Simon Zeimke

Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

Bildergalerie

Zwei Tage nach der Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte haben die NWZ und die Kreiszeitung über das Thema berichtet.

Die Ratssitzung war von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragt und von der WGB unterstützt worden. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger haben an der Veranstaltung teilgenommen. Sie haben deutlich ihren Unmut über den Verlauf des bisherigen Verfahrens geäußert. Zahlreiche Flugblätter und Transparente hatten sie vorbereitet.

Für die SPD hob Ingo Logemann hervor, dass hier nach dem St. Florians-Prinzip argumentiert würde. Der Standort Käseburg sei 

“der Preis der Zentralität”

Dem entgegnete Daniel Stellmann mit einer kurzen Präsentation, dass der Standort ungeeignet ist:

„Der Standort Käseburg ist gänzlich ungeeignet, wer da vom St.-Florians-Prinzip spricht, steht argumentativ auf dünnem Eis.“

Walter Erfmann bescheinigt dem Verfahren eine gewisse Abenteuerlichkeit:

„Der Auftrag ist vergeben, die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen – und jetzt stellt man fest, dass man keine bauleitplanerische Voraussetzung hat.“

Der Stadtrat sei keine Marionette, wo man nur ein paar Fäden ziehen muss und die Hände werden gehoben. Mit seiner Fraktion werde es das nicht geben. Für die Grünen sprach Hans-Otto Meyer-Ott, er stellt sich die Frage, wie man die Fehler vom Kreis jetzt in den Griff bekommen könne.

Das  halte ich persönlich für den falschen Ansatz. Wird die Anlage auf den Weg gebracht, werden Fakten geschaffen die unumstößlich sind. Dann brauchen wir, bzw der Kreistag nicht mehr über eine alternative Lösung mit anderen Landkreisen nachdenken. Eine solche Lösung habe ich “Erneuerbare Energienzentrum” genannt – darüber hat der Kreistag bis dato nicht nachgedacht.

Bauausschuss am Donnerstag!

Am Donnerstag findet um 16:30 Uhr im Ratssaal der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss statt. Dort soll das Verfahren zur Bauleitplanung eröffnet werden. Die Sitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herlich eingeladen daran teilzunhemen. 

Presseberichte zur Ratssitzung

• NWZ #1: „Wir sind keine Marionetten“
• NWZ #2: Bürger an der Planung beteiligt
• KZW #1:  Bürger fordern ein klares „Nein“
• KZW #2: Verfahren mit vielen öffentlichen Schritten

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Zur Vorbereitung der Sonderratssitzung am Donnerstag, den 12. März 2009 (18:30 Uhr) in der Begegnungsstätte Brake hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe Informationsbesuche gemacht. Bereits letzte Woche wurde das Kompostwerk der Firma Grube in Sandstedt besichtigt.

Auf dem Firmengelände hat sich die Gruppe über die dortige Technik informiert und auch über das bisherige Vertragsverhältnis mit dem Landkreis Wesermarsch. Bis Ende 2008 hat die Firma Grube die Biotonne des Landkreises zu hochwertigem Kompost verarbeitet. Der Vertrag wurde von Seiten des Landkreises nicht verlängert.

Seit 1994 betreibt das Unternehmen Grube Land- und Umwelttechnik eine BImSCH-genehmigte Kompostierungsanlage mit einer Jahresleistung von 20.000 t. 

2004 wurde die Anlage in Sandstedt durch ein onfloor Belüftungssystem erweitert, mit diesem werden die Bioabfallmieten mit Sauerstoff versorgt. Dadurch werden unangenehme, anaerobe Gerüche vermieden und optimale Kompostierungsbedingungen geschaffen.

Am heutigen Montag haben einige Mitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe sowie Mitglieder der WGB und Unabhängigen Wähler die Trockenfermentationsanlage der Abfallwirtschaft Vechta besucht. Die Anlage entspricht technisch der geplanten Anlage in Brake, Käseburg. Jedoch ist die Nachrotte weder überdacht, noch eingehaust. An der Besichtigung nahm auch Reiner Penning, Geschäftsführer der GIB teil. 

In einem einstündigen Gespräch vor der Besichtigung wurden diverse Fragen zu den Kosten und der Technik beantwortet.

Thema waren auch die zusätzlichen Kosten durch die Einhausung in Brake.

Zusätzlich erforderliche Baumaßnahmen

• Iso-Wandelemente mit hoher Dichtigkeit , einschl. Lichtbänder,
• Warmdachaufbau um eine „Tropfsteinhöhle“ zu vermeiden,
• Verstärkte Gründung,
• Einfahrtor zur Anlieferhalle, Fluchttür in der gegenüberliegenden Giebelwand.

Zusätzliche Abluftbehandlung, Biofilter

• Zweifacher Luftwechsel = 30.000 m³/h Abluftmenge (Anlieferhalle 15.000 m³),
• 2 zusätzliche Container als Biofilter ,
• Abluftwäscher zum befeuchten der Abluft (im Bedarfsfall auch als saurer Wäscher einsetzbar).

Durch die zusätzlichen Inverstitionen erhöht sich der Verarbeitungspreis pro angelieferter Gewichtstonne um 11 Euro. Damit steigt der Preis von 51 Euro auf 62 Euro.

Zusätzlicher Investitionsbedarf

• ca. 500.000 €

Zusätzliche Betriebsaufwendungen

Zusätzliche Finanzierungsaufwand:

• Abschreibungen: 25.000 €/a bei 20 Jahren
• Zinsen: 25.750 € bei 5,15 % / 1. Jahr
• 4,85 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Energiebedarf für die Abluftbehandlung:

• 65.000 €/a
• 6,20 €/Mg bei 10.500 Mg/a

Zusätzlicher Aufwand/a insgesamt:

• 115.750 €/a
• 11,02 €/Mg

Neues Entgelt:

• ca. 62,00 €/Mg

Die Anlage befindet sich derzeit im Probebetrieb, langzeiterfahrungen sind nicht vorhanden. Auf Maps.Google ist eine Übersichtskarte mit den Gegebenheiten. Diese sind nicht vergleichbar mit den Bedingungen in Brake.

Nach dem Gespräch in den Büroräumen wurde die Anlage ca. eine Stunde besichtigt. Auf dem Gelände wurden weitere Fragen zur Technik beantwortet.

Leider wurden die Gutachten, die am Donnerstag Thema sein werden, bislang den Ratsmitgliedern, trotz mehrerer Nachfragen, nicht zur Verfügung gestellt.

Mit der nun erklärten Unterstützung der WGB für die von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragten Ratssitzung zur Biogasanlage in Käseburg sind die erforderlichen Stimmen zusammen. Die Ratssitzung muss demnach einberufen werden.

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte die Ratssitzung beantragt, da sich herausgestellt hatte, dass das Planfeststellungsverfahren von 1974 keine Grundlage für den Bau der Biogasanlage biete. Somit ist der Stadtrat “Herr des Verfahrens”. Die Ratsgruppe  wolle so allen interessierten Bürgern die Chance geben, sich über das geplante Vorhaben zu informieren und auch ihre Anliegen vorbringen.

Auf der Ratssitzung sollen sowohl die GIB, als auch Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, die mit dem Bau der Biogasanlage bauftragt wurde, eingeladen werden. Weiterhin sollen auch Vertreter der Bürgerinitiative Brake-Süd stellung nehmen auf der Sitzung.

Die Bürgerinitiative erläuterte schon vorab in einem Brief an alle Ratsmitglieder ihre Bedenken.

“Durch die Nähe zur Wohnbebauung ist der Standort absolut ungeeignet”

Große Sorgen macht die Hauptwindrichtung aus Süd-West, die die Gerüche der Anlage in über Brake treibt. Die Bürgerinitiative sieht durch die mögliche Geruchbelästigung keine Zukunft mehr für Brake als Wohnort.

Auch an der Wirtschaftlichkeit zweifelt die Bürgerinitiative. Nach ihren Angaben wäre die Anlage nur wirtschaftlich, wenn die doppelte Abfallmenge zur Verfügung steht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Dieter Lohstroh, hatte für seine Fraktion erklärt, dass mit der beantragten Ratssitzung der Entscheidungsweg “auf den Kopf gestellt” würde. Er lehnt diese Sitzung demnach ab. Auch Rainer Penning, Geschäftsführer der GIB, hat sich gegen die Ratssitzung ausgesprochen und einen offenen Brief an die CDU/GRÜNEN-Gruppe geschrieben. In diesem Brief erklärt er unter anderem

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Gesetzlich ist der Stadtrat gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – das akzeptiert Herr Penning anscheinend nicht. Fraglich ist, ob eine Information aller Interessierten schlecht für das Verfahren ist? Die CDU/GRÜNEN-Gruppe sieht in der Veranstaltung die Chance alle Fakten auf den Tisch zu legen und auf dieser Grundlage zu entscheiden.

Für heute abend, 19 Uhr hat die Bürgerinitiative zu einer Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” eingeladen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

 photo credit: Der Ohlsen

Leider wurde die Ratssitzung nicht von TV-Wesermarsch aufgezeichnet, denn es gab wirklich gute und sachliche Debatten ohne Fraktionszwang zu den Resolutionen zur A22 und zum Energie und Wirtschaftsstandort Wesermarsch.

Wie angekündigt habe ich zwischendurch live aus der Ratssitzung getwittert. Leider ging zum Ende hin mein Handy-Akku zuneige, so dass ich irgendwann abbrechen musste. 

Das “große” Thema der Ratssitzung war, neben den genannten Resolutionen, der Haushaltsentwurf für 2009. Eingebracht wurde dieser traditionell vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingo Logemann. Dieser kündigte aber vorab an, sich diesmal kürzer zu fassen als sonst, wegen der umfangreichen Tagesordnung. 

Bei der Einbringung des Haushalts wurden von Herrn Logemann einige Punkte aus dem Haushalt herausgegriffen. Besonders gelobt wurde der Vorsitzende des Ausschusses für Schulen und Kultur, Michael Kurz auf dessen Antrag hin eine zweite Grundreinigung für die Grundschulen beschlossen wurde. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hält dies für eine unausgereifte Lösung und hatte beantragt, die Reinigungsstunden in den Schulen grundsätzlich zu erhöhen damit kontinuierlich mehr Zeit für die Reinigung zur Verfügung steht. Auch mit dem Hinweis, dass eine korrekt durchgeführte Grundreinigung nur von Spezialfirmen durchgeführt werden könne. Für diesen Vorschlag konnte keine Mehrheit gefunden werden.

Logemann sprach von “Haushaltslyrik” als er den Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 lobte. 

Für die CDU/GRÜNEN-Gruppe nahm Lidia Ulrich Stellung zum Haushalt. Sie stellte zu beginn ihrer Rede fest, dass die evangelische Kirche Oldenburg knapp 4,3 Millionen Euro bei der Pleite von Lehman Brothers verspekuliert hat. Brake habe dieses Problem nicht, da kein Geld für spekulationen da war und auch in Zukunft nicht da sein würde.

Sie kritisierte nochmals das SPD-Konzept für die Kinderbetreuung und stellte fest, dass es mit diesem Konzept zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sei und noch kommen wird. Es sei nur ein Kompromiss, die zweite Wahl für die CDU/GRÜNEN-Gruppe gewesen. Diese hatte schon bei der Entscheidung über das SPD-Konzept erhebliche Bedenken angemeldet, da aber einige Projekte sinnvoll waren doch zugestimmt. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte das Konzept von Bürgermeister Schiefke favorisiert und dies auch immer vertreten. Dies sorgte bei der SPD-Fraktion für Verwirrung. Frau Ursula Schinski fragte in einem Zwischenruf

“Weiß die überhaupt wovon sie spricht?”

Und Frau Ulrich wusste worüber sie sprach, ebenso wie die gesamte CDU/GRÜNEN-Gruppe. Die Kritik machte Daniel Stellmann in der anschließenden Diskussion klar: Trotz sinkender und dann stagnierender  Kinderzahlen würden mit dem Neubau der Lebenshilfe neue Gebäude geschaffen. Auf diese hätte man verzichten können, wenn die Lebenshilfe ihre Integrative Krippe im Kindergarten Gustav-Heinemann-Straße hätte einrichten dürfen. Dies wurde damals von der SPD abgelehnt, da sie keinen Bedarf für eine integrative Krippe gesehen hat.

Die FDP kritisierte die Relationen bei den freiwilligen Leistungen. Gustav Hellmers nahm als Beispiel die 9.000 Euro für die Städtpartnerschaft Zwiesel, die eigentlich kostenneutral eingerichtet wurde, und dem Zuschuss von 10.000 Euro für den  Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. Dies sei ein Missverhältnis und er appelierte, dass bei der Städtepartnerschaft in Zukunft mehr auf Selbstbeteiligung der Teilnehmer Wert gelegt werden solle.

Für die Wählergemeinschaft (WGB) ergriff Walter Erfmann das Wort und kritisierte das Haushaltssicherungskonzept, ebenso wie es vor ihm Ingo Logemann für die SPD tat. Er beantragte, dass über diesen Punkt gesondert abgestimmt wird.

Bürgermeister Roland Schiefke verteidigte das Haushaltssicherungskonzept hingegen. Es sei eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Stadt, auch in Hinblick auf bisher 200 Millionen Euro Investitionen  in die Wirtschaftskraft der Stadt durch das Land Niedersachsen und den Unternehmen vor Ort.

Bei drei Gegenstimmen der WGB wurde das Haushaltssicherungskonzept angenommen. Der restliche Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Der Punkt “Neufassung der Entschädigungssatzung” wurde von der Tagesordnung genommen. Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hätte diesem so nicht zugestimmt, durchaus aus unterschiedlichen Gründen bei CDU und GRÜNEN.

Als nächstes Standen die beiden Resolutionen auf der Tagesordnung. Diese hießen nun nicht mehr Resolutionen, sondern Positionspapiere. Das Positionspapier zur A22 machte den Anfang. Hans-Otto Meyer-Ott brachte für die GRÜNEN einen Gegenantrag ein, der Zusammengefasst besagte, dass die A22 nicht gebaut werden solle. 

Ingo Logemann, Gewerkschaftsfunktionär, plädierte für Kirchturmspolitik. Die A22 würde nur Nordenham und der nördlichen Wesermarsch nutzen. Gewerbeansiedlungen durch die A22 sah er kritisch – die dadurch entstehenden Arbeitsplätze auch. Gewerkschaftsfunktionäre sind schließlich nicht dafür bekannt Arbeitsplätze zu schaffen.

Bespielhaft wurde von den Befürwortern der A22 die Entwicklung in Süd Oldenburg durch die Autobahn aufgezeigt. Die durch die A22 enstehenden Impulse könne eine solche Entwicklung auch in der Wesermarsch anstoßen und so könne auch Brake daran partizipieren erläuterte Hans-Dieter Beck für die CDU-Fraktion. Die Wesermarsch müsse als Ganzes gesehen werden, da viele Arbeitnehmer von Brake auch nach Nordenham pendelten – Kirchturmpolitik sei hier Fehl am Platze. Er selbst habe als JU Kreisvorsitzender schon den Bau gefordert. Auch Dr. Ali Baltaji plädierte für den Bau der A22, so sei die Wesermarsch die am wenigsten Entwickelte Region in Niedersachsen und Deutschland. Bürgermeister Schiefke erklärte, dass die A22 für eine Optimierung der Warenströme und des LKW-Verkehrs sorgen würde.

Der Antrag der Grünen wurde bei einer Ja-Stimme, einigen Enthaltung und damit mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Positionspapier wurde bei 4 Gegenstimmen (Meyer-Ott, Grüne; Mohrschladt, Logemann, Schinski, alle SPD) mit großer Mehrheit angenommen.

Befürchtet wurde bei der Diskussion um das Positionspapier zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch eine ideologische und hitzige Debatte. Dem war nicht so! Es wurde sehr sachlich diskutiert. Die bekannten und überall im Internet abrufbaren Pro und Contra Argumente zur Kernkraft und zur Laufzeitverlängerung wurden ausgetauscht. 

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte namentliche Abstimmung beantragt, was Michael Kurz dazu veranlasste  eine geheime Abstimmung zu beantragen. Am Ende wurde geheim abgestimmt. Das Ergebnis: 19 Ja-Stimmen für da Positionspapier, 12 Nein-Stimmen.

Als weiteres Stand die Neufestsetzung der Fahrpreise für die Personenfähre Brake / Harriersand und die Änderung der Gebührenordnung für die Nutzung des Stadtbades auf der Tagesordnung. Ebenso die Ernennung des Ortsbrandmeisters und stellv. Ortsbrandmeisters der Stützpunktfeuerwehr Hammelwarden und drei Bebauungsplanänderungen. Alles wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.

In der Ratssitzung am 19.02.2009 wird neben dem Haushalt und der Resoltion zur Küstenautobahn auch eine Resolution zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch beraten.

Resolution der Stadt Brake zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes Wesermarsch

Der Standard und die Sicherheit der Energieversorgung zählt heute zu den wichtigsten Standortfaktoren für die produzierende Wirtschaft. In der Wesermarsch und besonders an den Industriestandorten entlang der Weser gibt es moderne und leistungsstarke Unternehmen mit starker Exportorientierung, die trotz modernster Technik sehr energieintensiv sind.

Im weltweiten Wettbewerb sind diese Unternehmen auf preiswerte Energie und deren sicheren Bezug angewiesen. Anderenfalls wäre zum Beispiel auch die letzte verbliebene Zinkhütte in Nordeuropa, die Frima Xstrata in Nordenham, akut gefährdet. Weiterhin wird auf die drohenden Engpässe und Stopps bei der Gaslieferung aus Russland hingewiesen.

Die Unterweserregion sollte daher folgende Standortfaktoren sicherstellen:

• Energie muss langfristig planbar zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen.
• Nach Auffassung der Stadt Brake können diese Anforderungen nur durch einen ausgewogenen Mix aller Energieträger sichergestellt werden. Dieses gilt besonders für die Grundlastversorgung, die nach dem derzeitigen Stand der Technik nur durch einen Energiemix aus konventioneller Energie dargestellt werden kann. Dabei spielt der mittelfristige weitere Einsatz der Kernenergie aufgrund der günstigen Produktionskosten und des Vorteils, ohne CO2-Belastungen für die Atmosphäre auszukommen, zunächst noch eine unverzichtbare Rolle.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zu fördern. Besonders im Unterweserraum führt die Enttwicklung der Off-Shore-Industrie zu einer Verbesserung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
• Die Stadt Brake unterstützt die Bemühungen von Bund und Land, staatliche Mittel zur Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung für die Entwicklung der “Zukunftsenergie Wasserstoff” bereit zu stellen.

Die Stadt Brake befürwortet eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Unterweser, sowie alle Investitionen in eine Optimierung der bestehenden Anlage und unterstützt die massiven Aktivitäten verschiedener Unternehmen im Unterweserraum für den Bau und die Erweiterung von Produktionsstätten im bereich der regenerativen Energien. Mit diesen Baumaßnahmen sind Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro verbunden, die den Energiestandort Wesermarsch festigen und eine verlässliche Plattform für die hiesige Industrie bietet.

Mit einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) bewahrt sich unsere Region die notwendigen Zukunftsoptionen für die Sicherstellung der Energieversorgung, sowie den Erhalt eines wichtigen Betriebes mit ca. 330 direkten und weiteren 400 indirekten Arbeitsplätzen in der Wesermarsch. Mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 15 – 20 Millionen Euro gehört das KKU zu den größten Auftraggebern der heimischen Wirtschaft.

Zusammenfassend unterstützt die Stadt Brake die Bemühungen zum Erhalt des KKU durch Laufzeitverlängerung sowie zur Förderung aller zukunftsweisenden Investitionen, besonders im Bereich der regenerativen Energien.

Auf Grund des schwierigen Themas ist es verständlich, dass die CDU/GRÜNEN-Gruppe unterschiedliche Meinungen zu dieser Resolution hat. Nicht nur das Mitglied der GRÜNEN, auch innerhalb der CDU-Fraktion. Doch da es grundsätzlich, anders als bei anderen Fraktionen, in der CDU/GRÜNEN-Gruppe keinen Fraktions- bzw. Gruppenzwang gibt stellt dies kein Problem dar.

 photo credit: Matthias Hensel

Eine ungewohnte Einigkeit herrschte im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (JSS), unter der Leitung von Daniel Stellmann am gestrigen Donnerstag.

Eigentlich bekannt für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD-WGB-Ratsgruppe und der CDU/GRÜNEN-Gruppe um das Thema “Kinderbetreuung”, gab es zum Haushalt einstimmige Beschlüsse.

Die Lebenshilfe wird bei dem Bau der integrativen Kinderkrippe finanziell geholfen, insgesamt werden 4626 € für Zins- und Tilgungsleistungen bereitgestellt. Damit wird die Lebenshilfe bei der Aufnahme eines Darlehens unterstützt.

Der Ausschuss entschloss sich auch die Braker Tafel mit 12.500 € zu unterstützen, damit diese ihr Logistikzentrum ausbauen kann und der Betrieb in Brake gesichert ist. 10.200 € erhält der Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. für seine Arbeit in diesem Jahr.

Der Kinderschutzbund erhält auch in diesem Jahr 18.000€ Zuschuss für seinen Hort. Der Kinderschutzbund hatte zusätzliche Mittel in Höhe der vom Landkreis an die Stadt gezahlten Förderung der Kinderbetreuung beantragt, diesem wurde aber nicht statt gegeben.

Da der Förderverein Frauennotruf Rücklagen in Höhe von 7.000€ bereit hält, wurde auch in diesem Jahr keine Förderung der Einrichtung beschlossen.

Für die Sprachförderung in Kindergärten stehen zukünftig insgesamt 28.000€ bereit.

Zirkuswagen kommt wahrscheinlich zu Ostern

Petra Schrage muss noch etwas auf den “Schindelholz- Oberlicht- Zirkuswagen” für die Jugendarbeit in den Stadtteilen warten. Der Bau verzögert sich ein wenig, aber sie hoffe das zu Ostern der Wagen unterwegs sein wird. Das Aktionsmobil wird extra für die Stadt Brake angefertigt und soll an verschiedenen Stellen der Stadt für die Jugendlichen vor Ort zur Verfügung stehen. Petra Schrage betreut das Projekt.

Diskussion gab es bei einem Antrag der SPD  zur Umsetzung der Ergebnisse der Aktion “Sag deine Meinung!”. Petra Schrage hatte während der Aktion Kinder und Jugendliche gebeten, wünsche für eine bessere Jugendarbeit in Brake zu äußern. Die SPD wollte daraufhin einige Punkte gesondert umsetzen. Nach der Diskussion einigte mann sich darauf, dass zusammen mit Kindern und Jugendlichen eine Prioritätenliste erstellt werden solle, die dann abgearbeitet wird. Der Ansatz im Haushalt wurde auf 50.000€ erhöht.

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.