Tag Archives: Björn Thümler

Wesermarsch profitiert vom Konjunkturpaket II

28 Aug

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grundschule Die Wesermarsch profitiert weiterhin vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der zusätzlichen Mittel der Landesregierung Niedersachsen. Insbesondere werden Mittel für die energetische Sanierung zu Verfügung gestellt. Zusätzliche Mittel erhalten die Grundschulen in Jade, Berne, Brake und Butjadingen.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler in Hannover erfahren hat, erhält die Gemeinde Jade 22.500 Euro für energetische Sanierungsarbeiten an der Grundschule Schweiburg – hier sollen die Außenwandhohlschicht gedämmt und neue Fenster eingebaut werden. Außerdem stehen 5.800 Euro für neue Spielgeräte auf dem Pausenhof zur Verfügung, die sich die Grundschule Schweiburg allerdings mit der Grundschule in Mentzhausen teilen muss. Die Gesamtinvestitionen liegen sogar noch höher, da die Gemeinde die Fördersummen mit 2.500 bzw. 700 Euro gegenfinanzieren muss.

In Berne erhält die Gemeinde 20.900 Euro, um in der Comenius-Grundschule einen Sonnenschutz für die Klassenzimmer einzubauen. Inklusive der 2.400 Euro Gegenfinanzierung werden 23.300 Euro investiert. Weitere 10.800 Euro (plus 1.200 Euro Gegenfinanzierung) stehen für die Erneuerung der Heizungssteuerung in der Grundschule Ganspe zur Verfügung. Außerdem erhält die Gemeinde 10.700 Euro, um in den beiden Grundschulen die Medienausstattung zu verbessern. Aus eigenen Mitteln muss sie weitere 1.200 Euro beisteuern.

Bessere Medienausstattung

Geld für eine bessere Medienausstattung erhalten außerdem die Gemeinde Butjadingen (9.500 Euro für zwei Grundschulen, plus 1.100 Euro Gegenfinanzierung), die Stadt Brake (20.800 Euro für fünf Grundschulen, plus 2.510 Euro Gegenfinanzierung) sowie der Schulverein Jade-Gymnasium (31.400 Euro, plus 4.200 Euro Gegenfinanzierung).

Der Landtag duldet keine Gewalt

17 Jun

Der Landtag duldet keine Gewalt

2008 gewalt1 Überall in der Wesermarsch hängen diese Schilder an den Wänden öffentlicher Gebäude. Auf Antrag der CDU hängen sie in Brake sogar an jedem öffentichen Gebäude.

Die Aktion wurde vom Frauennotruf Wesermarsch e.V. ins Leben gerufen, die Plakette hat der Künstler Raymon E. Müller entworfen.

Als Schirmherr konnte Björn Thümler, Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gewonnen werden. Und genau deshalb wird ein “Wir dulden keine Gewalt”-Schild demnächst auch den Niedersächsischen Landtag schmücken. Thümler übergab die Plakette an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla.

Zur Übergabe sagte Thümler zu den Grundsätzen der Aktion:

 ”Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre eigenen Bedürfnisse und die der anderen ernst nehmen. Und dass sie versuchen, ohne Gewalt, sondern im Gespräch zu einem vernünftigen Ausgleich zu kommen”

In Brake wird derzeit geprüft, ob diese Plaketten in größerer Form auch an den Ortsschildern angebracht werden können. Die Prüfung dauert zur Zeit noch an. Erstmal wird aber der Landtag beschildert – ein Ort der Demokratie eignet sich besonders, um gegen Gewalt aufzurufen. Demokratie kommt ohne Gewalt aus, weiß auch Björn Thümler:

“Der Landtag ist ein weiterer guter Ort, um an diesen wichtigen Grundsatz zu erinnern”

Quelle: www.nwzonline.de 

Kreistag: Gabbert Nachfolger von Bruncken

28 Apr

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Jürgen Gabbert

In der letzten Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion überraschend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Meent Bruncken, einer der herausragendsten Politiker in der Wesermarsch, hat seinen Rückzug mit persönlichen Gründen erklärt.

Er legte sein Kreistagsmandat nieder, ebenso wie sein Mandat im Gemeinderat Butjadingen. Beiden Kommunalparlamenten gehörte der 42jährige Landwirt seit 2001 an. Auch seine Ämter als  Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Butjadingen und als Vorsitzender des Ortslandvolkvereins Nord-Butjadingen legt er nieder.

Meent Bruncken erklärt zu dem Rücktritt:

“Der Grund dieses abrupten Endes sämtlicher ehrenamtlicher Tätigkeiten liegt einzig und allein im privaten familiären Bereich”

Die harten politischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben nichts mit dem Rückzug zu tun, erklärt Bruncken der NWZ.

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Meent Bruncken

Von 2001 bis 2008 war Bruncken stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Butjadingen, nach dem Auseinanderbrechen der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe wurde er jedoch abgewählt. Das Amt des stellv. Landrats hatt er von 2006 bis 2008 inne. Im Oktober 2008 wurde er schließlich als Nachfolger von Björn Thümler zum Fraktionsvorsitzenden des CDU-Kreistagsfraktion gewählt.

Der Rückzug kam für viele aus heiterem Himmel. Stephan Siefken erklärt dazu:

“Den Rücktritt kann ich nachvollziehen, familiäre und private Gründe gehen immer vor. Sein Schritt hat wirklich nichts mit der aktuellen Situation in Butjadingen zu tun. Meent Bruncken verdient Dank für seinen politischen Einsatz.”

Derweil geht das politische Tagesgeschäft natürlich weiter. Die Kreistagsfraktion hat am Montag getagt und einen Nachfolger gewählt. Jürgen  Gabbert (66) wird ab sofort die Fraktion führen und nach außen vertreten. Der Braker hat viel Erfahrung im politischen Geschäft und war lange Jahre Vorsitzender der CDU Brake und dort auch im Stadtrat aktiv.

Für Bruncken wird der 31jährige Stephan Siefken in den Kreistag nachrücken. Siefken war lange Kreisvorsitzender der Jungen Union und ist derzeit stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Wesermarsch. Insgesamt hat die Kreistagsfraktion 14 Mitglieder. Bis zur nächsten Kreistagssitzung will die Fraktion über personelle Neu- und Umbesetzungen der Fachausschüsse sprechen und diese dem Kreistag mitteilen, das erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler.

18 Millionen Euro Deichbaumittel für die Wesermarsch

28 Mrz

18 Millionen Euro Deichbaumittel für die Wesermarsch

Björn Thümler: ca. 60 Prozent aller Deichbaumittel für Weser-Ems fließen zum I. und II. Oldenburgischen Deichband

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Für das Haushaltsjahr 2009 sind die Bau- und Finanzierungsmittel heute auf die einzelnen Deichbände in Niedersachsen zugeteilt worden, erklärte der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler.

Nach Thümlers Angaben erhält in diesem Jahr der I. Oldenburgische Deichband Mittel in Höhe von 1,750 Mio. Euro für die Durchführung zweier Maßnahmen:
1. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches vor dem Flugplatz Lemwerder mit 700.000 Euro (Schlussfinanzierung der Maßnahme)
2. Erhöhung und Verstärkung des Weserdeiches zwischen Ranzenbüttel und Ganspe mit 1,050 Mio. Euro (Gesamtkosten der Maßnahme 4,650 Mio. Euro)

Der II. Oldenburgische Deichband erhält Mittel in Höhe von 16,161 Mio. Euro, wobei die Maßnahme Deicherhöhung und Verstärkung in Schweiburg – Hobenbrake mit 11,1 Mio. Euro gefördert wird. Weitere 8 Maßnahmen werden im Verbandsgebiet des II. Oldenburgischen Deichbandes gefördert.

Zu dem werden aus dem Konjunkturprogramm II zwei weitere Maßnahmen in der Wesermarsch finanziert. 189.000 Euro fließen an die Braker Sielacht und 900.000 Euro an den Entwässerungsverband Stedingen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes beim Schöpfwerk Neuenhuntorfer Siel.

Weitere Mittel u.a. zur Wiederherstellung der Uferschutzanlagen vor Sehestedt mit 250.000 Euro fließen in den Landkreis.

„Damit erhalten wir in diesem Jahr ca. 30 Prozent der gesamten niedersächsischen Küstenschutzmittel für die Unterhaltung und Sicherung sowie den Ausbau unserer Deiche”, erklärte Björn Thümler, „da in unserem Verbandsbereichen viele Arbeiten laufen, ist nicht ausgeschlossen, das im Jahresverlauf weitere Mittel fließen könnten.”

cc  photo credit: dev null

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Berne: Ortsumgehung kommt nach 71 Jahren endlich

20 Feb

Berne: Ortsumgehung kommt nach 71 Jahren endlich

3285397121 1a119d07b3 m Heute wurde im Bundestag und Bundesrat das Konjunkturpaket II der Bundesregierung beraten.

Die erfreulichste Nachricht für alle Berner ist wohl der Bau der Ortsumgehung. Gab es doch in der letzten Zeit nicht viel schönes aus der Berner Politik zu berichten.

Im letzten Jahr feierte die Planung für die Ortsumgehung ihren 70. Geburtstag und jetzt nach 71 Jahren soll sie endlich kommen. Björn Thümler, MdL konnte heute erfreuliches berichte:

“Nach der Entscheidung des Bundestages ist es amtlich, die Ortsumgehung Berne kommt”

Nach dem bereits zur Jahreswende der Bau der neuen Huntequerung in trockenen Tüchern war, ist nun auch der Bau der Ortsumgehung Berne sicher,

“nach 71 Jahren, soll Berne nun endlich seine dringend benötigte Ortsumgehung erhalten, ein großer Tag der Freude,” so der CDU Politiker Thümler, “darauf haben bereits mehrere Generationen gewartet, nun wird es Realität”,

betonte Thümler.

Nach Angeben des Straßenbauamtes in Oldenburg  ist es nunmehr möglich, dass Bücken- und Querungsmaßnahmen in diesem Jahr noch ausgeschrieben werden können und bereits mit dem Bau dieser Bauwerke begonnen werden kann.

Projektliste zum Konjunkturpaket II des Verkehrsministeriums

cc  photo credit: ka.nico

Fehlentwicklung im Rettungsdienst Wesermarsch

19 Feb

Fehlentwicklung im Rettungsdienst Wesermarsch

44456103 3e210d3520 m Die NWZ berichtete über den Umzug der Rettungswache vom St. Bernhard Hospital in die FTZ. Die Pläne des Landkreises erläuterte Fachbereichsleiter Rudi Schulenberg.

Schulenberg sieht „nur Vorteile“ in dem Umzug. Kreise aus dem Rettungsdienst sehen das jedoch ganz anders. Zumal man Vorsicht walten lassen sollte, wenn jemand nur Vorteile sieht – Probleme werden wohl ausgeblendet oder gar nicht erst in Betracht gezogen.

Schulenberg sieht den größten Vorteil in der Nähe zu den Bundesstraßen B211 und B212 und dem Hafen. Die FTZ ist durchaus näher an der B212 als das St. Bernhard Hospital – jedoch ist Brake nicht so groß, dass der Unterschied sich wirklich bemerkbar machen dürfte. Zumal die prekäre Situation der sich stauenden Autos und LKW an der Kreuzung B211/B212 sicherlich gar nicht in Augenschein genommen wurde. Blaulicht hin oder her, der Weg zur B211 könnte dadurch auch länger werden als gedacht. Wenn man als Referenzpunkt den Weg zur Kreuzung B211/B212 nimmt, ist es eigentlich kein Argument. Der Weg von der FTZ zum Kreuzung ist ca. 1,76km lang, vom Krankenhaus zur Kreuzung lediglich ca. 1,58km (siehe Google Maps Karte weiter unten). Ein marginaler Unterschied und dann auch noch zu Gunsten der Krankenhausvariante.

Fraglich ist, ob durch den neuen Standort die Einsatzzeiten im Einsatzgebiet auch weiterhin eingehalten werden können. Nicht umsonst musste in Ovelgönne eine Außenstelle eingerichtet werden, weil sonst die Einsatzzeiten im Westen des Gebietes nicht sichergestellt werden konnten. Durch den Umzug kann darauf auch weiterhin nicht verzichtet werden.

2274683539 d5229c8206 m Ein weiterer Vorteil ist laut Schulenberg der Hubschrauberlandeplatz bei der FTZ. Ja, es gibt dort einen Landeplatz – aber müsste der Rettungshubschrauber in akuten Notfällen auch weiterhin direkt am Hospital landen können. 

Natürlich kann der Rettungsdienst nicht sofort in die FTZ ziehen. Zuerst müssen zwei Wohnungen in der FTZ hergerichtet werden und eine neue Fahrzeughalle gebaut werden. Es ist ja nicht so, dass die FTZ nicht aus allen Nähten platzen würden. Das der Rüstwagen 2 ab 2010 im neuen Gerätehaus in Hammelwarden stehen wird, lindert die Platzsituaten in der FTZ ein wenig, löst das Problem aber nicht in Gänze.

Der Umzug zur FTZ wird auch die Fahrtwege verlängern. Die meisten Fahrten des Rettungsdienstes sind Transporte vom Patienten ins Krankenhaus und vom Krankenhaus wieder zum Patienten nach Hause. Der Weg ist also Wohnung – Krankenhaus – Wohnung des Patienten. In Zukunft würde der Weg von der FTZ und zur FTZ zurück hinzukommen. Ein Beispiel soll dies erläutern: ein Patient muss aus der Heinrichstraße abtransportiert werden.

  • Derzeit: Der Rettungswagen fährt vom Krankenhau in die Heinrichstraße und wieder zurück. Beim Rücktransport ebenso.
  • In Zukunft: Der Rettungsdienst fährt von der FTZ in die Heinrichstraße und von da aus zum Krankenhaus. Beim Rücktransport würde der Rettungsdienst von der FTZ zum Krankenhaus fahren und dann den Patienten zur Heinrichstraße.

Der Weg FTZ-Krankenhaus würde also zweimal gefahren werden – ohne wirklichen Grund. Da der Weg von der FTZ zum Krankenhaus ca. 3km beträgt würden so bei jedem Einsatz 6km ohne jeglichen Sinn gefahren werden. Bei 500 Einsätzen wären das schon 3000km!

Hinzu kommt ein logistischer Aspekt: In der FTZ müssten die Utensilien zur Ausrüstung des Rettungswagen vorgehalten werden, ebenso im Krankenhaus für den normalen Betrieb. Hier würden Synergieeffekte ungenutzt bleiben.

Also bisher scheint die Lösung vom Landkreis und Schulenberg nicht “nur Vorteile” zu haben. Auch der Geschäftsführer der Hospitalgesellschaft Jade-Weser, Heinz Hoffstedde ist gegen einen Umzug:

“Der Rettungsdienst gehört ans Krankenhaus.”

Ebenso äußert sich Björn Thümler, MdL:

„Krankenhaus und Rettungswache gehören zusammen. Deshalb ist die Rettungswache in Nordenham vor einigen Jahren ja extra an die Wesermarsch-Klinik verlegt worden“

Bisher hat der diensthabende Notarzt außerhalb von Einsätzen auf Station mitgearbeitet, auch deshalb hält Hoffstedde die Landkreis-Lösung für die teurere.

„Das geht am neuen Standort nicht mehr“, sagt Hoffstedde.

Den Rettungsdienst-Kreisen zufolge hat die Hospitalgesellschaft eine Etage des geplanten Neubaus am Krankenhaus dem Rettungsdienst zur Miete bzw. zum Kauf angeboten.

Das ist vor allem Interessant im Hinblick auf die Entwicklungen, die mit der bald startenden Großleitstelle Oldenburg einhergehen. Im Zuge dessen werden sicherlich  die Landkreise auch beim Thema Rettungsdienstorganisation stärker kreisübergreifend kooperieren müssen. Eine Neuordnung der Rettungswachen ist dabei unumgänglich, um einfach effizienter arbeiten zu können. Wenn eine Rettungswache in einer so oder so überstrapazierten FTZ untergebracht ist, wäre dies ein guter Grund diese zu verlagern. Möglicherweise weiter nach Westen in Richtung Ovelgönne/Jaderberg.

Mögliche bessere Lösungen wären die schon beschriebene Anmietung  oder der Kauf einer Etage in dem geplanten Neubau am Krankenhaus. Eine Rettungswache mit “eigenem” Besitz würde so schnell nicht geschlossen bzw. verlagert werden. 

Eine zweite Variante wäre der Bau einer Rettungswache direkt an der Bundesstraße, möglicherweise direkt an der Kreuzung B211/B212. Aus Kostengründen und der Finanzsituation des Landkreises erscheint diese Variante  nicht sinnvoll. Obwohl dann auf die Außenstelle in Ovelgönne verzichtet  werden könnte.

Die Pläne von Rudi  Schulenberg und dem Landkreis sind für mich aus den genannten Gründen eine Fehlentwicklung. Vielleicht nicht auf kurze Sicht. Aber in einer langfristigen Betrachtung und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit sicherlich eine falsche Entscheidung.

Visualisierung der wichtigen Standorte und Details in Google Maps.
Größere Kartenansicht

cc  photo credit Blaulicht: *MarS cc  photo credit Hubschrauber: Judo10

Konjunkturpaket für Brake

4 Feb

Konjunkturpaket für Brake

179627364 17ef754670 m Am Dienstag hat die Landesregierung Niedersachsen beschlossen, wie das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilt werden soll. Eine Stunde nach der Bundesratsentscheidung am 20. Februar 2009 soll der Landtag den Nachtragshaushalt beschließen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel an die Kommunen fließen werden, teilt Björn Thümler, MdL mit.

Insgesamt fließen 7,2  Millionen Euro in die Wesermarsch. Der Landkreis erhält ca. 3,67 Millionen Euro und die Städte und Gemeinden ca. 3,5 Millionen. Brake wird insgesamt 606.749 Euro für Investitionen erhalten.

David McAllister zum Konjunkturprogramm:

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Die NWZ zitiert Landrat Michael Höbrink mit den Worten

“Die Mittel werden nicht verbraten”

Die Kreisverwaltung werde nun eine Vorschlagsliste erarbeiten, der Schwerpunkt soll dabei auf dem Schul- und Bildungsbereich liegen. Über die Liste soll der Kreistag bereits im März entscheiden. Dadurch sollen die Investitionen zügig vorgenommen werden.

Für Brake steht sicherlich ein Großprojekt mit der Sanierung der Grundschule Hammelwarden an, die Ende 2007 von der CDU/GRÜNEN-Gruppe angestoßen wurde. Auch Bürgermeister Roland Schiefke denkt direkt an die Grundschulen. So verweist er auch auf den erheblichen Sanierungsbedarf in allen Braker Grundschulen, insbesondere bei der energetischen Sanierung. Er hofft auf zusätzliche Mittel aus dem 200 Millionen Euro schweren Zweckförderprogramm.

Kämpferisch zeigt sich Schiefke gegenüber dem Landkreis, der die Mittel i.H.v. 3,67 Millionen Euro  für sich alleine beansprucht. Er erwartet, dass die Städte und Gemeinden auch einen Teil von diesem Geld bekommen.

„Für Investitionen in die Kindertageseinrichtungen werden wir das Geld vom Landkreis einfordern“

Die Begründung liefert Schiefke gleich mit: Kindertagesbetreuung ist Aufgabe des Landkreises, die dieser auf die Städte und Gemeinden übertragen hat. Die Städte und Gemeinden finanzieren diese freiwillig übernommene Leistung zu 50% – daher sollte ihnen für die Sanierung der Kindergärten auch ein Teil des Geldes zustehen.

Derweil bekommt Brake die Krise zu spüren. So rechnet man im Rathaus mit Gewerbesteuereinnahmen von 6 Millionen Euro in diesem Jahr. Bereits 2008 lagen die Gewerbesteuereinnahmen unter den geplanten Einnahmen – nämlich ganze 2 Millionen Euro niedriger. Mit höheren Einnahmen ist wohl erst 2011 zu rechnen.

Erfreulich ist natürlich, dass im April das erste Schiff an der Norderweiterung des Hafens anlegen soll. Wenn nun noch der zweite Schiffsliegeplatz fertiggestellt wird, ist das ein klarer Standortvorteil für Brake.

Thümler: Fördergelder werden zügig weitergeleitet

27 Jan

Thümler: Fördergelder werden zügig weitergeleitet

bjoern thuemler Voraussetzung dafür sind Beschlüsse des Bundestages und des Landtages

 „Die Kritik der SPD, dass die Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II schnell verteilt werden sollten, läuft ins Leere”, so der CDU Landtagsabgeordnete Björn Thümler, „zunächst ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag dieses Maßnahmenpaket beschließt und die Mittel über den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Danach wird es in Niedersachsen schnell zu einem Nachtragshaushalt kommen, damit die Summen eingenommen und wieder ausgegeben werden sowie der Landesanteil von 25 Prozent (rund 300 Mio. Euro Landesmittel) rechtlich abgesichert werden.”

Kürzungen der Verbundquote des Kommunalenfinanzausgleichs wird es nicht geben, ebenso wird das Geld nicht mit der Gieskanne über das Land verteilt werden. Thümler betonte, dass 35 Prozent der gesamten Mittel von ca. 1,2 Mrd. Euro auf den Bereich der Infrastruktur erfolgen wird und 65 Prozent auf den Bildungssektor vor allem die energetische Gebäudesanierung entfallen wird.

„Wie die Mittel verteilt werden, wird derzeit diskutiert auch der Grad der Beteiligung der kommunalen Gegenfinanzierung wird hier geprüft, es kann zu Differenzierungen zwischen Finanzstarken und –schwachen Kommunen kommen”, so Thümler weiter.

Ohne das der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber des Bundes und der Landtag als Haushaltsgesetzgeber des Landes darüber beraten haben, wird kein Geld fließen, „wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik”, so Thümler abschließend.

Thema Energie: Innovationsprojekt der CDU-Landtagsfraktion

22 Jan

Thema Energie: Innovationsprojekt der CDU-Landtagsfraktion

Björn Thümler, MdL

Wenn es um die Frage geht woher die Energie der Zukunft kommen soll oder wie in Zukunft unsere Wohnungen beheizt werden sollen, dann sind alle aufgefordert daran mitzuarbeiten.

Ein besonderes Potential erkennt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler bei Schülerinnen und Schülern. Sie seien der Wirtschaft und Politik bei innovativen Ideen oft voraus. Er ruft sie auf sich mit einem Projekt beim Themenschwerpunkt „Energie” der CDU-Landtagsfraktion zu bewerben.

„Die Probleme der Energieversorgung können nicht die Politiker allein lösen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hier gefordert, wenn es beispielsweise um einen sparsamen Umgang mit Strom und Wärme geht. Ich bin gespannt, welche Ideen die Schülerinnen und Schüler hier beisteuern”, sagt Björn Thümler. 

Wer mitmachen will kann sich mit einer Kurzbeschreibung des Projekts bei der Landtagsfraktion bewerben. CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 20159 Hannover.

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