Der Alte ist der Neue und ein Geburtstag
23 Mai
Heute trat die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. 1224 Wahlmänner und -frauen hatten die Ehre unser Staatsoberhaupt zu wählen. Unter ihnen nicht nur Politiker, sondern auch Promis wie Regina Halmich Zur Wahl standen vier Bewerber: der Amtsinhaber Horst Köhler, Gesine Schwan von der SPD, Peter Sodann von der SED Linken und Frank Rennicke für die NPD.
Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!
Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.
Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit
“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”
Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte.
Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte
“Er ist ein Demagoge”
Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.
Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu
“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”
Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl.
Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu
“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”
Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen.
Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt.
Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert 
Happy Birthday
Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.
Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.
Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!
photo credit: Roosewelt Pinheiro
Neue Kommentare