Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

Als ich dann noch den Namen hörte, war mir alles klar: Franz Bittner. Er gehörte also zu den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Berne. Seit Mai 2009 führt er schon die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus, beauftragt hat ihn dafür Landrat Michael Höbrink. Bittner soll die Missstände im Berner Rathaus aufklären.

Nach Bremermanns Abwahl, wollten alle Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – man wollte eben den Besten für diesen Job. Fachlich ist Bittner wohl auf jedenfall geeignet – nicht umsonst hat er bisher den Fachbereich Soziales im Kreishaus geleitet. Auch kennt er ja mittlerweile die Berner Verwaltung. Alle scheinen begeistert zu sein:

“Franz Bittner ist das Beste, was Berne passieren kann,”

erklärt Wolfgang Strackerjahn für die Grünen. Er scheint also unter allen der elf Bewerber der fachlich Beste zu sein. Alle sind glücklich, dass man gemeinsam einen Kandidaten gefunden hat und man parteiübergreifend zusammengearbeitet hat.

Also ein  perfekter Kandidat?! Ja, nicht so ganz. Die Parteien hatten sich kurz nach der Abwahl Bremermanns darauf geeinigt, einen Parteilosen aufzustellen. Mist. Aber was solls – ein Parteibuch ist schnell abgegeben. 

Schade eigentlich. Entweder stand Bittner nicht mehr hinter seiner Partei oder hat sein Parteibuch nur wegen der dann besseren Karrierechancen abgegeben. Egal was zutreffend ist, ihm ist nichts vorzuwerfen. Wer würde es nicht so machen? Aber die Parteien müssen sich so etwas wie Scheinheiligkeit vorwerfen lassen.

Wenn es einen Kandidaten gibt, bei dem sich alle einig sind “Der ist es!”, warum schaut man dann auf das Parteibuch? Und wenn jemand rein rechtlich, durch Abgabe des Parteibuches, plötzlich parteilos wird – wie parteilos ist er dann wirklich? Insbesondere nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit – die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Aber da müssen die Parteien mit umgehen. Ich halte es für eine – leider weit verbreitete und nicht auf Berne beschränkte – engstirnigkeit.

Der Kandidat von CDU, SPD und Grünen steht also fest: Verwaltungsmann, Parteilos, 56 Jahre alt. Er stellt sich am 27. September den Bernerinnen und Bernern zur Wahl.

Von der Linken hört man übrigens immernoch die gleiche Leier: Wir stellen einen Kandidaten auf, sagen aber nicht wen! Liebe Linke, nennt Ross und Reiter oder gesteht euch ein, dass ihr keinen Kandidaten habt! 

Gerüchten zufolge steht die Linke mit dem abgewählten Bürgermeister Bremermann in Kontakt. Es ist nur ein Gerücht. Doch manchmal ist an Gerüchten etwas wahres dran….

Nach ersten Hochrechnungen hat die CDU knapp 5,5%-Punkte verloren, die CSU jedoch nur 0,5%-Punkte. Zuvor war befürchtet worden, dass die CSU an der 5%-Hürde scheitern wird. Doch mit 7,5% ist die CSU locker im Europäischen Parlament vertreten. Die CDU erreichte 31% der Stimmen. Zusammen erhält die Union also 38,5%

Die SPD hatten die Demoskopen am Nachmittag noch bei 26% gesehen – ganz so schlimm wurde es nicht. Die SPD landet den ersten Prognosen zufolge bei 21% und damit klar hinter der CDU/CSU. Die SPD liegt damit auf dem Niveau von 2004. So kann Müntefering auch feiern, dass man nicht so viele Stimmen an die Linke verloren hat. Ist doch auch ein Erfolg, oder?

Ja, bei den Grünen hat es wohl doch nicht so geWUMSt, wie erwartet. -0,4%-Punkte gehen auf das Konto der Grünen, sie landen damit bei 11,5%. Die Krise scheint der FDP wirklich gut zu tun. Denn die konnte ordentliche zugewinne verbuchen und kommt nun auf 11% (2004: 6,7%).

Die Linke konnte sich auch leicht verbesser und ist mit 7,5% wohl auch im Europäischen Parlament vertreten.

Die 99 deutschen Sitze verteilen sich wie folgt auf die Parteien:

• CDU/CSU: 43 (CSU: 8 )
• SPD: 23
• Grüne: 13
• FDP: 12
• Linke: 8

Bei der  CSU möchte man keine Rückschlüsse aus der Europawahl für das Ergebnis der Bundestagswahl ziehen. Auch bei der SPD sieht man keinen Zusammenhang. Für die CDU interpretiert Pofalla jedoch eine Richtungsentscheidung für eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP für die Bundestagswahl  in das Ergebnis. Ich denke, dass man angesichts der schwachen Wahlbeteiligung keinerlei Rückschlüsse auf die jetzt noch folgenden Wahlen ziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung liegt bei knapp 40% – das ist traurig, wenn man sich die Machtfülle des Europäischen Parlaments ansieht. Da ist die Frage, wie es in zukunft weitergehen soll? Bei dieser Wahl hat man mit einem Millionenbudget versucht, die Wähler an die Urne zu bringen. Aber ich glaube es ist wesentlich effektiver, einfach kontinuierlich zu zeigen, dass die EU da ist und welche Entscheidungen im Europäischen Parlament getroffen werden. Die Bundespolitiker sind dabei auch gefragt. Denn bisher gilt ja: Wenn etwas schief läuft, war es die EU – wenn es richtig gut ist, dann haben wir es gemacht! Das ist unehrlich gegenüber dem Europäischen Parlament, aber auch gegenüber den Bürgern.

Die ersten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen sind wahrlich keine guten. So liegt die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin Helga Bock bei grade mal 18% am Vormittag. Das ist weniger als bei der letzten Wahl 2004.

Eine niedrigere Wahlbeteiligung bis zum Sonntagmittag meldeten auch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Baden-Württemberg, das Saarland und Thüringen.

Schon 2004 war die Wahlbeteiligung in Deutschland auf einem Tiefststand von 43%. Zu jetzigen Wahl sind in Deutschland ca 63 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimme abzugeben, darunter 4,6 Millionen Erstwähler und 2,1 Wähler aus anderen EU-Staaten.

Eine Wahlbeteiligung von unter 50% wird sicherlich auch keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zulassen – auch wenn einige Politiker am heutigen Abend etwas derartiges in die Ergebnisse reininterpretieren werden.

Mit Hochrechnungen ist sicherlich ab 18 Uhr zu rechnen, das Ergebnis darf jedoch nicht vor 22 Uhr veröffentlicht werden.

Europawahl 2004

Zur Erinnerung das Ergebnis der Europawahl 2004 in Deutschland:

• CDU/CSU: 44,5% (davon CSU: 8%)
• SPD: 21,5%
• GRÜNE:  11,9%
• FDP: 6,7%
• PDS (jetzt Die Linke): 5,8%

photo credit: Awaya-Legends

Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!

Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.

Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit

“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”

Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt  eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte. 

Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte

“Er ist ein Demagoge”

Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.

Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu

“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”

Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. 

Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu

“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”

Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen. 

Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt. 

Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert

Happy Birthday

Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.

Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!

Click here to view the embedded video.

 photo credit: Roosewelt Pinheiro

11.03.1999 – 11.03.2009

Vor zehn Jahren, am 11.03.1999, trat Oskar Lafontaine von allen Ämtern zurück. Warum nur ist er wieder auf die politische Bühne zurückgekommen? 

Am 11.03.1999 gibt Oskar Lafontaine schriftlich und ohne Angaben von Gründen bekannt, dass er ab sofort nicht mehr als Bundesfinanzminister, nicht mehr als SPD-Chef und nicht mehr als Mitglied des Deutschen Bundestages zur Verfügung steht.

Warum ist er nicht im Ruhestand geblieben?

Wir brauchen keinen erneuten Beweis dafür, dass er der falsche Mann für eine Politik mit Anspruch und Nachhaltigkeit ist. Wir nicht.

Oskar, mach Dich endlich vom Acker. 

[via]

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist  Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. Einen Wahlsieg hätte man bei einem Ergebnis über 40% feiern können, aber so? Natürlich darf Koch weiter regieren, als ordentlicher und nicht nur geschäftsführender Ministerpräsident. Aber dafür braucht er die FDP, die mit ihrem Ergebnis ein starker Partner sein wird. So werden die Verhandlunen im Bundesrat über das Konjunkturpaket II sicherlich interessant werden. Hat die Große Koalition in Berlin nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und ist auf die schwarz-gelben Regierungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, etc angewiesen.

Die Tagesschau kommentiert den Wahlausgang für SPD und CDU so

“Die historische Niederlage der SPD ist bemerkenswerterweise nicht zum strahlenden Sieg für die CDU geworden. Stark, wieder stark, ist Roland Koch nur durch die FDP. Und das ist mehr als Hessen. Das ist ein bundesweiter Trend: Die SPD ist schwach wie nie, aber die Union kann davon nicht eine Spur profitieren.”

Sogleich hat die WELT auch einen Tipp für Roland Koch:

“Die Demut, in der Koch sich übte, sollte weiterhin sein Gefährte bleiben.”

Ein Bundespolitischer Trend ist aus dem Wahlergebnis sicherlich nicht abzulesen, aber eines hat die Wahl gezeigt

“Die Wähler registrieren sehr genau, wenn jemand gegen Wände anrennt, Worte bricht und nur taktiert”, bringt die Tagesschau auf den Punkt.

Interessant ist das Wahlergebnis für die SPD auch im Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009. Es sieht so aus, als ob Gesine Schwan nun chancenlos Horst Köhler gegenüber steht. Linkspartei hin oder her.

Auch im Bundesrat hat sich mit dieser Wahl etwas getan. Nun hat die FDP über dieses Verfassungsorgan eine wichtige Stimme, wenn es um die Verabschiedung des Konjunkturpakets II geht. Und natürlich auch schon Änderungswünsche angekündigt.

Das Superwahljahr hat mit Überraschungen und auch ernüchternden Ergebnissen begonnen. Es geht weiter…. wie auch immer.

Hessenwahl, vorläufiges amtliches Endergebnis (ARD, Stand 22:53)

• CDU 37,2% (+0,4; Sitze 46, +4)
• SPD 23,7% (-13; Sitze 29, -13)
• FDP: 16,2% (+6,8; Sitze 20, +9)
• Grüne: 13,7% (+6,2; Sitze 17, +8)
• Linke: 5,4% (+0,3; Sitze 6, +/- 0)
• Sonstige: 3,8% (-0,7)

Kommentare zum Wahlausgang

• Tagesschau #1: Kleine ganz groß und Große ganz klein
• Tagesschau #2: Schwarz-Gelb gewinnt – SPD stürzt ab
• N24: Thorsten Schäfer-Gümbel zum Wahlausgang
• Spiegel: Liberale retten Kochs Comeback
• Focus: Liberale feiern ihr Projekt 18
• Stern: Von der Arroganz der Macht
• Welt #1: Die ebenso weise wie rätselhafte Wahl der Hessen
• Welt #2: Die Hessen-Wahl ist für die Linke die Stunde Null
• Welt #3: Roland Koch – sein gar nicht so starkes Comeback
• Welt #4: Schäfer-Gümbels Wahlanalyse bei Twitter: «Denkzettel»
• RP Online: Roland Koch – Comeback auf Hessisch
• Süddeutsche Zeitung: FDP verhilft Koch zum Sieg in Hessen
• TAZ: Wirklich wieder Koch
• Spiegel Online: Isch – bin Geschichte
• HR Online #1: Wahlportal mit Videos der Spitzenkandidaten
• HR Online #2: Wahlergebnisse und Wahlkreisergebnisse
• HR Online #3: Hintergrund Überhandmandate

Auf eine Anregung hin hier eine Erweiterung.

Das schreiben Blogger zum Wahlausgang

• Beweg’ Dein Herz: Die Hessenwahl – Ein Rückblick
• Filterblog: Hessen hat gewählt
• querblog: Die Hessen erfüllen die Erwartungen
• CSU-Blogger: Hessen – Sieg ohne Glanz
• Küchenkabinett: And the winner is: Horst Köhler
• Der Nörgler: Ein schwarzer Tag für Hessen und Deutschland
• Keine Ahnung, aber eine Meinung: FDP legt bei Hessen-Wahl deutlich zu
• Der Postillion: Roland Koch im Amt bestätigt
• NachGedacht.info: Hessische Realitäten: Koch ist Sieger und Ypsilanti tritt ab.
• redblog: Hessenwahl: Roland Koch bedankt sich …

to be continued….

Ergebnis der ARD Hochrechnung:

• CDU: 37,4%
• SPD: 23,5%
• FDP: 16,1%
• Grüne: 13,9%
• Linke: 5,1%
• Sonstige: 4%

Damit steht einer schwarz-gelben Regierung unter Führung von Roland Koch nicht mehr im Weg. Die Wahlbeteiligung lag wohl nur bei 61%.

Ypsilanti tritt zurück – TSG soll nachfolger werden

Kurz nach den ersten Hochrechnungen hat Andrea Ypsilanti ihren Rücktritt von ihren Ämtern - Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende – erklärt. Als Nachfolger hat sie Thorsten Schäfer-Gümbel vorgeschlagen. An seiner Stelle hätte ich es mir verbeten, von Ypsilanti vorgeschlagen zu werden. Dennoch hat er mit seinem Wahlkampf diese Lorbeeren sicherlich verdient.

Bereits vor den ersten Hochrechnungen wurde der Rücktritt von Ypsilanti gefordert, u.a. von Finanzminister Peer Steinbrück:

“Für die Stabilisierung der hessischen SPD wird es erforderlich sein, dass diejenigen, die für die Entwicklung dieses Jahres verantwortlich sind, die diesbezüglichen Funktionen in Partei und Fraktion niederlegen”

Später mehr dazu.

In ihrer Rede sagte von der Leyen “Die Union ist die einzige politische Kraft, die die aktuelle Krise wirklich meistern kann”. Ende 2005 wechselte sie aus der Niedersächsischen Landesregierung ins Bundeskabinett und übernahm das Familienministerium. Sie kandidiert in der Landeshauptstadt das erste mal direkt für den Bundestag.

David McAllister, CDU Landesvorsitzender, zeigte sich erfreut über von der Leyens wahl. ”Mit unserer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen gehen wir mit einer erfolgreichen, beliebten und sympathischen Bundesministerin in das Superwahljahr 2009″, erklärte McAllister nach der Wahl. Er zeigte sich zuversichtlich für die Bundestagswahl 2009:  “Wir wollen möglichst viele Wahlkreise am 27. September direkt gewinnen”.

Insgesamt umfasst die Landesliste  50 Plätze. Auf Platz 21 wurde Astrid Grotelüschen für den Wahlkreis 29 (Delmenhorst-Wesermarsch-Oldenburg-Land) aus dem Landesverband Oldenburg gewählt. Grotelüschen kommt aus Großenkneten (Landkreis Oldenburg Land) und kandidiert das erste mal für den Bundestag. Auf der Mitgliederversammlung der drei Kreisverbände Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch setzte sie sich gegen Mitbewerber Volker Pickart durch. Pickart kandidierte 2005 für den Bundestag und konnte damals den höchsten Stimmenzuwachs in Niedersachsen für sich verbuchen. Schade das diese Bekanntheit jetzt nicht im Wahlkampf ausgespielt werden kann.

Aktuelle Umfragen lassen auf eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit hoffen. 

• CDU/CSU: 40%
• SPD: 26%
• FDP: 11%
• Die Linke: 10%
• GRÜNE: 8%
• Sonstige: 5%

(Quelle: FG Gruppe Wahlen, 09.01.2009 von www.election.de)

Landesliste der CDU Niedersachsen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 (download)

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

Wenn schon die eigenen Leute sogar dazu aufrufen die Partei nicht zu wählen, dann müssen die Zustände wirklich schlecht sein. Helge Welker wird mit den Worten zitiert “Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen.” Und weiter wird der Ortsvorsitzende der Wetterau zitiert “Ich hoffe, dass wir es nicht schaffen”. In dieser Woche will er auch aus der Partei austreten.

Bodo Ramelow, Bundes-Vize der SED, poltert gegen die Kritiker in altbekannter manier. Ist er doch für seine Wutausbrüche, auch im TV bekannt. Er spricht von Verschwörungstheorien, die “trotzkistische Fundamentaloppositionelle” verbreiten würden. Und weiter erklärt Ramelow, mit diesen “zehn Prozent Irren” sei keine Verständigung möglich. Ob das der richtige Umgang mit Kritikern in einer “demokratischen” Partei ist? Ok, die DDR hat sich selbst auch als eine demokratische Republik verstanden – schließlich gab es eine Partei die man wählen konnte. Ähnlich wie in Kuba.

Den prominentesten Austritt legte schließlich auch Pit Metz hin. Er war 2007 kurzfristig sogar Spitzenkandidat, doch dem Druck der Berliner Parteispitze musste der bekennde Kommunist Metz doch nachgeben und zurücktreten. Er begründet seinen Austritt mit “unheilbar desolaten Zustand” der im Landesverband herrsche.

Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken weist die Vorwürfe dieser Tage immernoch als ”ungeheuerlich und völlig ungerechtfertigt” zurück. Frau Schott heuchelt derweil, sie habe sich um eine Lösung des Konflikts bemüht und die Baunataler Linken zum einem “Konflitlösungsfrühstück eingeladen. Sie hätte sogar extra ihren “Sonntag dafür geopfert”. Aber sofort tritt die Linke nach: Aus ihrer Sicht sind die Kritiker nur beleidigt, weil sie bei Wahlen um Führungsposten unterlegen waren. Insgesamt klingt das für mich nicht nach einem ernstgemeinten Versöhnungsversuch.

Die Zeit berichtet auch davon, dass die “zehn Prozent Irren” eine eigene Partei gründen wollen. Eine Satzung sei wohl schon vorhanden.

Während dessen berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in der heutigen Ausgabe von weiteren Austritten und bezieht sich dabei auf den Hessischen Rundfunk (HR). Insgesamt gebe es 13 weitere Austritte bei der Linken, darunter auch Martina Walter. Sie gehörte bisher dem erweiterten Landesvorstand an. sie begründet den Austritt mit fehlender Basisdemokratie und auch sie spricht von “Bewegungsprotokollen”, die über Parteimitglieder erstellt wurden. Für jede andere, in deutschen Parlamenten vertretene Partei wäre der so begründete Austritt eines Landesvorstandmitglied eine schockierende Nachricht. Die SED Linke spielt die Austritte herunter oder ignoriert sie gänzlich.

Die anderen Parteien werden die Austritte sicherlich nicht ohne eine gewisse Schadenfreude beobachten. So wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Christian Wagener, mit den Worten zitiert: “Die neuerliche Austrittswelle aus der Linkspartei erhärtet die skandalösen Zustände dieser Partei”. Zugleich erinnerte er daran, dass die SPD genau mithilfe dieser Linken die Regierung in Hessen übernehmen wollte.

Derzeit ist der neuerliche Einzug der Linken in den Landtag in den Umfragen fraglich, sie liegt derzeit bei 5%. Die Berichterstattung dieser Tage wird dem Ziel, die Partei in den Parlamenten im Westen der Republik sicher nicht zuträglich sein. So war die Verankerung im Westen für die Bundeszentrale der Partei ein wichtiges Projekt bist zur Bundestagswahl – ob das Projekt wegen der Zustände in der Partei scheitert wird sich am Sonntag zeigen.