Simon Zeimke

Manchmal ist an Gerüchten ja was dran. Und vor ein paar Wochen kam mir ein sehr interessantes Gerücht zu Ohren. Jemand ist nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten. Gut,  das kommt ja mittlerweile in Deutschland immer häufiger vor – wem kann man es verdenken? Doch in Brake und der Kreisverwaltung insbesondere kommt so ein Parteiaustritt doch eher selten bis gar nicht vor.

Als ich dann noch den Namen hörte, war mir alles klar: Franz Bittner. Er gehörte also zu den Bewerbern um das Bürgermeisteramt in Berne. Seit Mai 2009 führt er schon die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus, beauftragt hat ihn dafür Landrat Michael Höbrink. Bittner soll die Missstände im Berner Rathaus aufklären.

Nach Bremermanns Abwahl, wollten alle Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – man wollte eben den Besten für diesen Job. Fachlich ist Bittner wohl auf jedenfall geeignet – nicht umsonst hat er bisher den Fachbereich Soziales im Kreishaus geleitet. Auch kennt er ja mittlerweile die Berner Verwaltung. Alle scheinen begeistert zu sein:

“Franz Bittner ist das Beste, was Berne passieren kann,”

erklärt Wolfgang Strackerjahn für die Grünen. Er scheint also unter allen der elf Bewerber der fachlich Beste zu sein. Alle sind glücklich, dass man gemeinsam einen Kandidaten gefunden hat und man parteiübergreifend zusammengearbeitet hat.

Also ein  perfekter Kandidat?! Ja, nicht so ganz. Die Parteien hatten sich kurz nach der Abwahl Bremermanns darauf geeinigt, einen Parteilosen aufzustellen. Mist. Aber was solls – ein Parteibuch ist schnell abgegeben. 

Schade eigentlich. Entweder stand Bittner nicht mehr hinter seiner Partei oder hat sein Parteibuch nur wegen der dann besseren Karrierechancen abgegeben. Egal was zutreffend ist, ihm ist nichts vorzuwerfen. Wer würde es nicht so machen? Aber die Parteien müssen sich so etwas wie Scheinheiligkeit vorwerfen lassen.

Wenn es einen Kandidaten gibt, bei dem sich alle einig sind “Der ist es!”, warum schaut man dann auf das Parteibuch? Und wenn jemand rein rechtlich, durch Abgabe des Parteibuches, plötzlich parteilos wird – wie parteilos ist er dann wirklich? Insbesondere nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit – die schüttelt man nicht von heute auf morgen ab.

Aber da müssen die Parteien mit umgehen. Ich halte es für eine – leider weit verbreitete und nicht auf Berne beschränkte – engstirnigkeit.

Der Kandidat von CDU, SPD und Grünen steht also fest: Verwaltungsmann, Parteilos, 56 Jahre alt. Er stellt sich am 27. September den Bernerinnen und Bernern zur Wahl.

Von der Linken hört man übrigens immernoch die gleiche Leier: Wir stellen einen Kandidaten auf, sagen aber nicht wen! Liebe Linke, nennt Ross und Reiter oder gesteht euch ein, dass ihr keinen Kandidaten habt! 

Gerüchten zufolge steht die Linke mit dem abgewählten Bürgermeister Bremermann in Kontakt. Es ist nur ein Gerücht. Doch manchmal ist an Gerüchten etwas wahres dran….

Die erste Hürde wurde im Gemeinderat genommen. Die Zweite nahmen die Berner Bürger, indem sie mit 38% den amtierenden Bürgermeister Bremermann abgewählt haben. Doch wie geht es jetzt weiter?

Das scheint kaum einer wirklich zu wissen in Berne. Klar ist, dass innerhalb der nächsten sechs Monate nach der Abwahl ein neuer Bürgermeister gewählt werden muss. Doch über einen Wahltermin haben sich die Parteien im Berner Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht nicht verständigt.

Doch diese Kleinigkeit kann man schnell klären. Im Zweifel legt man den Wahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das würde sogar noch Kosten sparen. Aber zu einem möglichen Termin wollen weder der SPD-Vorsitzende Herbert Wilgers, noch CDU-Vorsitzender Karl-Ernst Thümler etwas sagen.

Nun fehlt jedoch noch etwas elementares, etwas was man zu einer Wahl braucht! Nein, nicht die Wähler – die sind schon da, auch die Stimmzettel sind nicht gemeint. Aber was soll man auf die Stimmzettel drucken, wenn es keinen Kandidaten gibt?

Die Parteien im Gemeinderat haben vor der Wahl betont, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Unabhängig sollte dieser sein.

 ”Wir werden uns Ende dieser oder Anfang kommender Woche treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen”

Ende dieser oder Anfang kommender Woche – eine klare Aussage vom SPD-Ortsvorsitzenden Herbert Wilgers. Man könnte meinen, bei den großen Problemen im Berner Rathaus und der Wichtigkeit des Amtes könnte man  klare Termine absprechen. Aber ok.

Vor der Wahl wurde proklamiert, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – mit allen Parteien gemeinsam,  für Berne. Unter dieser Voraussetzung mutet die Aussage von Karin Dialer-Strackerjan schon komisch an:

“Mit uns hat noch keiner geredet”

Für die Grüne ist klar, dass  ”langsam etwas passieren muss – das erwarten die Bürger”

Aber es gibt ja noch Parteien die klare Aussagen treffen! Die den Mut haben Ross und Reiter direkt zu benennen! Oder? Naja zumindest, Parteien die sagen, dass sie eventuell und möglicherweise klar sagen wer Bürgermeister werden soll. Also das Ross hat man benannt, nur der Reiter fehlt nocht….

Die SED Linke hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. So erklärte es zumindest Edgar di Benedetto kurz nach der Abwahl:

“Wir werden mit einem Kandidaten in Berne antreten”

Aber einen Namen mochte man dem Reiter dann doch nicht geben. Wer weiß, vielleicht hat man ja noch gar keinen Kandidaten? Aber sicherlich wird sich auf der Mitgliedsliste ein “geeigneter” Kandidat finden lassen. Ansonsten importiert man halt irgendeinen alten SED-Kader, man hat ja schließlich gute Kontakte. Oder wird man Peter Sodann dieses Amt anbieten? Der hat ja sicherlich Zeit, nach seiner gescheiterten Wahl zum Bundespräsidenten  am 23.Mai 2009…
 photo credit: pfv.

PS: Was mir erst jetzt aufgefallen ist, die Berner Posse hat es sogar in die große WELT geschafft: Chaotische Zustände: Bürgermeister in Berne steht vor Abwahl

Mit Spannung wurde der heutige Tag in Berne erwartet. Der Gemeinderat sprach sich schon vor geraumer Zeit mit 18 von 19 Stimmen für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann aus. Entscheiden mussten darüber letztendlich die Bürger.

Nun ist Bremermann nicht nur Bürgermeister, sondern auch noch Sozialdemokrat. Und obwohl sich auch die SPD für die Abwahl stark gemacht hat blieb es fraglich, ob die Bürger auch genug von Bremermann hatten.

Doch nun ist es klar: Bremermann ist abgewählt!  Insgesamt sprachen sich 2195 Wählerinnen und Wähler gegen Bremermann aus. Nur 1123 wollen Bremermann weiter als Bürgermeister von Berne sehen. Damit ist die Abwahl sehr deutlich ausgefallen und meine Prognose hat sich zum Glück nicht erfüllt.

Die Parteien müssen jetzt einen geeigneten Kandidaten finden. Ein gemeinsamer Kandidat sollte es sein, das wurde bereits erklärt. Wer es werden wird? Man weiß es nicht. Jedenfall wird der oder die Kandidatin ein dickes Fell brauchen und viel Verwaltungserfahrung.

Wer weiß, welche Leichen noch im Berner Rathauskeller liegen…

 photo credit: maeuse

Und da muss ich mich doch glatt überwinden hier etwas zu schreiben. Zwei Wochen einfach mal raus und nichts tun, über nichts nachdenken müssen – das macht den Kopf echt frei.

Problem ist, dass man nicht wirklich viel Zeitung gelesen hat und nicht wirklich weiß was grade so anliegt. Doch eines ist mir noch im Kopf geblieben: Heute steht die Abwahl von Bürgermeister Bremermann auf der Tagesordnung in Berne.

Meine Prognose: Die Abwahl wird scheitern. Warum? Aus der Ferne beobachtet waren sich die Parteien zu sicher, haben zu wenig die Verfehlungen von Bremermann hervorgehoben und die Bürger zu wenig informiert. Wo waren die Zeitungsanzeigen in der Samstagsausgabe der NWZ? Oder auch vorher?  Warum gab es nicht mehr Berichte die für die Abwahl werben, sondern nur ein Interview mit Bremermann am Samstag?

Und in diesem Interview mit der NWZ zeigt sich wieder die selbstgefällige Art von Bremermann. Auf die Frage wie er zu dem Disziplinarverfahren und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn steht antwortet er:

Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wurde aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleitet, bis heute hat die Staatsanwaltschaft keinen Kontakt mit mir aufgenommen. Dem Ausgang des Disziplinarverfahrens sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen.

Bremermann beweist damit ziemlich viel Chuzpe, wie ich finde.

Aber das nur kurz zur Lokalpolitik. Derzeit bearbeite ich die vielen, vielen Bilder aus dem Urlaub. Sind einige tolle dabei. Deshalb gibt es in den nächsten Tagen einen ausführlicheren Bericht zum Urlaub und natürlich die ganzen Bilder und Videos!

Wann wird das Berner Rathaus wieder zur Ruhe kommen? Ich weiß es nicht. In der letzten Woche gab die Kreisverwaltung bekannt, dass das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bremermann aufrecht gehalten wird. Der Transport der Personalakten wird mittlerweile auch vorbereitet und auch Gemeindekämmerer Schneidewind bekommt nun auch ein Disziplinarverfahren.

Ganz schön viel los in Berne. Im Juli 2008 hat der Landkreis wegen mehrerer Dienstverstöße ein Disziplinarverfahren gegen Bremermann eingeleitet. Unter anderem, weil er ohne Befugniss sechsstellige Aufträge zum Bau der Grundschule Ganspe erteilt hat. Die Grundschule kostete am Ende fast doppelt so viel, wie ursprünglich geplant. 

Personalakten endlich auf dem Weg

Auch für den schlechten Zustand der Personalakten im Rathaus wird der Bürgermeister verantwortlich gemacht. Aus diesem Grund hatte Landrat Höbrink im Januar eine Ersatzvornahme angeordnet. Bremermann hat gegen diese Übernahme der Akten durch den Landkreis klagen wollen. 

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde hat ihn jedoch zweimal aufgefordert die Klage zurückzuziehen. Bremermann weigerte sich und legte Widerspruch gegen den VA-Beschluss ein. Das niedersächsische Innenministerium gab dem VA recht, Bremermann musste ide Klage zurückziehen. Jetzt wird der Transport der Akten in die Kreisverwaltung vorbereitet. Wie lange die Akten dann im Kreishaus bearbeitet und auf Vordermann gebracht werden müssen, ist derzeit nicht klar.

„Zunächst werden wir uns einen Überblick über den Zustand verschaffen. Vielleicht hat Berne die Zeit genutzt und die Akten weiter bearbeitet – das wäre in unserem Sinne“,

erklärt Hans Kemmeries, erster Kreisrat.

Gemeindekämmer im Visier

Doch nun gerät auch Gemeindekämmerer Schneidewind in die Schusslinie. Auch ihn erwartet ein Disziplinarverfahren. Schneidewind hatte einen Beratervertrag mit dem Altenpflegeheim Kückens abgeschlossen. Sechs Monate sollte er den Geschäftführer beraten und dafür 280€ pauschal im Monat erhalten. Plus sonstige Auslagen. Nach zwei Monaten kündigte Kückens den Vertrag:

„Es hat sich schnell herausgestellt, dass Schneidewind überhaupt keine Ahnung hatte.“

Für die zwei Monate hat er eine Rechnung i.H.v. 8300 Euro gestellt. Vor Gericht einigte man sich auf die Zahlung von 2000 Euro an Schneidewing. Diese nebenberufliche Tätigkeit war nicht genehmigt oder auch nur eine  Genehmigung beantragt. 

Doch auch wegen nicht genehmigter Auszahlungsanweisungen durch Schneidewind wird ermittelt.

Der nächste Höhepunkt ist schon in Sicht: Die Abwahl von Bremermann am 19. April. 

 photo credit: Schockwellenreiter

Der Weg ist frei für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann in Berne. 18 von 19 Gemeinderatsmitgliedern votierten für die Einleitung der Abwahl. Lediglich Ratsherr Werner Krinke stimmte gegen die Abwahl – er war zuvor aus der SPD ausgetreten. 

Die erforderliche Dreiviertelmehrheit ist damit aber immernoch übertroffen worden. Doch das Gesetz legt die Entscheidung nun in die Hände der Bürger – aber mindestens 25% müssen an die Wahlurnen gehen!

Eskaliert war die Situation in Berne als der Landkreis in einer Ersatzvornahme die Personalakten des Rathauses übernehmen wollte. In diesen wurde eklatante Mängel bei einer Überprüfung durch den Landkreis festgestellt. Der Bürgermeister und die Verwaltung habe diesen Mangel nicht behoben. Bürgermeister Bremermann wollte gegen diesen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinde klagen. Der Verwaltungsausschuss forderte Bremermann auf die Klage der Gemeinde zurückzuziehen – Bremermann ignorierte den Beschluss.

Die SPD kündigte die Zusammenarbeit auf und beantragte die Abwahl.

Kleine Chronologie der Bremermann-Affären in Berne:

• August 2003: Insolvenz des Kückens-Altenpflegeheim, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde
• September 2007: Die Warflether-Sand-Affäre
• April 2008: Die Kückens-Affäre
• Juni 2008: Personal-Akten-Affäre
• Juli 2008: Kostenexplosion bei der neue Grundschule Ganspe: statt den geplanten 2 Millionen müssen 3 Millionen Euro gezahlt werden
• Januar 2009: Bremermannn ignoriert Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Lange hat es gedauert, aber jetzt ist es amtlich wie die Nordwest Zeitung (NWZ) berichtet. Der SPD Ortsverein Berne und die SPD-Fraktion im Gemeinderat kündigen die “Jahrzehnte währende Kooperation” mit Bürgermeister Bernd Bremermann auf. 

Die CDU und die GRÜNEN zeigen sich erfreut über die Entscheidung der SPD-Gremien. Sie wollen den Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters unterstützen.

Gestolpert oder eher gestürzt ist Bremermann über sein Verhalten in der Personalakten-Affäre. Er hatte seine Klage gegen den Landkreis entgegen eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses aufrecht gehalten. Diesen Sturm hat Bremermann nicht überstanden.

Für die Abwahl des Bürgermeisters ist zuerst eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich. Das letzte Wort haben allerdings die Bürger. Eine Abwahl erfolgt nicht nur mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es müssen auch mindestens 25% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen!

Die SPD begründet das Ende der Kooperation mit der

“nachhaltigen Beratungsresistenz und Kommunikationsstörungen”

zwischen Bremermann und der SPD. Hatte die SPD doch selbst im Sommer 2008 den Landkreis um Hilfe gebeten, die Probleme im Rathaus zu lösen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Nun wollte der Landkreis auch bei der Führung der Personalakten helfen – Bremermann klagte. Hinzu komme, dass Bremermann Beschlüsse des Verwaltungsausschusses ignoriert habe und die Klage auch nicht autorisiert war.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler ist über den überfälligen Schritt der SPD erfreut. 

“Das ist eine Maßnahme, die wir schon seit längerer Zeit gefordert haben,” erklärt Thümler.

Er Verweist unter anderem auch auf die Kückens-Affäre, dies seien

“skandalöse Vorfälle”

Auch die GRÜNEN wollen die SPD bei der Abwahl unterstützen. Kreistagsabgeordnete KArin Dialer-Strackerjan habe bei Bremermann Führungsqualitäten vermisst und erklärt

“Mit seiner Klage gegen den Krei hat sich Bremermann disqualifiziert.”

Bremermann zeigt sich unterdessen bedeckt. Aus dem Rathaus lässt er verlauten

“Er möchte sich heute nicht zu den Vorgängen äußern”

Bremermann war 1996 zum Bürgermeister gewählt worden und hätte es mit ein wenig mehr Einsicht auch bis 2014 bleiben können.  Die Suppe wird er nun alleine auslöffeln müssen. Ohne SPD im Rücken steht er auf verlorenem Posten.

Bundesweit sind Abwahlen von Bürgermeistern eher selten. In der Wesermarsch zeigen sich die Bürger jedoch etwas robuster gegen Bürgermeister, die sich Affären und solch große Verwerfungen erlauben. 2007 wurde in Nordenham Bürgermeister Dr. Georg Raffetseder nach einigen Affären kurzerhand abgewählt. Im selben Jahr wurde er wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Jetzt haben die Bürger in Berne das letzte Wort – es wird sich zeigen, ob sie das Verhalten von Bremermann billigen oder mißbilligen.

 photo credit: net_efekt

Es ist schon ein Trauerspiel was in Berne passiert. Ein anscheinend mit der Situation überforderter Bürgermeister, ein Landrat der vergeblich versucht die Porbleme zu lösen und ein Gemeinderat der sich nicht zu klaren Verhältnissen zusammenraufen kann. Die Personalakten des Rathauses Berne stehen dabei im Mittelpunkt. Ach ja, nicht zu vergessen sind die nicht genehmigungsfähigen Haushalte in den letzten Jahren….

Bürgermeister Bernd Bremermann hat ein klares Verständnis: der Landkreis handelt rechtswidrig mit der Ersatzvornahme. Für ihn sind die Personalakten in einwandfreiem Zustand. Nach seiner Auffassung entscheidet die Gemeinde, was in Personalakten zu stehen habe und nicht der Landkreis. Klingt logisch, dass jede Gemeinde selbst entscheidet was in Personalakten stehen muss, was sollen einem auch logisch geführte Personalakten helfen….. alles andere wäre ja auch ein Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung und sowas geht ja nicht!

Der Landkreis sieht das freilich etwas anders. Erster Kreisrat Hand Kemmeries stellt klar

“Es gibt bei der Personalsachbearbeitung zwingende Mindeststandards die erfüllt sein müssen.”

Aber warum sollen denn Dinge wie Arbeitsverträge, Ernennungsurkunden, korrekt geführte Personalbögen und steuer- und versicherungstechnische Rahmendaten in Personalakten enthalten sein? Das ist doch alles überflüssige Bürokratie und bindet Ressourcen der Verwaltung.

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Das Rathaus in Berne entwickelt sich zum dauerbrenner für die Presse. Im Jahr 2008 kam das Berner Rathaus wegen mehrerer Missstände in die Medien. Bei Kontrollen hat der Landkreis, als Kontrollbehörde, eklatante Verfehlungen bei der Personalverwaltung festgestellt. In der sog. Personal-Affäre geht e um unvollständige Personalakten, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge für Gemeindeangestellte, fehlende Arbeitsverträge und unkontrolliert gezahlte Gehaltsvorschüsse.

Nun klagt Bürgermeister Bremermann gegen das Vorgehen des Landkreises in dieser Sache.

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