6 Okt
Wer täglich mit Daten und der Visualisierung von diesen zu tun hat kennt das Problem: Wie soll man große Datenmengen sinnvoll visualisieren?
Auf dem Papier ist das besonders schwierig, aber glücklicherweise haben wir ja dieses Internet. Da kann man sogar Multimedia machen. Und Gregor Aisch von vis4.net hat sich mal die Parteispenden über 50.000€ von 2002 – 2010 vorgenommen. (weiterlesen …)
30 Sep
Volker Pispers mit seinen eigenen, humoristischen Gedanken zu “Legalize it”. Ströbele hätte seine reinste Freude daran. Dazu aber später mehr.
Und warum Ströbele (GRÜNE) so begeistert von Pispers wäre? (weiterlesen …)
8 Sep
Das Magazin “Buten und Binnen” hat Portraits der Spitzen- und Direktkandidaten der CDU und SPD erstellt. Die Redakteure haben die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD, sowie deren Wahlkämpfe wirklich sehr gut herausgearbeitet.
Als “zurückhaltend und sachorientiert” beschreiben sie den Wahlkampf der CDU. Rita Mohr-Lüllmann, das Modell “Quereinsteigerin”, als frische Direktkandidatin, die für mehr Alltags- und Praxiserfahrung einsteht. Als Unternehmerin berät sie Apotheken und hat dadurch praktische Erfahrungen. Sie kandidiert zum ersten Mal für den Bundestag. Eines ihrer Vorbilder ist Friedrich Merz. Eines ihrer Ziele ist die schlankere Bürokratie. Politik ohne Umwege.
Bernd Neumann gilt als Polit-Profi. Seit 1987 ist er im Bundestag für Bremen vertreten. Als Kulturstaatsminister hat er viele Freunde in der Filmwelt und wird im Feuilleton bewundert. Zu seiner erneuten Kandidatur und seiner Aufgabe als Kulturstaatsminister sagt Neumann:
“Jetzt ist es eigentlich so, dass man beim nächsten mal mit all dem gleich beginnen kann und ein Stück noch mehr gestalten kann. Also es macht mir Spaß, ich fühle micht fit und deshalb habe ich gesagt: ich kandidier nochmal”
Regelmäßig ist er vor Ort und unterstützt auch das Overbeck-Museum in Bremen-Nord. Für die Zukunft wünscht er sich kontroversere Debatten, damit das Parlament wieder mit Leben gefüllt wird.
“Buten und Binnen” zeigt einen erfrischend modernen und kämpferischen Wahlkampf der CDU Kandidaten. Hier geht es zum Bericht.
Die SPD kommt hingegen nicht so gut weg. Das Motto der Sozialdemokraten:
“Die Bremer werden das wählen, was sie schon immer gewählt haben – SPD.”
Doch auch sie wollen ihre beiden Direktmandate verteidigen. Uwe Beckmeyer ist bereits im Bundestag, Carsten Sieling will dort erst noch hin. Ob das mit dem Wahlkampfmotto “Weiter wie immer” klappen wird? Hier gehts zum Bericht.
26 Aug
Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren. Ach so, es gab auch Leute unter 30 auf der Veranstaltung. Doch das waren eigentlich nur Jusos und Wahlkämpfer.
Die Veranstaltung an sich war eine nette, aber recht unspektakuläre. Scholz hat seine Wahlkampfrede abgearbeitet. Leider mit einer sehr monotonen Stimmlage – hohe Kunst war es nicht. Viele Sätze der Rede wiederholte er noch am selben Abend im Wahlforum des ZDF. Was sie, trotz häufiger Wiederholung, nicht wahrer machen.
Fehlen durfte natürlich nicht die typische Schelte von Managern, insbesondere denen aus der Finanzbranche. Dort habe man “hemmungslos spekuliert”. Steinbrück wäre der Verfechter von stärkerer Regulierung. Sein Satz “Kapitalismus ohne Regeln funktioniert nicht” ist durchaus wahr. Schade nur, dass die meisten Regulierungsinstrumente und Regeln in der Ära Schröder gefallen sind. Aber solange die Manager Cash-Cows waren, hat man sie halt gerne hofiert. Grade im sozialdemokratischen Milieu.
Stolz war er nicht nur auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er rühmte sich, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt zu haben. Quasi als indirekte Konjunkturspritze. 16 Milliarden Euro, die eigentlich nicht dem Staat gehören, sondern dem Bürger. Es sind eben keine Steuern, sondern Beiträge zu einer Versicherung. Aber das schert den Minister herzlich wenig. Fremdes Geld gibt sich eben viel leichter aus, als das eigene.
Ach und noch jemand ist natürlich am ganzen Dilemma unserer Republik schuld: die Reichen. Die bekamen natürlich auch ihr Fett weg. Es hat sich ja auch schon immer als besonders vorteilhaft erwiesen, die Leistungsträger an den Pranger zu stellen.
Er vermied es tunlichst die Union beim Namen zu nennen. Ein Rest Koalitionsdisziplin könnte man meinen. Aber seine Spitzen konnte er dennoch nicht lassen. Und die meist sozialdemokratischen Zuhörer dankten es ihm mit Applaus.
Auch die Rentengarantie gehörte zum Strauß der sozialdemokratischen Wohlfühlthemen. Es wäre eine richtige Entscheidung, da ansonsten die Renten gesunken wären. Scholz sprach von den “Panikmachern in diesem Land”. Ok, das es keine Anzeichen für Rentenkürzungen gab und diese wahrscheinlich nie gekommen wären, dass verschwieg der Minister natürlich. Aber es wurde brav applaudiert.
Besonders stolz war er auf die Verlängerung der Altersteilzeit. Scholz glaubt immernoch daran, dass mehr junge Menschen eingestellt werden, wenn die älteren früher in Rente gehen können. Anscheinend hat er in den letzten Jahren nichts gelernt, oder auf einem anderen Planeten gelebt. Aber auch der Gastgeber und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war stolz auf das Gesetz “aus der Feder des Ministers”. Mit Wunschdenken lässt sich keine Politik machen.
Und der Mindestlohn durfte auch nicht fehlen. Natürlich nicht. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Würde, beschwor Scholz. Wie viel Würde wohl den Wahlkampfhelfern der SPD in Hamburg bleibt, wenn sie für 2€ in der Stunde Plakate kleben und Wahlkampf machen? Das beantwortete der Minister natürlich nicht.
Dass den Menschen schon geholfen wäre, wenn sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben am Ende des Monats, das kam dem Minister nicht in den Sinn. Scholz nannte auch keine konkrete Zahl – was sehr verwunderlich ist. Nennt die SPD doch sogar bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen sehr konkret die Zahl von 4 Millionen.
“Steinmeier hat 4 Millionen Arbeitsplätze versprochen”
sagte Beckmeyer in diesem Zusammenhang. Also nun doch ein Versprechen? Naja. Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dass ist nun nicht neu. Doch verschweigt sie, dass damit die Tarifautonomie ausgehelbt wird und damit die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.
Hinzu kommt, dass Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan nur bestimmte Branchen fördern will. Das kommt schon einer Plan-Wirtschaft gleich. Die Union hingegen will die industrielle Vielfalt in Deutschland erhalten und in allen Bereichen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessern. “Arbeit für Alle” ist und bleibt das Credo der Union. Dafür will die Union eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Senkung von Bürokratiekosten. In den letzten Jahren konnten die Unternehmen dadurch bereits um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommt eine steuerliche Forschungsförderung. Die unterstützt die Innovationsanstrengungen der Unternehmen. Durch Innovationen entsteht Wachstum und neue Arbeitsplätze
Spaßig war es, als Beckmeyer in der anschließenden Diskussionsrunde davon sprach, dass die Mindestlöhne gescheitert wären. Dem widersprach Scholz und erklärte dem werten Kollegen, dass man ja einige Mindestlöhne durchgesetzt habe. Da fragt man sich: was macht der Beckmeyer in Berlin, wenn er nicht einmal weiß welche Mindestlöhne durchgesetzt wurden?
Auch General Motors und Opel waren ein Thema. Aber der Bundesarbeitsminister sieht die Strategie und Hinhaltetaktik vom GM recht locker:
“Wenn das schief geht, gehört Opel der Bundesrepublik Deutschland”
Hegt der Minister und die SPD verstaatlichungsfantasien? VEB Opel, oder wie? Für Scholz schien das eine schöne Lösung gewesen zu sein. Das Opel immer noch im Besitz von GM und damit ein privatwirtschaftliches Problem ist, dass blendete der Sozialdemokrat aus.
Scholz stellte sich auch selbst eine Frage: “Was kann man in Zukunft noch tun?” Schön, dass er die selbst gestellte Frage einfach mal nicht beantwortete, sondern diese dazu nutzte in die Vergangenheit zu blicken. Von einem Blick in die Zukunft war nichts zu spüren.
Insgesamt war es eine charmante Veranstaltung, ohne große Höhepunkte. Die SPD badete im eigenen Saft, man beweihräucherte sich selbst. So ist das im Wahlkampf.
13 Aug
Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.
Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die
“Verschwendung von Steuergeldern”
vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.
Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei
“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”
Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:
“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”
Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.
Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.
Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:
“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”
Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:
“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”
Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:
“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”
Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu. Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:
“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”
Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.
7 Aug
"Wahl lokal" - Der Freitag
Vor einiger Zeit hatte ich schon auf die Wahlkampfarena von Der Freitag hingewiesen. Ein Portal, auf dem jeder seine Frage zur Diskussion stellen kann.
Doch Der Freitag hat sich noch was für den Wahlkampf ausgedacht: ”Wahl lokal“. Bei dem neuen Projekt soll wieder die Basis zu Wort kommen: die Wahlkämpfer.
Dafür wurden einige Blogger, Twitterer und Netzaktive der Parteien gefragt, ob sie für “Wahl lokal” ihre Erlebnisse des Wahlkampfs bloggen wollen. Unter anderem wurde auch ich gefragt und habe direkt zugesagt.
“Wahl lokal” will dabei nicht die Spitzenkandidaten zeigen oder die Parteistrategen aus den Parteizentralen, sondern die Leute, die eher im Hintergrund und vor Ort werkeln.
“Den Wahlkampf auf der Straße, in den Stadthallen und im Internet führen schließlich nicht die Großstrategen der Parteien, sondern ihre Mitglieder und Anhänger.”
Die Wahlkämpfer vor Ort sollen zu Wort kommen und über ihre Erlebnisse berichten. Was ist ihnen lustiges und skuriles passiert, was ist schief gelaufen, wie reagieren die Wähler an den Wahlkampfständen? Wahlwerbung soll dabei aber nicht gemacht werden, auch wenn man sich bei Der Freitag bewusst ist, dass es ein schmaler Grad ist. Den ”Wahl lokal“-Bloggern werden dabei alle Freiheiten gegeben: Texte, Bilder oder auch Videos. Jeder entscheidet selbst über die Form des Berichts.
Insgesamt konnten 18 Wahlkämpfer aus allen fünf Parteien im Bundestag gefunden werden. Diese sind im ganzen Bundesgebiet verteilt.
“ Ihnen wollen wir in diesem Blog ein Forum bieten, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Natürlich ohne Wahlkampfgetöse – „Wahl lokal“ soll sich zu einem Tagebuch der Wahlkämpfer entwickeln.”
Zum Start wurden die Blogger in vier Runden bereits vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem auch Daniel Bär (SPD), den ich schon von Twitter kenne, aber auch Frederic Schneider (CDU) und Jan Filter (FDP). Auch die beiden sind mir schon öfters im Web aufgefallen 
Ich mache bei ”Wahl lokal“ mit, weil ich es für ein spannendes und interessantes Projekt halte. Es ist für den Wähler oft ja nicht ersichtlich, was alles hinter einem Wahlkampf steht und vor allem wer! Es steckt viel persönliches und freiwilliges Engagement der Basis dahinter, ansporn ist die eigene Überzeugung für die Partei und die Kandidaten. Ich hoffe das die Bürger und schließlich auch Wähler einen Eindruck bekommen, dass hinter einem Wahlkampf eben auch Menschen mit Überzeugung stehen.
“Es gibt nur eine Auflage: kein plumper Wahlkampf! Das machen schon Andere.”
5 Aug
In letzter Zeit hatte die SPD nicht sonderlich viel zu lachen. Erst fährt Ulla Schmidt mit ihrem Dienstwagen an der spanischen Küste entlang, lässt sich diesen klauen und wird als UrlaubsUlla bekannt. Dann stellt Seinmeier sein Kompetenzteam vor, welches eher auf die Befindlichkeiten der Parteiflügel ausgerichtet zu sein scheint, denn auf Kompetenz. Doch dann kam der Lichtblick: Der Deutschland-Plan. In der Presse eher positiv bewertet, auch wenn es doch kritische Stimmen gab. Doch das Timing war schlecht, denn heute redet ganz Deutschland nur über die HSP und Horst Schlämmer. Der verspricht auch ganz vollmundig in alle Kameras:
“Isch verspreche ihnen, isch werde vier Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen”
Und nun auch noch die neuesten Umfragewerte. Zu beneiden ist die SPD dieser Tage wirklich nicht. Die Forsa-Umfrage, im Auftrag von “Stern” und RTL, sieht die SPD nurnoch bei 20% – ganze 3%-Punkte niedriger als in der Vorwoche. Der Abstand zur Union wächst damit auf 17%-Punkte. Für die SPD ist 20% der schlechteste Wert seit August 2008.
Die Union liegt demnach bei 37% (-1) und die FDP konnte sich auf 14% (+1) verbessern. Die GRÜNEN liegen nun bei 13% (+1), die LINKE bei 11% (+2). Nach dieser Umfrage würde es also für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit 51% reichen. Eine rot-grüne Koalition bekäme nur 33%, immernoch 4%-Punkte weniger als die Union. Selbst für rot-rot-grün würde es mit 44% nicht gegen eine bürgerliche Mehrheit reichen.
Es ist schon traurig, dass eine so alte und traditionsreiche Partei, wie die SPD auf 20% abrutscht. Den derzeitigen Einbruch führt Forsa auf die Dienstwagenaffäre um Ulla Schmidt zurück. Forsa-Chef Güllner erklärt im Stern dazu:
“Die Affäre hat alles aufgewühlt, was an Vorbehalten gegenüber der SPD schon da war: Unfähigkeit, weit weg von den Leuten, selbst die Gesundheitsreform war plötzlich wieder ein Thema und wurde negativ gesehen. Was wir bei solchen Irritationen verzeichnen, ist eine Wählerwanderung: Menschen, die eigentlich gewillt sind, SPD zu wählen, wechseln ins Lager der Unentschlossenen.”
Doch für eifrige Wahlkämpfer wie Kajo Wasserhövel ist das nicht weiter schlimm. Hat er doch direkt ein neues Werbemittel in Umlauf gebracht. Und andere Sozialdemokraten stützen sich darauf, dass 2005 die SPD die Partei mit den meisten Stimmen war. “SPD wurde vor 4 Jahren stärkste Partei, dieses Mal werden wir auch stärkste Fraktion.” Der zweite Teil ist Spekulation. Der erste Teil formal korrekt, blendet aber die Tatsache aus, dass die CDU und CSU gemeinsam als Union antreten und somit das CDU/CSU Ergebnis für den Bundestag relevant ist.
Und noch etwas hat die aktuelle Umfrage zu Tage gebracht: nur 14% der Deutschen glauben, dass Steinmeier Schattenkabinett die SPD aus dem Umfragetief rausholen wird.
Doch Umfragen sind eben nur Umfragen. Am Ende wird das Ergebnis am 27. September 2009 feststehen. Dann wird man sehen, ob der Begriff “Umfragesieger-Besieger” vielleicht zu früh in Umlauf gebracht wurde.
photo credit: nrwspd_foto
27 Jul
Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.
Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:
“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”
Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.
Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.
Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!
Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:
“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine
“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”
Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:
“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”
Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:
“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”
Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:
“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”
Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.
Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:
“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”
Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.
Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.
Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf gegen die wachsende Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:
“Wasser predigen, Wein saufen!”
Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.
photo credit: Martin Möller
17 Jul
Über eine zu geringe Auswahl bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 darf sich niemand beschweren. Heute tagte der Bundeswahlausschuss, um festzustellen welche Parteien und Gruppierungen die Voraussetzungen zur Teilnahme ander Bundestagswahl erfüllen.
Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen. Andere müssen eine Gewisse Anzahl an Unterstützungs-Unterschriften einreichen.
Im Bundestag sind derzeit sechs Parteien vertreten, die damit auch zur Bundestagswahl zugelassen sind:
Hinzu kommen zwei Parteien, die in
“einem Lantag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten vertreten sind.”
Die DVU sitzt im Landtag Brandenburg mit sechs Abgeordneten und die NPD sitzt im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit sechs und im Sächsichen Landtag mit acht Abgeordneten.
Alle anderen müssen die erforderliche Anzahl an Unterschriften einreichen. Vom Bundeswahlausschuss sind diese 21. Gruppen, Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl anerkannt worden:
Diese 21 anerkannten Parteien müssen nun für einen Wahlkreisvorschlag noch zusätzlich 200 Unterschriften einreichen und für einen Landeslistenvorschlag mindestens eintausendstel der Wahlberechtigen des Landes, maximal jedoch 2000 Unterschriften.
Grundlage für die Anerkennung ist das Bundeswahlgesetz, speziell der §18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
§18 BWahlG:
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am neunzigsten Tage vor der Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat…..
Die Wähler können sich also zwischen 29 verschiedenen Parteien entscheiden. Interessant wird sicherlich der Wahlkampf der “Freien Union” von Gabriele Pauli und ihrer Frauenbeauftragten Kader Loth. Aber auch die Piraten dürften Aufsehen erregen, so wie viele andere auch.
Für jeden wird etwas dabei sein – doch wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer am Ende ins Parlament einzieht, werden wir am 27. September sehen.
photo credit: Wolfgang Staudt
3 Jul
Der Onlinewahlkampf in Deutschland nimmt langsam Formen an. Es gibt von jeder Partei mindesten 2, wenn nicht sogar 3 und mehr Portale, die den Wähler in die an die Urne treiben soll.
Aber nicht nur die Parteien werden aktiv. Durch das Internet sind auch immer mehr Wähler und Politik-Interessierte in der Lage zum Wahlkampf beizutragen. Jeder, wie er möchte. Das wird sicherlich bis zum 27. September noch wesentlich mehr werden, als es bisher der Fall ist. So hat zum Beispiel Markus Majowski ein Fan-Video für Angela Merkel gemacht. Dort erklärt der Schauspieler, warum er Mitglied im teAM Deutschland ist und warum er Angela Merkel unterstützt. Für einen Schauspieler und Comedian sicher kein Glanzstück – fehlt mir persönlich doch etwas Witz und Lockerheit. Aber vielleicht ist es nur das ungewohnte Terrain “Politik” das Schwierigkeiten bereitet? Man weiß es nicht
Und es gibt noch ein weiteres Video – diesmal eine lustige Idee, die auch noch witzig umgesetzt wurde. Der Youtube-User Wahlsieg09 hat ein Fan-Video für unseren Wirtschaftsminister Guttenberg erstellt, der uns im Kampf gegen die “dunkle Macht” retten soll.
“Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu “Bonnie Tyler – Holding Out For a Hero” die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.” [via netzpolitik.org]
Ich bin gespannt, was der Wahlkampf noch so zu bieten hat. Dabei wird sicherlich die Seite der Wähler interessanter sein, als das was aus den Geschäftsstellen direkt kommt.
Es sind noch 85 Tage bis zur Bundestagswahl! Am 27. September wählen gehen!
photo credit: Michael Panse MdL
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