Simon Zeimke

Nachdem ich schon ein wenig die Presseberichte zur Europawahl hier gesammelt habe und auch meine eigenen Gedanken zum Ergebnis gebloggt hab, will ich nun mal schauen was andere in der Blogosphäre so schreiben.

Beginnen will ich mal mit meinem Lieblings-Grünen-Blogger Henning. Er hat ziemlich ausführlich über die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahl gebloggt. Natürlich kommt das überragende Ergebnis aus Stuttgart auch drin vor. Er wunderte sich über die vielen Glückwünsche:

“Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.”

• Henning Schürig: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Für CDU-Politik.de schreibt Daniel eine kleine Wahlanalyse. Er versucht alle Ergebnisse zusammen zu fassen und ist erschrocken über die erstarkten rechten Parteien. 

“Die großen Verlierer des Abends aber waren die Sozialdemokraten: weder die Guttenberg-Hetze, noch Millionen Euro an Wahleinsatz oder die Hai-Bilder-Kampagne konnten den Niedergang der Partei stoppen. ”

Dieser Analyse kann ich leider so nicht folgen, aber das habe ich ja hier schon geschrieben.

• CDU-Politik.de: Europas neues Parlament

Markus Beckedahl hat für netzpolitik.org bereits um 20:39 die Ergebnisse in seinem Blog gepostet. Mittlerweile gibt es auch Updates zur Piratenpartei in Schweden:

“Die Piratenpartei in Schweden hat 7% erreicht und bekommt wohl mindestens eine Persons ins EP. Und auch hier wird es interessant, welcher Fraktion er/sie sich anschließen, um an den gemeinsamen Ressourcen einer Fraktion zu partizipieren.”

• Netzpolitik.org: EUROPAWAHL 2009

Auch PolitikErklaert.de hat sich mit der Europawahl beschäftigt, aber bevor es Ergebnisse gab. Der Artikel beschäftigt sich eher damit, warum so wenige zur Europawahl gehen. Die Berichterstattung um Koch-Mehrins Nicht-Anwesenheit im Parlament ist dem sicherlich nicht zuträglich. Deshalb fragt er sich Grundsätzlich, was der EU fehlt.

“Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU.” 

• PolitikErklaert.de: Silvana Koch-Mehrin und die Politik in Brüssel: Was der EU fehlt

Auch der Pottblog hat bereits am Sonntag abend zum Ergebnis der Europawahl gebloggt. Jens kommt zu dem Ergebnis, dass eigentlich keiner wirklich gewonnen hat und das schlechte Ergebnis der SPD keine Signalwirkung hat.

“Aber auch CDU und FDP sollten sich nicht allzu sehr freuen: Beide Parteien verhalten sich wie kommunizierende Röhren – was die eine gewinnt verliert die andere. Diesmal hat die Arbeitsleistung von Silvana Koch-Mehrin offensichtlich die Wähler überzeugt.”

• Pottblog: Schlechtes SPD-Ergebnis ohne Signalwirkung

Im Blog “Rot steht uns gut” fragt sich Christian, was mit den nicht-Wählern los ist. Und ich kann nur sagen: ich habe genauso wenig Verständnis wie er!

“Ungültig wählen, nicht wählen und sich zu enthalten bringt absolut nichts – man wirft seine Stimme weg, das war’s. Mir fehlt dafür das Verständnis.”

• Rot steht uns gut: Nichtwähler sind seltsam

Dies ist nur eine kleine Auswahl der Blogs, die ich regelmäßig lese. Wer noch Blogs zur Europawahl hat, bitte in die Comments oder einfach per Mail (simon_ätt_zeimke.com), Twitter, Facebook, oder, oder, oder an mich.

Würde mich sehr darüber freuen!

 photo credit: Awaya-Legends

Nach einer Wahl treffen sich die Parteigremien in Berlin, um über das Wahlergebnis zu sprechen. Und im Anschluss daran werden Pressekonferenzen gegeben. 

So also auch am heutigen Montag im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die Stimmung scheint gut zu sein im Unions-Lager. Schließlich ist man wieder einmal die Europapartei in Deutschland und der Abstand zur SPD ist mit 17%-Punkten mehr als komfortabel. 

Kein Wunder, dass Merkel auf der Pressekonferenz erklärt, man habe 

“die Wahlziele umfassend erreicht” und man sei “stärker als nach dem Bundestagswahlergebnis”

Und sie sehe in dem Ergebnis auch eine gute Ausgangslage für die 110 Tage bis zur Bundestagswahl, so die Kanzlerin.

Hans-Gert Pöttering dankte der Kanzlerin für einen engagierten Wahlkampf und das die Partei in der Tradition von Konrad Adenauer und Helmut Kohl sich mit einem Europawahlprogramm als die Europapartei positioniert habe.

Weder Merkel, noch Westerwelle wollen zu optimistisch sein, dass es locker zu schwarz-gelb reichen wird nach der Bundestagswahl.

Denn man muss festhalten: Die CDU hat Wählerstimmen verloren. Im Vergleich zur Wahl 2004 haben 1.510.137 Menschen weniger ihre Stimme für die Unionsparteien abgegeben. SPD und Grüne konnten hingegen leicht zulegen: 37.825 Stimmen gehen mehr auf ihr Konto. Dazu muss man sagen, dass die Grünen dazu gewonnen haben und den Verlust der SPD von 76.268 Stimmen mehr als kompensiert hat.

Wenn wir nun noch in Betracht ziehen, dass eine machtbesessene SPD auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausschlagen würde, dann sieht man folgendes: rot-rot-grün konnte sogar 427.041 Wählerstimmen dazugewinnen, im Vergleich zu 2004. Das nur durch einen satten Zugewinn bei der Linken. Trösten kann dabei nur, dass dieses rot-rot-grüne Bündnis immernoch knapp 2,2 Millionen Stimmen weniger hätte als schwarz-gelb!

Die absoluten Zahlen der Gewinne und Verluste helfen jedoch nicht, da eben die relativen Gewinne und Verluste wichtig sind. Und die hängen eben mit der Wahlbeteiligung zusammen. 1,5 Millionen Stimmen mehr oder weniger wirken bei nur knapp 27 Millionen abgegebenen Stimmen stärker, als wenn 35 – 45 Millionen zur Wahl gehen.

Von daher erstmal nur eine Zahlenspielerei, die das Ergebnis dennoch relativiert. Denn die FDP konnte den Verlust der Union nicht ganz ausgleichen. Demnach ist auch eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl nicht sicher.

Was nutzt eine wirklich starke FDP, wenn die Union zu schwach ist? Genau: nichts!

photo credit: s_zeimke

Die Presselandschaft sieht mehrheitlich die SPD als Verliererin dieser Wahl, obwohl diese nicht mal die größten Stimmverluste erleiden musste. Dennoch hat die SPD das schlechteste Ergebnis (20,8%) einer bundesweiten Wahl erreicht. Aus diesem Grund sprechen die meisten Medien wohl von einem Debakel.

Die Union wird als Sieger tituliert, was angesichts des Verlusts von 5,9%-Punkten bei der CDU und 0,8%-Punkten bei der CSU schon etwas komisch anmutet. Dennoch hat die Union mit 37,9% gute 17%-Punkte mehr als die SPD erreicht und alleine ein besseres Ergebnis als SPD und Grüne zusammen. Aber der Abstand ist im Vergleich zu 2004 geschrumpft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 konnte die Union ihr Ergebnis um 3%-Punkte verbessern.

“Freude schöner Götterfunken..”

• FAZ: „Das Spiel ist noch nicht zu Ende“
• FAZ: Konservative bleiben stärkste Kraft

• Focus: Schwarz-gelbe Träume am Wahlabend
• Focus: Wenn die Nacht am tiefsten ist …
• Focus: Debakel für SPD, Dämpfer für Union
• Focus: Union trotz Verlusten stärkste Kraft
• Focus: Merkel will Schlüsselposten
• Focus: SPD beharrt auf EU-Kommissarsposten

• FTD: Populisten erobern Europa
• FTD: SPD verpatzt Start ins Wahljahr

• Welt: Die Europawahl wird für Müntefering zum Desaster
• Welt: Die Seehofer-CSU kann vor Kraft kaum laufen
• Welt: Debakel für die SPD – CDU trotz Verlusten vorn
• Welt: Die Europäische Union rückt nach rechts
• Welt: Die SPD und der Katzenjammer nach der EU-Wahl

• Spiegel: Steinmeiers Leidensweg ins Nirgendwo
• Spiegel: SPD und Union streiten über EU-Kommissar
• Spiegel: Müntefering enttäuscht, Westerwelle jubelt
• Spiegel: Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen
• Spiegel: SPD-Vize Steinbrück wehrt sich gegen Personaldebatte

• Handelsblatt: Europawahl: SPD erlebt Debakel
• Handelsblatt: „Schlag in den Magen“: Die EU-Wahl in Zitaten
• Handelsblatt: Lange Gesichter und Jubelstürme

• Tagesschau: Verluste bei Union – SPD auf Tiefststand
• Tagesschau: Tiefer geht’s immer
• Tagesschau: FDP profitiert von Unionsverlusten
• Tagesschau: Den Großen laufen die Wähler davon

• Stern: SPD fällt auf historisches Tief
• Stern: Konservative haben Nase vorn
• Stern: Die skurrilsten Kandidaten

 photo credit: Liberale

Die ersten Hochrechnungen sind da. Die Wahlbeteiligung ist erwartungsgemäß runter gegangen, auf knapp 40%. 

Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU knapp 5,5%-Punkte verloren, die CSU jedoch nur 0,5%-Punkte. Zuvor war befürchtet worden, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern wird. Doch mit 7,5% ist die CSU locker im Europäischen Parlament vertreten. Die CDU erreichte 31% der Stimmen. Zusammen erhält die Union also 38,5%

Die SPD hatten die Demoskopen am Nachmittag noch bei 26% gesehen – ganz so schlimm wurde es nicht. Die SPD landet den ersten Prognosen zufolge bei 21% und damit klar hinter der CDU/CSU. Die SPD liegt damit auf dem Niveau von 2004. So kann Müntefering auch feiern, dass man nicht so viele Stimmen an die Linke verloren hat. Ist doch auch ein Erfolg, oder?

Ja, bei den Grünen hat es wohl doch nicht so geWUMSt, wie erwartet. -0,4%-Punkte gehen auf das Konto der Grünen, sie landen damit bei 11,5%. Die Krise scheint der FDP wirklich gut zu tun. Denn die konnte ordentliche zugewinne verbuchen und kommt nun auf 11% (2004: 6,7%).

Die Linke konnte sich auch leicht verbesser und ist mit 7,5% wohl auch im Europäischen Parlament vertreten.

Die 99 deutschen Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

• CDU/CSU: 43 (CSU: 8 )
• SPD: 23
• Grüne: 13
• FDP: 12
• Linke: 8

Bei der  CSU möchte man keine Rückschlüsse aus der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Auch bei der SPD sieht man keinen Zusammenhang. Für die CDU interpretiert Pofalla jedoch eine Richtungsentscheidung für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP für die Bundestagswahl  in das Ergebnis. Ich denke, dass man angesichts der schwachen Wahlbeteiligung keinerlei Rückschlüsse auf die jetzt noch folgenden Wahlen ziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 40% – das ist traurig, wenn man sich die Machtfülle des Europäischen Parlaments ansieht. Da ist die Frage, wie es in zukunft weitergehen soll? Bei dieser Wahl hat man mit einem Millionenbudget versucht, die Wähler an die Urne zu bringen. Aber ich glaube es ist wesentlich effektiver, einfach kontinuierlich zu zeigen, dass die EU da ist und welche Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen werden. Die Bundespolitiker sind dabei auch gefragt. Denn bisher gilt ja: Wenn etwas schief läuft, war es die EU – wenn es richtig gut ist, dann haben wir es gemacht! Das ist unehrlich gegenüber dem Europäischen Parlament, aber auch gegenüber den Bürgern.

Es ist die größte Wahl der Geschichte! 375 Millionenwahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben in Europa. Doch wird es wohl auch eine Wahl mit niedriger Wahlbeteiligung werden. Stellt euch vor, es ist Wahl und keiner geht hin!

Die ersten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen sind wahrlich keine guten. So liegt die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin Helga Bock bei grade mal 18% am Vormittag. Das ist weniger als bei der letzten Wahl 2004.

Eine niedrigere Wahlbeteiligung bis zum Sonntagmittag meldeten auch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, das Saarland und Thüringen.

Schon 2004 war die Wahlbeteiligung in Deutschland auf einem Tiefststand von 43%. Zu jetzigen Wahl sind in Deutschland ca 63 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimme abzugeben, darunter 4,6 Millionen Erstwähler und 2,1 Wähler aus anderen EU-Staaten.

Eine Wahlbeteiligung von unter 50% wird sicherlich auch keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zulassen – auch wenn einige Politiker am heutigen Abend etwas derartiges in die Ergebnisse reininterpretieren werden.

Mit Hochrechnungen ist sicherlich ab 18 Uhr zu rechnen, das Ergebnis darf jedoch nicht vor 22 Uhr veröffentlicht werden.

Europawahl 2004

Zur Erinnerung das Ergebnis der Europawahl 2004 in Deutschland:

• CDU/CSU: 44,5% (davon CSU: 8%)
• SPD: 21,5%
• GRÜNE:  11,9%
• FDP: 6,7%
• PDS (jetzt Die Linke): 5,8%

photo credit: Awaya-Legends

Morgen ist Europawahl. Die größte Wahl zum Europäischen Parlament, die es je gab. Insgesamt 375 Millionen Bürger sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben!

Und die EU versucht mit einem Millionenbudget die Wahlbeteiligung wieder nach oben zu treiben. Es gibt sogar eine Wahlaufruf aus dem All! Astronaut Frank De Winne ist derzeit auf der Raumstation – ob er wohl seine Briefwahlunterlagen rechtzeitig bekommen hat? 

Aus diesem Grund hier jetzt der Wahlaufruf von Frank De Winne aus dem All:

Aber auch Angela Merkel ruft zur Wahl auf! Dieser Wahlaufruf soll hier nicht fehlen!

photo credit: s_zeimke

Und weißt du auch worum es geht?

Die Kinder wissen jedenfalls warum man am  Sonntag wählen gehen soll. Die Europäische Union hat uns viele Vorteile gebracht.

Das erste mal in der Geschichte leben wir mit unseren Nachbarn im Frieden zusammen! Also am Sonntag wählen gehen!

Es geht um deine Zukunft! Das Europäische Parlament entscheidet bei den wichtigsten Gesetzesentscheidungen mit! Es geht um 500 Millionen Menschen in der EU, 375 Millionen sind zur Wahl aufgerufen in 27 Ländern! Und DU bist einer davon! Also nutz deine Chance – geh wählen!

 photo credit: mkorsakov

Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl. Sonntag, am 07. Juni ist es soweit! Das Europäische Parlament wird gewählt.

Letzte Woche habe ich schon die Wahlwerbespots der CDU/CSU, SPD, FDP, Der Grünen und der Linken vorgestellt. Nun wollen wir uns hier aber den kleineren Parteien widmen. Mal sehen, was man aus einem kleinen Budget zaubern kann.

Beginnen wir mal mit einem Spot der Tierschutzpartei. Der Tenor erinnert an die Wahlwerbespots von Parteien vom rechten Spektrum: Bankenkrise, Umweltverschmutzung, Kinder- und Rentnerarmut, Tiertransporte und und und – für alles “sind die Regierenden in Berlin und Brüssel” pauschal verantwortlich. So ruft die Tierschutzpartei dazu auf: “Wach endlich auf!”

Die Partei Bibeltreuer Christen kommt auch nicht um das Thema Finanzkrise herum. Klar! Die Lösung? Rückbesinnung auf Ehrlichkeit, Nächstenliebe, Rücksicht und Gerechtigkeit. Gottesmaßstäbe halt. Ein verdammt langweiliger Spot, als schlecht gezeichneter Comic. Hab ich anderes erwartet? Nicht wirklich.

Die Piratenpartei setzt auf die Themen Internetzensur, Raubkopien, biometrische Pässe, GEZ-Gebühren und  Studiengebühren. Ein Spot der zum Nachdenken anregen soll. Lohnt sich mal reinzuschauen:

Spirituelle Politik? Spiritualität als grundsätzliche Dimension des Menschen?Was bitte? Die Violetten haben mich zu beginn ein wenig an amerikanisches BibelTV erinnert und so recht werde ich den Eindruck bis zum schluss auch nicht los.

Die Freien Wähler setzen auf die Stoiber-Stürzerin Pauli – sie tritt sogar wieder in Leder auf Joar und dann viele Thesen zur EU. Volksabstimmungen, mehr Mitspracherechte, weniger Bürokratie, Freude und Leidenschaft – obs hilft?

Aber mein liebstes Video von dieser Europawahl kommt von keiner Partei und will auch nicht für eine Ideologie werben oder jemanden auf die eine oder andere Seite ziehen. Die Jungen Europäischen Föderalisten wollen nur zur Europawahl aufrufen: 5 Friends 4 Europe! Ein tolles Video, das hoffentlich viele zur Wahl bewegen kann.

 photo credit: Awaya-Legends

Ja, bald ist Europawahl! Am 07. Juni 2009 ist es soweit, dann wird gewählt. Bis dahin werden wir noch den ein oder anderen Wahlwerbesport im TV sehen. Und weil es nicht mehr so viel Zeit bis zur Europawahl  ist, hier mal ein kleiner Überblick über die mehr oder weniger kreativen Spots der Parteien:

Die Grünen legen sehr viel Wert auf Bilder und erzählen eine kleine Geschichte zur Finanzkrise, wie die am Ende zu mehr Arbeitslosen, mehr Atomkraftswerken und zu Giftstoffen in unseren Lebensmitteln führt. Gesprochen wird eher wenig, dafür gibt es am Ende viel WUMS!

Die SPD hat gleich zwei Werbespots auf den Markt geworfen. Einen mit den Animationen der Plakate. Und eben einen zweiten TV-Spot mit persönlichen Worten des Spitzenkandidaten Martin Schulz und Bundeskanzlerkandidat Frank Steinmeier. Natürlich mit einer Warnung vor den “Marktradikalen”.

“Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her – für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.”

Die CDU setzt ganz auf “Wir in Europa” und zeichnet die Vorzüge auf, die Europa uns gebracht hat. Natürlich ist auch hier die Finanzkrise ein Thema, doch liegt der Focus auf der Lösung der Probleme. So wird für eine soziale, menschliche Marktwirtschaft plädiert, für Märkte mit fairen Regeln und eine Gemeinschaft die Jobs schafft und schützt und gemeinsam schwere Zeiten überwindet. Das Schlusswort spricht die Kanzlerin, schade das der Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nicht auftaucht.

Die  FDP setzt ganz unud gar auf das Zugpferd Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Vorzeigefrau der FDP. Hübsch anzusehen ist sie für ein Europa, das sich auf das Wesentliche beschränkt. “Für Deutschland in Europa” ist das Leitmotiv, mit dem die FDP für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte wirbt.

Ja und meine Freunde von Die.Linke werben gegen Nato, gegen Krieg – die sollen verschwinden. Lafontaines populistische Schelte gegen Unternehmer fehlt natürlich auch nicht. Und Kinder fordern ein warmes, kostenloses Essen für jeden….

Beim nächsten mal dann die Spots der kleineren Parteien… da gibt es ja auch eine Menge!

Stimmzettel:  photo credit: Awaya-Legends

Super Wetter, tolle Stimmung, 2500 Menschen am Auswandererhaus in Bremerhaven. Eine tolle Kulisse für den Europawahlkampf mit Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering und Carl Kau, dem Spitzenkandidaten der CDU Bremen für die Europawahl.

Gespannt warteten die Bremerhavener auf den Auftritt der Bundeskanzlerin. Gegen 17 Uhr war es soweit. Der Hubschrauber der Luftwaffe landete nicht weit vom Auswandererhaus. Doch bevor Merkel zur Bühne ging hatte sie noch etwas Zeit sich über die Entwicklung der Havenwelten in Bremerhaven zu informieren. Sie besichtigte das noch nicht fertiggestellte Klimahaus und auch das Auswandererhaus selbst. Die Entwicklung in Bremerhaven sei ohne Europa nicht möglich gewesen, stelle sie begeistert fest. Man könne erkennen, dass Deutschland nicht nur viel in die EU einbezahle, sondern das Beispiel Bremerhaven zeige, dass Deutschland auch viel zurück bekomme erklärte die Kanzlerin.

Aber auch die innerdeutsche Politik fand ihren Platz in ihrer Rede, in einigen klaren Worten zur Finanzkrise:

„Wir haben nicht den Banken geholfen, sondern den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft verhindert“

ruft sie auch den wenigen Demonstranten zu, die mit Plakaten und Transparenten gegen die Konjunkturpakete und Finanzhilfen demonstrierten. Viel Protest gab es jedoch nicht. Die IG Metall  hatte ihren Demonstrations-Trupp geschickt, Bauern demonstrierten für einen fairen Milchpreis und die Zipfelschule in Bremerhaven demonstrierte gegen die geplante Schließung. Die Bundeskanzlerin plädierte für klare Regelungen für die internationalen Finanzmärkte

 „Der Staat muss der Hüter der Ordnung sein. Eine Wirtschaft kann ohne Regeln nicht existieren.“

Weitere Redner waren Thomas Röwekamp und Carl Kau von der CDU Bremen, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl Hans-Gert Pöttering. Alle Redner hoben die Wichtigkeit der Europawahl hervor, schließlich habe das Europäische Parlament seit seiner Gründung viele Kompetenzen hinzu gewonnen. Es sei deshalb wichtig mit zu entscheiden, wer dort die Weichen für Europa stellt. 

Gegen 18 Uhr war die Kundgebung beendet. Angela Merkel schien es sehr gefallen zu haben, so gab sie nach der Veranstaltung noch fleißig Autogramme.

Unterstützt wurde Angela Merkel durch viele Helfer vom “teAM Deutschland“, der Unterstützerorganisation für Angela Merkel. Jeder kann Unterstützer werden, es kostet nichts und man muss kein Parteimitglied sein. Mitglied werden kann jeder ganz einfach unter www.team2009.de werden.

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