Simon Zeimke

UPDATE: Den Update-Text von Cashy übernehme ich mal so direkt aus seinem Blog (Bitte nicht abmahnen oder so ):

Update 21:10 Uhr. Ich habe eben E-Mail von Michael bekommen. Augsburg lenkt ein, Michael muss nichts bezahlen. Alles weitere bei der Augsburger Allgemeinen. Michael sagt allen Danke für die grandiose Unterstützung! Deshalb: sprecht vor der großen juristischen Keule mit den Menschen. Nur wenige wollen Böses. Wenn doch, dann werden diese wohl kaum große Unterstützung der Netz-Community erhalten. Michael wird die Geschichte in seinem eigenen Blog “Augsburger ‘Gschichten” veröffentlichen.

Manchmal geht´s schneller als man denkt Aber nun zu meinem Beitrag:

Barbara Streisand, Jack Wolfskin und viele, viele andere mussten durch vorschnelles und unangemessenes Handeln Lehrgeld bezahlen. Aber gut, warum nicht mal einen Fehler machen, den schon viele andere begangen haben? Aber wahrscheinlich hat sich die Stadtverwaltung in Augsburg nicht einmal so viele Gedanken gemacht.

Aber nun erstmal zum Anfang der Geschichte. Was war passiert? In Augsburg wohnt Michael, der wollte ein neues Blog aufmachen. Und am besten mit einer eigenen Domain. Tja, in Anlehnung an Flickr hat er die Domain augsburgr.de registriert. Im Grunde nichts schlimmes.

Michael wollte aber auf “Nummer sicher” gehen und hat deshalb der Stadt Augsburg eine eMail geschrieben. In dieser fragte er die Stadt Augsburg – direkt das Oberbürgermeister-Referat, ob er unter der genannten Domain bloggen darf. Die Augsburger Allgemeine zitiert aus der eMail:

“Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, bitten wir um eine schriftliche Genehmigung, diesen Namen verwenden zu dürfen”

Ist doch freundlich, oder?

Ich selbst habe mal BrakeBlog.de registriert und dort mittlerweile auch einen Blog aufgezogen. Die Stadtverwaltung hab ich nie gefragt, ob das in Ordnung ist. Ich hab mir ehrlich gesagt auch keinerlei Gedanken darüber gemacht. Und bisher lesen ja auch alle brav mit. Vielleicht hab ich also mehr Glück gehabt als Michael aus Augsburg.

Denn Michael bekam als Antwort nicht einfach nur ein Ja oder ein Nein von der Stadtverwaltung zu hören. Er bekam direkt eine Abmahnung, Streitwert 50.000€, und soll die Anwaltskosten i.H.v. 1.890€ zahlen. Umpf. Begründung: Internetsurfer könnten die Seite augsburgr.de mit der Stadt Augsburg in Verbindung bringen, das könne nicht sein.

Interessanterweise scheint Michael die Abmahnung von einer Kanzlei bekommen zu haben, die im Auftrag der Stadt handelt. Das alleine finde ich schon frech, denn im Rathaus von Augsburg dürfte sich eine Rechtsabteilung befinden. Zumindest aber so etwas wie  eine “Stabsstelle Recht”. Und siehe da, man schaue einmal in das Organigramm der Stadt Augsburg und findet einen Punkt “Rechtswesen“. Und das ist sogar im OB-Referat angesiedelt. Da dürften dann eigentlich Juristen sitzen, die nicht extra eine Kanzlei beauftragen müssen. Denn diese Juristen werden Monat für Monat bezahlt, ob es einen Rechtsstreit oder -fragen gibt oder nicht. Die sind da, die können auch Briefe schreiben. Auch an Blogger die freundlich anfragen, ob sie eine Domain nutzen dürfen. Aber das nur als kleine Randbemerkung, weil ich nicht verstehe wozu eine extra Kanzlei eingeschaltet wurde.

Die Stadt hält den angesetzten Streitwert sogar für sehr moderat und entgegenkommend, ebenso wie die Kostennote des Anwalts.

“Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von 50.000 € um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt”

steht in dem Anwaltsschreiben. Und der Jurist aus dem OB-Referat meldet sich auch zu Wort, die Augsburger Allgemeine zitiert ihr mit den Worten:

“Er hat uns mit seiner E-Mail Anfang Oktober nicht um Erlaubnis gefragt, sondern uns in Kenntnis gesetzt, als er die Rechtsverletzung bereits begangen hatte”

Hm. Wer möchte, kann oben nochmal schauen was in der E-Mail stand. Die Domain war zwar schon registriert, aber wohl noch keine Inhalte hinterlegt. Und ausdrücklich wird dort um Genehmigung gebeten. Irgendwas muss in der Juristen-Ausbildung in Deutschland verdammt schief laufen. Den externen Anwalt begründet die Stadt Augsburg mit der speziellen Thematik.

Jetzt mal ganz ehrlich liebe Stadt Augsburg, habt ihr schon mal was von Bürgernähe, Feingefühl gehört? Oder davon, dass man sowas auch per Telefon regeln kann? Gute Verwaltungen machen das, die Reden mit ihren Bürgern. Oder überhaut von diesem “Internetz” – das soll total “In” sein. Müsst ihr mal im Brockhaus nachschlagen.

Leute schreiben Blogs, über ihr Leben, ihren Job, ihr Hobbie, ihre Stadt oder eben alles zusammen und noch viel mehr. Und wenn dann schon jemand höflich bei euch anfragt, dann wird der wohl nichts böses im Schilde führen. Zumal ich bezweifel, dass hier wirklich Namensrechte verletzt sind.

Und das so ein Blog auch Werbung für eine Stadt machen kann, das sieht man doch bei Caschy´s Stadt-Bremerhaven Blog. Der wird sogar von der offiziellen Seite der Stadt Bremerhaven aus verlinkt.