Simon Zeimke

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das könnte auch als große Überschrift über dem Thema “Opel” stehen. Im Juni gewährte der Staat dem maroden Autobauer einen Überbückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Einem Autobauer, der nicht erst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Schieflage geraten ist. Nein, der Kredit wurde einem Autobauer gewährt, der eigentlich am Markt nicht mehr von alleine überleben kann.

Einer der Gründe dafür waren die Probleme der Muttergesellschaft General Motors (GM). Hochverschuldet meldete GM Insolvenz an und wurde durch einen Staatskredit der USA in zweistelliger Milliardenhöhe gerettet. Währenddessen diskutieren Politiker in Deutschland eine Opel-Rettung. Die Politik legte sich auf einen Investor fest, der eine Staatsbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro bekommen sollte. Ein Investor mit Namen Magna. Dabei ist Magna eigentlich ein Automobilzulieferer, sicherlich mit guten Kontakten in russische Bankenkreise. Im übrigen sollten mit dem Überbrückungskredit und der Bürgschaft massive Stellenstreichungen und weitere Einschnitte finanziert werden. Regierung, Investor und auch die Gewerkschaften waren damit zufrieden. Steuergeld für Arbeitsplatzabbau und alle Jubeln. Das ist doch mal was neues.

Die Retter aus der Politik klopften sich gegenseitig auf die Schulter für diese Rettung. Steinmeier, Rüttgers, Koch und Merkel waren mit sich zufrieden. Nur einer konnte nicht lachen: Guttenberg. Er war zu der Zeit noch Wirtschaftsminister und warnte vor einer Rettung und sprach sich offen für eine Insolvenz von Opel aus.

Weltweit werden mehr Autos produziert als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Es wird von bis zu 30% Überkapazität gesprochen. Als logische Folge wird es in den nächsten Jahren Einschnitte geben müssen. Und um Opel sieht es auch dann nicht gut aus.

General Motors hat jetzt entschieden, dass Opel im Konzern bleiben soll. Ein Schock für die Retter Land auf, Land ab. Rüttgers poltert gleich los mit als erster los:

“Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus”

Roland Koch ist gar enttäuscht und verärgert, der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle findet das vorgehen “inakzeptabel”. Kurt Beck (SPD) empört sich natürlich auch:

“Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind”

Diese Politiker haben erst die Hoffnungen der Belegschaft auf eine Rettung geschürt. Diese Politiker haben mit den Ängsten der Belegschaft gespielt und versucht Kapital daraus zu schlagen. Erinnert sei nur an den heroischen Wahlkampfauftritt von Steinmeier vor der Opel-Belegschaft.

Aber was ist eigentlich passiert? Nichts. Die Politiker waren der Meinung einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vorschreiben zu können, was es zu tun hat. Man hatte sogar einen Wettbewerb von Investoren durch die Festlegung auf Magna verhindert. Ein massiver Eingriff in die Regeln der freien Marktwirtschaft. Da verwundert mich doch die Reaktion des liberalen Wirtschaftsministers sehr. Grade die FDP hält doch die Marktwirtschaft immer  ganz nach oben. Oder eben nicht. Wie es grade besser passt.

Fakt ist, dass Autobauer nur durch Größe überstehen können. Die Synergieeffekte in Automobilkonzernen sind massiv. Entwicklungskosten werden immer größer und die Produktlebenszyklen der Modelle immer kürzer. Da sind Synergien im Konzern umso wichtiger. Und hinter GM steht mittlerweile nicht mehr der riesige Schuldenberg, sondern der amerikanische Staat. Die Situation hat sich grundlegend geändert. Und wenn sich die Situation ändert, sollte man auch seine Meinung an die neue Situation anpassen.

General Motors hat sich bereit erklärt, den Überbrückungskredit zügig zurück zu zahlen. Ein Kredit der von den Steuerzahlern gezahlt wurde. Das ist positiv! Bei einem verbleib von Opel im GM Konzern wird es natürlich auch Einschnitte geben. Das ist klar. Doch warum jetzt Arbeitnehmervertreter und Politiker darüber jammern, bleibt mir ein Rätsel. Haben sie doch die geplanten Einschnitte von Magna begrüßt und sogar mit Steuergeldern bezuschusst. Die Kürzungspläne von GM sehen, nach bisherigen Informationen, ähnlich wie die von Magna aus. Von daher kann wohl eher von Katzenjammer bei Gewerkschaften und Politikern gesprochen werden.

Die Politiker wollten einfach mal “Wirtschaft” spielen und sind daran gescheitert. Unternehmen sind immer noch frei in ihren Entscheidungen. Die Politik soll sich darauf beschränken, gleiche Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

photo credit: gmeurope

Ein Damm ist gebrochen! Nein es droht keine Sturmflut, die Deiche sind sicher. In der Wirtschaftspolitik ist ein Damm gebrochen – die Ordnungspolitik wurde zu Grabe getragen.

Opel wird mit einer Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerettet und kann deshalb vom österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna übernommen werden. Die Arbeitsplätze sind also gerettet: JUHU! Damit kostet jeder der 25.000 Arbeitsplätze den Steuerzahler 300.000 Euro.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts hatte sich klar für eine Insolvenz ausgesprochen:

“Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.”

Und er erklärt weiter:

“Zur Rettung der Banken durch den Staat gab es keine Alternative. Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen.” 

Und genau das ist der Punkt: Mit unseren Steuern soll die Rettung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens finanziert werden. Befremdlich ist dabei, dass Opel nun nicht zu den erfolgreichsten Automobilherstellern in Deutschland und Europa zählt. Das Unternehmen schwankte immer zwischen Erfolg und Pleite. Mal zahlte man Überschüsse an die GM Zentrale, mal erhielt man Milliarden aus Detroit. Doch die Koalitionäre sind froh – bis auf einen.

Wirtschaftsminister Guttenberg hatte für eine geordnete Insolvenz plädiert. Sicherlich hat er eine Planinsolvenz gemeint. Diese hätte die Chance eröffnet, dass Unternehmen zu sanieren – ohne Steuergelder. Am Ende entscheidet der Konsument, welches Auto er kauft. Wenn der Konsument sich auch in Zukunft eher selten für einen Opel entscheidet, pumpt man dann noch mehr Geld in das System?

Kann sich noch jemand an das Unternehmen Borgward erinnern? Das gibt es schon länger nicht mehr – keiner stört sich dran.

Und noch mehr wollen Geld vom Staat

Doch nun meldet sich noch ein anderes Unternehmen: Arcandor krebst seit langem an der Grenze zur Insolvenz herum. Die Karstadt-Kaufhäuser sind nur bedingt profitabel. Und hier stehen ca. 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Werden wir auch hier Steuergelder in ein veraltetes Geschäftsmodell stecken? 

Für die SPD und ihren Vorsitzenden Franz Müntefering scheint hier die Frage schon beantwortet, noch bevor es konkrete Verhandlungen gab:

“Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig. Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor – überwiegend von Frauen”

Und auch der Kanzlerkandidat Frank Steinmeier will Punkt bei den Wählern sammeln und das geht am besten mit vollmundigen Versprechen.

Steht es denn wirklich so schlecht um Arcandor? Bei weitem nicht – Geld ist sicherlich genug vorhanden. Ist der Konzern doch im Besitz des Touristikkonzerns Thomas Cook und hat im Hintergrund die Quelle-Erbin Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden $). Nun könnte Arcandor, wenn der Konzern an seine Kaufhauskette glaubt einen Teil der Thomas Cook Beteiligung verkaufen. Oder die Großaktionärin Schickedanz könnte das Eigenkapital aufstocken.

Es mutet schon komisch an, wenn Geld vorhanden ist, aber niemand das Geld in die Hand nehmen will.  Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstand-Union findet dafür klare Worte:

“Der Konzern verfügt über sehr vermögende Großaktionäre und sehr werthaltige Aktiva. Die Eigentümer können Arcandor also selbst helfen”

Ob er sich mit dieser Argumentation durchsetzen kann? Ich bezweifle es – denn es ist Wahlkampf. Die Bundesregierung hatte die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt Arcandor unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis ist nicht grade überraschend: Die Bürgschaftsübernahme sei mit erheblichen Risiken behaftet.

Ein weiterer Aspekt ist die Wettbewerbsverzerrung. Metro betreit mit Kaufhof einen direkten Konkurrenten zu Karstadt. Ähnlich ist es ja auch bei Opel. Mercedes, VW, BMW bekommen kein Geld vom Staat. Metro auch nicht.

Aber noch etwas ist hierbei interessant. Sowohl Kaufhof, als auch Karstadt haben massive Probleme mit der profitabilität ihrer Kaufhäuser. Und erinnern wir uns: früher haben die Kaufhäuser kleine Fachgeschäfte, kleine Familienunternehmen verdrängt. Dort gab es spezialisierte Fachhändler, die umfassend beraten konnten. Die gibt es immer seltener. Ist eventuell das Geschäftsmodell der großen Konsumtempel am Ende? Schließlich wird der Arcandor Konzern seit Jahren immer und immer wieder saniert. 

Joseph Schumpeter würde es mit “Schöpferischer Zerstörung” beschreiben. Das eine Geschäftsmodell geht nieder, dafür blüht ein neues auf. Warum nicht? Das ist der Lauf der Dinge. Das bedeutet freie Marktwirtschaft: Leistung wird belohnt. Wer gute Ideen hat und den Nachfrager im Blick behält wird dafür belohnt werden. Wer dies nicht tut oder wessen Geschäftsmodell veraltet ist geht Pleite. 

Doch in Zeiten des Wahlkampfes will sich keiner lumpen lassen und alle versprechen Milliarden. Arbeitsplätze retten ist hoch im Kurs in Wahlkampfzeiten. Doch für wie lange werden die Arbeitsplätze gerettet? Man weiß es nicht. 

Also wer will auch ein paar Milliarden aus dem scheinbar gut gefüllten Staatssäckl? Bitte melden!

 photo credit: loop_oh

Kurzarbeit im Braker Hafen

Die NWZ berichtet heute im Brake-Teil über die Finanz- und Wirtschaftskrise, die jetzt auch in Brake angekommen ist.

Besonders die Automobilzulieferer kämpfen mit den gesunkenen Stückzahlen. Leonie konnte dem Bericht der NWZ zufolge neue Aufträge für 2009 verbuchen, jedoch sind die Stückzahlen ein Problem. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben viele Automobil-Hersteller ihre Produktion zurückgefahren. Bei Rehau versucht man den Mitarbeiterstamm zu halten, indem man alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen ausschöpft.

Auch im Braker Hafen ist die Krise spürbar. War der Holzumschlag schon im Zuge der Subprime-Mortgage-Krise in den USA eingebrochen, wird jetzt auch ein Umsatzrückgang bei Zellstoffen und Stahl erwartet. Jan Müller wird mit den Worten zitiert ”Es sieht düster aus”

Für die Haushaltsberatungen in Brake sind das natürlich keine guten Nachrichten. Die wichtigste Einnahmequelle sind nunmal die Gewerbesteuereinnahmen. Noch rechnet man im Rathaus mit 6.000.000 € Gewerbesteuereinnahmen für 2009 – die prognose ist relativ sicher.