Simon Zeimke

Ich hab ja viel über die Rede von Gesundheitsminister Rösler auf dem Gillamoos Volksfest gelesen. Von Hetze gegen die eigene Regierung war die Rede.

Aber was soll ich sagen: Der Rösler ist ein guter Comedian! Schaut es es selbst an. Ich hab mich kringelig gelacht.

Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Olaf Scholz, der Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat hatte einen Wahlkampfauftritt in Bremen Vegesack. Für Dienstag 14:30 war der SPD-Minister angekündigt. Eine schöne Uhrzeit für Kaffee und Kuchen. Beides gab es auf der Veranstaltung. Und vor wem könnte der Arbeitsminister besser sprechen als vor Arbeitern? Ja, wenn die denn mal da gewesen wären. Aber um 14:30 arbeitet der normale Arbeiter aus der Arbeiterpartei wohl noch. Das wird wohl der Grund gewesen sein, warum fast ausschließlich Rentner und Gewerkschafter unter den knapp 70 Zuhörern waren. Ach so, es gab auch Leute unter 30 auf der Veranstaltung. Doch das waren eigentlich nur Jusos und Wahlkämpfer.

Die Veranstaltung an sich war eine nette, aber recht unspektakuläre. Scholz hat seine Wahlkampfrede abgearbeitet. Leider mit einer sehr monotonen Stimmlage – hohe Kunst war es nicht. Viele Sätze der Rede wiederholte er noch am selben Abend im Wahlforum des ZDF. Was sie, trotz häufiger Wiederholung, nicht wahrer machen.

Fehlen durfte natürlich nicht die typische Schelte von Managern, insbesondere denen aus der Finanzbranche. Dort habe man “hemmungslos spekuliert”. Steinbrück wäre der Verfechter von stärkerer Regulierung. Sein Satz “Kapitalismus ohne Regeln funktioniert nicht” ist durchaus wahr. Schade nur, dass die meisten Regulierungsinstrumente und Regeln in der Ära Schröder gefallen sind. Aber solange die Manager Cash-Cows waren, hat man sie halt gerne hofiert. Grade im sozialdemokratischen Milieu.

Stolz war er nicht nur auf die Konjunkturpakete der Bundesregierung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er rühmte sich, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt zu haben. Quasi als indirekte Konjunkturspritze. 16 Milliarden Euro, die eigentlich nicht dem Staat gehören, sondern dem Bürger. Es sind eben keine Steuern,  sondern Beiträge zu einer Versicherung. Aber das schert den Minister herzlich wenig. Fremdes Geld gibt sich eben viel leichter aus, als das eigene.

Ach und noch jemand ist natürlich am ganzen Dilemma unserer Republik schuld: die Reichen. Die bekamen natürlich auch ihr Fett weg. Es hat sich ja auch schon immer als besonders vorteilhaft erwiesen, die Leistungsträger an den Pranger zu stellen.

Er vermied es tunlichst die Union beim Namen zu nennen. Ein Rest Koalitionsdisziplin könnte man meinen. Aber seine Spitzen konnte er dennoch nicht lassen. Und  die meist sozialdemokratischen Zuhörer dankten es ihm mit Applaus.

Auch die Rentengarantie gehörte zum Strauß der sozialdemokratischen Wohlfühlthemen. Es wäre eine richtige Entscheidung, da ansonsten die Renten gesunken wären. Scholz sprach von den “Panikmachern in diesem Land”. Ok, das es keine Anzeichen für Rentenkürzungen gab und diese wahrscheinlich nie gekommen wären, dass verschwieg der Minister natürlich. Aber es wurde brav applaudiert.

Besonders stolz war er auf die Verlängerung der Altersteilzeit. Scholz glaubt immernoch daran, dass mehr junge Menschen eingestellt werden, wenn die älteren früher in Rente gehen können. Anscheinend hat er in den letzten Jahren nichts gelernt, oder auf einem anderen Planeten gelebt. Aber auch der Gastgeber und Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer war stolz auf das Gesetz “aus der Feder des Ministers”. Mit Wunschdenken lässt sich keine Politik machen.

Und der Mindestlohn durfte auch nicht fehlen. Natürlich nicht. Hier gehe es nicht nur ums Geld, sondern auch um die Würde, beschwor Scholz. Wie viel Würde wohl den Wahlkampfhelfern der SPD in Hamburg bleibt, wenn sie für 2€ in der Stunde Plakate kleben und Wahlkampf machen? Das beantwortete der Minister natürlich nicht.

Dass den Menschen schon geholfen wäre, wenn sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben am Ende des Monats, das kam dem Minister nicht in den Sinn. Scholz nannte auch keine konkrete Zahl – was sehr verwunderlich ist. Nennt die SPD doch sogar bei den zu schaffenden Arbeitsplätzen sehr konkret die Zahl von 4 Millionen.

“Steinmeier hat 4 Millionen Arbeitsplätze versprochen”

sagte Beckmeyer in diesem Zusammenhang. Also nun doch ein Versprechen? Naja. Die SPD will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, dass ist nun nicht neu. Doch verschweigt sie, dass damit die Tarifautonomie ausgehelbt wird und damit die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.

Hinzu kommt, dass Steinmeier mit seinem Deutschland-Plan nur bestimmte Branchen fördern will. Das kommt schon einer Plan-Wirtschaft gleich. Die Union hingegen will die industrielle Vielfalt in Deutschland erhalten und in allen Bereichen die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze verbessern. “Arbeit für Alle” ist und bleibt das Credo der Union. Dafür will die Union eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Senkung von Bürokratiekosten. In den letzten Jahren konnten die Unternehmen dadurch bereits  um 7 Milliarden Euro entlastet werden. Hinzu kommt eine steuerliche Forschungsförderung. Die unterstützt die Innovationsanstrengungen  der Unternehmen. Durch Innovationen entsteht Wachstum und neue Arbeitsplätze

Spaßig war es, als Beckmeyer in der anschließenden Diskussionsrunde davon sprach, dass die Mindestlöhne gescheitert wären. Dem widersprach Scholz und erklärte dem werten Kollegen, dass man ja einige  Mindestlöhne durchgesetzt habe. Da fragt man sich: was macht der Beckmeyer in Berlin, wenn er nicht einmal weiß welche Mindestlöhne durchgesetzt wurden?

Auch General Motors und Opel waren ein Thema. Aber der Bundesarbeitsminister sieht die Strategie und Hinhaltetaktik vom GM recht locker:

“Wenn das schief geht, gehört Opel der Bundesrepublik Deutschland”

Hegt der Minister und die SPD verstaatlichungsfantasien? VEB Opel, oder wie? Für Scholz schien das eine schöne Lösung gewesen zu sein. Das Opel immer noch im Besitz von GM und damit ein privatwirtschaftliches Problem ist, dass blendete der Sozialdemokrat aus.

Scholz stellte sich auch selbst eine Frage: “Was kann man in Zukunft noch tun?” Schön, dass er die selbst gestellte Frage einfach mal nicht beantwortete, sondern diese dazu nutzte in die Vergangenheit zu blicken. Von einem Blick in die Zukunft war nichts zu spüren.

Insgesamt war es eine charmante Veranstaltung, ohne große Höhepunkte. Die SPD badete im eigenen Saft, man beweihräucherte sich selbst. So ist das im Wahlkampf.

Die weiße Weste von Guttenberg hat nach Auffassung der Sozialdemokraten ein paar Flecken bekommen. Viele dachten schon der Wirtschaftsminister müsste ein Rehkitz überfahren, um überhaupt etwas falsch zu machen. Und nun sehen die Genossen den Skandal. Das Wirtschaftsministerium hat eine Anwaltskanzlei zur Beratung für ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet.

Es geht um einen Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung angeschlagener Banken. Hierbei hat die Kanzlei Linklaters das Wirtschaftsministerium beraten. Justizministerin Zypries (SPD) wirft deshalb Guttenberg die

“Verschwendung von Steuergeldern”

vor. Das Finanzmisterium von Peer Steinbrück (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Guttenberg hatte bereits im Februar das Justizministerium gebeten, in dieser Sache ein marktwirtschaftliches Gesetz vorzulegen. Beziehungsweise bei dessen Erarbeitung zu unterstützen. Doch scheint Frau Zypries nicht gewillt gewesen zu sein, die marktwirtschaftlichen Grunzüge einer Lösung – die das Wirtschaftsministerium erarbeitet hat – umzusetzen.

Es ist für die SPD die Chance den allseits beliebten Wirtschaftsminister eins auszuwischen. So ist es nicht verwunderlich, dass Zypries weiter poltert und erklärt, es sei

“unverantwortlich eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen.”

Die Verweigerungshaltung ihres Ministerium in der Sache verschweigt sie natürlich. Die SPD und Frau Zypries wittern Oberwasser gegen den Senkrechtstarter. Natürlich muss man sich dann auch gehörig aufregen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter weißt jedoch zu recht die Kritik aus den Reihen der SPD zurück:

“Es geht darum, ein sehr kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, um die Verstaatlichung von Banken zu verhindern”

Aber ist es nicht gängige Praxis sich externen Sachverstand zu holen? Das Finanzministerium von Steinbrück (SPD) ist dabei sogar einsamer Spitzenreiter. Im vergangenen Jahr hat das Ministerium insgesamt 14,28 Millionen Euro für Sachverständige ausgegeben. Und damit das vorgesehene Budget mit 9,2 Millionen Euro überzogen. Ob in anderen Ressorts noch versteckte Ausgaben für externe Berater verbucht wurden, kann nicht geklärt werden – gilt aber als wahrscheinlich. Das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hat 1,3 Millionen für Berater und Sachverständige ausgegeben (200.000 mehr als vorgesehen). Auch andere Ministerien haben externe Beratungsleistungen eingekauft: Das Innenministerium (CDU) für 1,26 Millionen Euro, das Verkehrsministerium für 380.700€ und das Arbeitsministerium (SPD) immerhin noch für 250.000€.

Und hinzu kommt, dass Peer Steinbrücks (SPD) seine Gesetze zur Rettung des Bankensektors von der Wirtschaftskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer ausarbeiten ließ.

Nun kann man diese Praxis insgesamt befürworten oder ablehnen. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sieht mir Sorge auf die Entwicklung und befürchtet, dass die Kanzleien eigene Interessen in den Vorlagen vertreten würden. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert diese Praxis ebenso:

“Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzgeber immer mehr zum Gesetznehmer wird”

Doch sind Ministerien die Gesetzgeber? Mitnichten. Das ist immernoch das Parlament. Die Ministerien bereiten die Gesetzesvorlagen und Anträge lediglich vor. Sowohl die der Regierung, als auch der Opposition! Der Knackpunkt ist doch am  Ende der Inhalt, der im Gesetz steht und nicht wer es erarbeitet hat. Jan schreibt dazu im Filterblog sehr treffend:

“Wenn die Ergebnisse okay sind, dann können ja teure Methoden durchaus kostengünstige Lösungen nach sich ziehen.”

Aber was soll man von der Aussage vom grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland halten:

“Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.”

Sagt sie doch viel über die Arbeitsauffassung des Herrn Wieland aus. Es ist doch schließlich der Job von Parlamentariern sich mit den Vorlagen zu beschäftigen, über den Inhalt zu diskutieren und diesen auf Richtigkeit zu prüfen. Dabei ist  es doch egal, aus wessen Feder der Entwurf stammt. Parlamentarier sollten dazu in der Lage sein. Nein, sie müssen dazu in der Lage sein, den Inhalt eines Gesetzentwurfs bewerten zu können. Aber anscheinend traut Wieland das weder sich, noch den Parlamentskollegen zu.  Im Filterblog schreibt Jan dazu sehr treffend:

“Ich wähle doch nicht, damit die Herrschaften einfach blind abnicken, was ihnen vorgesetzt wird. Wäre dass der Sinn eines Parlamentes, dann könnten wir sämtliche Abgeordneten auch durch dressierte Schimpansen ersetzen – die sind wenigstens in den meisten Fällen lustiger anzuschauen.”

Am Ende entscheiden über den Inhalt von Gesetzen keine Kanzleien, keine Beamten, keine Lobbygruppen und auch keine Ministerien oder auch nur die Bundesregierung, sondern das Parlament. Die Abgeordneten, die nicht in der Lage sind Gesetze auf inhaltliche Richtigkeit hin zu untersuchen, haben womöglich ihren Job verfehlt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 photo credit: Michel Balzer

Grundgesetz lesen! Das war ein bundesweiter Flashmob am 23. Mai 2009 – zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes!

Wenn man in diesem Land lebt, sollte man sich durchaus mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin blättern. Denn es ist die Grundlage unseres Staates. Was darin steht, gilt für alle Bürger! Übrigens auch für Politiker.

Für Politiker sollte das Grundgesetz eigentlich ein ständiger Begleiter sein, sie sollten es kennen wie ihre Westentasche. Leider erleben wir immer öfter, dass Haarscharf an den Grenzen des Grundgesetzes gearbeitet wird. Auf welcher Seite der Grenze, das entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.

Doch derzeit wird versucht eine sogenannte Netzsperre gegen Kinderpornografie zu installieren. Wir haben uns ja fast schon daran gewöhnt, dass wir alle potentielle Terroristen sind. Aber nun sollen wir, die das Internet nutzen (also eigentlich alle) auch noch potentielle Pädophile sein? Was für ein Humbug. 

Hier wird ein Zensurinstrument installiert. Zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von wehrlosen Kindern, aber wird wirklich nur ein einziges Kind durch diese Sperren und Stoppseiten vor sexuellem Mißbrauch geschützt?

Unterstellen wir Ursula von der Leyen, dass sie wirklich die Kinder im Blick hat. Das ist ehrenhaft und hat Respekt verdient. Doch will sie eine Zensurinfrastruktur etablieren. Was in Zukunft mit dieser Infrastruktur geschieht, das kann keiner sagen. Jetzt haben wir eine große Koalition, aber was ist wenn die SED, die mal  PDS hieß und sich heute Die Linke nennt, an die Macht kommt? Von freier Presse kann in der DDR keine Rede gewesen sein!

Doch nicht wegen solchen Überlegungen hat sich massiver Protest gegen die Pläne der Bundesregierung entwickelt. Der Protest ist deshalb zustande gekommen, weil Stoppseiten das falsche Instrument sind. Fakt ist: Kinderpornographie ist in Deutschland verboten, wie übrigens auch in nahezu allen anderen Ländern der Welt!

Wir, die wir uns gegen die Pläne stellen, wollen keine Kinderpornos im WWW! Wir wollen, dass diese widerlichen Bilder und Videos aus dem Internet verschwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern deshalb: Löschen statt sperren!

Im Grundgesetz steht in Artikel 5 ganz klar: Eine Zensur findet nicht statt. Es ist eines der unveränderlichen Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind! Doch, was ist in Zukunft? Heute Kinderpornos, morgen kommt die Musikindustrie und dann? Dann werden vielleicht kritische Internetseiten gesperrt oder unliebsame politische Blogs. Wenn die Zensurinfrasturktur erstmal eingeführt ist – dann wird man sie auch nicht wieder abschaffen können.

Es geht um deine, um unsere Grundrechte!

Jetzt ist unsere Chance zu zeigen, dass wir nicht so Politikverdrossen sind, wie immer behauptet wird. Jetzt ist die Chance Zensurinfrasturktur in Deutschland zu verhindern!

Aus diesem Grund möchte ich nochmal auf die E-Petition ”Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen und alle dazu aufrufen, diese mitzuzeichnen! Es sind zwar schon die erforderlichen 50.000 Mitzeichner dabei, aber je mehr, desto besser! Also: Mitzeichnen und Flagge zeigen für unsere Grundrechte!

Und weil “Grundgesetz lesen” so wichtig ist, hier noch ein Video vom Flashmob aus Berlin:

photo credit: Michel Balzer

Ein Damm ist gebrochen! Nein es droht keine Sturmflut, die Deiche sind sicher. In der Wirtschaftspolitik ist ein Damm gebrochen – die Ordnungspolitik wurde zu Grabe getragen.

Opel wird mit einer Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet und kann deshalb vom österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna übernommen werden. Die Arbeitsplätze sind also gerettet: JUHU! Damit kostet jeder der 25.000 Arbeitsplätze den Steuerzahler 300.000 Euro.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts hatte sich klar für eine Insolvenz ausgesprochen:

“Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.”

Und er erklärt weiter:

“Zur Rettung der Banken durch den Staat gab es keine Alternative. Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen.” 

Und genau das ist der Punkt: Mit unseren Steuern soll die Rettung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens finanziert werden. Befremdlich ist dabei, dass Opel nun nicht zu den erfolgreichsten Automobilherstellern in Deutschland und Europa zählt. Das Unternehmen schwankte immer zwischen Erfolg und Pleite. Mal zahlte man Überschüsse an die GM Zentrale, mal erhielt man Milliarden aus Detroit. Doch die Koalitionäre sind froh – bis auf einen.

Wirtschaftsminister Guttenberg hatte für eine geordnete Insolvenz plädiert. Sicherlich hat er eine Planinsolvenz gemeint. Diese hätte die Chance eröffnet, dass Unternehmen zu sanieren – ohne Steuergelder. Am Ende entscheidet der Konsument, welches Auto er kauft. Wenn der Konsument sich auch in Zukunft eher selten für einen Opel entscheidet, pumpt man dann noch mehr Geld in das System?

Kann sich noch jemand an das Unternehmen Borgward erinnern? Das gibt es schon länger nicht mehr – keiner stört sich dran.

Und noch mehr wollen Geld vom Staat

Doch nun meldet sich noch ein anderes Unternehmen: Arcandor krebst seit langem an der Grenze zur Insolvenz herum. Die Karstadt-Kaufhäuser sind nur bedingt profitabel. Und hier stehen ca. 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Werden wir auch hier Steuergelder in ein veraltetes Geschäftsmodell stecken? 

Für die SPD und ihren Vorsitzenden Franz Müntefering scheint hier die Frage schon beantwortet, noch bevor es konkrete Verhandlungen gab:

“Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig. Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor – überwiegend von Frauen”

Und auch der Kanzlerkandidat Frank Steinmeier will Punkt bei den Wählern sammeln und das geht am besten mit vollmundigen Versprechen.

Steht es denn wirklich so schlecht um Arcandor? Bei weitem nicht – Geld ist sicherlich genug vorhanden. Ist der Konzern doch im Besitz des Touristikkonzerns Thomas Cook und hat im Hintergrund die Quelle-Erbin Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden $). Nun könnte Arcandor, wenn der Konzern an seine Kaufhauskette glaubt einen Teil der Thomas Cook Beteiligung verkaufen. Oder die Großaktionärin Schickedanz könnte das Eigenkapital aufstocken.

Es mutet schon komisch an, wenn Geld vorhanden ist, aber niemand das Geld in die Hand nehmen will.  Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstand-Union findet dafür klare Worte:

“Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva. Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen”

Ob er sich mit dieser Argumentation durchsetzen kann? Ich bezweifle es – denn es ist Wahlkampf. Die Bundesregierung hatte die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt Arcandor unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis ist nicht grade überraschend: Die Bürgschaftsübernahme sei mit erheblichen Risiken behaftet.

Ein weiterer Aspekt ist die Wettbewerbsverzerrung. Metro betreit mit Kaufhof einen direkten Konkurrenten zu Karstadt. Ähnlich ist es ja auch bei Opel. Mercedes, VW, BMW bekommen kein Geld vom Staat. Metro auch nicht.

Aber noch etwas ist hierbei interessant. Sowohl Kaufhof, als auch Karstadt haben massive Probleme mit der profitabilität ihrer Kaufhäuser. Und erinnern wir uns: früher haben die Kaufhäuser kleine Fachgeschäfte, kleine Familienunternehmen verdrängt. Dort gab es spezialisierte Fachhändler, die umfassend beraten konnten. Die gibt es immer seltener. Ist eventuell das Geschäftsmodell der großen Konsumtempel am Ende? Schließlich wird der Arcandor Konzern seit Jahren immer und immer wieder saniert. 

Joseph Schumpeter würde es mit “Schöpferischer Zerstörung” beschreiben. Das eine Geschäftsmodell geht nieder, dafür blüht ein neues auf. Warum nicht? Das ist der Lauf der Dinge. Das bedeutet freie Marktwirtschaft: Leistung wird belohnt. Wer gute Ideen hat und den Nachfrager im Blick behält wird dafür belohnt werden. Wer dies nicht tut oder wessen Geschäftsmodell veraltet ist geht Pleite. 

Doch in Zeiten des Wahlkampfes will sich keiner lumpen lassen und alle versprechen Milliarden. Arbeitsplätze retten ist hoch im Kurs in Wahlkampfzeiten. Doch für wie lange werden die Arbeitsplätze gerettet? Man weiß es nicht. 

Also wer will auch ein paar Milliarden aus dem scheinbar gut gefüllten Staatssäckl? Bitte melden!

 photo credit: loop_oh

Die unten stehende Abwandlung von Martin Niemöller habe ich im Filterblog und beiDINENISO gefunden. Genau wie Jan vom Filterblog bin ich der Meinung, dass diese Abwandlung von Niemöller vielleicht zu schwarz gemalt ist. Keiner will und kann den  Demokratischen Parteien in unserem Land vorhalten, sie wollen das Grundgesetz außer Kraft setzen. Doch noch vor weniggen Wochen hätte niemand damit gerechnet, dass in unserem Land das Internet gefiltert werden soll.

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

Nun gibt es eine breite Debatte – zumindest in dne Online-Diensten, auf Blogs und auf Social Networks. In den offline Medien findet man selten etwas über das Thema und wenn, dann hauptsächlich die Sicht der Bundesregierung und der zuständigen Ministerien. Im Internet wird die Debatte neben den Plakativen “Zensursula” Angriffen durchaus auch sachlich und sehr differenziert geführt. Diverse Gruppierungen versuchen aufzuklären und insbesondere zu erklären was die Internetsperre bedeutet bedeuten kann.

Die Aktion “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (MogIs) hat beispielsweise ausführlich die Statistiken des BKA und von internationalen Organisationen ausgewertet. Die Ministerien argumentieren für die Internetsperre mit drastischen und erschreckenden Zahlen. Daher erscheint es sinnvoll, sich mit diesen Zahlen und den Argumenten einmal näher auseinander zu setzen.

Noch ausführlicher beschäftigt sich Netzpolitik mit den Argumenten der Befürworter und hinterfragt diese kritisch. Der Hintergrundtext ist relativ lang, aber auch sehr ausführlich und mit vielen Quellen hinterlegt. Die Quellen fehlen leider zu oft in anderen Publikationen zu dem Thema. Aus diesem Grund ist der Text besonders lesenswert!

Zu beginn wird der Frage nachgegangen, wie Kinderpornografie überhaupt definiert wird. Also wie der Straftatbestand zustande kommt. Im Zeitverlauf gab es diverse Erweiterungen des Kinderpornografie-Begriffs.

Die Erweitungen des Kinderpornografiebegriffes haben Tradition im westlichen Kulturraum, so wurde in den 70er Jahren noch weitgehend die Alterschranke von 13 Jahren angesetzt und Studiobilder von jungen Models erlebten eine allgemeine Verbreitung über ganz legale Lolita Magazine in den Zeitungskiosken.

Durch die jüngste Definition der EU durch den Rahmenbeschluss zu Kinderpornografie wird 

ein Kind als Person unter 18 Jahren 

und Kinderpornographie als 

jegliche Darstellung von Kindern oder Personen mit kindlichem Erscheinungsbild sowie realistische Darstellung fiktiver Kinder in realen oder fiktiven Handlungen.

definiert.

Durch diese Definition würde beispielsweise auch der Roman “Lady Chatterly” von David Herbert Lawrence aus dem Jahr 1928 oder auch japanische Hentai-Magazine unter Kinderpornos fallen.

Die weitere Betrachtung bezieht sich auf die Möglichkeit der Strafverfolgung in der BRD und anderen Ländern. Das Fazit ist eindeutig:

Die Strafverfolgung ist in allen Ländern, in denen Webseiten gehostet werden, möglich. Es fehlt an der Bereitschaft zur internationalen Kooperation.

Auch bei Netzpolitik werden die Fallzahlen betrachtet. Diese werden als Hauptargument der Befürworter ins Feld geführt.

Hier lohnt sich ein Blick in die Kriminalstatistik selbst: Die schweren Mißhandlungen gemäß §176a erscheinen unter den Schlüssel 1316 bis 1318. Hier liegen die Fallzahlen konstant bei 1200 Fälle pro Jahr zwischen 1999 bis 2007. Diese Zahlen zum realen Mißbrauch wurden für 2007 von Christian Bahls nochmals im Detail betrachtet und zeigen, daß mehr als 99% der realen Mißbrauchsfälle ohne Erzeugung von Bildmaterial standfinden.

Ebenso erfolgt eine Beleuchtung des “Kommerziellen Massenmarktes“, der auch immer wieder als Argument für eine Sperre herangezogen wird.  Das Ergebnis der Quellenschau ist eindeutig: Es gibt den Kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornografie im öffentlichen Internet nicht. Die Millionenumsätze beziehen sich auf die gesamte Pornobranche, nicht aber nur auf die schrecklichen Taten die an Kindern begangen werden.

Sehr interessant ist der Abschnitt zur “Sperrtechnik”. In Finnland gibt es bereits Sperrlisten. Eine Analyse der finnischen Sperrliste ergab das folgende Ergebnis: 85% der gesperrten Seiten haben nichts mit Kinderpornografie zu tun, 5% enthalten Material mit minderjährigen Models, 2% enthalten wenige kinderpornografische Darstellungen oder Links zu derartigen Darstellungen, ganze 9 Seiten also weniger als 1% enthalten illegale kinderpornografische Inhalte, der Rest 8% nicht mehr existent.

Netzpolitik kommt im Fazit zu der Auffassung, dass von Seiten der öffentlichen Stellen mit schwammigen Begriffen argumentiert werde und verschiedene Statistiken zu neuen Zahlen verquickt würden. Es sei eine politische Entscheidung, unter der Maßgabe der gesellschaftlichen Akzeptanz pro oder contra Internetsperren. Jedoch sei die Argumentationsweise nicht legitim.

Auch im Blog “Internet-Law“, sowie bei Heise im c´t Magazin wird das Thema beleuchtet. Beide Quellen kommen zu einem ähnlichen Ergebnis wie Netzpolitik.

Oftmals wird das Internet von den Befürwortern mit einem Kiosk verglichen. Es wird argumentiert, dass ein Internetangebot für Kinderpornos ähnlich agiert, wie ein Kiosk der Kinderpornos anböte. Es würde ein Angebot an alle gerichtet. Bei einem Kiosk würde man die Kinderpornos beschlagnahmen und vernichten, den Betreiber würde man vor Gericht stellen. Doch das Problem ist, dass man im Internet anders agiert. Anstatt die Betreiber gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen und die Inhalte aus dem Netz zu  nehmen geht man einen anderen Weg. Um bei dem Bild vom Kiosk zu bleiben: Man stellt vor den Kiosk eine Wand (die Stopp-Seite im Internet) und schreibt auf diese Wand “Stopp! Hier gibt es Kinderpornos!”. Damit nicht genug, denn mit der Stoppseite gibt man auch gleich den Hinweis “geh bitte einmal Links  um die Ecke, da ist der Eingang”. Warum? Die Sperren sind auch für Laien sehr leicht zu umgehen.

Wie man sieht: ganz einfach! Man braucht nicht mal 30 Sekunden.

Die Sperren sind also reine Makulatur und ein erster Schritt auf dem Weg zum zensierten Internet. Denn abgesehen von der schwammigen Argumentation und der leicht zu umgehenden Sperre wird auf eine demokratische Kontrolle verzichtet. Im Bereich der Sperren soll das BKA sogleich Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörde und Richter sein. Eine Trennung in Legislative, Executive und Judicative ist nicht mehr Erkennbar. Doch das ist der Grundpfeiler unserer Demokratie!

Quelle: Titanic Magazin

Das BKA erstellt die Sperrlisten und gibt diese täglich den Providern. Die Sperrlisten unterliegen keiner demokratischen Kontrolle durch Parlament oder Gerichte. Kommt nun jemand auf eine gesperrte Seite, wird dieser Zugriff gespeichert und die Daten an das BKA weitergeleitet. Damit gibt es einen Anfangsverdacht – das BKA beginnt mit der Strafverfolgung: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen (Zuhause und beim Arbeitgeber) und schlussendlich die Anklage. Bei den vom Ministerium prognostizierten 300.000 bis 450.000 “zufälligen” Aufrufen die man täglich blocken könnte, hat das BKA eine Menge zu tun.

Was ist mit Seiten, die aus versehen auf die Sperrlisten geraten? Das weiß man nicht. Und das es passieren kann zeigt das finnische Beispiel. Schließlich erstellen Menschen die Listen und Menschen machen Fehler.

Wer schon einmal ein  Land besucht hat, dass Internetsperren vornimmt, weiß wie diese auch mal falsch liegen können. Aus eigener Erfahrung weiß ich das. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird bespielsweise die Seite Bild.de nicht gesperrt, sehr wohl aber der Sportteil. Das StudiVZ ist voll nutzbar, nur  nicht die Hilfe-Seite.

Und noch eines zu den Sperren. Es wird behauptet, man wolle die Nutzer vor zufälligen Aufrufen solch schrecklicher Seiten schützen. Ich bin seit mittlerweile über 10 Jahren im Internet unterwegs und ich bin noch nie (!) auf eine Seite mit Kinderpornos gestoßen. Mir ist auch derzeit kein Fall bekannt, wo dies zufällig geschehen ist. Weiterhin zeigt der Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss, dass es keinen Markt im öffentlichen Internet gibt. Kinderpornos werden privat getauscht. Dies passiert in Zirkeln,  in die man nicht ohne weiteres reinkommt. Selbst das BKA und die LKAs haben es bisher nicht geschafft Ermittler in diese Zirkel einzuschleusen – ohne das die Ermittler sich selbst strafbar machen würden. 

Der Weg der ganz am Anfang in der Abwandlung von Niemöller beschrieben wird ist sicherlich ab einem gewissen Punkt hoffentlich reine Fiktion, die sich keiner wünscht. Doch der erste Schritt wird getan. Aber dadurch wird nicht ein einziges Kind vor sexuellem Mißbrauch geschützt. Gehässig könnte man sagen “Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Warum werden nicht die Länder, in denen Mißbrauch passiert und wo Kinderpornos gehostet werden, massiv dagegen vorzugehen und die Verbreitung aktiv zu bekämpfen? Dies könnte mit Androhung von Sanktionen geschehen. So könnte die  Regierung damit drohen die Entwicklungshilfe zu streichen. Die EU könnte mit Importstopps agieren etc. Das würde viele Ländern zu einem massiveren Vorgehen bewegen.

Wieso bewegt man nicht die Hoster in unserem Land diese Seiten zu löschen, anstatt diese nur zu sperren? Das es möglich ist und von den Hostern die Inhalte schnell gelöscht werden, wurde bereits bewiesen!

Das vornehmliche Ziel muss sein, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Doch bedarf es dazu keiner Zensur des Internets.

 photo credit: satanslaundromat

Heute wurde im Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beraten.

Die erfreulichste Nachricht für alle Berner ist wohl der Bau der Ortsumgehung. Gab es doch in der letzten Zeit nicht viel schönes aus der Berner Politik zu berichten.

Im letzten Jahr feierte die Planung für die Ortsumgehung ihren 70. Geburtstag und jetzt nach 71 Jahren soll sie endlich kommen. Björn Thümler, MdL konnte heute erfreuliches berichte:

“Nach der Entscheidung des Bundestages ist es amtlich, die Ortsumgehung Berne kommt”

Nach dem bereits zur Jahreswende der Bau der neuen Huntequerung in trockenen Tüchern war, ist nun auch der Bau der Ortsumgehung Berne sicher,

“nach 71 Jahren, soll Berne nun endlich seine dringend benötigte Ortsumgehung erhalten, ein großer Tag der Freude,” so der CDU Politiker Thümler, “darauf haben bereits mehrere Generationen gewartet, nun wird es Realität”,

betonte Thümler.

Nach Angeben des Straßenbauamtes in Oldenburg  ist es nunmehr möglich, dass Bücken- und Querungsmaßnahmen in diesem Jahr noch ausgeschrieben werden können und bereits mit dem Bau dieser Bauwerke begonnen werden kann.

 photo credit: ka.nico

Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.