Simon Zeimke

Am Montag ging die Nachricht bundesweit durch die Presse. Greenpeace Aktivisten haben sich widerrechtlich Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) verschafft und die Reaktorkuppel besetzt. 

Die Gegner des KKU nehmen diese Besetzung zum Anlass, die sofortige Stilllegung der Anlage zu fordern. Nach ihrer Ansicht sind große Sicherheitslücken vorhanden. Man solle nicht bis zum geplanten Ausstieg 2011/2012 warten, sondern die Anlage sofort abschalten. Notfalls wolle man die Abschaltung der Anlage juristisch durchsetzen, erklärten die KKU-Gegner derBürgerinitiative “Aktion Z” und dem AK Wesermarsch der Antiatombewegung am Mittwoch auf einem Informationsabend in Stadland.

„Wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen wir jetzt den Antrag stellen, dem KKU die Betriebserlaubnis zu entziehen“, erklärte Olaf Dinne aus Bremen

Hans-Otto Meyer-Ott der Sprecher des AK Wesermarsch schlug versöhnlichere Töne an. Zu erst müsse man die juristischen Mittel und die Kosten einer Klage prüfen. Er schlug vor, zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen und auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.

Zuvor hatte sich Björn Thümler (CDU), MdL, bereits von E.on über die sicherheitstechnischen Anlagen und Sicherheitspläne informieren lassen. Laut Thümler ging es bei dem Gespräch, 

„unter anderem um den technischen Aufbau des Kraftwerks”

Nach dem Gespräch erklärt er weiterhin

„Die Kuppel eignet sich natürlich hervorragend für spektakuläre Aktionen; die eigentlichen sicherheitsrelevanten Teile der Anlage befinden sich jedoch im Inneren des Gebäudes. Daher ist das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet, dass sich hierzu niemand unerlaubten Zutritt verschaffen kann.”

Der unerlaubte Zutritt zum inneren des Reaktors war jedoch nicht das Ziel der Greenpeace-Aktivisten. Daher haben die Wachleute besonnen und  richtig reagiert, indem sie die Polizei alarmierten. Bis zum Eintreffen der Beamten, war die Lage unter der Kontrolle der Wachleute. Thümler warnt davor, vorschnelle Urteile zu fällen und gibt zu bedenken, man

„sollte sich zunächst über die tatsächlichen Verhältnisse informieren”

Ina Korter, MdL von den Grünen stellte fest, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht vernachlässige und Griff Thümler für sein besonnenes Verhalten scharf an. Dies wies Thümler scharf zurück und erklärte zu den Vorhaltungen von Frau korter:

„Ich habe lediglich das getan, was ich auch Frau Korter empfehle: Ich habe mich direkt bei den Beteiligten über den Sachverhalt informiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Urteile fällt und Forderungen aufstellt. Wer – wie Frau Korter – nicht mit E.ON sprechen will, aber trotzdem dazu seine Meinung verbreitet, der verbreitet vor allem Vorurteile und schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung”

Auch Thümler erkennt, dass die Vorgänge rund um die Besetzung durch Greenpeace Fragen aufwerfen. Er forderte E.on als Kraftwerksbetreiber auf, die Bürger umfassend über die Sicherheit des Kraftwerks zu informieren. Dies hat E.on dazu bewogen, am  Montag kommender Woche einen “Offenen Brief” in den Zeitungen zu veröffentlichen. 

In dem offenen Brief, der mir vorliegt (Offener Brief E.on), heißt es unter anderem

“Die Greenpeace-Aktivisten haben sich gewaltsam Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks verschafft, Sachschäden verursacht, ihre eigene Sicherheit und die des Wachpersonals gefährdet.”

Weiterhin erklärt E.on, dass durch technische und bauliche Auslegung kerntechnischer Anlage sichergestellt sei, dass Unbefugte nicht in den so genannten inneren Sicherungsbereich vordringen können. Abschließend erklärt E.on zur Greenpeace-Aktion und zur Sicherheit der Anlage:

“Insofern kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Objektsicherungsdienst der Anlage gemeinsam mit den Einsatzkräften die Aktion von Greenpeace wie im Objektsicherungskonzept vorgesehen – das im Übrigen für alle deutschen Anlagen gilt – richtig abgearbeitet hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sicherheit der Anlage leicht zu gefährden sei.”

 photo credit: Greenpeace

Die Debatte um das geplante “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist noch lange nicht am Ende. Mittlerweile haben über 100.000 Unterstützer die Petition“Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” unterzeichnet. Es gab eine Expertenanhörung im Bundestag. Die Stellungnahmen zu dieser Anhörung findet man hier und hier. 

Nun sind die Kritiker ja nicht nur gegen das Gesetz, sondern für wesentlich bessere Lösungen – die nicht den Aufbau eines Zensurapparates (auch für andere Inhalte) beinhalten. Und das die anderen Lösungen ziemlich effektiv sind, dass hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren (AK Zensur) bewiesen. In nur 12 Stunden hat der AK Zensur 60 Internetseiten mit Kinderpornografie aus dem Netz löschen lassen – ganz ohne Stoppseite, die man umgehen kann. Und das beste ist: die Inhalte sind aus dem Netz verschwunden – für alle!

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Am heutigen Donnerstag um 18:30 Uhr beginnt die Ratssitzung zur  Biogasanlage in der Begegnungsstätte in Brake. Einziger Tagesordnungspunkt:

Information zur Biogasanlage

Die Nordwest Zeitung (Artikel) berichtet heute über den Offenen Brief des GIB-Betriebsrates, aber auch über die Stellungnahme der CDU-Fraktion und des GRÜNEN-Ratsherren Herrn Meyer-Ott.

Am Mittwoch, pünktlich zur Fraktionssitzung, sind die angeforderten Gutachten den Ratsmitgliedern zugegangen. Leider jedoch zu spät für eine intensive Einarbeitung zur Ratssitzung. Schließlich sind die “Experten” auf der Ratssitzung anwesend und können offene Fragen klären.

Unter dem Punkt “Information über die Biogasanlage” werden heute folgende Themen behandelt:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

Die Ratssitzung ist öffentlich und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen aktiv an der Kommunalpolitik in Brake teilzunehmen.

Am Donnerstag, 12.03.2009 findet um 18:30 Uhr eine öffentliche Ratssitzung zur Biogasanlage in der Begegnungsstätte statt. Die Ratssitzung ist als Informationsveranstaltung zur geplanten Anlage in Käseburg geplant.

Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, an dieser Ratssitzung teilzunehmen und hat aus diesem Grund ein Flugblatt verteilt:

Wir wollen die Anlage nicht, weil:

• der Standort falsch ist (Windrichtung)
• wir uns um unsere und die Gesundheit unserer Kinder sorgen (Schule/Kiga)
• wir keine Minderung unserer Lebensqualität wollen

Bereits in der letzten Woche habe ich nach den Gutachten zur Biogasanlage gefragt. Die GIB und die Verwaltung sahen sich bisher außer Stande diese den Ratsmitgliedern vorzulegen. Und dies obwohl diese Gutachten Thema in der Ratssitzung sind. Nach Informationen aus dem Rathaus und von der GIB, sollen  die Gutachten heute mit der Ratspost ankommen. Für mich ist das eine schlechte Informationspolitik seitens der GIB und der Verwaltung.

Die GIB beruft sich darauf, dass es ja ein städtischen Verfahren sei und man sich deshalb mit der Stadt abstimmen müsse, wenn die Gutachten verschickt werden sollen. Die Argumentation halte ich für falsch. Schließlich hat nicht die Stadt die Gutachten in Auftrag gegeben, sondern die GIB. Wenn ein Ratsherr die Gutachten einsehen möchte, damit er eine fundierte Entscheidung treffen kann, sollte man ihm diese auch zur Verfügung stellen. Am besten ohne eine solche Antwort zu liefern, wie die GIB es in einer E-Mail vom 09.03.2009 getan hat:

“Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir in der Ihnen bekannten besonderen Situation unseres  Projektes bestrebt sind, möglichst eine Gleichbehandlung aller Interessengruppen zu gewährleisten.”

Als Ratsmitglied bin ich keine Interessensgruppe i.e.S., sondern ein Entscheider – die GIB möchte eine Anlage bauen, nicht ich. Also muss die GIB meinen Informationswünschen am besten auch unverzüglich nachkommen.

Weiterhin schreibt die GIB in dieser E-Mail:

“In dem eingeleiteten förmlichen Genehmigungsverfahren werden daher die Genehmigungsunterlagen nur an die Verfahrensbeteiligten übersandt. Sie werden aber natürlich Gelegenheit haben, die Gutachten einzusehen. Das haben wir dadurch erreicht, in dem wir beantragt haben, das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gem. § 19 Abs. 3 BImSchG als öffentliches Verfahren durchzuführen.”

Korrekt ist, dass der Stadtrat kein Verfahrensbeteiligter ist, wenn es um die Genehmigung nach BImSchG geht. Aber man sollte nicht vergessen, dass das öffentliche Verfahren erst auf Druck der Bürgerinitiative eingeleitet wurde – zuvor war es ein sehr “lautloses” Verfahren. Weiterhin halte ich die Kenntniss über den Inhalt der Gutachten für Wichtig, wenn es um die Entscheidung über den Bebauungsplan geht. Der Hinweis, dass die Gutachten im Rahmen des öffentlichen Verfahrens eingesehen werden können ist sehr nett, aber der Sache nicht dienlich.

Diese Salami-Taktik bei der Weitergabe von Information durch die GIB hat zu großen Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. So druckt die NWZ in der heutigen Ausgabe drei Leserbriefe ab.

“Unsere gewählten Politiker sollte sich nicht dogmatisch über die Argumente der “Braker Bürger” hinwegsetzen, sondern gemeinsam vorteilhafte Lösungen suchen”,

bringt Friedrich Logemann es auf den Punkt. Jochen Bittner fragt sich in seinem Leserbrief:

“Es ist genügend und kontrovers über Sinn und Zweck der geplanten Anlage geredet worden, und es bleibt die Frage: Brauchen wir diese Anlage und warum an dem geplanten Standort?”

und er schreibt weiter

“Die angeblich so zentrale Lage der geplanten Anlage soll den Mülltourismus begrenzen. Das ist sicher richtig, solange es nur den Bio-Müll der Region betrifft. Das sollen jährlich ca. 15 000 Kubikmeter sein. Die Anlage jedoch ist für 30 000 Kubikmeter geplant. Also ist ziemlich sicher, dass auch noch andere Regionen ihren Bio-Müll bei uns abladen.
Ich wünsche mir, dass das Ding nicht gebaut wird, oder zumindest nicht an dem Standort.”

Volker Sempf fragt in seinem Leserbrief:

“Sind 45 Jahre Deponiegeschichte nicht eine ausreichende Belastung für die Käseburger?”

Die Sorgen in der Bevölkerung sind ganz offensichtlich. Viele Fragen sind offen und bisher war die GIB bei der Beantwortung dieser Fragen nicht hilfsbereit genug. Hinzu kommen die steigenden Kosten. Und natürlich die möglichen Alternativen auf der anderen Weserseite oder an anderen Standorten in der Wesermarsch. Mit einer Informationspolitik nach Salami-Taktik werden die Bedenken sicher nicht ausgeräumt.

Tagesordnung der Ratssitzung am 12. März 2009, 18:30 Uhr in der Begegnungsstätte Brake:

1. Errichtung einer Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake-Käseburg | Herr Penning, GIB-Entsorgung mbH 
2. Auswahl des Behandlungsverfahrens | Herr Stomberg, pbe/BIOFERM 
3. Standpunkte der Bürgerinitiative Brake-Süd | Herr Rünzi oder Vertreter
4. Vorstellung des Geruchsgutachtens und des Gutachtens zu Keimen- und Sporen | Herr Drosten, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
5. Vorstellung des Lärmschutzgutachtens | Herr Johnig, Zech Ingenieurgesellschaft mbH 
6. Ablauf der Bauleitplanverfahren auf Grundlage des BauGB | Herr Wenholt, Stadt Brake (Unterweser) 
7. Ablauf des Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des BImSchG | Herr Regensdorff, Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg 

 photo credit: Der Ohlsen

TV-Wesermarsch hat die Bürgerversammlung der Bürgerinitiative Brake-Süd aufgezeichnet und auf Grund der Presseberichterstattung sich dazu entschieden, den gesamten Beitrag ungeschnitten zu veröffentlichen.

“WEGEN DER BERICHTERSTATTUNG IN DEN PRINTMEDIEN UND DAS INTERESSE AN JEDEM GESPROCHENEN WORT HAT SICH TV-WESERMARSCH ENTSCHIEDEN DIE UNGESCHNITTENE VERSAMMLUNG ONLINE ZU STELLEN.”

Allen Interessierten möchte ich dieses Video ans Herz legen, damit sich jeder ein Bild über die aktuelle Berichterstattung zu machen.

“Übrigens haben wir den ganzen Müll selbst produziert, wir Menschen – das ist ja nicht irgendwoher gekommen”

so das Urteil von Ingo Logemann. Wer den Müll produziert, muss also auch mit einer Biogasanlage vor der Haustür leben? Ich denke, dass ist eine zu einfache Argumentation. Das Brake Kreisstadt ist, kann auch kein Argument für den Standort sein. Logemann nennt das dann den 

“Preis der Zentralität”

Hans-Dieter Beck, Ratsherr der CDU bringt es jedoch auf den Punkt

“Wenn der Rat der Stadt Brake sagt, wir machen keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, [...] dann ist die Sache gestorben”

Der Rat muss für die Bürger entscheiden, der Hinweis der Bürgerinitiative auf den städtebaulichen Aspekt ist dafür sicherlich hilfreich. Der Stadtrat ist der “Herr des Verfahrens” und kann auch Auflagen für den Betreiber machen. Dazu gehören Vorgaben für die Größe, die Emissionen, etc. Ob das dann im Sinne des Investors ist, bleibt fraglich.

Ebenso ist zu prüfen in wie fern einzelne Ratsmitglieder in dieser Sache, auf Grund ihrer Tätigkeiten auf Kreisebene befangen sind und in welcher Weise sie persönliche Vorteile aus diesen Tätigkeiten erlangen.

Auch die Diskussionsveranstaltung vom NordwestRadio vom September 2008 ist interessant. Die Sendung kann hier angesehen werden: “Das Geschäft mit dem stinkenden Müll”

 photo credit: Gestalteando

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Die Bürgerinitiative Brake Süd hatte zur Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” geladen. Bereits vor dem Beginn um 19 Uhr war das Landhaus voll von interessieren Bürgern. Thema war das weitere Vorgehen zur Biogasanlage. Die CDU/Grünen-Gruppe war in voller Gruppenstärke vor Ort, um mit den Bürgern zu diskutieren. Auch Walter Erfmann von der WGB war zur Versammlung gekommen.

Gérard Rünzi berichtete aus den Vergangen Monaten und lies die Aktionen der Bürgerinitiative revue passieren. Man habe einen Anwalt gefunden, der auch über Verwaltungserfahrungen verfügt und konnte bisher knapp 2.400€ Spenden sammeln. Dafür bedankte sich Rünzi ausdrücklich bei den Bürgern.

Besonders hob Rünzi die Präsens bei der Kreistagssitzung, auf der über die eingehauste Nachrotte entschieden wurde hervor. Er kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft einer Stadtratsfraktion, die wohl nur von einem Mann geführt würde – Hans-Dieter Lohstroh. Auf Nachfrage zum Verfahren kam die Antwort

“Mann hätte sich ja informieren können”

Doch Informationen seien nicht zu bekommen gewesen. Rünzi kritisierte, dass diese Fraktion alles durchpeitsche was der Vorsitzende sage und nicht auf Argumente hören würde. Enttäuscht ist er darüber, dass nicht im Sinne der Wähler entschieden würde – sondern nur die Interessen eines Einzelnen gelten. Rünzi sprach von fast “diktatorischen Strukturen“.

Dies rief Ingo Logemann auf den Plan, der emotional seinen Fraktionsvorsitzenden verteidigte und die Bürgerinitiative scharf angriff. Auch wegen ihres Verhaltens unterschriften nur bis zur Hammelwarder Straße gesammelt zu haben. Applaus erntete er für seinen überzogenen, selbstdarstellerischen Auswurf jedoch nicht.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass dieser Fraktionsvorsitzende ebenfalls Mitglied der Gesellschafterversammlung der GIB ist und damit befangen sei im Rat. Als Gesellschafter habe er nur dem Unternehmen zu dienen – das sei nicht tragbar. Rünzi forderte daher, dass dieser Mann sich bei entscheidungen im Stadtrat für befangen erklärt oder sein Mandat niederlegt.

„In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt sie über Fraktionszwang durch“

Logemann verließ nach seinem Monolog, mit dem Hinweis auf “Anschlusstermine” die Veranstaltung.

Danach wurde sehr sachlich das Thema diskutiert. Hans-Dieter Beck stelle fest, dass der Stadtrat nicht gezwungen ist einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden 

“Dann ist die Sache gestorben”

Sollte es doch zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kommen verwies Beck auch auf die Möglichkeit vertraglich zwischen der Stadt und dem Investor klare Regeln festzulegen was die Größe, den Betrieb und das Umfeld der Anlage betrifft.

Die Bürgerinitiative favorisiert eine Lösung an verschiedenen Standorten. Blockheizkraftwerk in Brake und Biogasanlage an einem geeigneteren Standort. 

„Technisch ist das möglich und Mülltourismus haben wir jetzt auch schon“, so Rünzi.

Meine Eindrücke der Versammlung habe ich live auf Twitter geschrieben. Diese können hier angesehen werden: twitter.com

 photo credit: doozzle