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Ulla Schmidt und der Dienstwagen im Urlaub

25 Jul

Ulla Schmidt und der Dienstwagen im Urlaub

3472294453 8999c35e1f m Wenn einem das Auto gestohlen wird, dann ist das schon blöd. Wenn das dann auch noch im Ausland im Urlaub passiert, dann ist das noch blöder. Und was Frau Ulla Schmidt (SPD), Gesundheitsministerin, passiert ist – tja, dafür finde ich keine Worte. Sie hat sich den Dienstwagen klauen lassen.

Ulla Schmidt (SPD) hatte an ihrem Urlaubsort Alicante nämlich noch Ministertermine. Ganz wichtige sogar: sie nimmt an Diskussionsveranstaltungen teil, besucht Kinderheime, Schulen und auch Altersheime. Nun darf man sicherlich fragen, welchen Informationsgehalt die Besuche dieser Einrichtungen in Spanien für die deutsche SPD-Gesundheitsministerin haben – aber ich lass das mal. Doch genau für diese Termine hat sie ihren Dienstwagen inkl Chauffeur mit in den Urlaub genommen.  Nun wurde der Dienstwagen geklaut – eine Mercedes S-Klasse.

Der fairness halber sei gesagt: für private Termine und Ausflüge hat Frau Schmidt natürlich einen eigenen Leihwagen gemietet. In Alicante macht sie auch gerne Landschaftsspaziergänge. Aber die Frage steht im Raum:

Warum nimmt Frau Schmidt den Dienstwagen mit in den Urlaub?

Liegt es vielleicht am erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Ministerin? Ja das wird es sein, warum die (gepanzerte?) Limousine mitgekommen ist. Das ist auch richtig. Stopp, halt! Sicherheitsbedürfnis? Geht ja gar nicht – sie fährt ja selbst mit einem Mietwagen durch die Gegend. So hoch kann das Risiko dann ja nicht sein.

Vielleicht hat Frau Ministerin Schmidt sich auch nur so daran gewöhnt und hält es für nicht standesgemäß ohne Chauffeur zu offiziellen Terminen zu fahren. Als Ministerin steht ihr ein Chauffeur und ein Dienstwagen zu – ja klar. Nur ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit! Schließlich zahlt nicht sie dafür, sondern der Steuerzahler! Ich finde es schon vermessen, den Dienstwagen aus Berlin anfahren zu lassen, weil man “offizielle” Termine am Urlaubsort vereinbart.

Wie ist Frau Schmidt eigentlich nach Spanien gekommen? Mit dem eigenen Auto sicher nicht – dann bräuchte sie keinen Mietwagen. Oder ist sie mit dem Dienstwagen gefahren? Nicht das Frau Schmidt noch die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt hat, weil sie ja offizielle Termine hat? Nun gut, das wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden.

Aber wie war das in den anderen Urlauben von Frau Schmidt in der Vergangenheit? Ist da auch schon immer der Dienstwagen mitgefahren? Und wie steht es um die Versicherung, wer zahlt den Schaden?

Frau Schmidt, Sie haben uns noch einiges zu erklären!

Ach, eins noch: Unser Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) ist da etwas anders. Er ist zu einem Termin von Berlin nach Düsseldorf kostengünstig mit Air Berlin geflogen. Keine Flugbereitschaft, keine Business-Class, sondern wie jeder normale Mensch auch! Das nenne ich mal vorbildlich!

cc photo credit: nrwspd_foto

Wiedeking geht – Porsche kommt…

23 Jul

Wiedeking geht – Porsche kommt…

508173950 6ff5d782e4 m … in den VW Konzern. Am Freitag wurde es noch heftig dementiert – aber auch die Ablösung von Wendelin Wiedeking als Porsche-Chef ist anscheinend beschlossene Sache. Auch wenn der Aufsichtsrat noch nicht abschließend darüber beraten haben, so sind sich wohl die Eigentümer einig.

Die Ablösung von Wiedeking hat nun Spekulationen, um die mögliche Abfindung hervorgerufen. Der Manager hat schon in den letzten Jahren mit einem Spitzengehalt von sich reden gemacht. 2007 soll er 60 Millionen Euro kassiert haben, 2008 sollen es gar 100 Millionen gewesen sein. Möglich machte das ein extrem hoher erfolgsabhängiger Vergütungsteil. Nun wird über eine Rekord-Abfindung von bis zu 250 Millionen Euro spekuliert. Die Stuttgarter Nachrichten berichten aus Aufsichtsratskreisen, dass man eine schnelle Trennung wolle und dafür auch bereit sei viel Geld in die Hand zu nehmen. Wiedekings Vertrag läuft noch bis 2012.

Das ruft natürlich direkt auch Neid und Missgunst hervor. Doch wir haben keine Staatswirtschaft, die Eigentümer entscheiden über die Abfindung. Und das ist auch gut so. Wiedeking zählt nicht umsonst zu den Top-Managern in Deutschland und Europa. Wenn er nicht sogar der Top-Manager ist. Und noch redet man über ungelegte Eier – nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten soll erst am Donnerstag endgültig entschieden werden.

Am Mittwoch wurde jedoch eine Kapitalerhöhung über 5 Milliarden Euro beschlossen. Das geht aus einer Pflichtmitteilung hervor und gilt damit als sicher. Damit wäre die Vorraussetzung für die Integration in den VW Konzern geschaffen. Der VW-Aufsichtsrat könnte schon am Donnerstag über die Übernahme von Porsche entscheiden. Damit würde der Konzern auf zehn Marken anwachsen und könnte seine Spitzenstellung in Europa und der Welt weiter ausbauen.

Ursprünglich wollte Porsche den wesentlich größeren VW-Konzern schlucken. Doch aufgrund von Finanzproblemen und Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro hat Porsche sich bei dem Vorhaben regelrecht verschluckt.

Alleine ist Porsche damit nicht, denken wir doch nur zurück an Schaeffler und die Übernahme von Continental

Update: Der Artikel wurde bereits von Mittwoch auf Donnerstag geschrieben und am Donnerstag veröffentlich. Wiedeking lässt durch seinen Anwalt mitteilen, dass er zu keinem Zeitpunkt eine Abfindung von 260 Millionen Euro gefordert habe. Am Ende erhielt er eine Abfindung in Höhe von 50 Millionen Euro, von denen er anscheinend 25 Millionen in eine zu gründende Stiftung für Porsche Mitarbeiter geben will.

cc photo credit: thEOS.

Bundestagswahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual

17 Jul

Bundestagswahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual

559596926 16be457f22 m Über eine  zu geringe Auswahl bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 darf sich niemand beschweren. Heute tagte der Bundeswahlausschuss, um festzustellen welche Parteien und Gruppierungen die Voraussetzungen zur Teilnahme ander Bundestagswahl erfüllen.

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

  1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
  2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
  3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
  4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
  5. BP Bayernpartei
  6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
  7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
  8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
  10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
  11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
  12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
  13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
  14. REP DIE REPUBLIKANER
  15. ADM Allianz der Mitte
  16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  17. FWD Freie Wähler Deutschland
  18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
  19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
  20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

cc photo credit: Wolfgang Staudt

Dies und Das #13 – ein kleiner Nachrichtenüberblick

17 Jul

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75x75 kompass David gegen Goliath oder wie es modern heißt “Porsche vs. VW”, Auflösungserscheinungen in Schleswig-Holstein, gebrochene Handgelenke, tote Musiker, Parteitage und Beitritte. Viel los in der Welt also…

Was mich so interessiert hat, was ich gelesen und was ich überflogen habe:

Linke wollen Soldaten verprügeln

17 Jul

Linke wollen Soldaten verprügeln

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Am 20. Juli plant die Bundeswehr ein feierliches Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin. Die jungen Soldaten geloben bei dieser Veranstaltung, dass sie der Bundesrepublik treu dienen und diese verteidigen werden.

Schon immer haben sich Linke an dieser Tradition und Vereidigung der Soldaten gestört. Doch jetzt scheint es zu einem Höhepunkt zu kommen. Die angeblichen Pazifisten der Linken Szene rufen öffentlich zu Gewalt gegen Bundeswehrangehörige auf, so Berichtet es Welt Online.

Auf Flugblättern werden auch klare Anweisungen gegeben, wie man sich gegenüber den verschiedenen Dienstgraden verhalten soll.

„Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Auto abfackeln. General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist alarmiert, haben diese Aufrufe doch eine neue Qualität erreicht. Linksradikale, Linksextremisten rufen offen zur Gewalt auf. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, erklärt zu den Gewaltaufrufen:

„Mit so etwas entlarven sich diese Leute als Gewalttäter, die Recht und Demokratie mit Füßen treten. Die Bundeswehr kann das nicht von ihrem Auftrag abbringen. Wir wissen Parlament und Bevölkerung hinter uns.“

Und die Jusos halten immernoch daran fest, dass man Links- und Rechtsextremismus nicht in einem Satz sagen darf. Das verstehe wer will, ich halte beide Extreme für verabscheuungswürdig. Extremismus muss bekämpft werden, egal ob Links oder Rechts!

cc photo credit: jonas_k

“Komm auf die dunkle Seite…” – Ne, nicht mit mir!

3 Jul

“Komm auf die dunkle Seite…” – Ne, nicht mit mir!

3494282871 79ed83ef4a m Der Onlinewahlkampf in Deutschland nimmt langsam Formen an. Es gibt von jeder Partei mindesten 2, wenn nicht sogar 3 und mehr Portale, die den Wähler in die an die Urne treiben soll.

Aber nicht nur die Parteien werden aktiv. Durch das Internet sind auch immer mehr Wähler und Politik-Interessierte in der Lage zum Wahlkampf beizutragen. Jeder, wie er möchte. Das wird sicherlich bis zum 27. September noch wesentlich mehr werden, als es bisher der Fall ist. So hat zum Beispiel Markus Majowski ein Fan-Video für Angela Merkel gemacht. Dort erklärt der Schauspieler, warum er Mitglied im teAM Deutschland ist und warum er Angela Merkel unterstützt. Für einen Schauspieler und Comedian sicher kein Glanzstück – fehlt mir persönlich doch etwas Witz und Lockerheit. Aber vielleicht ist es nur das ungewohnte Terrain “Politik” das Schwierigkeiten bereitet? Man weiß es nicht

Und es gibt noch ein weiteres Video – diesmal eine lustige Idee, die auch noch witzig umgesetzt wurde. Der Youtube-User Wahlsieg09 hat ein Fan-Video für unseren Wirtschaftsminister Guttenberg erstellt, der uns im Kampf gegen die “dunkle Macht” retten soll.

“Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu “Bonnie Tyler – Holding Out For a Hero” die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.” [via netzpolitik.org]

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Ich bin gespannt, was der Wahlkampf noch so zu bieten hat. Dabei wird sicherlich die Seite der Wähler interessanter sein, als das was aus den Geschäftsstellen direkt kommt.

Es sind noch 85 Tage bis zur Bundestagswahl! Am 27. September wählen gehen!

cc  photo credit: Michael Panse MdL

Offener Brief zur Besetzung des Kernkraftwerks Unterweser

27 Jun

Offener Brief zur Besetzung des Kernkraftwerks Unterweser

090622 akw kuppel totenkopf 300x200 Am Montag ging die Nachricht bundesweit durch die Presse. Greenpeace Aktivisten haben sich widerrechtlich Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) verschafft und die Reaktorkuppel besetzt

Die Gegner des KKU nehmen diese Besetzung zum Anlass, die sofortige Stilllegung der Anlage zu fordern. Nach ihrer Ansicht sind große Sicherheitslücken vorhanden. Man solle nicht bis zum geplanten Ausstieg 2011/2012 warten, sondern die Anlage sofort abschalten. Notfalls wolle man die Abschaltung der Anlage juristisch durchsetzen, erklärten die KKU-Gegner derBürgerinitiative “Aktion Z” und dem AK Wesermarsch der Antiatombewegung am Mittwoch auf einem Informationsabend in Stadland.

„Wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen wir jetzt den Antrag stellen, dem KKU die Betriebserlaubnis zu entziehen“, erklärte Olaf Dinne aus Bremen

Hans-Otto Meyer-Ott der Sprecher des AK Wesermarsch schlug versöhnlichere Töne an. Zu erst müsse man die juristischen Mittel und die Kosten einer Klage prüfen. Er schlug vor, zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen und auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.

Zuvor hatte sich Björn Thümler (CDU), MdL, bereits von E.on über die sicherheitstechnischen Anlagen und Sicherheitspläne informieren lassen. Laut Thümler ging es bei dem Gespräch, 

„unter anderem um den technischen Aufbau des Kraftwerks”

Nach dem Gespräch erklärt er weiterhin

„Die Kuppel eignet sich natürlich hervorragend für spektakuläre Aktionen; die eigentlichen sicherheitsrelevanten Teile der Anlage befinden sich jedoch im Inneren des Gebäudes. Daher ist das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet, dass sich hierzu niemand unerlaubten Zutritt verschaffen kann.”

Der unerlaubte Zutritt zum inneren des Reaktors war jedoch nicht das Ziel der Greenpeace-Aktivisten. Daher haben die Wachleute besonnen und  richtig reagiert, indem sie die Polizei alarmierten. Bis zum Eintreffen der Beamten, war die Lage unter der Kontrolle der Wachleute. Thümler warnt davor, vorschnelle Urteile zu fällen und gibt zu bedenken, man

„sollte sich zunächst über die tatsächlichen Verhältnisse informieren”

Ina Korter, MdL von den Grünen stellte fest, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht vernachlässige und Griff Thümler für sein besonnenes Verhalten scharf an. Dies wies Thümler scharf zurück und erklärte zu den Vorhaltungen von Frau korter:

„Ich habe lediglich das getan, was ich auch Frau Korter empfehle: Ich habe mich direkt bei den Beteiligten über den Sachverhalt informiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Urteile fällt und Forderungen aufstellt. Wer – wie Frau Korter – nicht mit E.ON sprechen will, aber trotzdem dazu seine Meinung verbreitet, der verbreitet vor allem Vorurteile und schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung”

Auch Thümler erkennt, dass die Vorgänge rund um die Besetzung durch Greenpeace Fragen aufwerfen. Er forderte E.on als Kraftwerksbetreiber auf, die Bürger umfassend über die Sicherheit des Kraftwerks zu informieren. Dies hat E.on dazu bewogen, am  Montag kommender Woche einen “Offenen Brief” in den Zeitungen zu veröffentlichen. 

In dem offenen Brief, der mir vorliegt (Offener Brief E.on), heißt es unter anderem

“Die Greenpeace-Aktivisten haben sich gewaltsam Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks verschafft, Sachschäden verursacht, ihre eigene Sicherheit und die des Wachpersonals gefährdet.”

Weiterhin erklärt E.on, dass durch technische und bauliche Auslegung kerntechnischer Anlage sichergestellt sei, dass Unbefugte nicht in den so genannten inneren Sicherungsbereich vordringen können. Abschließend erklärt E.on zur Greenpeace-Aktion und zur Sicherheit der Anlage:

“Insofern kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Objektsicherungsdienst der Anlage gemeinsam mit den Einsatzkräften die Aktion von Greenpeace wie im Objektsicherungskonzept vorgesehen – das im Übrigen für alle deutschen Anlagen gilt – richtig abgearbeitet hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sicherheit der Anlage leicht zu gefährden sei.”

cc  photo credit: Greenpeace

Greenpeace besetzt Reaktorkuppel an der Unterweser

23 Jun

Greenpeace besetzt Reaktorkuppel an der Unterweser

090622 akw kuppel totenkopf 300x200 Was für eine Nachricht am frühen Montagmorgen: Greenpeace Aktivisten haben die Kuppel vom Kernkraftwerk Unterweser (KKU besetzt). Nach Greenpeace Informationen waren insgesamt 50 bis 60 Aktivisten an der Aktion beteiligt und knapp 20 standen auf der Kuppel. Sie haben dort Banner angebracht und einen großen Totenkopf mit schwarzer Farbe gemalt. Auf dem Banner ist zu lesen 

“Atomkraft schadet Deutschland”

Gegen 15 Uhr haben sich wohl Polizisten auf die Kuppel gewagt und angefangen die Banner etc abzubauen. Ein Kran wurde neben der Kuppel aufgestellt. Dieser sollte mit einer Gondel das Sondereinsatzkommando (SEK) auf die Kuppel des KKU bringen. Greenpeace zufolge haben die “Besetzer” keinen Widerstand geleistet. Gegen 17 Uhr wurden die Aktivisten nacheinander von der Kuppel abgeseilt.

Laut NDR Informationen hat der Kraftwerksbetreiber E.on darauf verzichtet, die Kuppel aktiv durch die Polizei räumen zu lassen. Somit konnte die Protestaktion nach ca. 14 Stunden friedlich beendet werden. Für alle beteiligten sicherlich eine besondere Aktion, ist es doch nicht ganz ungefährlich auf einer Reaktorkuppel. E.on wird nun wohl die verursachten Schäden prüfen und zur Anzeige bringen.

Der Kraftwerksbetrieb wurde nicht beeinträchtigt – der Reaktor lief auf Vollastbetrieb. Greenpeace wollte mit dieser Aktion auf die Forderung aufmerksam machen, sieben Reaktoren in Deutschland sofort abzuschalten. diese sieben Reaktoren seien nur unzureichend gegen terroristische Anschläge gesichert. E.on wies Vorwürfe zurück, dass es Lücken im Sicherheitssystem gebe. das Eindringen der Aktivisten in den äußeren Sicherheitsbereich wurde ordnungsgemäß durch einen Detektionszaun gemeldet. Nach E.on Angaben waren alle sicherheitsrelevanten Bereiche geschützt.

Das Atomkraftwerk Unterweser zählt mit einer Leistung von 1410 Megawatt zu einem der größten in Deutschland. Der Reaktor war 1979 unter großem Protest in Betrieb gegangen.

Presseschau:

cc  photo credit: Greenpeace

Artikel 5 Grundgesetz

19 Jun

Artikel 5 Grundgesetz

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

cc  photo credit: Michel Balzer

Bildungsstreik in Bremen: Was steht da eigentlich drauf?

17 Jun

streik

streik Heute war Bildungsstreik in Bremen und auch bundesweit. In Bremen waren wohl ca. 2000 Schüler, Studenten, Lehrer, Erzieher und alle die sonst nichts besseres zu tun hatten auf der Straße. Um 11 Uhr ging es am Bahnhof los.

Nun, ich war einer der sonst nichts besseres zu tun hatte. Da wollte ich doch glatt ein paar Fotos machen. Es dauerte nicht lange und die ersten – meist schulschwänzenden – Demonstranten kamen auf mich zu:

“Ey, was fotografierst du hier rum, bist du Presse oder was?” oder auch “Du darfst mich gar nicht fotografieren…”

Hat mich nicht weiter gestört – war schließlich eine öffentliche Demonstration. Und da ich keine Einzelfotos gemacht habe, sondern lediglich die Demonstration im allgemeinen – so what?  ”Transpi”-Träger wollen schließlich, dass ihr Argument in die Welt getragen wird – oder?

img 1725 150x150 Da wären wir auch schon gleich bei einem Punkt der mir auf Demonstrationen immer wieder auffällt: die Sprache! Zum einen harte Reden, die durchaus aufstacheln und gegen-gegen-gegen sind und zum anderen das Verniedlichende: “Transpis” oder auch “Lauti-Wagen”. Sehr spaßig.

Man demonstrierte so vor sich hin. Es muss ungefähr nach einer Stunde Demo gewesen sein, als ich neben mir ein paar Jugendliche bemerkte, die ein solches Transpi hochhielten. Ein schön großes, dass man  ihnen vom “Lauti-Wagen” gegeben hatte. Die Kiddies dürften ungefähr 11, 12, 13 Jahre alt gewesen sein. Nun liefen die schon eine stunde mit dem “Transpi” rum und irgendwann wurden sie dann doch neugierig:

“Was steht da eigentlich drauf?”

Ja, was steht da eigentlich drauf? Meine Güte – eine Stunde rennt man mit so einem Ding rum, ohne zu wissen was drauf steht!  

Hier und da flogen mal ein paar Eier – meist geworfen von zwei gelangweilten Punks, die ihr Bier schon geleert hatten. Nun traf man nicht den Klassenfeind oder die böse Polizei – sondern die Mitdemonstranten. Naja hauptsache, man hat was gemacht.

img 1735 150x150 Der “schwarze Block” war übrigens auch da – aber diesmal in der Anfänger Version – quasi der “schwarze Juniorblock”. Aber vermummt wie die großen, so standen sie vor dem Bildungssenat. Wo 2003 noch zig Studenten reingestürmt waren und den Laden mal auseinander genommen hatten – ja da standen die Vermummten und wussten nich mehr weiter. Da war das Etablishment so böse und hatte einfach die Schiebetür verschlossen. Gemeinheit sowas. Aber man hatte noch eine Geheimwaffe! Man spielte den  fiesen Mitarbeitern des Bildungssenats einfach einen Klingelstreich *hihi* Das haben die davon!

Die Polizei musste sich interessanterweise Sprüche anhören wie:

“Ohne Bildung wirst du Polizist!”

Warum nun die Polizei hier angegangen wurde, wird mir ein Rätsel bleiben. Die hat sich nämlich sehr zurück genommen und weder bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot, noch bei Böllern oder Bengalfeuern eingegriffen. Sie hatte alles im Blick und es war eben auch eine sehr ruhige Demo. Natürlich abgesehen von den alten Sprüchen wie

“Wir sind hier, wir sind laut – weil man uns die Bildung klaut” oder “Kostenlose Bildung für alle – sonst gibts Krawalle”

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Immer wieder stiegen Menschen auf den “Lauti-Wagen”, um eine Rede zu halten oder ein Grußwort einer ausländischen Uni vorzulesen und simultan übersetzen zu lassen. Die Reden ähnelten sich vom Inhalt sehr stark. Die Studenten hatten meist den Bologna-Prozess, “abgeschaffte” Mittagspausen, Streichung von Professorenstellen in wichtigen Fachbereichen wie Soziale Arbeit oder die Straffung des Studiums zum Inhalt. Die Schüler und Gewerkschafter hatten dann noch die Lehrerbezahlung, Bezahlung der Erzieher, das Abitur nach 12 Jahren und Lehrmittelfreiheit im Blick. Alle jedoch schimpften auf das dreigliedrige Bildungssystem und lobten die Gesamtschule. Man solle doch nur mal nach Skandinavien blicken – dem PISA-Paradies.

img 1655 150x150 Nun ist es ja so, dass in Deutschland der Bildungsabschluss in besonderer Weise davon abhängt aus welchem Elternhaus man stammt. Wichtiger als in jedem anderen europäischen Land. Das muss man ja leider zugeben. Komisch, wo seit den 70er Jahren das Bildungssystem immer und immer wieder in Hinsicht auf Chancengleichheit refomiert wurde. Den Umbau der Bildung hatten sich die 68er auf die Fahnen geschrieben – als Grundstein für einen Gesellschaftsumbau. Doch Chancengleichheit wurde nicht erreicht.

Das Bildungssystem ist unterfinanziert – darin waren sich auch heute alle einig. Die GEW zum Beispiel fordert, die Bildungsausgaben um 30 Milliarden zu erhöhen. Doch reicht es mehr Geld in ein System zu stecken, dass nicht einmal sicherstellt das die Kinder in einem Schuljahr klüger werden? 2006 kam eine PISA-Befragung zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Schüler nach einem Jahr Mathe keine Leistungsfortschritte gemacht haben. Acht Prozent verzeichneten sogar Leistungsabnahmen. Ob da mehr Geld helfen kann ist fraglich. Und das die Deutschen unterdurchschnittlich viel für Bildung ausgeben ist ein Trugschluss. Das Institut der deutschen  Wirtschaft hat errechnet, dass in Deutschland ca. 7000 Euro für einen Lernenden ausgegeben werden. Damit ist Deutschland in der Spitzengruppe – wie auch die OECD bestätigt. Traurig dabei ist, dass wir dieses Geld anscheinend nicht zielgerichtet investieren.

img 1645 150x150 Nun wurde auch heute wieder mit Blick auf die  skandinavischen Länder die Einheitsschule propagiert. Na klar, PISA hatte doch gezeigt, wie erfolgreich dieses Bildungssystem ist. Doch ist die Einheitsschule, die auch gerne Gesamtschule genannt wird, wirklich das Allheilmittel? In Nordrhein-Westfalen gibt es 217 Gesamtschulen, mehr als in anderen Bundesländern – die Reformer waren fleißig. Und doch landet NRW bei nationalen und internationalen Vergleichen immer wieder weit  abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Komisch, so dachte man doch, die Gesamtschule würde allen was bringen. Die stärkeren Schüler ziehen die schwächeren mit und alle bringen bessere Leistungen. Und der Blick nach Schweden und Finnland beweist es doch!? Diese Länder sind nicht grade dicht besiedelt – ein mehrgliedriges Schulsystem wäre deshalb unwirtschaftlich. Ob diese Länder mit einem gegliederten Bildungssystem eventuell noch bessere Leistungen bei PISA gebracht hätten – darüber sagt die Studie nichts aus. Norwegen lag übrigens mit seiner Gesamtschule noch hinter Deutschland. Dagegen haben sich  die Niederländer mit ihrem gegliederten Schulsystem ebenfalls in der PISA-Spitzengruppe positioniert. Komisch, liegt es vielleicht doch nicht daran wie homogen oder heterogen eine Klasse ist? Und selbst die Gesamtschulen müssen eine Auslese betreiben – es gibt an das Leistungsniveau angepasste Kurse für die Schüler. Dazu sagt Jürgen Baumert, Präsident des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung relativ nüchtern:

“Die Deutschen haben die falsche Diskussion geführt. Sie haben Glaubenskriege über die richtige Schulform geführt, statt sich darum zu kümmern, wie man Kinder klüger macht.”

Die Schlussfolgerung: Schule muss sich ändern, nicht die Schulform. Es ist nicht so wichtig, ob Kinder früh oder spät aufs Gymnasium gehen. Wie Schule funktionieren soll, muss die eigentliche Frage sein. Wie kann unser Bildungssystem Kinder klüger machen!?

img 1869 150x150 Zum Abschluss vor der Bremischen Bürgerschaft gegen 14 Uhrwar hat sich Demonstrationsfeld schon ziemlich gelichtet. Das dürfte daran liegen, dass um 13 Uhr viele Schüler die Demo verließen – schließlich war ja Schulschluss und danach interessiert man sich dann doch nicht so sehr für bessere Bildung. 

Interessant war übrigens noch, dass der Kapitalismus natürlich an allem Schuld war und ist – man muss ihn bekämpfen. Tja, gegen Kapitalismus skandieren lässt es sich eben ziemlich einfach mit einem Top von Dolce&Gabbana, einem T-Shirt von Ed Hardy oder Schuhen von Converse. 

Ein paar Eindrücke vom Bildungsstreik im bewegten Bild:

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Bildungsstreik in Bremen… das üben wir nochmal!