Simon Zeimke

Heute um 16:30 findet der Bauausschuss im Rathaus Brake statt. Thema ist neben dem Umbau der Grundschule Hammelwarden auch die Biogasanlage.

Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung es Flächennutzungsplans sollen eingeleitet werden. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema gestern mit Mitgliedern der CDU diskutiert. Die Fraktion wird der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen und bekam von den CDU-Mitgliedern Rückendeckung.

Simon Zeimke:

“Die Ablehnung richtet sich gegen den geplanten Standort, nicht gegen die Anlage an sich, diese ist ökologisch durchaus sinnvoll. Doch zu einer Nachhaltigkeitsbetrachtung gehören auch die ökonomischen und sozialen Aspekte. Aus diesem Grund ist die  Biogasanlage am Standort Käseburg nicht nachhaltig!”

Hans Dieter Beck erklärte auf der Mitgliederverammlung

„Diese Anlage ist nicht notwendigerweise hier zu errichten. Daher werden wir der Einleitung des Verfahrens im Fachauschuss nicht zustimmen“

Denn es gibt alternative Standorte, darüber ist sich die CDU im klaren. Die Wesermarsch ist ein Flächenlandkreis, wo es deutlich geeignetere Standorte gibt. Aber auch eine Alternative auf der anderen Weserseite wurde bereits skizziert.

Auch die WGB wird gegen den Standort stimmen. Die WGB hat einen ähnlichen Standpunkt, wie die CDU. 

„.Sowohl für das Verfahren zur Behandlung und Verwertung von Bioabfällen als auch für den Standort gibt es Alternativen.“

erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Erfmann in einem Positionspapier. Er verweist auf die Planungshoheit der Stadt über ihr Gebiet. Andere haben entschieden, diese Anlage zu bauen und erwarten nun, dass die Ratsmitglieder die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies wolle die WGB mit sich nicht machen lassen.

Obwohl die Rahmenbedingungen zu keinem Zeitpunkt der bisherigen Planung gegeben waren hat die GIB schon Veträge zum Bau dieser Anlage geschlossen. Eine sehr unprofessionelle Geschäftspraktik, erst recht wenn man von einem Bauvolumen von 5 – 6 Millionen Euro ausgeht.

Live Tweets von der Sitzung

Wie bereits von der letzten Ratssitzung werde ich heute vom Bauausschuss live auf Twitter berichten. Verfolgen kann man die Tweets auf meinem Twitter-Account @Pillendreher oder über die Twittersuche. Die Tweets werden mit den Hashtags #SRBrake #Biogas gekennzeichnet.

 photo credit: Der_Nils

Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.

Eine ungewohnte Einigkeit herrschte im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (JSS), unter der Leitung von Daniel Stellmann am gestrigen Donnerstag.

Eigentlich bekannt für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD-WGB-Ratsgruppe und der CDU/GRÜNEN-Gruppe um das Thema “Kinderbetreuung”, gab es zum Haushalt einstimmige Beschlüsse.

Die Lebenshilfe wird bei dem Bau der integrativen Kinderkrippe finanziell geholfen, insgesamt werden 4626 € für Zins- und Tilgungsleistungen bereitgestellt. Damit wird die Lebenshilfe bei der Aufnahme eines Darlehens unterstützt.

Der Ausschuss entschloss sich auch die Braker Tafel mit 12.500 € zu unterstützen, damit diese ihr Logistikzentrum ausbauen kann und der Betrieb in Brake gesichert ist. 10.200 € erhält der Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. für seine Arbeit in diesem Jahr.

Der Kinderschutzbund erhält auch in diesem Jahr 18.000€ Zuschuss für seinen Hort. Der Kinderschutzbund hatte zusätzliche Mittel in Höhe der vom Landkreis an die Stadt gezahlten Förderung der Kinderbetreuung beantragt, diesem wurde aber nicht statt gegeben.

Da der Förderverein Frauennotruf Rücklagen in Höhe von 7.000€ bereit hält, wurde auch in diesem Jahr keine Förderung der Einrichtung beschlossen.

Für die Sprachförderung in Kindergärten stehen zukünftig insgesamt 28.000€ bereit.

Zirkuswagen kommt wahrscheinlich zu Ostern

Petra Schrage muss noch etwas auf den “Schindelholz- Oberlicht- Zirkuswagen” für die Jugendarbeit in den Stadtteilen warten. Der Bau verzögert sich ein wenig, aber sie hoffe das zu Ostern der Wagen unterwegs sein wird. Das Aktionsmobil wird extra für die Stadt Brake angefertigt und soll an verschiedenen Stellen der Stadt für die Jugendlichen vor Ort zur Verfügung stehen. Petra Schrage betreut das Projekt.

Diskussion gab es bei einem Antrag der SPD  zur Umsetzung der Ergebnisse der Aktion “Sag deine Meinung!”. Petra Schrage hatte während der Aktion Kinder und Jugendliche gebeten, wünsche für eine bessere Jugendarbeit in Brake zu äußern. Die SPD wollte daraufhin einige Punkte gesondert umsetzen. Nach der Diskussion einigte mann sich darauf, dass zusammen mit Kindern und Jugendlichen eine Prioritätenliste erstellt werden solle, die dann abgearbeitet wird. Der Ansatz im Haushalt wurde auf 50.000€ erhöht.

Am 03. Februar 2009 findet um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss des Rates der Stadt Brake  statt. Thema sind die Haushaltsberatungen 2009, zu der die Gruppe CDU/GRÜNE im Stadtrat bereits einen Änderungsantrag gestellt hat.

Das Budget 3 für die Feuerwehren umfasst im Haushaltsplan Ausgaben von 99.000 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen  von 16.000 Euro. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt demnach 83.000 Euro und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Für die Feuerwehr ist bereits eine Investition in Höhe von 550.000 Euro für den Neubau des FW-Gebäudes Hammelwarden eingeplant. Der Einzug ist für das erste Quartal 2010 geplant.

Die Tagesordnung sieht wie folgt aus:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der sechsten Sitzung – VIII/6 – vom 24. Juli 2008
3. Beratung der in die Zuständigkeit des Feuerwehrausschusses fallenden Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2009
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Anfrangen und Anregungen der Ausschussmitglieder

Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Brake hat insgesamt in den derzeitigen Planungen folgenden Umfang

• Einnahmen: 17.276.200,00 € (-8,76%, vgl. 2008)
• Ausgaben: 19.608.800,00 € (+3,56%, vgl. 2008)
• Fehbetrag: -2.332.600,00 €

Grund für die wohl geringeren Einnahmen sind die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

Es stehen schon einige Termine für die Haushaltsberatungen 2009 fest. Es sei denn, die Mehrheitsfraktion möchte diese noch verschieben – dann wird das natürlich gemacht.

• Dienstag, 03.02.2009: Feuerwehrausschuss (öffentliche Sitzung), Uhrzeit steht noch nicht endgültig fest. Entweder 17:30 oder 18:00 Uhr
• Donnerstag, 05.02.2009: Jugend-, Sport-, Soziales- Ausschuss (öffentliche Sitzung), um 17:30 oder 18:30 Uhr
• Donnerstag, 05.02.2009: Verwaltungsausschuss (nicht öffentliche Sitzung), um 16:30 Uhr
• Donnerstag, 12.02.2009: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (öffentliche  Sitzung), arbeitnehmerfreundlich um 16:30 Uhr
• Montag, 16.02.2009: Finanzausschuss (öffentliche Sitzung), um 17:00 Uhr
• Donnerstag, 19.02.2009: Ratssitzung (öffentliche Sitzung), um 18:30 Uhr