Simon Zeimke

Heute hat die CDU die Wahlkplakate und Großflächenplakate der ersten Welle vorgestellt. Die CDU startet mit den zentralen Botschaft

“Wir haben die Kraft”

in den Wahlkampf. Dazu wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.08. auf über 60 Großveranstaltungen in ganz Deutschland ihre Wahlkampftour durchführen.

Ronald Pofalla stellte die Kampagne im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor. Ich persönlich finde die Großflächen (siehe oben mit Guttenberg) besonders gelungen. Schöne Motive und gute Aussagen. Ronald Pofalla erklärte bei der  Vorstellung:

“Wir haben die richtigen Köpfe und die richtigen Themen!”

Galerie der Wahlplakate:

"Wahl lokal" - Der Freitag

Vor einiger Zeit hatte ich schon auf die Wahlkampfarena von Der Freitag hingewiesen. Ein Portal, auf dem jeder seine Frage zur Diskussion stellen kann.

Doch Der Freitag hat sich noch was für den Wahlkampf ausgedacht: ”Wahl lokal“. Bei dem neuen Projekt soll wieder die Basis zu Wort kommen: die Wahlkämpfer.

Dafür wurden einige Blogger, Twitterer und Netzaktive der Parteien gefragt, ob sie für “Wahl lokal” ihre Erlebnisse des Wahlkampfs bloggen wollen. Unter anderem wurde auch ich gefragt und habe direkt zugesagt.

“Wahl lokal” will dabei nicht die Spitzenkandidaten zeigen oder die Parteistrategen aus den Parteizentralen, sondern die Leute, die eher im Hintergrund und vor Ort werkeln.

“Den Wahlkampf auf der Straße, in den Stadthallen und im Internet führen schließlich nicht die Großstrategen der Parteien, sondern ihre Mitglieder und Anhänger.”

Die Wahlkämpfer vor Ort sollen zu Wort kommen und über ihre Erlebnisse berichten. Was ist ihnen lustiges und skuriles passiert, was ist schief gelaufen, wie reagieren die Wähler an den Wahlkampfständen? Wahlwerbung soll dabei aber nicht gemacht werden, auch wenn man sich bei Der Freitag bewusst ist, dass es ein schmaler Grad ist. Den ”Wahl lokal“-Bloggern werden dabei alle Freiheiten gegeben: Texte, Bilder oder auch Videos. Jeder entscheidet selbst über die Form des Berichts.

Insgesamt konnten 18 Wahlkämpfer aus allen fünf Parteien im Bundestag gefunden werden. Diese sind im ganzen Bundesgebiet verteilt.

“ Ihnen wollen wir in diesem Blog ein Forum bieten, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Natürlich ohne Wahlkampfgetöse – „Wahl lokal“ soll sich zu einem Tagebuch der Wahlkämpfer entwickeln.”

Zum Start wurden die Blogger in vier Runden bereits vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem auch Daniel Bär (SPD), den ich schon von Twitter kenne, aber auch Frederic  Schneider (CDU) und Jan Filter (FDP). Auch die beiden sind mir schon öfters im Web aufgefallen

Ich mache bei ”Wahl lokal“ mit, weil ich es für ein spannendes und interessantes Projekt halte. Es ist für den Wähler oft ja nicht ersichtlich,  was alles hinter einem Wahlkampf steht und vor allem wer! Es steckt viel persönliches und freiwilliges Engagement der Basis dahinter, ansporn ist die eigene Überzeugung für die Partei und die Kandidaten. Ich hoffe das die Bürger und schließlich auch Wähler einen Eindruck bekommen, dass hinter einem Wahlkampf eben auch Menschen mit Überzeugung stehen.

“Es gibt nur eine Auflage: kein plumper Wahlkampf! Das machen schon Andere.”

In letzter Zeit hatte die SPD nicht sonderlich viel zu lachen. Erst fährt Ulla Schmidt mit ihrem  Dienstwagen an der spanischen Küste entlang, lässt sich diesen klauen und wird als UrlaubsUlla bekannt. Dann stellt Seinmeier sein Kompetenzteam vor, welches eher auf die Befindlichkeiten der Parteiflügel ausgerichtet zu sein scheint, denn auf Kompetenz. Doch dann kam der Lichtblick: Der Deutschland-Plan. In der Presse eher positiv bewertet, auch wenn es doch kritische Stimmen gab. Doch das Timing war schlecht, denn heute redet ganz Deutschland nur über die HSP und Horst Schlämmer. Der verspricht auch ganz vollmundig in alle Kameras:

“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”

Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.

Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.

Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:

“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”

Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.

Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.

Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am  27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.

photo credit: nrwspd_foto

Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.

Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:

“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”

Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.

Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.

Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!

Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:

“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine

“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”

Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:

“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”

Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:

“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”

Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:

“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”

Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.

Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:

“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”

Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.

Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.

Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf  gegen die wachsende  Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:

“Wasser predigen, Wein saufen!”

Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.

photo credit: Martin Möller

Über eine  zu geringe Auswahl bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 darf sich niemand beschweren. Heute tagte der Bundeswahlausschuss, um festzustellen welche Parteien und Gruppierungen die Voraussetzungen zur Teilnahme ander Bundestagswahl erfüllen.

Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE (DIE LINKE ehemals SED)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Hinzu kommen zwei Parteien, die in

“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”

Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.

Alle anderen  müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:

1. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
2. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
3. CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
4. PBC Partei Bibeltreuer Christen
5. BP Bayernpartei
6. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
7. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
8. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
9. Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
10. DKP Deutsche Kommunistische Partei
11. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
12. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
13. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
14. REP DIE REPUBLIKANER
15. ADM Allianz der Mitte
16. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
17. FWD Freie Wähler Deutschland
18. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
19. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
20. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union

Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.

Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§18 BWahlG:

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..

Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.

Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.

photo credit: Wolfgang Staudt

Ich habe vor zwei Tagen meine Eindrücke der Mitgliederversammlung des RCDS Bremen vom Dienstag niedergeschrieben. Und zwar habe ich es so geschrieben, wie ich es erlebt und bewertet habe. Tja und das hat den ehemaligen Vorstand des RCDS Bremen zu einer “Gegendarstellung” berufen. Diese möchte ich hier auch veröffentlichen, aber natürlich nicht unkommentiert lassen.

Gegendarstellung

Vor ungefähr zwei Jahren, im Herbst 2007, wurden wir als Landesvorstand des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ Bremen gewählt. Dieser war zu diesem Zeitpunkt nach den Jahren zuvor extrem „heruntergewirtschaftet“, hatte kaum noch Mitglieder und wurde weder in der Hochschulöffentlichkeit noch in den Medien als existent wahrgenommen. Wir drei Freunde verschrieben uns damals der Aufgabe dies zu ändern und den RCDS in Bremen wieder aufzubauen.

Heute, zwei Jahre später, haben wir viele, neue aktive Mitglieder gewonnen, den RCDS bei den Wahlen zum Studentenparlament an der Uni Bremen wieder auf einen erfolgreichen Weg gebracht und viele Kontakte mit der lokalen und regionalen Wirtschaft geknüpft, um demnächst eine Praxisbörse für die Bremer Studenten anbieten zu können. Dabei waren wir immer wieder massiven Anfeindungen und Problemen ausgesetzt, welche durch das Image des RCDS in den Jahren zuvor hervorgerufen wurden. „Da kann ich ja gleich Hitler wählen!“, war eine Aussage, die wir uns beispielsweise im vergangen Wahlkampf anhören mussten.

Damit dieser Eindruck / dieses Image nicht mehr flächendeckend in den Köpfen der Studenten vorherrscht, arbeiteten wir während unserer Amtszeit neben dem Studium ausschließlich für die Studenten. Wir boten Informationen und Service an Info-Ständen, veranstalteten Hochschulinformationstage für Schüler und zogen mit für Studierende relevanten Themen in die Wahlkämpfe.

Zum einen kann ich als Student der Uni Bremen nicht sagen, dass mir der RCDS Bremen nun sonderlich oft begegnet ist in den letzten zwei Jahren. Es sei denn es war Wahl oder es ging um die Makakenforschung an der Uni. Das eigentlich jede Hochschulgruppe oder Initiative, die zur SR-Wahl antritt und ganz offensichtlich nicht zum Spektrum der Linken, Linksradikalen, Sozialisten und Kommunisten gehört, als “Nazis” und “Rechtsradikale” tituliert wird ist nichts neues. Selbst der Gruppe “WiWi und Freunde” (später “Uni Aktiv”) ist das so ergangen, obwohl diese aus Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Parteilosen bestand. Es ist also kein spezielles RCDS-Problem. Aber gerne akzeptiere ich die Bewertung des ehemaligen Landesvorstandes – auch wenn ich sie nicht ganz nachvollziehen kann.

Studiengebühren sind sicherlich für die Studierenden ein relevantes Thema, aber eine Forderung von Studiengebühren kann ich in der Form nicht mittragen. Das war unter anderem ein Grund dem RCDS beizutreten, um diese Positionierung in der Zukunft zu ändern. Mich also in den Diskussionsprozess einzubringen.

Aufgrund der negativen und teils diffamierenden Erfahrungen während unserer Amtszeit, hervorgerufen durch das Image ehemaliger Mitglieder, mussten wir aber stets für folgendes Sorge tragen: Der Landesvorstand sollte sich – als Mitglieder aufnehmendes Gremium – vor der Aufnahme einen genauen Eindruck von der Satzungs- und Grundsatztreue der potentiellen Neumitglieder machen.

So ist dies auch in §3 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung geregelt. Hier heißt es: „Die ordentliche Mitgliedschaft im RCDS können alle Angehörigen der Hoch- und Fachhochschulen im Land Bremen in akademischer Ausbildung, die die Satzung des RCDS Bremen und das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen, erwerben.“ / „Über die Aufnahme sowie einen möglichen Ausschluss entscheidet der Landesvorstand.“

Und aus diesem Grund haben wir, nachdem wir zwei Werktage vor unserer Landesmitgliederversammlung mehrere ausgefüllte Mitgliedsanträge erhalten haben, uns entschlossen, diese Bewerber noch nicht aufzunehmen. Unser Anliegen war, dem neuen Vorstand (wir wechseln den Studienort) die Gelegenheit und Zeit zu geben, die potentiellen neuen Mitglieder genau kennen zu lernen, um dann gewissenhaft entscheiden zu können, ob diese aufgenommen werden sollen oder nicht! Diese Zeit hatten wir vor der Wahl nicht mehr – sowie wir ebenfalls keine Mitgliedsanträge mehr unterschreiben wollten, wenn wir hinterher nicht mit den neuen Mitgliedern zu arbeiten haben.

Diese Entscheidung sollte dem neuen Vorstand übergeben werden, der den RCDS auf seinem erfolgreichen Weg weiterführen sollte. Weder unsere Satzung noch das deutsche Vereinsrecht schreiben dem Vorstand vor, in welchem Zeitraum Mitgliedsanträgen entsprochen werden muss!

Ohne dass wir die potentiellen Mitglieder bspw. durch Einzelgespräche kennen lernen konnten, wollten und konnten wir in der Vergangenheit sowie auch für die Zukunft nicht die Verantwortung für die Neuaufnahme von Mitgliedern übernehmen!

Also es ist doch eigentlich in allen Parteien so, dass wenn ich  einen Mitgliedsantrag unterschreibe, ich mich auch gleichzeitig zum Grundsatzprogramm bekenne.

Der RCDS ist eine Vereinigung der CDU:

“Der RCDS ist eine Sonderorganisation der CDU Deutschlands und zugleich der größte deutsche Studentenverband.” cdu.de

Warum gelten dann hier andere Regeln? Für mich bestätigt sich der Eindruck, dass der alte Landesvorstand nicht jeden zum Mitglied haben wollte, sondern nach der Nase der potentiellen Neumitglieder entschieden hat. Wer mir persönlich unsympathisch ist, den nehme ich nicht auf? Oder wollte man eine vorab ausgeklüngelte Mehrheit für den Vorstand nicht riskieren durch Neu-Mitglieder?

Und ich dachte immer, die Demokratie und auch Parteien leben vom Austausch unterschiedlicher Meinungen auf sachlicher Ebene und nicht davon, ob man sein Gegenüber persönlich leiden kann. Wo kämen wir denn hin, wenn politische Vereinigungen nur die Leute aufnehmen, die ihnen genehm sind? Wer uns nicht treu ergeben ist, der darf kein Mitglied werden? Ein anderer Grund kann es meiner Meinung nach nicht sein, denn alle Mitgliedsanträge kamen von Mitgliedern der JU und CDU. Darunter z.b. JU- Stadtbezirksvorsitzende, stellv. JU-Kreisvorsitzende und auch der Landesgeschäftsführer der JU. Diese sind den Herren Siewert und Voelcker also unbekannt? Unglaubwürdig! Und ich bin mir sicher, die genannten dürften die zitierte Passage aus der Satzung wohl allemal erfüllen:

„Die ordentliche Mitgliedschaft im RCDS können alle Angehörigen der Hoch- und Fachhochschulen im Land Bremen in akademischer Ausbildung, die die Satzung des RCDS Bremen und das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen, erwerben.“ 

Sie sind allesamt mit dem Grundsatzprogramm der CDU, der JU und damit wohl auch des RCDS einverstanden. Ich halte das nachwievor für ein falsches Demokratieverständnis und eine Frechheit. Grundlos wird hier unterstellt, man wolle sich nicht an das Grundsatzprogramm oder die Satzung halten. Vorverurteilung könnte man auch sagen.

Das es keine zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von Mitgliedern gibt ist mir bekannt. Doch ist es wohl gelebte Praxis, auf der nächsten Vorstandssitzung nach Eingang eines Mitgliedsantrages über diesen zu befinden. Jedenfalls kenne ich es aus verschiedenen Organisationen nicht anders. Diese böswillige Verzögerung  der Aufnahme ist für mich nicht akzeptabel.

Die vom Autor des Blogs erhobenen Anschuldigungen, Vorwürfe und Beleidigungen weisen wir entschieden zurück und distanzieren uns davon.

Tobias Siewert, ehemaliger Landesvorsitzender / Philip Voelcker, ehemaliger stv. Landesvorsitzender und Landesschatzmeister / Mitja Roman Kuhl ehemaliger stv. Landesvorsitzender

Keinen der Herren habe ich beleidigt. Sie haben mich auch nicht für den RCDS werben wollen, sondern lediglich zur Wahl aufgefordert. Sollte hier dieser Eindruck entstanden sein, entschuldige ich mich dafür.

Die Begründung für die Nicht-Aufnahme der potentiellen Mitglieder zeugt für mich immernoch von einem verqueren Demokratieverständnis und Verständnis über die Grundsätze von poltisich aktiven Organisationen. Bei keinem Antragssteller lagen eklatante Gründe für eine Ablehnung der Mitgliedschaft oder die böswillige Verzögerung der Aufnahme vor. Hätte es eklatante Ablehnungsgründe gegeben, hätte der Landesvorstand diese sofort abgelehnt. Die Begründung ist für mich fadenscheinig.

Was aber für mich persönlich noch interessant ist:  Der ehemalige Landesvorstand sagt kein Wort zum Thema Beisitzerwahlen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von “bis zu drei Beisitzern”. Die Tagesordnung wurde von den anwesenden Mitgliedern so beschlossen und hatte somit Gültigkeit. Mir ist es schleierhaft warum dann der Antrag vom Landesvorstand gestellt wird, keine Beisitzer zu wählen. Hätte es keine Interessenten gegeben, ok. Aber es gab mindestens zwei, die sich um dieses Amt bewerben wollten. Ein Vorgang, den ich in dieser Art noch nie erlebt habe. 

Da sind Mitglieder, die sich engagieren wollen und denen stößt man vor den Kopf. Begründung auf der Sitzung war sinngemäß: weil man sich sein Vorstandsteam ausgeguckt hat. Befürchtet der neue Landesvorsitzende etwa, dass die Harmonie gestört werden könnte? Oder fürchtet der neue Landesvorstand eine sachliche, inhaltliche Diskussion? Warum hat man nicht wählen lassen? Entweder die beiden Interessenten wären in den Landesvorstand gewählt worden oder eben nicht. Kann es sein, dass man auch hier aus persönlichen Befindlichkeiten eine Wahl abgelehnt hat? 

Ich halte es immernoch für ein starkes Stück, dass sich der alte und neue Landesvorstand hier geleistet hat. Für mich sind alle Anzeichen eines Klüngelhaufens erfüllt. Schade für die Wähler des RCDS.

Und ich bleibe dabei: Das Verhalten, dass der ehemalige Landesvorstand hier gezeigt hat ist für einen echten Demokraten untragbar!

Tja – es dauerte wirklich lange. Und es waren viele, verdammt viele Idioten dabei, die es versucht haben. Aber irgendwann kam dann doch einer, der es geschafft hat. Ich bin dem RCDS beigetreten. Ich habe mich überzeugen lassen. 

Nun war ich der Meinung, ich wäre dem RCDS beigetreten und bin frohen Mutes zur Mitgliederversammlung am Dienstag gegangen. Tja, da wurde mir vom stellvertretenden Vorsitzenden Philip Voelcker mitgeteilt, dass ich gar kein Mitglied bin. Warum? Das habe ich mich auch gefragt. Die Antwort war sinngemäß:

“Weil wir dich nicht kennen”

Hm, nun habe ich dort eine hochschulpolitische Vereinigung, die mich nicht aufnehmen möchte! Bin ich etwa Stadtbekannter Verbrecher? Nein! Warum dann? Ja, ich habe mich kritisch zu den Vertretern des RCDS geäußert! Das wurde mir vorgeworfen. Bestreite ich auch gar nicht. Diejenigen, die mich bis dato angesprochen haben waren auch Vollpfosten. Aber es kamen andere, die mich überzeugen konnten mit Argumenten.

Naja, nun war ich also auf dieser Mitgliederversammlung. Ich wollte fragen, warum ich nicht aufgenommen wurde. Zumal ich Mitglied der CDU und der JU bin – von daher mit dem Grundkonsens der Partei konform gehe. Und ich wurde in feinster Manier vom Vorstand, Tobias Siewert und Philip Voelcker, abgewürgt. Man fiel mir ins Wort und hat mich nicht aussprechen lassen. Soviel zum Ring Christlich “Demokratischer” Studenten. Schon ein trauriges Bild. Ganz nach dem Motto: Wer uns nich treu ergeben ist, den nehmen wir nicht auf!

Neben mir waren übrigens noch 8 weitere Mitglieder nicht Stimmberechtigt. Hier galt auch die Begründung, das man diese nicht kannte. Schon komisch, einer der Unbekannten ist der Vorsitzende eines JU Verbandes in dem Siewert Beisitzer ist. Das Tobias Siewert seinen eigenen Vorsitzenden nicht kennt ist nun vollkommen unglaubwürdig.

Die Versammlung ging weiter… Ein Vorsitzender wurde gewählt, dem ich durchaus meine Stimme gegeben hätte – aber ich durfte ja nicht. Dann wurden zwei Stellvertreter gewählt. Doch dann kam der Hammer!

Auf der Tagesordnung stand die Wahl von “bis zu drei Beisitzern”.  In fast jeder Satzung eines Jugendpolitschen Verbandes steht der Satz, dass “bis zu X Beisitzer” gewählt werden. Und normalerweise kenne ich es so, dass wenn sich 2 melden, auch 2 gewählt werden oder eben nicht. Aber es wird gewählt. Was ich beim RCDS erleben musste, war unglaublich! Bis zu drei Beisitzer konnten nach Einladung und Satzung gewählt werden. Doch der “Vorstand” hat den Antrag gestellt 0 (in Worten: NULL) Beisitzer zu wählen. Und das, obwohl es mindestens zwei Interessenten für diese Posten gegeben hat! Wahrscheinlich wollte man keine Beisitzer wählen, um kritische Stimmen aus dem Vorstand rauszuhalten.

Die Begründung war: Man hat sich vorab sein Vorstandsteam ausgeguckt. Und keiner sonst sollte die Harmonie stören – tolles Demokratieverständnis!

Der alte Landesvorstand vom RCDS Bremen hat bewiesen, dass er die Demokratie nicht verstanden hat. Transparenz erst recht nicht.  Ein trauriges Schauspiel von den Herren Siewert und Völcker. Eigentlich ein Armutszeugnis.

Insbesondere weil grade diese Herren sich damit gerühmt haben, dass sie evtl den neuen Asta an der Uni Bremen mit stellen und dort für mehr Transparenz sorgen wollen. Tobias Siewert und sein Stellvertreter Philipp Völcker hinterlassen ein peinliches Erbe. Glück für den RCDS, dass beide nicht wieder angetreten sind.

Der RCDS in Bremen ist ein Klüngelhaufen und nicht demokratisch. Schade für den neuen Landesvorsitzenden – dem ich durchaus einiges zugetraut hätte. Where is my Vote?

Manchmal ist an Gerüchten ja was dran. Und vor ein paar Wochen kam mir ein sehr interessantes Gerücht zu Ohren. Jemand ist nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten. Gut,  das kommt ja mittlerweile in Deutschland immer häufiger vor – wem kann man es verdenken? Doch in Brake und der Kreisverwaltung insbesondere kommt so ein Parteiaustritt doch eher selten bis gar nicht vor.

Als ich dann noch den Namen hörte, war mir alles klar: Franz Bittner. Er gehörte also zu den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Berne. Seit Mai 2009 führt er schon die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus, beauftragt hat ihn dafür Landrat Michael Höbrink. Bittner soll die Missstände im Berner Rathaus aufklären.

Nach Bremermanns Abwahl, wollten alle Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – man wollte eben den Besten für diesen Job. Fachlich ist Bittner wohl auf jedenfall geeignet – nicht umsonst hat er bisher den Fachbereich Soziales im Kreishaus geleitet. Auch kennt er ja mittlerweile die Berner Verwaltung. Alle scheinen begeistert zu sein:

“Franz Bittner ist das Beste, was Berne passieren kann,”

erklärt Wolfgang Strackerjahn für die Grünen. Er scheint also unter allen der elf Bewerber der fachlich Beste zu sein. Alle sind glücklich, dass man gemeinsam einen Kandidaten gefunden hat und man parteiübergreifend zusammengearbeitet hat.

Also ein  perfekter Kandidat?! Ja, nicht so ganz. Die Parteien hatten sich kurz nach der Abwahl Bremermanns darauf geeinigt, einen Parteilosen aufzustellen. Mist. Aber was solls – ein Parteibuch ist schnell abgegeben. 

Schade eigentlich. Entweder stand Bittner nicht mehr hinter seiner Partei oder hat sein Parteibuch nur wegen der dann besseren Karrierechancen abgegeben. Egal was zutreffend ist, ihm ist nichts vorzuwerfen. Wer würde es nicht so machen? Aber die Parteien müssen sich so etwas wie Scheinheiligkeit vorwerfen lassen.

Wenn es einen Kandidaten gibt, bei dem sich alle einig sind “Der ist es!”, warum schaut man dann auf das Parteibuch? Und wenn jemand rein rechtlich, durch Abgabe des Parteibuches, plötzlich parteilos wird – wie parteilos ist er dann wirklich? Insbesondere nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit – die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Aber da müssen die Parteien mit umgehen. Ich halte es für eine – leider weit verbreitete und nicht auf Berne beschränkte – engstirnigkeit.

Der Kandidat von CDU, SPD und Grünen steht also fest: Verwaltungsmann, Parteilos, 56 Jahre alt. Er stellt sich am 27. September den Bernerinnen und Bernern zur Wahl.

Von der Linken hört man übrigens immernoch die gleiche Leier: Wir stellen einen Kandidaten auf, sagen aber nicht wen! Liebe Linke, nennt Ross und Reiter oder gesteht euch ein, dass ihr keinen Kandidaten habt! 

Gerüchten zufolge steht die Linke mit dem abgewählten Bürgermeister Bremermann in Kontakt. Es ist nur ein Gerücht. Doch manchmal ist an Gerüchten etwas wahres dran….

Überall in der Wesermarsch hängen diese Schilder an den Wänden öffentlicher Gebäude. Auf Antrag der CDU hängen sie in Brake sogar an jedem öffentichen Gebäude.

Die Aktion wurde vom Frauennotruf Wesermarsch e.V. ins Leben gerufen, die Plakette hat der Künstler Raymon E. Müller entworfen.

Als Schirmherr konnte Björn Thümler, Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gewonnen werden. Und genau deshalb wird ein “Wir dulden keine Gewalt”-Schild demnächst auch den Niedersächsischen Landtag schmücken. Thümler übergab die Plakette an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla.

Zur Übergabe sagte Thümler zu den Grundsätzen der Aktion:

 ”Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre eigenen Bedürfnisse und die der anderen ernst nehmen. Und dass sie versuchen, ohne Gewalt, sondern im Gespräch zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen”

In Brake wird derzeit geprüft, ob diese Plaketten in größerer Form auch an den Ortsschildern angebracht werden können. Die Prüfung dauert zur Zeit noch an. Erstmal wird aber der Landtag beschildert – ein Ort der Demokratie eignet sich besonders, um gegen Gewalt aufzurufen. Demokratie kommt ohne Gewalt aus, weiß auch Björn Thümler:

“Der Landtag ist ein weiterer guter Ort, um an diesen wichtigen Grundsatz zu erinnern”

Quelle: www.nwzonline.de 

Puh, das Stöckchen* liegt nun schon eine Weile bei mir rum. Netterweise hab ich es von Jan Filter vom Filterblog bekommen. Wie nett! Ich kann  mich nichtmal dran erinnern, was ich gestern im Fernsehen gesehen habe – aber ich soll noch wissen wie ich zur CDU gekommen bin? Na super! Danke nochmal!

Ja also, wie zum Henker kommt man zur CDU? Also erstmal bin ich nicht zur CDU gekommen, sondern zur Jungen Union (JU). Das “Übel” nahm eigentlich seinen Lauf, als ich in den ComputerClub Brake (CCB) eingetreten bin, damals war ich wohl so 11 oder 12. Ja, ungefähr das Alter muss ich gehabt haben – ich bin grade erst aufs Gymnasium gegangen. Dort lernte ich Claus kennen. Er war, neben mir, mit Abstand der Jüngste im CCB. Auch wenn er 7 Jahre älter ist als ich. 

Politisch interessiert war ich wohl schon immer – wenn ich das auch nicht bewusst wahrgenommen habe. Die Chefin meines Kindergartens, Inge – die auch meine Nachbarin war – hat mir mal erzählt, dass ich im Kindergarten schon einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hatte. Ich selbst kann mich da gar nicht so recht dran erinnern, aber wenn Inge das sagt, stimmt das! In der Grundschule ging es dann auch so ähnlich weiter – ich war dort Klassensprecher. Gut, das hatte nun nicht viel zu sagen – aber ich war es. In der Orientierungsstufe war ich wieder Klassensprecher. So war das halt. Auch meine alten Lehrerinnen aus der Grundschule sagen immernoch, dass ich dort schon sehr interessiert daran war, dass die Gemeinschaft gut zusammen lebt. Im übrigen empfehle ich jedem, mal seine alte Grundschule zu besuchen und mit seinen alten Lehrern zu sprechen – das sind sehr interessante Gespräche, für beide Seiten!

Und auf dem Gymnasium bin ich dann das erste Mal bewusst mit Politik konfrontiert worden. Damals drohte die Unterrichtsversorgung von 103% auf 94% abzurutschen. Ok, eigentlich freut man sich als Schüler über jede Stunde die ausfällt. Aber da war ja unsere Schülervertretung – allen voran Johannes. Wir waren uns eigentlich alle einig, dass das nicht tragbar ist. So haben wir protestiert! Und der kleine Simon, damals in der 8. Klasse, hat sich im “Protestkommitee” engagiert. Klar war, das wir nicht streiken wollten – deshalb haben wir einen Bildungsmarathon gemacht: 24 Stunden Unterricht. Und der kleine Simon hat sich um die PR gekümmert. Als Folge standen neben der NWZ und Kreiszeitung auch einige Überregionale Zeitungen, die Bildzeitung, Radio Bremen und der NDR vor der Schultür. Danach haben wir noch einen Versuch gestartet die damalige Bildungsministerin, Renate Jürgens-Pieper, zu verklagen… Chancengerechtigkeit und so. Das scheiterte aber am Geld – soweit ich mich erinnere. Jedenfalls dürfte diese kleine Episode der erste Kontakt zur Politik gewesen sein.

Nun also zurück zum CCB und Claus, der nun auch Mitglied der Jungen Union war. Und da ich von meinem Elternhaus, obwohl nie wirklich über Politik geredet wurde, eine konservative, christdemokratische Grundeinstellung geerbt hatte, waren wir schnell auf einer Wellenlänge. Dazu muss ich vielleicht sagen, dass ich nicht in Richtung CDU beeinflusst wurde – wäre ich heute in der SPD oder FDP oder bei den Grünen, würden meine Eltern das auch OK finden. Nur die Linke, ich glaube da würde ich definitiv enterbt werden

Naja, nun wurde ich von Claus zu den ersten Veranstaltungen mitgenommen, hab nette Leute kennen gelernt und bin schließlich recht schnell eingetreten. So, nun bin ich schonmal in der JU. Klingt komisch, ist aber so!

Dann waren Kommunalwahlen und die CDU hatte eine unabhängige Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Man half im Wahlkampf, organisierte Diskussionen im Gymnasium und schlussendlich wartete man gespannt auf das Wahlergebnis. Als unsere Kandidatin (mittlerweile leider) gewählt war, habe ich mich überreden lassen in die CDU einzutreten. Das war 2001, auf dem Höhepunkt des Spendenskandals. Dieser begegnete mir übrigens auch nochmal in meinem mündlichen Abitur. Aber das ist eine Geschichte, die man besser bei einem Bier erzählen kann.

Also im Grunde habe ich mich durchaus bewusst entschieden für die CDU. Aber es war nun kein Großereignis, dass mich dazu bewogen hat zur Geschäftsstelle zu gehen und nach einem Mitgliedsantrag zu fragen. Ob ich, auch über einen anderen Weg in eine Partei eingetreten wäre? Ich weiß es nicht.

Bereut habe ich die Entscheidung bisher nicht. Zumal ich durch mein politisches Engagement viele tolle, spannende,  interessante, komische, lustige, verrückte Leute kennen lernen durfte. In der CDU, SPD, FDP und bei den Grünen habe ich mittlerweile Freunde gefunden. 

So bin ich, zum Henker nochmal, zur CDU gekommen.

* “Stöckchen” bedeutet, dass bestimmte Fragen / Themen gestellt werden und ausgewählten Leuten sozusagen “zugeworfen” werden, die sich dann, sofern sie es möchten, damit beschäftigen und ihrerseits das Stöckchen weiterreichen. Es handelt sich also um so eine Art Bloggerspiel. Normalerweise beteilige ich mich an sowas ja nicht mehr aber da ich das Thema in diesem Fall recht spannend finde und gleichzeitig als tollen Beitrag dazu sehe, anderen ein paar Anhaltspunkte zu geben, wie politisches Engagement beginnen kann.

Und nun würde mich mal interessieren, wie Maxi in die SPD gekommen ist. Aber auch die Geschichte von Valentin interessiert mich, genauso brennend wie die Geschichte von Ralph. Ach ja und Frederic und Alexander nicht zu vergessen. Vielleicht schreibt ja auch Kristina Köhler etwas. Anka hat das Stöckchen als erste geworfen und genau wie sie und Jan, freue ich mich über jeden, der es aufnimmt!

 photo credit: colina-foto