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Artikel 5 Grundgesetz

19 Jun

Artikel 5 Grundgesetz

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

cc  photo credit: Michel Balzer

Grundgesetz lesen! Löschen statt sperren!

9 Jun

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896708157 ab06db8009 m Grundgesetz lesen! Das war ein bundesweiter Flashmob am 23. Mai 2009 – zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes!

Wenn man in diesem Land lebt, sollte man sich durchaus mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin blättern. Denn es ist die Grundlage unseres Staates. Was darin steht, gilt für alle Bürger! Übrigens auch für Politiker.

Für Politiker sollte das Grundgesetz eigentlich ein ständiger Begleiter sein, sie sollten es kennen wie ihre Westentasche. Leider erleben wir immer öfter, dass Haarscharf an den Grenzen des Grundgesetzes gearbeitet wird. Auf welcher Seite der Grenze, das entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.

Doch derzeit wird versucht eine sogenannte Netzsperre gegen Kinderpornografie zu installieren. Wir haben uns ja fast schon daran gewöhnt, dass wir alle potentielle Terroristen sind. Aber nun sollen wir, die das Internet nutzen (also eigentlich alle) auch noch potentielle Pädophile sein? Was für ein Humbug. 

Hier wird ein Zensurinstrument installiert. Zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von wehrlosen Kindern, aber wird wirklich nur ein einziges Kind durch diese Sperren und Stoppseiten vor sexuellem Mißbrauch geschützt?

Unterstellen wir Ursula von der Leyen, dass sie wirklich die Kinder im Blick hat. Das ist ehrenhaft und hat Respekt verdient. Doch will sie eine Zensurinfrastruktur etablieren. Was in Zukunft mit dieser Infrastruktur geschieht, das kann keiner sagen. Jetzt haben wir eine große Koalition, aber was ist wenn die SED, die mal  PDS hieß und sich heute Die Linke nennt, an die Macht kommt? Von freier Presse kann in der DDR keine Rede gewesen sein!

Doch nicht wegen solchen Überlegungen hat sich massiver Protest gegen die Pläne der Bundesregierung entwickelt. Der Protest ist deshalb zustande gekommen, weil Stoppseiten das falsche Instrument sind. Fakt ist: Kinderpornographie ist in Deutschland verboten, wie übrigens auch in nahezu allen anderen Ländern der Welt!

Wir, die wir uns gegen die Pläne stellen, wollen keine Kinderpornos im WWW! Wir wollen, dass diese widerlichen Bilder und Videos aus dem Internet verschwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern deshalb: Löschen statt sperren!

Im Grundgesetz steht in Artikel 5 ganz klar: Eine Zensur findet nicht statt. Es ist eines der unveränderlichen Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind! Doch, was ist in Zukunft? Heute Kinderpornos, morgen kommt die Musikindustrie und dann? Dann werden vielleicht kritische Internetseiten gesperrt oder unliebsame politische Blogs. Wenn die Zensurinfrasturktur erstmal eingeführt ist – dann wird man sie auch nicht wieder abschaffen können.

Es geht um deine, um unsere Grundrechte!

Jetzt ist unsere Chance zu zeigen, dass wir nicht so Politikverdrossen sind, wie immer behauptet wird. Jetzt ist die Chance Zensurinfrasturktur in Deutschland zu verhindern!

Aus diesem Grund möchte ich nochmal auf die E-Petition ”Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen und alle dazu aufrufen, diese mitzuzeichnen! Es sind zwar schon die erforderlichen 50.000 Mitzeichner dabei, aber je mehr, desto besser! Also: Mitzeichnen und Flagge zeigen für unsere Grundrechte!

Und weil “Grundgesetz lesen” so wichtig ist, hier noch ein Video vom Flashmob aus Berlin:

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cc photo credit: Michel Balzer

Ich hatte einen C64 – nun gehöre ich zu einer Generation

3 Jun

Ich hatte einen C64 – nun gehöre ich zu einer Generation

697528181 c505d32701 m Ja, ich hatte auch einen C64 – ich fand ihn toll! Wir Kinder haben zwar trotzdem viel draußen gespielt, sind durch die Gärten gebutschert – aber manchmal haben wir in unserem Keller vor dem C64 gesessen und haben gespielt. Olympic Summer Games (das Spielprinzip hat sich bis heute nicht geändert), Donkey Kong und und und. Aber nun zum eigentlichen Thema.

Ich gehöre zu einer Generation, der Generation C64. Zumindest hat Christian Stöcker von SPON diese Generation ausgemacht. Und er hat recht! Stöcker macht diese Einteilung an der Diskussion um die Netzsperre von Ursula von der  Leyen fest. Ein Kulturkampf, ein echter Generationenkonflikt.

Die Generation C64, die erste Generation für die Internet, Computer, Computerspiele zum Alltag gehörten, begehrt gegen die politische Klasse auf. Nämlich die  Generation, für die Internet, Computer, etc was irgendwie “fremdes”  sind. Sie sind nicht damit aufgewachsen und stolz darauf, wenn sie ohne Hilfe eine SMS verschicken können.

In seinem Blog schreibt mein grüner Freund Henning dazu sehr treffend:

“Sie können zum Teil nicht mal etwas dafür. Bei ihnen gab es eben nicht schon vor dem 16. Geburtstag Internetzugang zu Hause.

Aber dass bei Gesetzen, die sich um diese fremde Welt drehen, dann quasi gesetzlich Amok gelaufen wird, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird oder auch einfach nur Unsinn beschlossen wird, das kann man dennoch ankreiden.”

Und das mag viele in Berlin sicherlich verwundern. “Politikverdrossenheit” wurde ja immer der jungen Generation vorgeworfen. Die Null-Bock-Einstellung kritisiert. Doch jetzt – plötzlich – werden die 15 bis 35 jährigen politisch aktiv, sie kreiden Fehler an! Sie wehren sich, wenn jemand über sie bestimmen will und nicht mit ihnen spricht! Die Politik in Berlin ist erschrocken. Grade bei dem Thema Sperrung von Kinderpornografie begehrt das – meist junge – Wahlvolk auf und unterzeichnet tausendfach eine Petition gegen dieses Vorhaben. Dabei wollten die Befürworter der Sperre doch als weiße Ritter in den Wahlkampf ziehen, jene die großes Leid aus der digitalen Welt gefegt haben.

Doch die digitale Generation hat erkannt, dass nichts weg, sondern nur unter den “Stopp”-Teppich gefegt werden soll. Doch das ist nur ein Schauplatz dieses Konflikts. Neben den Netzsperren tritt dieser auch bei der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und bei Computerspielverboten zutage. 

Und diese Generation schnackt nicht nur dumm daher – nein sie begründet ihr aufbegehren. Und das durchaus mit traditionellen Mitteln: sie verweisen auf das Grundgesetz! Denn das gerät in Gefahr mit all diesen Vorhaben und  Eingriffen in die Bürgerrechte. Und die Generation C64 nutzt die digitalen Techniken, die Möglichkeiten die sie hat sehr effizient. Effizienter als große, träge Parteiapparate und “Internetausdrucker”.

“Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.”

Teilweise bekommt diese junge Generation Schützenhilfe von alten Bürgerrechtlern, auch von Parteien – wie z.B. den Grünen oder auch der FDP. Die Parteiunterstützung würde ich aber dennoch eher kritisch sehen, die könnte auch der Konstellation “Koalition versus Opposition” und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sein.

Christian Stöcker analysiert diesen Generationenkonflikt jedenfalls sehr detailliert und zieht sehr gute Schlüsse. Er gibt noch weitere Beispiele, wie z.B. man solle sich mal vorstellen das BKA müsse jedes Druckerzeugnis erst freigeben, als oberste Zensurbehörde…

Die Politik ist überrascht und konsterniert, dabei sollte sie sich doch freuen über das (neuentdeckte?) politische Engagement, der als politikverdrossen verschrienen Generartion. Passend der Abschluss vom SPON Artikel:

“Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.”

Wir haben erst begonnen!

cc  photo credit: PetroleumJelliffe

Löschen statt Sperren – das geht!

28 Mai

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zensursula 300x146 Die Debatte um das geplante “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist noch lange nicht am Ende. Mittlerweile haben über 100.000 Unterstützer die Petition“Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” unterzeichnet. Es gab eine Expertenanhörung im Bundestag. Die Stellungnahmen zu dieser Anhörung findet man hier und hier

Nun sind die Kritiker ja nicht nur gegen das Gesetz, sondern für wesentlich bessere Lösungen – die nicht den Aufbau eines Zensurapparates (auch für andere Inhalte) beinhalten. Und das die anderen Lösungen ziemlich effektiv sind, dass hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur) bewiesen. In nur 12 Stunden hat der AK Zensur 60 Internetseiten mit Kinderpornografie aus dem Netz löschen lassen – ganz ohne Stoppseite, die man umgehen kann. Und das beste ist: die Inhalte sind aus dem Netz verschwunden – für alle!

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (“Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
  • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
  • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
  • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
  • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensurmöglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!

 

Also: es geht doch.