepimmel mit Gleitcreme, über Parteien die allesamt sozialdemokratisch sind mit Ausnahme der FDP, Diekmanns Lieblings-Künstler wird besucht und auch die “Bild”-Druckerei.

Es ist nichts passiert, aber das war sehr witzig.

Roland koch, CDU

Gestern haben die Hessen für klare Verhältnisse gesorgt. Schluss mit “hessischen Verhältnissen”, jetzt habe ich dieses schreckliche Schlagwort doch benutzt. Für die SPD dürfte es eine kurze Wahlparty gewesen sein – für die CDU aber eigentlich auch. Ja, eigentlich! Denn die CDU konnte doch so etwas wie einen Erfolg für sich verbuchen: 46 Direktmandate konnte die CDU gewinnen. Die SPD muss sich dagegen mit 9 gewonnenen Walkreisen begnügen – 18 Wahlkreise hat sie an die CDU verloren. Dennoch sitzt das Wahlergebnis noch in den Knochen. Während die Spitzen von CDU in Land und Bund alles noch als Sieg für das Bürgerliche Lager verbuchen, findet der hessische JU-Chef Peter Tauber die richtigen Worte

“Das ist ein deutlicher Denkzettel für die CDU”

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