Simon Zeimke

Am Dienstag besuchte die CDU/GRÜNEN-Ratsgruppe die Bausstelle des neuen Feuerwehrhauses in Hammelwarden. Matthias Wenholt, Stadt Brake, informierte die Ratsgruppe über den Baufortschritt und die weiteren Planungen.

Bei der Gelegenheit besichtige die Stadtratsfraktions auch die Bauarbeiten an der Grundschule Hammelwarden. Hier wird auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe eine neue Toilettenanlage errichtet. Insgesamt werden für die Toilettenanlagen mit Funktionsräumen circa 100.000 Euro investiert. Auch die von der Gruppe beantragte Sanierung des fast 100 Jahre alten Gebäudes hat bereits begonnen. Die Bauarbeiten werden mit dem Schulbetrieb koordiniert, versicherte Wenholt. “Ich freue mich, dass wir zum 100jährige Jubiläum der Grundschule hier ein komplett saniertes Schulgebäude haben werden,” erklärt Bärbel Bargmann.

Ein weiterer Besuch fand auf der anderen Straßenseite statt. Dort schaute die Gruppe bei den Bauarbeiten für das Beachvolleyballfeld vorbei. Hier hätten bereits die Zäune geliefert werden müssen. Das Feld sollte zum Jubiläumswochenende des Hammelwarder Turnvereins bereits bespielbar sein. “Wir werden da mal nachhaken,” erklärte Hans-Dieter Beck und bat die Stadtverwaltung bei dem Lieferanten Druck zu machen. “Da muss noch was möglich sein.”

Insgesamt ist die CDU/GRÜNEN-Gruppe mit den Fortschritten bei der Hammelwarder Feuerwehr und Grundschule, sowie auf dem Sportplatz zufrieden. “Dieses Ensemble aus Grundschule, Feuerwehr und Sportplatz wird eine Perle Hammelwardens werden” schließt Zeimke die Besichtigung ab.

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Gestern hat in der Begegnungsstätte Brake die Sonderratssitzung als Informationsveranstaltung zur Biogasanlage statt gefunden. Die Ratssitzung ist auf Antrag der CDU/GRÜNEN-Gruppe einberufen worden.

Schon vor dem Sitzungssaal war wirklich viel los. Mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit  Flugblättern, Transparenten  und Trillerpfeifen versammelt, um die Ratsmitglieder zu begrüßen.

Eines ist klar: Die Hammelwarder und Käseburger “vergessen nicht”. So war es, mit Hinweis auf die Kommunalwahl 2011 auf den Flugblättern zu lesen.

Herr  Penning von der GIB hat in einer Präsentation die zu Grunde gelegten Fakten seitens der GIB vorgestellt, ihm folgte Herr Stomberg von der Projektgesellschaft pbe/Bioferm, die die Anlage errichten. Er erläuterte das Verfahren und die technische Anlage.

Gérard Rünzi fasste die Kritik der Bürgerinitiative Brake-Süd zusammen. Er griff das Verfahren scharf an, wurde aber für seine deutlichen Worte von den Bürgern bejubelt.

Das Geruchs- und das Keimgutachten wurden von Herrn Drosten von der Zech Ingenieursgesellschaft vorgestellt. Sein Kollege Herr Johnig hat das Lärmgutachten erklärt.

Das rein verwaltungstechnische Verfahren erläuterten Herr Wenholt von der Stadt Brake und Herr Regensdorff vom staatl. Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

Im Anschluss an die Vorstellungen gab es Zeit zur Diskussion und die Ratsmitglieder hatten Zeit offene Fragen zu klären. Interessant war, dass es sich bei der geplanten Anlage (Anlieferungs- und Anmischhalle, Fermentationsboxen und geschlossene Nachrotte) um kein geschlossenes System handelt. Der Übergang von der Anlieferungs- und Anmischhalle zur Nachrottehalle ist lediglich überdacht und nicht eingehaust!

Das bedeudet, dass die Radlader mit der Nachrotte aus den Fermentern erst einmal aus der einen Halle rausfahren müssen, um in die nächste Halle zu gelangen.

Daniel Stellmann (CDU-Fraktion) fragte aus diesem Grund, ob denn damit wirklich alle technischen Möglichkeiten zur Keimreduktion ausgeschöpft seien, wie es im Keimgutachten festgestellt wurde. Dies scheint nicht der Fall. Hans-Dieter Beck erläuterte, dass die Stadt auch keinen Bebauungsplan beschließen müsse. Doch sollte sich eine Mehrheit abzeichnen, werde die CDU-Fraktion im Rahmen eines Durchführungsvertrages darauf achten, dass die Forderungen der Bürgerinitiative durchgesetzt werden.

Herr Erfmann (WGB) betonte, dass die Stadt keine Not habe hier tätig zu werden. Er fragte sich, ob wirklich alle Standortalternativen geprüft wurden und beschied diese Frage negativ. Es seien nur die “offensichtlichen” Alternativen, Rodenkirchen und Sandstedt, geprüft worden. Dies habe er bereits im Kreistag kritisiert und gegen die Investition gestimmt.

Ich selbst habe ebenso kritisiert, dass man sich im Kreistag zu wenig Gedanken über Alternativen gemacht hat. Denkbar ist auch eine Lösung gemeinsam mit anderen Landkreisen. Nennen könnte man es ein “Erneuerbare Energienzentrum“. Herr Bergmann erklärte in einem Zwischenruf, dass dann weniger Förderung nach EEG zu erwarten wären. Dennoch halte ich eine große, gemeinsame Lösung für die wirtschaftlichere.

Obwohl teilweise emotional geführt, war es eine lebhafte Debatte, in der viele Aspekte beleuchtet wurden und grundsätzlich sachlich Diskutiert wurde. 

Marcel Schmikale von der SPD-Fraktion hat seine Eindrücke kurz nach der Sitzung veröffentlicht, so schreibt er im StudiVZ:

“Populismus pur!!!!” Ob die Bürger das auch so sehen? Ich bezweifle es.

Insgesamt dauerte die Sitzung knapp 3,5 Stunden. Eine Marathonsitzung also – aber die Bürger haben durchgehalten!

Bebauungsplan zur Biogasanlage

In der nächsten Woche soll im Bauausschuss der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden und damit das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eröffnet werden. Dann kommt es zur Auslegung des B-Planes und die Bürger können ihre Bedenken bei der Stadt einreichen. Parallel dazu läuft das Genehmigungsverfahren nach BImschG beim Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg. Auch hier haben die Bürger die Möglichkeit bedenken vorzutragen. 

Ich werde dem Bebauungsplan nach derzeitigem Sachstand nicht zustimmen. Ich halte den Standort für falsch!

Wie bereits berichtet hatte die Bürgerinitiative Brake-Süd auf ihrer Bürgerversammlung den Fraktionsvorsitzenden der SPD in Brake wegen seiner Interessen an der Biogasanlage kritisiert und den Rücktritt aus dem Stadtrat gefordert.

“In Brake gibt es keine Demokratie. Ein Mann hat eine Meinung und setzt diese über Fraktionszwang durch”

hatte Gérard Rünzi für die Bürgerinitiative festegestellt.

Nun äußern sich  die beiden Stellvertreter von Hans-Dieter Lohstroh. Hans-Werner Bergner und Heinz-Wilhelm Bergmann wollen die Kritik an ihrem Vorsitzendem nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht habe die Bürgerinitiative den Bogen überspannt und forderten den Rücktritt von Gérard Rünzi und Rainer Klopp von der Bürgerinitiative. Auch die GIB stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die Vertreter der Gesellschafterversammlung demokratisch gewählt seien.

Zur Info: Weder Bergner, noch Bergmann haben an der Bürgerversammlung teilgenommen! Somit können sie auch nicht die Aussagen, die auf der Versammlung getroffen wurden objektiv bewerten.

Richtig ist, dass Lohstroh wie alle anderen Kreistagsmitglieder demokratisch gewählt wurde. Ebenso, dass er in demokratischer Wahl zum Vorsitzenden des Werksausschusses und in die Gesellschafterversammlung gewählt wurde.

Doch genau da liegt der Knackpunkt. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung hat Lohstroh die Interessen der GIB und eben die des Gesellschafters zu vertreten. Gesellschafter ist der Landkreis. Und damit steht Lohstroh in einem Interessenskonflikt zwischen Landkreis und GIB auf der einen und der Stadt und den Bürgern auf der anderen Seite.

Rünzi hatte auf der Versammlung angemerkt, dass die Vergabe an die GIB mit europäischem Recht möglicherweise nicht vereinbar sei. Darauf erwidert Bergmann, dass Rünzi selbst für den schwedischen Staatskonzern Vattenfall arbeite und es deshalb besser wissen müsse. Problem ist jedoch nicht, dass die GIB ein kreiseigener Betrieb ist, sondern das der Landkreis seiner eigenen Gesellschaft den Auftrag erteilt hat und nicht freien Wettbewerbern am Markt. Am Ende haben nur wenige Cent-Beträge den Ausschlag gegeben.

Die Unterlagen auf der die Ausschreibung stattgefunden hat dürften jedoch mittlerweile hinfällig sein. Das Angebot, das zur Entscheidung zugunsten der GIB geführt hat, hat auch keinen Bestand mehr. Müsste man unter den gegeben Umständen nicht sogar neu Ausschreiben?

Natürlich muss der Antrag der GIB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergebnisoffen geprüft werden. Jedoch müssen die Mitglieder des Stadtrates die Belange der Stadt und eben der Bürger als Grundlage für ihre Entscheidung nehmen.

 photo credit: henteaser

Mit der nun erklärten Unterstützung der WGB für die von der CDU/GRÜNEN-Gruppe beantragten Ratssitzung zur Biogasanlage in Käseburg sind die erforderlichen Stimmen zusammen. Die Ratssitzung muss demnach einberufen werden.

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hatte die Ratssitzung beantragt, da sich herausgestellt hatte, dass das Planfeststellungsverfahren von 1974 keine Grundlage für den Bau der Biogasanlage biete. Somit ist der Stadtrat “Herr des Verfahrens”. Die Ratsgruppe  wolle so allen interessierten Bürgern die Chance geben, sich über das geplante Vorhaben zu informieren und auch ihre Anliegen vorbringen.

Auf der Ratssitzung sollen sowohl die GIB, als auch Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft, die mit dem Bau der Biogasanlage bauftragt wurde, eingeladen werden. Weiterhin sollen auch Vertreter der Bürgerinitiative Brake-Süd stellung nehmen auf der Sitzung.

Die Bürgerinitiative erläuterte schon vorab in einem Brief an alle Ratsmitglieder ihre Bedenken.

“Durch die Nähe zur Wohnbebauung ist der Standort absolut ungeeignet”

Große Sorgen macht die Hauptwindrichtung aus Süd-West, die die Gerüche der Anlage in über Brake treibt. Die Bürgerinitiative sieht durch die mögliche Geruchbelästigung keine Zukunft mehr für Brake als Wohnort.

Auch an der Wirtschaftlichkeit zweifelt die Bürgerinitiative. Nach ihren Angaben wäre die Anlage nur wirtschaftlich, wenn die doppelte Abfallmenge zur Verfügung steht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Dieter Lohstroh, hatte für seine Fraktion erklärt, dass mit der beantragten Ratssitzung der Entscheidungsweg “auf den Kopf gestellt” würde. Er lehnt diese Sitzung demnach ab. Auch Rainer Penning, Geschäftsführer der GIB, hat sich gegen die Ratssitzung ausgesprochen und einen offenen Brief an die CDU/GRÜNEN-Gruppe geschrieben. In diesem Brief erklärt er unter anderem

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Gesetzlich ist der Stadtrat gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – das akzeptiert Herr Penning anscheinend nicht. Fraglich ist, ob eine Information aller Interessierten schlecht für das Verfahren ist? Die CDU/GRÜNEN-Gruppe sieht in der Veranstaltung die Chance alle Fakten auf den Tisch zu legen und auf dieser Grundlage zu entscheiden.

Für heute abend, 19 Uhr hat die Bürgerinitiative zu einer Bürgerversammlung ins “Landhaus Hammelwarden” eingeladen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

 photo credit: Der Ohlsen

Die CDU/GRÜNEN-Gruppe hat zur geplanten Biogasanlage in Brake, Käseburg eine  Ratssondersitzung beantragt. Die Biogasanlage kann nicht auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 1974 gebaut werden – somit ist die Stadt “Herr des Verfahrens”. 

Die Ratsgruppe will aus diesem Grund eine Ratssitzung einberufen lassen an der auch alle Interessierten Bürger teilnehmen können. Auf dieser Sitzung soll die GIB, als Vorhabenträger die Pläne erläutern. Auch die Bürgerinitiative Brake-Süd soll Stellung nehmen können. Eine Frage die geklärt werden soll ist, ob die Bioabfallverwertung nicht weiterhin in Sandstedt stattfinden könnte.

Die CDU/GRÜNEN Gruppe möchte das Thema Ergebnisoffen diskutieren, dazu braucht man jedoch umfassende Informationen.

Die GIB, vertreten durch Rainer Penning reagierte gereizt auf die beantragte Ratssitzung – aus welchen Gründen auch immer. Hier sein Schreiben an die CDU/GRÜNEN-Gruppe: Offener Brief zu dem Antrag “Durchführung einer Ratssitzung”. Darin schreibt Penning unter anderem:

Wie ist es sonst zu erklären, dass die Standortfrage immer wieder diskutiert werden soll, obwohl man Ihn aufgrund mehrerer Standortvorteile schon längst gefunden hat. (u.a. Wärmenutzungskonzept, Deponiestandort, komfortabler Abstand zur Wohnbebauung).

Größtes Problem für die Anwohner, die in “komfortable[m] Abstand” leben ist die mögliche Geruchsbelästigung. Die NWZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 11.02.2009 foglendes zum neuen Gutachten zur Geruchsbelästigung:

“Mit der eingehausten Nachrotte wird von der Bioabfallvergärungs- und Kompostanlage in Käseburg keine Geruchsbelästigung mehr ausgehen.”

Gutachten hin oder her – ob es der Realität entspricht bleibt fraglich. Die für die Biogasanlage in Stadland vorgelegten Gutachten sahen keine Geruchsbeeinträchtigungen vor. Auch wenn die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht nie etwas gerochen haben ist den  Anwohnern übel geworden vor Gestank.

Der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Meent Bruncken hielt noch bis kurz vor der Entscheidung zur Einhausungdiese nicht für nötig. Sinngemäß sollten die Braker mit dem Geruch klar kommen, ansonsten käme es zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.

Eine ziemlich komische Ansicht. Hätte eine Geruchsbelästigung sicherlich einen negativen Effekt für die Wohnsiedlungen in Hammelwarden. 

Nun ist die Einhausung der Nachrotte ein erster richtiger Schritt, um der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Aber das funktioniert nur bei geschlossenen Türen.

Die Befürchtungen der Bürger sehen Harald Schöne, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der GIB und Hans-Dieter Lohstroh, Vorsitzender des Werksausschusses Abfallwirtschaft des Kreistages,  damit ausgeräumt. Ob die Bürger in Hammelwarden das auch so sehen?

Dabei sollten Sie auch bedenken, dass der Rat der Stadt Brake zwar „Herr des Bauleitplanverfahrens“ ist, allerdings nicht „Herr der Investitionsentscheidung“ oder „Herr des Auswahlverfahrens der technischen Anlage“. Das ist und bleibt weiterhin der Landkreis Wesermarsch und die GIB mbH. Und daher wird es auch zukünftig bei der  geplanten Errichtung einer Trockenvergärungsanlage mit nachgeschalteter Kompostanlage am Standort des Entsorgungszentrums Brake bleiben.

Heißt also, dass die GIB auch ohne Planfeststellungsbeschluss oder Bebauungsplan bauen will? Der Braker Stadtrat könnte eben auch einfach “Nein” sagen – und dann gibt es keine Anlage. Für mich als gewählter Vertreter im Stadtrat, als Ratsherr fühle ich mich den Bürgern verpflichtet und eben auch deren Befürchtungen und Ängsten. Nur eine umfassende Information kann diese Befürchtungen und Ängste ausräumen.

Hans-Dieter Lohstroh, auch Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und des Bauauschusses im Stadtrat, sieht durch den Antrag den Beratungsweg auf den Kopf gestellt.

Doch warum sollten sich die Ratsmitglieder nicht gemeinsam in einer Sitzung mit Fachleuten informieren dürfen? Schadet eine umfassende Information über die aktuelle Planung, die Bedenken der Bürger, mögliche Alternativen wie z.B. in Sandstedt und die möglichen Kosten in einer Ratssitzung dem Beratungsweg? Mitnichten!

Schon im Dezember hat die SPD Fraktion eine Beratung des Themas im Rat verhindert. Damals hatte die CDU/GRÜNEN Gruppe einen Dringlichkeitsantrag gestellt – der abgelehnt wurde. 

Alle müssen umfassend informiert werden und auf dieser Grundlage ihre Entscheidung fassen. Ohne Fraktionszwang, wie er in der SPD Ratsfraktion gang und gebe ist!

 photo credit: Uli H.

Eine ungewohnte Einigkeit herrschte im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (JSS), unter der Leitung von Daniel Stellmann am gestrigen Donnerstag.

Eigentlich bekannt für die heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD-WGB-Ratsgruppe und der CDU/GRÜNEN-Gruppe um das Thema “Kinderbetreuung”, gab es zum Haushalt einstimmige Beschlüsse.

Die Lebenshilfe wird bei dem Bau der integrativen Kinderkrippe finanziell geholfen, insgesamt werden 4626 € für Zins- und Tilgungsleistungen bereitgestellt. Damit wird die Lebenshilfe bei der Aufnahme eines Darlehens unterstützt.

Der Ausschuss entschloss sich auch die Braker Tafel mit 12.500 € zu unterstützen, damit diese ihr Logistikzentrum ausbauen kann und der Betrieb in Brake gesichert ist. 10.200 € erhält der Förderverein Arbeitslosenzentrum e.V. für seine Arbeit in diesem Jahr.

Der Kinderschutzbund erhält auch in diesem Jahr 18.000€ Zuschuss für seinen Hort. Der Kinderschutzbund hatte zusätzliche Mittel in Höhe der vom Landkreis an die Stadt gezahlten Förderung der Kinderbetreuung beantragt, diesem wurde aber nicht statt gegeben.

Da der Förderverein Frauennotruf Rücklagen in Höhe von 7.000€ bereit hält, wurde auch in diesem Jahr keine Förderung der Einrichtung beschlossen.

Für die Sprachförderung in Kindergärten stehen zukünftig insgesamt 28.000€ bereit.

Zirkuswagen kommt wahrscheinlich zu Ostern

Petra Schrage muss noch etwas auf den “Schindelholz- Oberlicht- Zirkuswagen” für die Jugendarbeit in den Stadtteilen warten. Der Bau verzögert sich ein wenig, aber sie hoffe das zu Ostern der Wagen unterwegs sein wird. Das Aktionsmobil wird extra für die Stadt Brake angefertigt und soll an verschiedenen Stellen der Stadt für die Jugendlichen vor Ort zur Verfügung stehen. Petra Schrage betreut das Projekt.

Diskussion gab es bei einem Antrag der SPD  zur Umsetzung der Ergebnisse der Aktion “Sag deine Meinung!”. Petra Schrage hatte während der Aktion Kinder und Jugendliche gebeten, wünsche für eine bessere Jugendarbeit in Brake zu äußern. Die SPD wollte daraufhin einige Punkte gesondert umsetzen. Nach der Diskussion einigte mann sich darauf, dass zusammen mit Kindern und Jugendlichen eine Prioritätenliste erstellt werden solle, die dann abgearbeitet wird. Der Ansatz im Haushalt wurde auf 50.000€ erhöht.

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt, dass neben der Skulptur „Die Wartende“ an der Kaje eine Informationstafel, mit der Geschichte der „Wartenden“ auf Plattdeutsch, deutsch und englisch aufgestellt wird. 

Begründung:

An der Kaje steht „Die Wartende“, doch oft fragen sich Besucher der Kaje und Brake, warum diese Skulptur dort steht und welche Bedeutung sie hat. Selbst Braker können auf die Frage, warum „Elsbeth“ dort steht und wartet nicht immer eine Antwort geben.

Die Gruppe CDU/GRÜNE beantragt deshalb, dass eine Informationstafel, wie auch an anderen Stellen der Kaje, aufgestellt wird. Auf dieser Info-Tafel soll die Geschichte von „Elsbeth“ stehen und Informationen zum Künstler und der Skulptur.

Als Grundlage könnte beispielsweise die in der  NWZ veröffentlichte Geschichte „Die Wartende“ von Myra Stuhrmann vom „Rüstringer Schrieverkring“ aus Stadland dienen. Die Urheberrechtssituation ist vorab von der Stadt mit dem entsprechenden Rechteinhaber abzuklären.

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt zusätzlich zu den im Haushalt 2009 eingestellten Mitteln

für das Beachvolleyballfeld in Hammelwarden, Mittel für die multifunktionale Nutzung der Fläche  als Beachsoccerfeld in den Haushalt 2009 einzustellen.

Begründung:

Beachsoccer ist eine Abwandlung des Fußballspiels. Diese Sportart wird, ähnlich wie Beachvolleyball, auf Sand oder auf einem Sandstrand ausgetragen.

Hierzu befragte Mitglieder des Hammelwarder TV haben erklärt, das um die Nutzungsmöglichkeit Beachsoccer erweiterte Beachvolleyballfeld würde auf großes Interesse stoßen und die Attraktivität und Auslastungsmöglichkeit der Anlage bei den Mitgliedern und den interessierten Sportlern in Brake erhöhen.

Die Verwaltung wird deshalb beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Kosten für die multifunktionale Nutzung entstehen, insbesondere für qualitativ hochwertige Tore  und ob deren Lagerung und Aufbau durch den HTV gewährleistet werden kann.

Die Installation der Felder sollte rechtzeitig zum 100 jährigen Jubiläum des HTV im Spätsommer  2009 erfolgen. 

 photo credit: sterno74

 photo credit: hellochild

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt, dass die vom Künstler Raymon E. Müller entworfene Plakette der Aktion des Fördervereins Frauennotruf Wesermarsch e.V.

„Wir dulden  keine Gewalt! …in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus“

an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt Brake angebracht wird. Weiterhin ruft der Rat der Stadt Brake die Träger anderer öffentlicher Gebäude und Braker Geschäftsleute auf, dem Beispiel der Stadt zu folgen und ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen.

Zudem soll geprüft werden, ob eine Plakette an den Ortsschildern der Stadt Brake angebracht werden kann, ähnlich wie die Schilder zur Städtepartnerschaft.

Begründung:

Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, aber auch unter Kindern und Jugendlichen ist besorgniserregend. Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat ist der Ansicht, dass die Stadt als Ganzen ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft setzen sollte. In unserer Stadt darf Gewalt nicht geduldet werden, das sollten wir auch offen zeigen. Wir, als Verwaltung, als Ratsmitglieder aber auch als Bürger lehnen Gewalt ab, in unserem Land, in unserem Kreis, in unserer Gemeinde, in unserem Haus

Der Förderverein Frauennotruf Wesermarsch e.V. schreibt zu dieser Aktion auf der Internetseite 

„…die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft – bereits unter Kindern und Jugendlichen – gibt Anlass zu großer Sorge. Gemeinsam mit dem Graphiker Raymon E. Müller haben wir uns Gedanken gemacht, was als Prävention möglich ist.

Wir möchten mit Ihnen ein Zeichen setzen an öffentlichen Gebäuden, an Gemeindehäusern, an Schulen, an Firmen, an Fabriken, an Ihrem Zuhause; am besten überall.“

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Stadtrat hat folgenden Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen gestellt:

Die Gruppe CDU/GRÜNE im Braker Stadtrat beantragt, dass Ehrungen von Mitgliedern der Braker Feuerwehren während einer gemeinsamen

Ehrungsveranstaltung

an einem festen Termin durchgeführt werden. Der Verfügungsrahmen des Stadtbrandmeisters wird zu diesem Zweck um 2500 € erhöht. Die entsprechende Haushaltsstelle ist anzupassen oder neu zu schaffen.

Zur Begründung des Antrages:

Durch die bisherige Praxis verteilen sich die Ehrungsveranstaltungen über das gesamte Jahr. Da bei Ehrungen auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mitglieder des Rates anwesend sein sollen, führte die bisherige Praxis zu Koordinationsproblemen und zusätzlichen Kosten.

Ziel des Antrages soll es sein, eine zentrale Ehrungsveranstaltung in einem feierlichen und der Leistung der Feuerwehrmitglieder entsprechenden Rahmen durchzuführen. Weiterhin soll diese Veranstaltung an einem festen Termin liegen, z.B. am dritten Samstag im Oktober. Dies erleichtert die Planung für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, den Bürgermeister aber auch die Mitglieder des Stadtrates.