Simon Zeimke

"Wahl lokal" - Der Freitag

Vor einiger Zeit hatte ich schon auf die Wahlkampfarena von Der Freitag hingewiesen. Ein Portal, auf dem jeder seine Frage zur Diskussion stellen kann.

Doch Der Freitag hat sich noch was für den Wahlkampf ausgedacht: ”Wahl lokal“. Bei dem neuen Projekt soll wieder die Basis zu Wort kommen: die Wahlkämpfer.

Dafür wurden einige Blogger, Twitterer und Netzaktive der Parteien gefragt, ob sie für “Wahl lokal” ihre Erlebnisse des Wahlkampfs bloggen wollen. Unter anderem wurde auch ich gefragt und habe direkt zugesagt.

“Wahl lokal” will dabei nicht die Spitzenkandidaten zeigen oder die Parteistrategen aus den Parteizentralen, sondern die Leute, die eher im Hintergrund und vor Ort werkeln.

“Den Wahlkampf auf der Straße, in den Stadthallen und im Internet führen schließlich nicht die Großstrategen der Parteien, sondern ihre Mitglieder und Anhänger.”

Die Wahlkämpfer vor Ort sollen zu Wort kommen und über ihre Erlebnisse berichten. Was ist ihnen lustiges und skuriles passiert, was ist schief gelaufen, wie reagieren die Wähler an den Wahlkampfständen? Wahlwerbung soll dabei aber nicht gemacht werden, auch wenn man sich bei Der Freitag bewusst ist, dass es ein schmaler Grad ist. Den ”Wahl lokal“-Bloggern werden dabei alle Freiheiten gegeben: Texte, Bilder oder auch Videos. Jeder entscheidet selbst über die Form des Berichts.

Insgesamt konnten 18 Wahlkämpfer aus allen fünf Parteien im Bundestag gefunden werden. Diese sind im ganzen Bundesgebiet verteilt.

“ Ihnen wollen wir in diesem Blog ein Forum bieten, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu berichten. Natürlich ohne Wahlkampfgetöse – „Wahl lokal“ soll sich zu einem Tagebuch der Wahlkämpfer entwickeln.”

Zum Start wurden die Blogger in vier Runden bereits vorgestellt. Mit dabei ist unter anderem auch Daniel Bär (SPD), den ich schon von Twitter kenne, aber auch Frederic  Schneider (CDU) und Jan Filter (FDP). Auch die beiden sind mir schon öfters im Web aufgefallen

Ich mache bei ”Wahl lokal“ mit, weil ich es für ein spannendes und interessantes Projekt halte. Es ist für den Wähler oft ja nicht ersichtlich,  was alles hinter einem Wahlkampf steht und vor allem wer! Es steckt viel persönliches und freiwilliges Engagement der Basis dahinter, ansporn ist die eigene Überzeugung für die Partei und die Kandidaten. Ich hoffe das die Bürger und schließlich auch Wähler einen Eindruck bekommen, dass hinter einem Wahlkampf eben auch Menschen mit Überzeugung stehen.

“Es gibt nur eine Auflage: kein plumper Wahlkampf! Das machen schon Andere.”

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 photo credit: Michel Balzer

Grundgesetz lesen! Das war ein bundesweiter Flashmob am 23. Mai 2009 – zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes!

Wenn man in diesem Land lebt, sollte man sich durchaus mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin blättern. Denn es ist die Grundlage unseres Staates. Was darin steht, gilt für alle Bürger! Übrigens auch für Politiker.

Für Politiker sollte das Grundgesetz eigentlich ein ständiger Begleiter sein, sie sollten es kennen wie ihre Westentasche. Leider erleben wir immer öfter, dass Haarscharf an den Grenzen des Grundgesetzes gearbeitet wird. Auf welcher Seite der Grenze, das entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.

Doch derzeit wird versucht eine sogenannte Netzsperre gegen Kinderpornografie zu installieren. Wir haben uns ja fast schon daran gewöhnt, dass wir alle potentielle Terroristen sind. Aber nun sollen wir, die das Internet nutzen (also eigentlich alle) auch noch potentielle Pädophile sein? Was für ein Humbug. 

Hier wird ein Zensurinstrument installiert. Zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von wehrlosen Kindern, aber wird wirklich nur ein einziges Kind durch diese Sperren und Stoppseiten vor sexuellem Mißbrauch geschützt?

Unterstellen wir Ursula von der Leyen, dass sie wirklich die Kinder im Blick hat. Das ist ehrenhaft und hat Respekt verdient. Doch will sie eine Zensurinfrastruktur etablieren. Was in Zukunft mit dieser Infrastruktur geschieht, das kann keiner sagen. Jetzt haben wir eine große Koalition, aber was ist wenn die SED, die mal  PDS hieß und sich heute Die Linke nennt, an die Macht kommt? Von freier Presse kann in der DDR keine Rede gewesen sein!

Doch nicht wegen solchen Überlegungen hat sich massiver Protest gegen die Pläne der Bundesregierung entwickelt. Der Protest ist deshalb zustande gekommen, weil Stoppseiten das falsche Instrument sind. Fakt ist: Kinderpornographie ist in Deutschland verboten, wie übrigens auch in nahezu allen anderen Ländern der Welt!

Wir, die wir uns gegen die Pläne stellen, wollen keine Kinderpornos im WWW! Wir wollen, dass diese widerlichen Bilder und Videos aus dem Internet verschwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir fordern deshalb: Löschen statt sperren!

Im Grundgesetz steht in Artikel 5 ganz klar: Eine Zensur findet nicht statt. Es ist eines der unveränderlichen Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind! Doch, was ist in Zukunft? Heute Kinderpornos, morgen kommt die Musikindustrie und dann? Dann werden vielleicht kritische Internetseiten gesperrt oder unliebsame politische Blogs. Wenn die Zensurinfrasturktur erstmal eingeführt ist – dann wird man sie auch nicht wieder abschaffen können.

Es geht um deine, um unsere Grundrechte!

Jetzt ist unsere Chance zu zeigen, dass wir nicht so Politikverdrossen sind, wie immer behauptet wird. Jetzt ist die Chance Zensurinfrasturktur in Deutschland zu verhindern!

Aus diesem Grund möchte ich nochmal auf die E-Petition ”Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen und alle dazu aufrufen, diese mitzuzeichnen! Es sind zwar schon die erforderlichen 50.000 Mitzeichner dabei, aber je mehr, desto besser! Also: Mitzeichnen und Flagge zeigen für unsere Grundrechte!

Und weil “Grundgesetz lesen” so wichtig ist, hier noch ein Video vom Flashmob aus Berlin:

photo credit: Michel Balzer

Nachdem ich schon ein wenig die Presseberichte zur Europawahl hier gesammelt habe und auch meine eigenen Gedanken zum Ergebnis gebloggt hab, will ich nun mal schauen was andere in der Blogosphäre so schreiben.

Beginnen will ich mal mit meinem Lieblings-Grünen-Blogger Henning. Er hat ziemlich ausführlich über die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahl gebloggt. Natürlich kommt das überragende Ergebnis aus Stuttgart auch drin vor. Er wunderte sich über die vielen Glückwünsche:

“Dabei geht’s meist weniger um Europa, auch wenn das Ergebnis ebenfalls super war, es geht meist um Stuttgart. Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben: Wir sind in Stuttgart wohl überraschend stärkste Kraft geworden.”

• Henning Schürig: Nach der Wahl: Grüne in Stuttgart stärkste Kraft?

Für CDU-Politik.de schreibt Daniel eine kleine Wahlanalyse. Er versucht alle Ergebnisse zusammen zu fassen und ist erschrocken über die erstarkten rechten Parteien. 

“Die großen Verlierer des Abends aber waren die Sozialdemokraten: weder die Guttenberg-Hetze, noch Millionen Euro an Wahleinsatz oder die Hai-Bilder-Kampagne konnten den Niedergang der Partei stoppen. ”

Dieser Analyse kann ich leider so nicht folgen, aber das habe ich ja hier schon geschrieben.

• CDU-Politik.de: Europas neues Parlament

Markus Beckedahl hat für netzpolitik.org bereits um 20:39 die Ergebnisse in seinem Blog gepostet. Mittlerweile gibt es auch Updates zur Piratenpartei in Schweden:

“Die Piratenpartei in Schweden hat 7% erreicht und bekommt wohl mindestens eine Persons ins EP. Und auch hier wird es interessant, welcher Fraktion er/sie sich anschließen, um an den gemeinsamen Ressourcen einer Fraktion zu partizipieren.”

• Netzpolitik.org: EUROPAWAHL 2009

Auch PolitikErklaert.de hat sich mit der Europawahl beschäftigt, aber bevor es Ergebnisse gab. Der Artikel beschäftigt sich eher damit, warum so wenige zur Europawahl gehen. Die Berichterstattung um Koch-Mehrins Nicht-Anwesenheit im Parlament ist dem sicherlich nicht zuträglich. Deshalb fragt er sich Grundsätzlich, was der EU fehlt.

“Trotzdem ist die Causa Koch-Mehrin nur symptomatisch für tieferliegendere Eigenschaften des Systems EU.” 

• PolitikErklaert.de: Silvana Koch-Mehrin und die Politik in Brüssel: Was der EU fehlt

Auch der Pottblog hat bereits am Sonntag abend zum Ergebnis der Europawahl gebloggt. Jens kommt zu dem Ergebnis, dass eigentlich keiner wirklich gewonnen hat und das schlechte Ergebnis der SPD keine Signalwirkung hat.

“Aber auch CDU und FDP sollten sich nicht allzu sehr freuen: Beide Parteien verhalten sich wie kommunizierende Röhren – was die eine gewinnt verliert die andere. Diesmal hat die Arbeitsleistung von Silvana Koch-Mehrin offensichtlich die Wähler überzeugt.”

• Pottblog: Schlechtes SPD-Ergebnis ohne Signalwirkung

Im Blog “Rot steht uns gut” fragt sich Christian, was mit den nicht-Wählern los ist. Und ich kann nur sagen: ich habe genauso wenig Verständnis wie er!

“Ungültig wählen, nicht wählen und sich zu enthalten bringt absolut nichts – man wirft seine Stimme weg, das war’s. Mir fehlt dafür das Verständnis.”

• Rot steht uns gut: Nichtwähler sind seltsam

Dies ist nur eine kleine Auswahl der Blogs, die ich regelmäßig lese. Wer noch Blogs zur Europawahl hat, bitte in die Comments oder einfach per Mail (simon_ätt_zeimke.com), Twitter, Facebook, oder, oder, oder an mich.

Würde mich sehr darüber freuen!

 photo credit: Awaya-Legends