29 Sep
Die Reaktion von Westerwelle bei der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2009 hat für viel Gelächter im Internet gesorgt. Ein Reporter der BBC wollte eine Frage auf englisch stellen. Guido Westerwelle, damals direkt als Außenminister gehandelt, bat den Reporter seine Frage auf deutsch zu stellen. Schließlich sei man in Deutschland und in England sei es auch üblich, die Fragen auf englisch zu stellen. (weiterlesen …)
8 Sep
Ich hab ja viel über die Rede von Gesundheitsminister Rösler auf dem Gillamoos Volksfest gelesen. Von Hetze gegen die eigene Regierung war die Rede.
Aber was soll ich sagen: Der Rösler ist ein guter Comedian! Schaut es es selbst an. Ich hab mich kringelig gelacht.
23 Mrz
Ich habe da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.
Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt.
Bereits am Mittwoch letzter Woche war ich in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politikern, Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt - die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.
Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion reifer geworden, aber erwachsen noch nicht. Zumindest standen doch mehr inhaltliche Themen im Vordergrund, als reine Diskussionen über Tools. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:
“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”
Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten großen Session – dieElefantenrunde – nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU,@kristinakoehler) teil. Thema“Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema. Gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu Geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.
Quelle: Bundesministerium für Famile, Frauen, Senioren und Jugend
Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz (CDU, @alexander_kurz) hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm für den ÖR mitentwickelt. Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Dies sei schließlich der Sinn des Politcamps. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Das Stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zu einem vernünftigen Diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Inhalte dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.
Die Grill-Logistik am Abend war nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.
Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe mich da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.
Am Sonntag war eine der spannendsten Sessions die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API (hier einallgemeiner Artikel von Ver.di). Die Initiativen (Open Data Netzwerk und Government 2.0 Netzwerk) die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Damit können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.devorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt. Update:Blogbeitrag von Compuccino zu dieser und anderen Session.
Eine zweite Session war von @MrTopf mit dem Thema “Offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann, war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD,@lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu wenn er sagt, Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Dennoch schien bei einigen Teilnehmern das Vorurteil vorherrschend zu sein, dass Parteien lediglich im eigenen Saft baden. Was ich hier aber durchaus zugeben muss ist, dass Parteien oftmals zu intransparent kommunizieren. Insbesondere der Weg zu einer Meinung, das Abwägen von unterschiedlichen Interessen wird nicht öffentlich genug gemacht. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.
Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. In jeder Partei gibt es Gesprächrunden und Arbeitskreise zu diesen Thema. Die Netzgemeinde scheint sich nicht mit den politischen Themen beschäftigt zu haben – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen. Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. Mein Tipp: besucht einfach mal eine Ratssitzung vor Ort. Schaut euch an, wie Politik und wie Parteien funktionieren. Werdet Mitglied in einer Partei und bringt euch ein.
Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur im eigenen Saft schwimmt sondern die Thematik breiter aufstellt und auch andere Stimmen zulässt. Das Politcamp ist dazu sehr gut geeignet. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen. Damit aus Ideen auch politische Realität wird bedarf es halt eines langen Atems.
Eine Linksammlung zum Politcamp 2010 findet man auf Delicious. Die Sessions in der Halle wurden aufgezeichnet und sind hier abrufbar.
Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.
Update: Link zum Organisationsteam hinzugefügt und den Compuccino-Blogbeitrag verlinkt.
Update #2: Video vom Bundesministerium für Famiele, Senioren, Frauen und Jugend eingebunden
7 Aug
"Wahl lokal" - Der Freitag
Vor einiger Zeit hatte ich schon auf die Wahlkampfarena von Der Freitag hingewiesen. Ein Portal, auf dem jeder seine Frage zur Diskussion stellen kann.
Doch Der Freitag hat sich noch was für den Wahlkampf ausgedacht: ”Wahl lokal“. Bei dem neuen Projekt soll wieder die Basis zu Wort kommen: die Wahlkämpfer.
Dafür wurden einige Blogger, Twitterer und Netzaktive der Parteien gefragt, ob sie für “Wahl lokal” ihre Erlebnisse des Wahlkampfs bloggen wollen. Unter anderem wurde auch ich gefragt und habe direkt zugesagt.
“Wahl lokal” will dabei nicht die Spitzenkandidaten zeigen oder die Parteistrategen aus den Parteizentralen, sondern die Leute, die eher im Hintergrund und vor Ort werkeln.
“Den Wahlkampf auf der Straße, in den Stadthallen und im Internet führen schließlich nicht die Großstrategen der Parteien, sondern ihre Mitglieder und Anhänger.”
Die Wahlkämpfer vor Ort sollen zu Wort kommen und über ihre Erlebnisse berichten. Was ist ihnen lustiges und skuriles passiert, was ist schief gelaufen, wie reagieren die Wähler an den Wahlkampfständen? Wahlwerbung soll dabei aber nicht gemacht werden, auch wenn man sich bei Der Freitag bewusst ist, dass es ein schmaler Grad ist. Den ”Wahl lokal“-Bloggern werden dabei alle Freiheiten gegeben: Texte, Bilder oder auch Videos. Jeder entscheidet selbst über die Form des Berichts.
Insgesamt konnten 18 Wahlkämpfer aus allen fünf Parteien im Bundestag gefunden werden. Diese sind im ganzen Bundesgebiet verteilt.
“ Ihnen wollen wir in diesem Blog ein Forum bieten, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Natürlich ohne Wahlkampfgetöse – „Wahl lokal“ soll sich zu einem Tagebuch der Wahlkämpfer entwickeln.”
Zum Start wurden die Blogger in vier Runden bereits vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem auch Daniel Bär (SPD), den ich schon von Twitter kenne, aber auch Frederic Schneider (CDU) und Jan Filter (FDP). Auch die beiden sind mir schon öfters im Web aufgefallen
Ich mache bei ”Wahl lokal“ mit, weil ich es für ein spannendes und interessantes Projekt halte. Es ist für den Wähler oft ja nicht ersichtlich, was alles hinter einem Wahlkampf steht und vor allem wer! Es steckt viel persönliches und freiwilliges Engagement der Basis dahinter, ansporn ist die eigene Überzeugung für die Partei und die Kandidaten. Ich hoffe das die Bürger und schließlich auch Wähler einen Eindruck bekommen, dass hinter einem Wahlkampf eben auch Menschen mit Überzeugung stehen.
“Es gibt nur eine Auflage: kein plumper Wahlkampf! Das machen schon Andere.”
5 Aug
In letzter Zeit hatte die SPD nicht sonderlich viel zu lachen. Erst fährt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen an der spanischen Küste entlang, lässt sich diesen klauen und wird als UrlaubsUlla bekannt. Dann stellt Seinmeier sein Kompetenzteam vor, welches eher auf die Befindlichkeiten der Parteiflügel ausgerichtet zu sein scheint, denn auf Kompetenz. Doch dann kam der Lichtblick: Der Deutschland-Plan. In der Presse eher positiv bewertet, auch wenn es doch kritische Stimmen gab. Doch das Timing war schlecht, denn heute redet ganz Deutschland nur über die HSP und Horst Schlämmer. Der verspricht auch ganz vollmundig in alle Kameras:
“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”
Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.
Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.
Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:
“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”
Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.
Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.
Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am 27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.
photo credit: nrwspd_foto
27 Jul
Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.
Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:
“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”
Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.
Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.
Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!
Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:
“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine
“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”
Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:
“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”
Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:
“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”
Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:
“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”
Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.
Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:
“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”
Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.
Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.
Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf gegen die wachsende Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:
“Wasser predigen, Wein saufen!”
Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.
photo credit: Martin Möller
17 Jul
Über eine zu geringe Auswahl bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 darf sich niemand beschweren. Heute tagte der Bundeswahlausschuss, um festzustellen welche Parteien und Gruppierungen die Voraussetzungen zur Teilnahme ander Bundestagswahl erfüllen.
Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.
Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:
Hinzu kommen zwei Parteien, die in
“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”
Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.
Alle anderen müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:
Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.
Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§18 BWahlG:
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..
Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.
Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.
photo credit: Wolfgang Staudt
8 Jun
Die Presselandschaft sieht mehrheitlich die SPD als Verliererin dieser Wahl, obwohl diese nicht mal die größten Stimmverluste erleiden musste. Dennoch hat die SPD das schlechteste Ergebnis (20,8%) einer bundesweiten Wahl erreicht. Aus diesem Grund sprechen die meisten Medien wohl von einem Debakel.Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.
“Freude schöner Götterfunken..”
7 Jun
Die ersten Hochrechnungen sind da. Die Wahlbeteiligung ist erwartungsgemäß runter gegangen, auf knapp 40%.
Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU knapp 5,5%-Punkte verloren, die CSU jedoch nur 0,5%-Punkte. Zuvor war befürchtet worden, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern wird. Doch mit 7,5% ist die CSU locker im Europäischen Parlament vertreten. Die CDU erreichte 31% der Stimmen. Zusammen erhält die Union also 38,5%
Die SPD hatten die Demoskopen am Nachmittag noch bei 26% gesehen – ganz so schlimm wurde es nicht. Die SPD landet den ersten Prognosen zufolge bei 21% und damit klar hinter der CDU/CSU. Die SPD liegt damit auf dem Niveau von 2004. So kann Müntefering auch feiern, dass man nicht so viele Stimmen an die Linke verloren hat. Ist doch auch ein Erfolg, oder?
Ja, bei den Grünen hat es wohl doch nicht so geWUMSt, wie erwartet. -0,4%-Punkte gehen auf das Konto der Grünen, sie landen damit bei 11,5%. Die Krise scheint der FDP wirklich gut zu tun. Denn die konnte ordentliche zugewinne verbuchen und kommt nun auf 11% (2004: 6,7%).
Die Linke konnte sich auch leicht verbesser und ist mit 7,5% wohl auch im Europäischen Parlament vertreten.
Die 99 deutschen Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:
Bei der CSU möchte man keine Rückschlüsse aus der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Auch bei der SPD sieht man keinen Zusammenhang. Für die CDU interpretiert Pofalla jedoch eine Richtungsentscheidung für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP für die Bundestagswahl in das Ergebnis. Ich denke, dass man angesichts der schwachen Wahlbeteiligung keinerlei Rückschlüsse auf die jetzt noch folgenden Wahlen ziehen sollte.
Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 40% – das ist traurig, wenn man sich die Machtfülle des Europäischen Parlaments ansieht. Da ist die Frage, wie es in zukunft weitergehen soll? Bei dieser Wahl hat man mit einem Millionenbudget versucht, die Wähler an die Urne zu bringen. Aber ich glaube es ist wesentlich effektiver, einfach kontinuierlich zu zeigen, dass die EU da ist und welche Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen werden. Die Bundespolitiker sind dabei auch gefragt. Denn bisher gilt ja: Wenn etwas schief läuft, war es die EU – wenn es richtig gut ist, dann haben wir es gemacht! Das ist unehrlich gegenüber dem Europäischen Parlament, aber auch gegenüber den Bürgern.
7 Jun
Es ist die größte Wahl der Geschichte! 375 Millionenwahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben in Europa. Doch wird es wohl auch eine Wahl mit niedriger Wahlbeteiligung werden. Stellt euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin!
Die ersten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen sind wahrlich keine guten. So liegt die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin Helga Bock bei grade mal 18% am Vormittag. Das ist weniger als bei der letzten Wahl 2004.
Eine niedrigere Wahlbeteiligung bis zum Sonntagmittag meldeten auch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, das Saarland und Thüringen.
Schon 2004 war die Wahlbeteiligung in Deutschland auf einem Tiefststand von 43%. Zu jetzigen Wahl sind in Deutschland ca 63 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimme abzugeben, darunter 4,6 Millionen Erstwähler und 2,1 Wähler aus anderen EU-Staaten.
Eine Wahlbeteiligung von unter 50% wird sicherlich auch keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zulassen – auch wenn einige Politiker am heutigen Abend etwas derartiges in die Ergebnisse reininterpretieren werden.
Mit Hochrechnungen ist sicherlich ab 18 Uhr zu rechnen, das Ergebnis darf jedoch nicht vor 22 Uhr veröffentlicht werden.
Zur Erinnerung das Ergebnis der Europawahl 2004 in Deutschland:
photo credit: Awaya-Legends
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