Simon Zeimke

Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller

Morgen ist Europawahl. Die größte Wahl zum Europäischen Parlament, die es je gab. Insgesamt 375 Millionen Bürger sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben!

Und die EU versucht mit einem Millionenbudget die Wahlbeteiligung wieder nach oben zu treiben. Es gibt sogar eine Wahlaufruf aus dem All! Astronaut Frank De Winne ist derzeit auf der Raumstation – ob er wohl seine Briefwahlunterlagen rechtzeitig bekommen hat? 

Aus diesem Grund hier jetzt der Wahlaufruf von Frank De Winne aus dem All:

Aber auch Angela Merkel ruft zur Wahl auf! Dieser Wahlaufruf soll hier nicht fehlen!

photo credit: s_zeimke

Nur noch wenige Tage bis zur Europawahl. Sonntag, am 07. Juni ist es soweit! Das Europäische Parlament wird gewählt.

Letzte Woche habe ich schon die Wahlwerbespots der CDU/CSU, SPD, FDP, Der Grünen und der Linken vorgestellt. Nun wollen wir uns hier aber den kleineren Parteien widmen. Mal sehen, was man aus einem kleinen Budget zaubern kann.

Beginnen wir mal mit einem Spot der Tierschutzpartei. Der Tenor erinnert an die Wahlwerbespots von Parteien vom rechten Spektrum: Bankenkrise, Umweltverschmutzung, Kinder- und Rentnerarmut, Tiertransporte und und und – für alles “sind die Regierenden in Berlin und Brüssel” pauschal verantwortlich. So ruft die Tierschutzpartei dazu auf: “Wach endlich auf!”

Die Partei Bibeltreuer Christen kommt auch nicht um das Thema Finanzkrise herum. Klar! Die Lösung? Rückbesinnung auf Ehrlichkeit, Nächstenliebe, Rücksicht und Gerechtigkeit. Gottesmaßstäbe halt. Ein verdammt langweiliger Spot, als schlecht gezeichneter Comic. Hab ich anderes erwartet? Nicht wirklich.

Die Piratenpartei setzt auf die Themen Internetzensur, Raubkopien, biometrische Pässe, GEZ-Gebühren und  Studiengebühren. Ein Spot der zum Nachdenken anregen soll. Lohnt sich mal reinzuschauen:

Spirituelle Politik? Spiritualität als grundsätzliche Dimension des Menschen?Was bitte? Die Violetten haben mich zu beginn ein wenig an amerikanisches BibelTV erinnert und so recht werde ich den Eindruck bis zum schluss auch nicht los.

Die Freien Wähler setzen auf die Stoiber-Stürzerin Pauli – sie tritt sogar wieder in Leder auf Joar und dann viele Thesen zur EU. Volksabstimmungen, mehr Mitspracherechte, weniger Bürokratie, Freude und Leidenschaft – obs hilft?

Aber mein liebstes Video von dieser Europawahl kommt von keiner Partei und will auch nicht für eine Ideologie werben oder jemanden auf die eine oder andere Seite ziehen. Die Jungen Europäischen Föderalisten wollen nur zur Europawahl aufrufen: 5 Friends 4 Europe! Ein tolles Video, das hoffentlich viele zur Wahl bewegen kann.

 photo credit: Awaya-Legends

Ja, bald ist Europawahl! Am 07. Juni 2009 ist es soweit, dann wird gewählt. Bis dahin werden wir noch den ein oder anderen Wahlwerbesport im TV sehen. Und weil es nicht mehr so viel Zeit bis zur Europawahl  ist, hier mal ein kleiner Überblick über die mehr oder weniger kreativen Spots der Parteien:

Die Grünen legen sehr viel Wert auf Bilder und erzählen eine kleine Geschichte zur Finanzkrise, wie die am Ende zu mehr Arbeitslosen, mehr Atomkraftswerken und zu Giftstoffen in unseren Lebensmitteln führt. Gesprochen wird eher wenig, dafür gibt es am Ende viel WUMS!

Die SPD hat gleich zwei Werbespots auf den Markt geworfen. Einen mit den Animationen der Plakate. Und eben einen zweiten TV-Spot mit persönlichen Worten des Spitzenkandidaten Martin Schulz und Bundeskanzlerkandidat Frank Steinmeier. Natürlich mit einer Warnung vor den “Marktradikalen”.

“Die Botschaft: Neue Mehrheiten müssen her – für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, für eine zukunftsfähige Energiepolitik und klare Regeln an den Finanzmärkten.”

Die CDU setzt ganz auf “Wir in Europa” und zeichnet die Vorzüge auf, die Europa uns gebracht hat. Natürlich ist auch hier die Finanzkrise ein Thema, doch liegt der Focus auf der Lösung der Probleme. So wird für eine soziale, menschliche Marktwirtschaft plädiert, für Märkte mit fairen Regeln und eine Gemeinschaft die Jobs schafft und schützt und gemeinsam schwere Zeiten überwindet. Das Schlusswort spricht die Kanzlerin, schade das der Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nicht auftaucht.

Die  FDP setzt ganz unud gar auf das Zugpferd Dr. Silvana Koch-Mehrin, die Vorzeigefrau der FDP. Hübsch anzusehen ist sie für ein Europa, das sich auf das Wesentliche beschränkt. “Für Deutschland in Europa” ist das Leitmotiv, mit dem die FDP für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte wirbt.

Ja und meine Freunde von Die.Linke werben gegen Nato, gegen Krieg – die sollen verschwinden. Lafontaines populistische Schelte gegen Unternehmer fehlt natürlich auch nicht. Und Kinder fordern ein warmes, kostenloses Essen für jeden….

Beim nächsten mal dann die Spots der kleineren Parteien… da gibt es ja auch eine Menge!

Stimmzettel:  photo credit: Awaya-Legends

Am Wochende war ich auf dem Niedersachsentag der Jungen Union. Dort hatte ich die Gelegenheit Hans-Gert Pöttering zu interviewen. Nun istt das spontan recht schwer. Besonders wenn man die Chance hat, einen der renomiertesten Europa-Politiker zu interviewen.

Nun kam mir spontan die Idee für ein neues Format: “Eine Frage an…” Hans-Gert Pöttering. Eine Frage und eine kurze knackige Antwort. Ich hoffe, dass ich dieses Format mit vielen anderen Persönlichkeiten fortführen kann in  Zukunft. Hans-Gert Pöttering ist zum Start sicherlich ein Highlight!

Also, eine Frage an Hans-Gert Pöttering: Warum sollten junge Menschen zur Europawahl gehen?

Hat es euch gefallen? Ich bin gespannt auf euer Feedback!

photo credit: florianmarquart

Deutschland schreckte auf als das Statistische Bundesamt bekannt gab, dass das BIP im vierten Quartal 2008 um 2,1% gegenüber dem Vorquartal eingebrochen ist.

Doch schlimmer geht immer. Zumindest wenn man sich Japans Wirtschaft betrachtet, liegt die BRD noch gut da. Das BIP in Japan schrumpfte um 3,3% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 12,7%!

“Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit”,

sagte japanische Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano.

In den Vereinigten Staaten ging das BIP lediglich um 1% zurück und im EURO-Raum um 1,5%.

Große japanische Unternehmen wie Toyota, Sony und Hitachi sehen der Zukunft negativ entgegen. Sie erwarten erhebliche Verluste und bauen Stellen ab.

Die japanische Regierung plant zur Stabilisierung ein neues Hilfspaket. Das neue Paket soll sich im Rahmen von umgerechnet 100 Milliarden bis 169 Milliarden Euro bewegen. Die USA hatten erst letzte Woche ein Maßnahmenpaket in Höhe von 614 Milliarden Euro aufgelegt, die Bundesregierung hat 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ein neues Bretton Woods als Lösung?

Belastet wird die japanische Wirtschaft zusätzlich durch den Höhenflug des Yen. Obwohl Japan einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 4% aufweist wertete die Währung um fast 15% gegenüber dem Dollar ab – die USA haben jedoch ein Leistungsbilanzdeifizit von 6%.

Zu erklären ist das mit den flexiblen Wechselkursen und dem sogenannten “carry trade“. Investoren besorgen sich Spekulationsgeld in Niedrigzinsländern, wie Japan mit Yen-Zinsen von nahezu Null. Mit diesem Geld werden riskante Investitionen in den USA und anderen Hochzinsländern finanziert. Durch den massiven Umtausch von Yen in Dollar wurde der Dollar aufgewertet – ein zusätzliches Schmankerl für die Investoren. Der Ausgleich der Leistungsbilanzen wird durch den “carry Trade” jedoch gestört und verschärft die Lage zusätzlich.

Ins Stocken geriet dieses Spiel, als die US-Notenbank die Zinsen immer weiter sennkte. Für Investoren stellt das jedoch kein Prooblem dar – hohe Zinsen fanden sie beispielsweise in den osteuropäischen Ländern, der Türkei oder auch Neuseeland und Australien.

Die dadurch bedingte Aufwertung des Dollars führte auch zu Fehlanreizen für Kreditnehmer. Häuslebauer verhielten sich wie Spekulanten und finanzierten ihre Häuser mit zinsgünstigen Krediten im Ausland. Das Problem ist, wenn der Fremdwährungskredit in der eigenen Währung immer höher steigt.

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht deshalb die flexiblen Wechselkurse als gescheitert an. Er plädiert für eine Reform, die das Finanzsystem stabilisieren könnte. Diese Reform könnte eine Art “managed floating” sein.

 photo credit: Christopher Chan