Simon Zeimke

Die Unternehmer lassen mal wieder jedes Augenmaß vermissen. So so. Sagt zumindest der hiesige Gewerkschaftsfunktionär und SPD-Ratsherr Ingo Logemann. Hintergrund sind die angekündigten Entlassungen bei J. Müller Breakbulk Terminal. Augenmaß also – das hat Ver.di auch so manches mal vermissen lassen.

Nun kritisiert Ingo Logemann, dass im Braker Hafen Mitarbeiter entlassen werden. Für den Einzelnen ein großes Schicksal – keine Frage. Doch geht es hier um die Sicherung der anderen Arbeitsplätze und des Unternehmens. Ökonomen Land auf, Land ab – nein, sogar weltweit – sind sich sicher, dass wir die Talsohle grade einmal erreicht haben.  Wie lange das Tal dauert weiß keiner. Doch eines ist klar: Unsere konjunkturelle Entwicklung läuft der amerikanischen mit ein bis 1,5 Jahren Verzögerung hinterher. Wo die USA Ende 2008 waren, stehen wir heute. Die Zeiten werden besser, keine Frage. Doch erst einmal müssen wir mit der Krise leben. Und da heißt es: Arbeitsplätze und Unternehmen sichern.

Die Geschäftsführung von J. Müller Breakbulk Terminal handelt bedacht. Herr Logemann glaubt doch nicht wirklich, dass hier einfach so ins blaue geraten wird was die zukünftige Entwicklung betrifft. Oder will Herr Logemann neue Aufträge ranholen? Ich glaube nicht!

“Die soziale Verpflichtung von Arbeitgebern gilt nicht mehr” sagt der Herr Logemann.

Wenn Unternehmer soziale Verpflichtung ernst nehmen, dann sind es mittelständische, familiengeführte Betriebe wie die J. Müller Gruppe. Aber der Gewerkschaftsfunktionär erkennt das nicht an. In guter alter sozialistischer Denke: Der Unternehmer ist Böse. Jan Müller hat einen Sozialplan angekündigt. Die Mitarbeiter werden also nicht im Regen stehen gelassen. Müller steht zum Standort Brake und das auch in Zukunft. Und in besseren Zeiten werden auch wieder Mitarbeiter eingestellt. Angebot und Nachfrage. So funktioniert Marktwirtschaft.

In guten Zeiten wurden von Gewerkschaftsbossen wie Logemann Lohnforderungen noch und nöcher gestellt. Egal welche Branche, egal welcher Betrieb. Die Gewerkschaftsfunktionäre konnten den Hals nicht voll genug kriegen. Und in konjunkturell schlechten Zeiten? Kein Wort von Lohnsenkungen, damit Betriebe weiter wirtschaftlich arbeiten können und überlebensfähig im internationalen Wettbewerb bleiben. Schauen wir doch nur mal auf Opel, mit Staatsgeld vorübergehend gerettet. 3500 – 5000 Stellen sollen abgebaut werden. Aber hat einer der Betriebsräte mal gesagt: “Wir verzichten vorübergehend auf X% Lohn, damit unsere Kollegen ihre Jobs behalten!” Mitnichten! Da ist sich jeder selbst der Nächste. Und die viel beschworene Solidarität ein Fremdwort.

Gewerkschaften sind sehr einfach gestrickt: Am Gewinn sollen die Mitarbeiter beteiligt werden – den Verlust sollen die Unternehmer bitte selbst tragen.

Herr Logemann, bitte nehmen sie die Fakten ernst und hören auf mit ihrem Populismus.

Es ist schon ein Trauerspiel was in Berne passiert. Ein anscheinend mit der Situation überforderter Bürgermeister, ein Landrat der vergeblich versucht die Porbleme zu lösen und ein Gemeinderat der sich nicht zu klaren Verhältnissen zusammenraufen kann. Die Personalakten des Rathauses Berne stehen dabei im Mittelpunkt. Ach ja, nicht zu vergessen sind die nicht genehmigungsfähigen Haushalte in den letzten Jahren….

Bürgermeister Bernd Bremermann hat ein klares Verständnis: der Landkreis handelt rechtswidrig mit der Ersatzvornahme. Für ihn sind die Personalakten in einwandfreiem Zustand. Nach seiner Auffassung entscheidet die Gemeinde, was in Personalakten zu stehen habe und nicht der Landkreis. Klingt logisch, dass jede Gemeinde selbst entscheidet was in Personalakten stehen muss, was sollen einem auch logisch geführte Personalakten helfen….. alles andere wäre ja auch ein Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung und sowas geht ja nicht!

Der Landkreis sieht das freilich etwas anders. Erster Kreisrat Hand Kemmeries stellt klar

“Es gibt bei der Personalsachbearbeitung zwingende Mindeststandards die erfüllt sein müssen.”

Aber warum sollen denn Dinge wie Arbeitsverträge, Ernennungsurkunden, korrekt geführte Personalbögen und steuer- und versicherungstechnische Rahmendaten in Personalakten enthalten sein? Das ist doch alles überflüssige Bürokratie und bindet Ressourcen der Verwaltung.

(weiterlesen …)