Simon Zeimke

Solltet ihr euch gewundert haben, warum hier so wenig zur Kommunalwahl in Brake und der Wesermarsch geschrieben steht, das hat einen Grund: In den letzten Jahren ist dieser Blog immer mehr zu einem privaten Blog geworden. Eine Mischung aus Kurzfilmen, lustigem, privatem und politischem.

Zur Kommunalwahl 2011 kandidiere ich für den Stadtrat Brake und Kreistag Wesermarsch. Extra dafür habe ich auf zeimke.de meine Seite zur Kommunalwahl 2011 aufgebaut. Einfach um die Themen sauber zu trennen. Alle Infos zu meinem Kommunalwahlkampf findet ihr also auf Zeimke.de

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Session die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API. Die Initiativen die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Daraus können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.de vorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt.

Bereits am Mittwoch letzter Woche war ich in Berlin, bei der KAS zum Gesprächskreis “Politik im Netz”. Ein bunter Haufen von Politikern, Experten netzpolitischer Themen und Bloggern. Da passte es ganz gut, dass am Samstag und Sonntag das Politcamp 2010 im Radialsystem in Berlin stattgefunden hat. Wie schon beim ersten Politcamp 2009 hat alles super geklappt - die Orga hat eine super Leistung abgeliefert.

Mein Eindruck? Gegenüber 2009 ist die Diskussion reifer geworden, aber erwachsen noch nicht. Zumindest standen doch mehr inhaltliche Themen im Vordergrund, als reine Diskussionen über Tools. In einigen Blogs zum Politcamp bestätigte sich mein Eindruck und lässt sich auf diese einfache Formel bringen:

“Man redet nicht mehr über Twitter, man twittert einfach”

Und so war es nicht verwunderlich, dass auch die “Politik” das Thema Internet ernster nimmt als noch vor einem Jahr. An der ersten  großen Session – dieElefantenrunde – nahm dann auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU,@kristinakoehler) teil. Thema“Politik trifft Web 2.0″. Ein wenig spezifisches Thema. Gepaart mit einem unaufmerksamen Moderator kam es dann wie es kommen musste: zu Geschwurbel. Garniert wurde dies mit den Kommentaren auf der Twitterwall, die taktisch geschickt hinter den Diskutanten aufgebaut war. So flog der ein oder andere hämische Kommentar über die Projektion. Aber auch Lob und Anerkennung – nicht nur für die twitternde Ministerin.

Update: Video des BMFSFJ

Quelle: Bundesministerium für Famile, Frauen, Senioren und Jugend

Eine zweite Session an diesem Tag war zum Thema Flashmobs in Wahlkämpfen. Alexander Kurz (CDU, @alexander_kurz) hatte eine Präsentation hierzu vorbereitet und führte kurz in das Thema ein, in dem er mit Remixen begann und dann zu Flashmobs kam. Aufhänger war der Hamburger “YEAH”-Flashmob. Eine Redakteurin der Öffentlich-Rechtlichen (ARD oder ZDF, ich weiß es nicht mehr) war erbost, dass damals niemand vor der Kamera zu diesem Flashmob Stellung nehmen wollte. Diese Böse, unkommunikative CDU. Schließlich habe sie doch ein Internet-Affines Programm für den ÖR mitentwickelt. Sehr gut war da der Hinweis von Lisa Steinmann (@lisasteinmann), dass ihr das CDU-Bashing auf die Nerven geht und sie lieber weiter über das Thema reden wolle. Dies sei schließlich der Sinn des Politcamps. Und die Frau ist bei der SPD. Spannend an dieser Stelle: eine “Betroffene” – sagte sie selbst – war Anwesend, also eine Flashmobberin. Sie fühlte sich unverstanden, wollte sie doch das “YEAH” als ein Angebot zur Kommunikation sehen. Mir persönlich war das schon damals und auch in der Session völlig unverständlich. Das Stören eines Wahlkampfauftritts mit einem inhaltsleeren “YEAH” ist kein Angebot zu einem vernünftigen Diskurs, sondern eben nur ein Stören. Doch die Flashmobberin beharrte auf dem Standpunkt, dass konkrete Inhalte hinter dem “YEAH” steckten. Auf meinen Zwischenruf, welche Inhalte dies denn seien antwortete sie, dass könne ja jeder für sich selbst interpretieren. Konkret und jeder kann selbst interpretieren sind in meiner Welt eher Gegensätze.

Die Grill-Logistik am Abend war nicht sehr ausgeklügelt. Der Hauptstädter scheint nicht so versiert im Grillen zu sein. Für 900 Leute ein recht kleiner Gasgrill (so eine größe nutzen wir normalerweise für die kleine Grillparty mit 40 Leuten…. naja) – das führt zu Warteschlangen. So bin ich dann auch mit den Hessen, einigen Berlinern und einem weiteren Nordlicht richtung Alexander Platz gezogen.

Der Sonntag

Am Sonntag frisch und munter ging es zur Sessionplanung – aber nicht für mich Ich habe mich da ganz und gar auf die Planung der anderen verlassen. Ich hab ausgeschlafen und dann war ich schön beim goldenen M frühstücken.

Am Sonntag war eine der spannendsten Sessions die von Klas Roggenkamp (@Compuccino) zum Thema “OpenData”, OpenGov und Deutschland-API (hier einallgemeiner Artikel von Ver.di). Die Initiativen (Open Data Netzwerk und Government 2.0 Netzwerk) die sich um dieses Thema kümmern leisten echt eine spannende Arbeit und man sollte diese wo es nur geht unterstützen. Schließlich gibt es in den USA schon Data.Gov und auch in Großbritannien gibt es Data.Gov.UK. Was ist das? Ganz einfach ausgedrückt: Alle öffentlichen Daten werden im Rohformat zur Verfügung gestellt, so dass sich jeder über diese Schnittstelle dieser Daten bedienen kann. Damit können dann neue Tools und Applikationen gefüttert werden, die diese Daten neu aufbereiten und darstellen und damit einen Mehrwert schaffen. Als gutes Beispiel hat Klas natürlich www.petition24.devorgestellt. Wen wundert es, dass Compuccino das Tool gebastelt hat? Aber mal ehrlich: wesentlich anschaulicher als die Petitionsseite vom Bundestag – fehlt eigentlich nurnoch, dass man auf Petition24 gleich mitzeichnen kann Aber die Session zeigte auch: es ist erst der Anfang, man muss der Verwaltung und Politik erst noch zeigen was es für neue Möglichkeiten gibt. Update:Blogbeitrag von Compuccino zu dieser und anderen Session.

Eine zweite Session war von @MrTopf mit dem Thema “Offene Kommunikation in der Politik”. Mich beschleicht immernoch das Gefühl, dass dies die obligatorische “Wir-wollen-keine-Parteien-und-deshalb-was-ganz-anderes”-Session war. Zumindest unterschwellig. Das Politik und BarCamps nicht immer zusammen passen und deshalb das PolitCamp auch kein reines BarCamp sein kann, war – glaube ich – nicht allen bewusst. Ebenso schien wenig Verständnis für innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und politische Prozesse im allgemeinen vorhande gewesen zu sein bei den Teilnehmern. Klaus Lübcke (SPD, @inet_k), Lisa Steinmann (SPD,@lisasteinmann) und ich konnten ein wenig aus der kommunalpolitischen Perspektive berichten. Ich stimme Klaus Lübcke zu wenn er sagt, Internet sei nicht alles sondern nur ein zusätzlicher Kanal. Besonders im Kommunalen ist das Gespräch mit dem Bürger wesentlich wichtiger. Dennoch schien bei einigen Teilnehmern das Vorurteil vorherrschend zu sein, dass Parteien lediglich im eigenen Saft baden. Was ich hier aber durchaus zugeben muss ist, dass Parteien oftmals zu intransparent kommunizieren. Insbesondere der Weg zu einer Meinung, das Abwägen von unterschiedlichen Interessen wird nicht öffentlich genug gemacht. Und warum Parteien keine BarCamps veranstalten? Ich weiß es auch nicht, hier prallen sicher noch zwei völlig unterschiedliche Denkstrukturen aufeinander. Aber seien wir mal ehrlich: außer in der Netzgemeinde kennen die wenigsten BarCamps. Parteien sind in der gesamten Gesellschaft und eben nicht nur im Internet. Einen neuen Aspekt brachte Valentina Kerst (@valentinakerst) in die Diskussion: Bashing in Foren, auf Twitter etc pp. Dies könne ein Grund sein, warum sich Parteien so schwer mit diesem Thema tun. Natürlich gehört es dazu, Twitter ist wohl eines der sarkastischsten Medien überhaupt, aber manchmal ist es auch übertrieben und eben nicht konstruktiv. Da muss die Netzgemeinde sich auch einmal an die eigenen Nase fassen.

Denn was mir besonders aufgefallen ist: Die Politik hat im letzten Jahr durchaus gelernt und angefangen zu lernen, sie hat sich dem Internet, der Netzgemeinde und den Themen geöffnet. In jeder Partei gibt es Gesprächrunden und Arbeitskreise zu diesen Thema. Die Netzgemeinde scheint sich nicht mit den politischen Themen beschäftigt zu haben – zumindest nicht, wenn es um politische Prozesse geht und die Umsetzung von politischen Ideen.  Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht, wenn man mal einen Blogbeitrag schreibt. Mein Tipp: besucht einfach mal eine Ratssitzung vor Ort. Schaut euch an, wie Politik und wie Parteien funktionieren. Werdet Mitglied in einer Partei und bringt euch ein.

Mein Fazit: “Internet” ist als politisches Thema akzeptiert und wird ernst genommen, aber noch immer nicht als echtes Querschnittsthema begriffen. Alle haben im letzten Jahr gelernt und gehen anders miteinander um, ja zeigen sogar Verständnis für andere Positionen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur im eigenen Saft schwimmt sondern die Thematik breiter aufstellt und auch andere Stimmen zulässt. Das Politcamp ist dazu sehr gut geeignet. Der Dialog muss weiter gehen, denn es gibt noch viele Themen. Damit aus Ideen auch politische Realität wird bedarf es halt eines langen Atems.

Eine Linksammlung zum Politcamp 2010 findet man auf Delicious. Die Sessions in der Halle wurden aufgezeichnet und sind hier abrufbar.

Danke Valentin für das Politcamp 2010 und die Idee zum Politcamp allgemein. Ich freue mich auf das Politcamp 2011.

Update: Link zum Organisationsteam hinzugefügt und den Compuccino-Blogbeitrag verlinkt.

Update #2: Video vom Bundesministerium für Famiele, Senioren, Frauen und Jugend eingebunden

Ich lese grad einen Artikel auf der Der Freitag. Überschrift “No we can´t”. Ein Insider aus dem Willy-Brand-Haus berichtet über den gescheiterten Online-Wahlkampf der SPD. Ein trauriges Bild tut sich da auf. Bürokratische Strukturen, zu wenig Mut und viel Selbstbeweihräucherung. Chancen, die nicht genutzt und damit verpasst wurden. Und das grade von der Partei, die immer den Anschein erwecken will besondern modern und netzaffin zu sein.

Viel wird über Begriffe geschrieben, an denen sich Online Wahlkämpfer nahezu “berauschen”. Von “Crowdsourcing” ist die Rede, zum Beispiel bei dem Signet für den Kanzlerkandidaten. “First Mover” fällt auch. Und doch beschreibt der Beitrag eher, wie düster es aussieht. Ein Online-Wahlkampf in Obama-Manier ist wahrlich nicht aufgekommen. Ehrlicherweise muss man sagen: Weder bei der SPD, den Grünen, der FDP, der Linken, noch bei der CDU.

Aber dann muss man schauen: die CDU hat ungefähr 5 – 7 “hauptamtliche” Online-Wahlkämpfer. Die SPD deutlich mehr. Man munkelt es seien bis zu 30 – 50 Leute, die sich mit Online-Wahlkampf beschäftigen. Wenn sie nicht grade vor “unsichtbare Türen” laufen oder sich mit “billigem Deo” rumplagen. Und dennoch scheint man im Willy-Brand-Haus, in der Nordkurve – dem Wahlkampfteam – überfordert und mit mehr vorbehalten behaftet zu sein, als man nach Außen zeigen möchte. Der Insider schreibt treffend:

“Ein bisschen Web 2.0 gibt es aber genauso wenig wie ein bisschen schwanger.”

Und das stimmt: Ganz oder gar nicht. Und weiter berichtet dieser Insider, dass man doch in der Nordkurve ein wenig Angst hat vor der Macht der Massen.

“Ehe Kajo Wasserhövel in der Nordkurve auch nur einen Blick auf den Entwurf eines Video-Treatments, eines Kommentarvorschlags oder einer Gegenmeldung werfen könnte, kann die Gelegenheit schon vorbei sein, die aktuelle Debatte im Netz zu beeinflussen. Wer hier kein Frühwarnsystem hat und nicht delegieren kann, verliert Schlagkraft – und zeigt sich web-untauglich. Ich bin gespannt, wie die SPD, wie die Wahlkampfleitung damit umgehen wird.”

Das Internet ist schnell und das Web 2.0 noch viel schneller. In Sekunden können Nachrichten, Statements, Videos und Bilder an hunderte, gar tausende Fans, Follower und alle Beobachter geschickt werden. Und die Reaktionen lassen meist nicht lange auf sich warten. Da sind Parteihierarchien durchaus veraltet. Sie müssen sich erst auf die neue Geschwindigkeit – sei sie nun gut oder schlecht – einstellen. Im Internet bestimmen nun mal nicht die Parteien worüber geredet wird, sondern die Nutzer, die Wähler.

Früher hat man Pressemitteilungen verschickt und darüber wurde in den Politik-Ressorts der Tageszeitungen diskutiert, Expertenmeinungen eingeholt, verarbeitet und schließlich weiter recherchiert oder nicht. Heute hat man nicht  ein paar Redaktionen, die man informiert. Nein, heute hat man Millionen von Internetusern, die Nachrichten aufnehmen, interpretieren, andere Informationen hinzu nehmen und neu verarbeiten. Das ganze gepaart mit einer gehörigen Portion von Meinung. Wo früher noch ein paar Journalisten die Pressemitteilungen verarbeitet und in ihren Medien verarbeitet haben – und damit recht überschaubar und auch vorhersehbar waren – sind es heute Millionen von Politikinteressierten. Jeder kann seinen Senf dazu geben. Früher konnten Leserbriefe noch gefiltert werden, Zeitungen müssen ja nicht jeden Leserbrief veröffentlichen. Heute sind es tausende von Bloggern die ihre Sicht der dinge verbreiten. Ungefiltert. Das ist nicht mehr steuerbar. Es ist gar eine Revoltion in der Parteien-Kommunikation.

Obama hat sich dies zu Nutze gemacht. Ok, er hatte auch das Charisma, den Charme. Er war der smarte Newcomer. Er konnte Leute begeistern – nicht nur in den USA. Hier zulande ist dieser Typus bei Politikern eher selten, bis gar nicht zu finden. Doch viel hat auch die Kommunikationsstrategie mit der Erfolg von Campaining zu tun.

Die CDU ist eher im Verdacht muffig und wenig netzaffin zu sein. Doch auf der Kampagnenplattform teAM2009.de hat jeder die Möglichkeit einen eigenen Blog zu betreiben, Forenbeiträge erscheinen ohne vorherige Filterung, Gruppen können gegründet und es kann frei diskutiert werden. Eine offene Plattform, die leider wenig Beachtung gefunden hat – vor allem in den Medien. Auch als CDU-Mitglied hätte ich eine so offene Plattform von meiner Partei nicht erwartet. Selbst CDU kritische Beiträge wurden weder gelöscht, noch wurde man aufgefordert diese zu löschen oder zu ändern. Und auch auf  den anderen Plattformen wurde man durch das kleine Online-Wahlkampfteam unterstützt. Es gab einen regen Austausch. Offizielle E-Mail-Verteiler, über die aktuelle Themen, Videos und sonstiges schnell und unkompliziert verteilt wurden. Man wurde als einfaches Mitglied, quasi als “Straßenwahlkämpfer auf der Datenautobahn” eingebunden und direkt mit dem Konrad-Adenauer-Haus vernetzt. Und dabei hatten die Online-Wahlkämper, die sich aus Freiwilligen JUlern aus ganz Deutschland rekrutieren ließen, alle Freiheiten die sie brauchten. Natürlich war da auch der ein  oder andere Fehlschuss dabei. Aber sie haben den Job sehr gut gemacht – grade weil sie nicht immer erst den Wahlkampfleiter, den Generalserkretär oder sonstwen um Erlaubnis fragen mussten.

Eigentlich etwas, was man eher bei der SPD erwartet hätte. Doch, so schreibt der Insider, sah es bei der so netzaffinen Partei ganz anders aus:

“Wasserhövel und seinen Beratern schwebt ein vielstimmiges Netz-Konzert vor, das auf allen Kanälen, offiziellen wie inoffiziellen, den SPD-Gospel verkündet: mit Videobotschaften, in Werbespots, mit Spendentools, einer gezielten Ansprache und Werbung in den Social Media, Suchmaschinenoptimierung, Online-Schulung der Kandidaten, per Twitter, und mit einem neuen, zentralen Kampagnenportal, das zunächst als Community geplant war, dann zu einem „Online-Journal“ umkonzeptioniert wurde, angeregt von der berühmten Weblog-Zeitung „Huffington Post“, die im Zuge der Obamania in aller Munde ist.”

Ein “Online-Journal” ist wahrlich etwas ganz anderes als eine offene Plattform. In einem “Online-Journal” will man seine Meinung verbreiten und nicht viel Platz für User-Meinungen lassen. Hauptsache man hat sein  Statement in die Welt geblasen. Aber das funktioniert im Web 2.0 nicht. Jeder  der sich intensiv in dieser Welt bewegt, wird das verstehen. Man knüpft über hunderte Kilometer hinweg Kontakte zu bisher völlig Fremden.

Man vernetzt sich mit Leuten, die die selben Interessen haben und sei es nur die Partei. Mit der Zeit entwickelt man für den ein oder anderen auch Sympathie, auf Grund seiner oder ihrer Beiträge. Nicht so wie bei Menschen, die man auf der Arbeit, in der Uni oder der Schule kennen lernt. Aber man mag den Einen mehr oder weniger als den Anderen. Und irgendwann trifft man sich irgendwo. Man kommt in eine Stadt und twittert “Hey, jemand lust auf einen Kaffee in in Düsseldorf (oder München, Berlin, Hamburg oder sonst wo)” Und es antwortet jemand, den man bisher nie live gesehen hat. Mit demjenigen geht man einen Kaffee trinken und unterhält sich über Gott und die Welt. Zumindest, wenn man die neuen Möglichkeiten zu nutzen weiß. Aber das  ist, für mich zumindest, der große Vorteil: Man lernt neue Leute kennen, neue Standpunkte und erweitert seinen Horizont.

Aber wenn man eine Kampagnenplattform als “Online-Journal” konzipiert, ja dann kann es nicht zu einer Vernetzung kommen. Dann kommt kein “Crowdsourcing” auf. Denn die Nutzer werden nicht mitgenommen. Im übrigen ein von mir verhasster Begriff! “Wir müssen die Menschen mitnehmen” – ja wohin denn? Man kann doch nur jemanden mitnehmen, wenn  man ihn direkt anspricht. Aber das ist Politker-Sprech.

So, warum schreibe ich das ganze? Weil ich glaube, dass das Internet in zukünftigen Wahlkämpfen immer wichtiger wird. Grade junge Menschen, junge Wähler informieren sich nur noch oder fast ausschließlich über das Internet. Es ist die “Generation 2.0″ – die mit dem Internet groß geworden ist. Habe ich mich noch manchmal gefragt “Wie konnten Oma und Opa damals ohne Telefon auskommen?” ist heute die Frage “Wie konnten Mama und Papa ohne Internet auskommen?”. Das Internet ist nicht mehr wegzudenken. Es verändert unsere Gesellschaft. Nur die Parteiapparate tun sich noch schwer damit. Politiker sind es gewohnt ihre Message zu verbreiten. Das darauf jemand kritisch reagiert ist auch normal. Doch bisher waren es “nur” Zeitungen und Journalisten. Heute könnten es hunderte, tausende oder gar millionen von Menschen sein, die sich ihre Gedanken machen.

Das ist, was in den Köpfen der Parteistrategen ankommen muss. Ihr seid nicht mehr Sender, ihr seid auch Empfänger von Nachrichten. Ihr müsst in den Dialog einsteigen und die Menschen ernst nehmen. Nur dann, und auch erst dann, werdet ihr in der digitalisierten Welt euren Platz finden.

Das Magazin “Buten und Binnen” hat Portraits der Spitzen- und Direktkandidaten der CDU und SPD erstellt. Die Redakteure haben die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD, sowie deren Wahlkämpfe wirklich sehr gut herausgearbeitet.

Als “zurückhaltend und sachorientiert” beschreiben sie den Wahlkampf der CDU.  Rita Mohr-Lüllmann, das Modell “Quereinsteigerin”, als frische Direktkandidatin, die für mehr Alltags- und Praxiserfahrung einsteht. Als Unternehmerin berät sie Apotheken und hat dadurch praktische Erfahrungen. Sie kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag. Eines ihrer Vorbilder ist Friedrich Merz. Eines ihrer Ziele ist die schlankere Bürokratie. Politik ohne Umwege.

Bernd Neumann gilt als Polit-Profi. Seit 1987 ist er im Bundestag für Bremen vertreten. Als Kulturstaatsminister hat er viele Freunde in der Filmwelt und wird im Feuilleton bewundert. Zu seiner erneuten Kandidatur und seiner Aufgabe als Kulturstaatsminister sagt Neumann:

“Jetzt ist es eigentlich so, dass man beim nächsten mal mit all dem gleich beginnen kann und ein Stück noch mehr gestalten kann. Also es macht mir Spaß, ich fühle micht fit und deshalb habe ich gesagt: ich kandidier nochmal”

Regelmäßig ist er vor Ort und unterstützt auch das Overbeck-Museum in Bremen-Nord. Für die Zukunft wünscht er sich kontroversere Debatten, damit das Parlament wieder mit Leben gefüllt wird.

“Buten und Binnen” zeigt einen erfrischend modernen und kämpferischen Wahlkampf der CDU Kandidaten. Hier geht es zum Bericht.

Die SPD kommt hingegen nicht so gut weg. Das Motto der Sozialdemokraten:

“Die Bremer werden das wählen, was sie schon immer gewählt haben – SPD.”

Doch auch sie wollen ihre beiden Direktmandate verteidigen. Uwe Beckmeyer ist bereits im Bundestag, Carsten Sieling will dort erst noch hin. Ob das mit dem Wahlkampfmotto “Weiter wie immer” klappen wird? Hier gehts zum Bericht.

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Wenn es nach dem Willen der CDU Bremen geht, dann braucht die Stadt einen “Platz der Deutschen Einheit”. Heiko Strohmann, der Fraktionsvize der CDU Bürgerschaftsfraktion, hat bereits konkrete Vorstellungen. Der Platz könnte in der Übersee-Stadt entstehen. Dort soll auch das Mauerstück der Bildzeitung seinen Platz finden. Das Orginal-Mauerstück will die Zeitung der Stadt schenken.

Strohmann erklärt dazu gegenüber der Bild-Zeitung:

„Am 3. Oktober 2010 können wir 20 Jahre Deutsche Einheit feiern, Bremen wird Gastgeber der Feierlichkeiten sein. Deutsche Teilung, Mauerbau, Mauerfall und die Wiedervereinigung sind prägende Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an diese Ereignisse wach zu halten.“

Aber auch der Bahnhofsvorplatz könnte ein geeigneter Ort für den “Platz der Deutschen Einheit” sein für Stohmann. Für ihn wäre es ein Ort mitten in Bremen und auch für die vielen Bremen Besucher sichtbar. Er selbst ist vor 20 Jahren über die Prager Botschaft in den Westen geflohen.

Die CDU Bürgerschaftsfraktion will auch die Bürger in dieses Projekt einbinden.  Der Fraktionsvize ruft die Bürger dazu auf, ihre Meinung abzugeben:

„Machen Sie Vorschläge. Welcher Platz soll demnächst ein Ort der Erinnerung werden?“

Die Vorschläge können an die Bild-Redaktion in Bremen geschickt werden

Per Mail: bremen@bild.de oder
per Post: BILD-Bremen,
Faulenstraße 54,
28195 Bremen.
Kennwort: „Platz der Deutschen Einheit“.

Wie ich finde ein guter Vorschlag der CDU Fraktion. Ich bin gespannt auf die Reaktionen aus der Bevölkerung

photo credit: flickrjmg

Zuerst schien es so, als würde die Bürgermeisterwahl in Berne recht langweilig werden. Ein Kandidat, der von SPD, CDU und Grünen unterstützt wird. Ein Kandidat von den Linken, der genauso chancenlos erscheint, wie der freie Kandidat. Doch man hatte es schon geahnt, man munkelte es wäre was im Busch. Und so ist es auch. Bernd Bremermann, der abgewählte Bürgermeister gründete zuerst das Bürgerforum Berne. Und jetzt hat er auch noch einen Bürgermeisterkandidaten.

Bernd Bremermann genießt in der Berner Bevölkerung, trotz seiner Verfehlungen in der Amtsführung, immernoch ein recht hohes Ansehen. Und genau dies macht die Wahl plötzlich doch spannend. Bremermann ist ein erfahrener Wahlkämpfer und kennt die Berner und ihre Bedürfnisse.

Die Parteien im Gemeinderat waren sich nach Bremermanns Abwahl schnell einig: sie wollten einen parteilosen Kandidaten. Was jedoch dann kam, ist alles andere als parteilos. Es kam Franz Bittner. 38 Jahre war er SPD-Mitglied, sogar schon einmal Bürgermeisterkandidat der SPD in Brake – dort verlor er mit Pauken und Trompeten gegen die partei- und farblose Uta Maron. Und urplötzlich, kurz bevor er nominiert wurde von den drei Parteien, tritt dieser Parteisoldat aus seiner SPD aus. Ohne Gründe zu nennen! Die hätte es zuhauf gegeben. Die Bundespolitik, Hartz IV oder oder oder. Aber nein, der Austritt erfolgte ohne großartige Begründung.

Und da hatten die Parteien ihren “parteilosen” Bürgermeisterkandidaten. Verwaltungserfahren ist er ja – schließlich leitet er schon jetzt die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus. Im Auftrag von Michael Höbrink, dem Landrat und SPD-Mitglied. Aber die CDU und die GRÜNEN in Berne haben sich dieses Kuckuks-Ei bereitwillig ins Nest legen lassen. Vielleicht glaubt man auch, die Berner riechen die Lunte nicht. Man versucht Franz Bittner als parteilos zu verkaufen. Rein formal ist er das ja auch. Aber wie parteilos kann jemand sein, der kurz vor seiner Nominierung ohne Begründung, nach 38 Jahren aus der SPD austritt? Von parteilos kann doch keine Rede sein.

Doch sowohl SPD, als auch CDU und GRÜNE glaubten an ein sicheres Ding in Berne. Und jetzt kommt Bremermann – mit voller Wucht zieht er einen wirklich parteilosen Kandidaten aus dem Hut.Und der ist auch noch Verwaltungserfahren.

Schon bei der Gründung des “Bürgerforum Berne” verkündete Bremermann

„Wir suchen noch nach einem geeigneten Kandidaten. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand melden würde“

Gefunden hat man diesen Kandidaten in Person von Ralf Schulze aus Elsfleth. Aufgewachsen ist der 48jährige in Berne, hat dort Fußball gespielt und arbeitet derzeit bei einer Landesbehörde. Seine Themen sind die Jugendarbeit in Berne, Kindergärten und die Gestaltung der Langen Straße.

“Da muss man auf die Immobilienbesitzer zugehen. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.”

erklärt Schulze. Kritik übt der neueste Kandidat um das Bürgermeisteramt in Berne an der Art und Weise, wie die Parteien ihren Kandidaten gesucht haben:

“Die Stelle war nur fünf Tage lang im Internet zu finden. Das kenne ich aus dem öffentlichen Dienst eigentlich anders. Sie war klar auf den Wunschkandidaten ausgerichtet.”

Bremermann ist wieder in Kampflaune. Das könnte das sichere Ding “Berner Rathaus” für die Parteien und Franz Bittner etwas unsicherer machen. Bezeichnend ist auch, dass man auf den Internetseiten der SPD und CDU Berne keinerlei Hinweise auf die Bürgermeisterwahl findet. Informationen für die Bürger scheinen nicht so wichtig zu sein.

Es bleibt spannend in Berne.

Am Montag war Angela Merkel zu besuch in Bremen. Der Marktplatz vor dem Rathaus wurde mit einer Bühne ausgestattet, eine Großleinwand wurde aufgestellt und auch das teAM Deutschland  bereitete sich auf den Besuch der Kanzlerin vor.

Und mit dem teAM warteten gut und gerne 3500 – 4500 Menschen auf die Ankunft von Angela Merkel. Doch damit das Warten nicht langweilig wurde, gab es ein Vorprogramm, das teAM Deutschland wurde vorgestellt, die Kandidaten für die Bundestagswahl beantworteten Fragen auf der Bühne und der teAM Deutschland Song wurde vorgestellt. Premiere auf Deutschlands Wahlkampfbühnen – und das in Bremen.

Zu den über 50 teAM-Mitgliedern gesellten sich zwei Spanierinnen dazu. Die beiden waren grade zu einem Deutschkurs an der Uni Bremen und als sie hörten, dass Angela Merkel kommt wollten sie unbedingt dabei sein. Und sogleich haben sie sich als Unterstützer registriert.

Gegen 19:30 kam Angela Merkel an und ging durch die Menge zur Bühne. Unter großem Applaus betrat sie die Bühne und wurde durch Thomas Röwekamp begrüßt.

Ein Thema in der Rede von Angela Merkel war natürlich die Krise

“Unser Land hat in dieser Krise zusammengehalten, und das wird auch in Zukunft so sein. Und ich bin sehr dankbar dafür.”

Ein weiter wie bisher dürfe es nach ihrer Meinung nicht geben und die Unternehmen müssten umdenken. Auch in Zeiten der Krise muss in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit auch in Zukunft Innovationen aus Deutschland kommen. Bremer Unternehmen haben dies bereits verstanden und seien führend in Forschung und Entwicklung. Durch Innovation entsteht Wachstum

“Weil Wachstum aus der Krise rausführt, und weil Wachstum uns Arbeit gibt.”

Deshalb setzte sie auch ein besonderes Augenmerk auf die Bildung. Diese ist das Zentrale Thema, nicht nur in der Wirtschaft sondern auch im Bereich Integration.

“Bildung ist das A und O für unsere Zukunftsfähigkeit.”

Auch auf die Familienpolitik ging die Bundeskanzlerin ein. Man wolle die Familien weiter stärken, die Vereibarkeit von Familie und Beruf fördern und auch den Betreuungsbereich ausbauen.

“Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen.”

Ihre Rede wurde immer wieder von Applaus und “Angie, Angie” rufen unterbrochen. Am Ende waren alle begeistert vom Auftritt unserer Kanzlerin in Bremen. Und um es mit den Worten der beiden Spanierinnen zu sagen:

“Team Deutschland go!”

Video der Veranstaltung

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Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

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Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.