Simon Zeimke

Wahlkampf ist anstrengend. Macht aber Spaß. Nur leider kommt man nicht so oft  zum bloggen. Leider. In dieser Woche hatten wir viel Prominenz in Bremen. Da ist natürlich immer high life.

Nachdem Angela Merkel schon zum Wahlkampfauftakt in Bremen war, hatte sich nun der Bundesinnenminister angekündigt. In Bremen-Nord  wollte er sprechen und das tat er auch. Das heißt für den Wahlkämpfer: Kamera und Videokamera eingepackt, Stativ geschnappt und los. Die Vorbereitungen waren, wie bei allen Politikern mit höchster Sicherheitseinstufung, besonders heikel. Die Polizei sucht das Gelände ab, Bomben-Spürhunde durchforsteten jeden Raum. Der Innenminister genießt, genauso wie die Kanzlerin und der Außenminister, die höchste Sicherheitsstufe. Und da meldet man besser vorher an, dass man Fotografieren und Filmen will. Also wurde kurz vom LKA die Kamera überprüft und dann war ich “autorisiert”.

Und dann kam der Minister an. Wolfgang Schäuble kam nicht direkt in den Saal, wo schon fast 300 Menschen auf ihn warteten. Zuerst stand noch ein Pressetermin an. Doch dann kam er in den Saal und wurde mit viel Applaus begrüßt. Und was man sehen konnte: Er hat sich gefreut. Das konnte man sehen. Nach fast drei Stunden war das Spektakel vorüber. Ein gute Rede von Schäuble.

Und wir wahlkämpfenden – ja wir sind danach noch an die Schlachte gegangen. Im Paulaners gab es was fürs leibliche Wohl. Man muss sich schließlich stärken, denn nach so einer Veranstaltung sollte das Video schnell geschnitten sein und auch die Bilder sollten schnell ins Internet. Das gehört dazu.

Und am Ende der Woche hatten sich dann Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren Union und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union angekündigt. Leider hatten beide den Verkehr zwischen  Hamburg und Bremen unterschätzt und hatten eine halbe Stunde Verspätung. Das kann mal vorkommen.

Vor Mitgliedern der Senioren Union Bremen, der Jungen Union und Gästen sprachen die beiden zur Generationengerechtigkeit. Das Motto: “Union der Generationen”. Besonders Wulff hat mich begeistert. Im Wahlkampf ist es besonders toll, in so kurzer Zeit so viele unterschiedliche Redner zu hören. Und Otto Wulff ist ein begnadeter Redner. Auch hier hieß es wieder filmen und fotografieren.

Danach dann noch den Veranstaltungssaal aufräumen. Ordnung muss schließlich sein. Aber mit vereinten Kräften und vielen Helfern war das schnell erledigt. Danach das Video schneiden und die Bilder bearbeiten.

Und wer viel arbeitet, der darf auch mal feiern. Genau deshalb gabs dann am Samstag die Wahlparty der Jungen Union. Coole Location, viele Leute, geniale Stimmung. So macht Wahlkampf Spaß. Und es steigert die Motivation für die letzten Wochen.

Am Montag war Angela Merkel zu besuch in Bremen. Der Marktplatz vor dem Rathaus wurde mit einer Bühne ausgestattet, eine Großleinwand wurde aufgestellt und auch das teAM Deutschland  bereitete sich auf den Besuch der Kanzlerin vor.

Und mit dem teAM warteten gut und gerne 3500 – 4500 Menschen auf die Ankunft von Angela Merkel. Doch damit das Warten nicht langweilig wurde, gab es ein Vorprogramm, das teAM Deutschland wurde vorgestellt, die Kandidaten für die Bundestagswahl beantworteten Fragen auf der Bühne und der teAM Deutschland Song wurde vorgestellt. Premiere auf Deutschlands Wahlkampfbühnen – und das in Bremen.

Zu den über 50 teAM-Mitgliedern gesellten sich zwei Spanierinnen dazu. Die beiden waren grade zu einem Deutschkurs an der Uni Bremen und als sie hörten, dass Angela Merkel kommt wollten sie unbedingt dabei sein. Und sogleich haben sie sich als Unterstützer registriert.

Gegen 19:30 kam Angela Merkel an und ging durch die Menge zur Bühne. Unter großem Applaus betrat sie die Bühne und wurde durch Thomas Röwekamp begrüßt.

Ein Thema in der Rede von Angela Merkel war natürlich die Krise

“Unser Land hat in dieser Krise zusammengehalten, und das wird auch in Zukunft so sein. Und ich bin sehr dankbar dafür.”

Ein weiter wie bisher dürfe es nach ihrer Meinung nicht geben und die Unternehmen müssten umdenken. Auch in Zeiten der Krise muss in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit auch in Zukunft Innovationen aus Deutschland kommen. Bremer Unternehmen haben dies bereits verstanden und seien führend in Forschung und Entwicklung. Durch Innovation entsteht Wachstum

“Weil Wachstum aus der Krise rausführt, und weil Wachstum uns Arbeit gibt.”

Deshalb setzte sie auch ein besonderes Augenmerk auf die Bildung. Diese ist das Zentrale Thema, nicht nur in der Wirtschaft sondern auch im Bereich Integration.

“Bildung ist das A und O für unsere Zukunftsfähigkeit.”

Auch auf die Familienpolitik ging die Bundeskanzlerin ein. Man wolle die Familien weiter stärken, die Vereibarkeit von Familie und Beruf fördern und auch den Betreuungsbereich ausbauen.

“Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen.”

Ihre Rede wurde immer wieder von Applaus und “Angie, Angie” rufen unterbrochen. Am Ende waren alle begeistert vom Auftritt unserer Kanzlerin in Bremen. Und um es mit den Worten der beiden Spanierinnen zu sagen:

“Team Deutschland go!”

Video der Veranstaltung

Bildergalerie

Heute hat die CDU die Wahlkplakate und Großflächenplakate der ersten Welle vorgestellt. Die CDU startet mit den zentralen Botschaft

“Wir haben die Kraft”

in den Wahlkampf. Dazu wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15.08. auf über 60 Großveranstaltungen in ganz Deutschland ihre Wahlkampftour durchführen.

Ronald Pofalla stellte die Kampagne im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor. Ich persönlich finde die Großflächen (siehe oben mit Guttenberg) besonders gelungen. Schöne Motive und gute Aussagen. Ronald Pofalla erklärte bei der  Vorstellung:

“Wir haben die richtigen Köpfe und die richtigen Themen!”

Galerie der Wahlplakate:

Der Onlinewahlkampf in Deutschland nimmt langsam Formen an. Es gibt von jeder Partei mindesten 2, wenn nicht sogar 3 und mehr Portale, die den Wähler in die an die Urne treiben soll.

Aber nicht nur die Parteien werden aktiv. Durch das Internet sind auch immer mehr Wähler und Politik-Interessierte in der Lage zum Wahlkampf beizutragen. Jeder, wie er möchte. Das wird sicherlich bis zum 27. September noch wesentlich mehr werden, als es bisher der Fall ist. So hat zum Beispiel Markus Majowski ein Fan-Video für Angela Merkel gemacht. Dort erklärt der Schauspieler, warum er Mitglied im teAM Deutschland ist und warum er Angela Merkel unterstützt. Für einen Schauspieler und Comedian sicher kein Glanzstück – fehlt mir persönlich doch etwas Witz und Lockerheit. Aber vielleicht ist es nur das ungewohnte Terrain “Politik” das Schwierigkeiten bereitet? Man weiß es nicht

Und es gibt noch ein weiteres Video – diesmal eine lustige Idee, die auch noch witzig umgesetzt wurde. Der Youtube-User Wahlsieg09 hat ein Fan-Video für unseren Wirtschaftsminister Guttenberg erstellt, der uns im Kampf gegen die “dunkle Macht” retten soll.

“Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu “Bonnie Tyler – Holding Out For a Hero” die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.” [via netzpolitik.org]

Ich bin gespannt, was der Wahlkampf noch so zu bieten hat. Dabei wird sicherlich die Seite der Wähler interessanter sein, als das was aus den Geschäftsstellen direkt kommt.

Es sind noch 85 Tage bis zur Bundestagswahl! Am 27. September wählen gehen!

 photo credit: Michael Panse MdL

Morgen ist Europawahl. Die größte Wahl zum Europäischen Parlament, die es je gab. Insgesamt 375 Millionen Bürger sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben!

Und die EU versucht mit einem Millionenbudget die Wahlbeteiligung wieder nach oben zu treiben. Es gibt sogar eine Wahlaufruf aus dem All! Astronaut Frank De Winne ist derzeit auf der Raumstation – ob er wohl seine Briefwahlunterlagen rechtzeitig bekommen hat? 

Aus diesem Grund hier jetzt der Wahlaufruf von Frank De Winne aus dem All:

Aber auch Angela Merkel ruft zur Wahl auf! Dieser Wahlaufruf soll hier nicht fehlen!

photo credit: s_zeimke

Super Wetter, tolle Stimmung, 2500 Menschen am Auswandererhaus in Bremerhaven. Eine tolle Kulisse für den Europawahlkampf mit Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering und Carl Kau, dem Spitzenkandidaten der CDU Bremen für die Europawahl.

Gespannt warteten die Bremerhavener auf den Auftritt der Bundeskanzlerin. Gegen 17 Uhr war es soweit. Der Hubschrauber der Luftwaffe landete nicht weit vom Auswandererhaus. Doch bevor Merkel zur Bühne ging hatte sie noch etwas Zeit sich über die Entwicklung der Havenwelten in Bremerhaven zu informieren. Sie besichtigte das noch nicht fertiggestellte Klimahaus und auch das Auswandererhaus selbst. Die Entwicklung in Bremerhaven sei ohne Europa nicht möglich gewesen, stelle sie begeistert fest. Man könne erkennen, dass Deutschland nicht nur viel in die EU einbezahle, sondern das Beispiel Bremerhaven zeige, dass Deutschland auch viel zurück bekomme erklärte die Kanzlerin.

Aber auch die innerdeutsche Politik fand ihren Platz in ihrer Rede, in einigen klaren Worten zur Finanzkrise:

„Wir haben nicht den Banken geholfen, sondern den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft verhindert“

ruft sie auch den wenigen Demonstranten zu, die mit Plakaten und Transparenten gegen die Konjunkturpakete und Finanzhilfen demonstrierten. Viel Protest gab es jedoch nicht. Die IG Metall  hatte ihren Demonstrations-Trupp geschickt, Bauern demonstrierten für einen fairen Milchpreis und die Zipfelschule in Bremerhaven demonstrierte gegen die geplante Schließung. Die Bundeskanzlerin plädierte für klare Regelungen für die internationalen Finanzmärkte

 „Der Staat muss der Hüter der Ordnung sein. Eine Wirtschaft kann ohne Regeln nicht existieren.“

Weitere Redner waren Thomas Röwekamp und Carl Kau von der CDU Bremen, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl Hans-Gert Pöttering. Alle Redner hoben die Wichtigkeit der Europawahl hervor, schließlich habe das Europäische Parlament seit seiner Gründung viele Kompetenzen hinzu gewonnen. Es sei deshalb wichtig mit zu entscheiden, wer dort die Weichen für Europa stellt. 

Gegen 18 Uhr war die Kundgebung beendet. Angela Merkel schien es sehr gefallen zu haben, so gab sie nach der Veranstaltung noch fleißig Autogramme.

Unterstützt wurde Angela Merkel durch viele Helfer vom “teAM Deutschland“, der Unterstützerorganisation für Angela Merkel. Jeder kann Unterstützer werden, es kostet nichts und man muss kein Parteimitglied sein. Mitglied werden kann jeder ganz einfach unter www.team2009.de werden.

Mehr Bilder gibt es auf Flickr (oder Facebook)

Heute trat die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. 1224 Wahlmänner und -frauen hatten die Ehre unser Staatsoberhaupt zu wählen. Unter ihnen nicht nur Politiker, sondern auch Promis wie Regina Halmich Zur Wahl standen vier Bewerber: der Amtsinhaber Horst Köhler, Gesine Schwan von der SPD, Peter Sodann von der SED Linken und Frank Rennicke für die NPD.

Mit einer Punktlandung hat es Horst Köhler gleich im ersten Wahlgang geschafft: 613 Wahlmänner und -frauen stimmten für den Amtsinhaber. Das ist der alte Bundespräsident auch der Neue. Glückwunsch!

Die Abgeordneten der CDU, FDP und den freien Wählern haben also geschlossen für Köhler gestimmt, lediglich eine Stimme fehlte. Warum? Das weiß man nicht.

Guido Westerwelle kommentierte das Ergebnis schlicht, aber durchaus treffend mit

“Ein vorzüglicher Tag für Deutschland.”

Der Herausforderin Gesine Schwan hingegen fehlten ganze 11 Stimmen. Neben der SPD war sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen, um überhaupt  eine Chance zu haben. Aber für eine Mehrheit hätte sie, neben Abweichlern aus dem bürgerlichen Lager, auch die Stimmen der LINKEN benötigt. Doch die hatte einen eigenen Kandidaten – der sogar 2 Stimmen mehr bekommen hat, als die Linke Wahlmänner und -frauen hatte. 

Die Stimmen der Linken hat Schwan sicherlich bereits kurz nach ihrer Nominierung verspielt, als sie über Oscar Lafontaine sagte

“Er ist ein Demagoge”

Damit hat sie zwar vollkommen recht, aber bei der Linken kam dies nicht gut an. Dieser direkte Angriff war wohl auch ein Ausschlaggeber für die Nominierung von Peter Sodann, dem ehemaligen Tatort-Kommissar. Natürlich, so erklärte die Kandidatin später gegenüber der Linksfraktion, habe sie das so nicht gesagt, sonder nur das Lafontaine sich wie ein Demagoge verhalte. Und dann war da natürlich noch ihre Warnung vor “sozialen Unruhen”. Sie wirkte dabei nicht wie eine Mahnerin, sondern eher wie eine, die diese heraufbeschwören möchte. Der Spiegel schreibt zurecht, dass sie auf den letzten Metern schwächelte und zunehmend nervös wurde.

Die Wahl von Köhler durch das bürgerliche Lager wurde natürlich von CDU, FDP und CSU als Richtungsweisend gedeutet. Es sei ein Signal für schwarz-gelb im Bund sagte Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident. Angela Merkel erklärte nach der Wahl im Foyer des Bundestags dazu

“Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis. Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben, gemeinsam und nicht alleine.”

Das sehen die SPD und die Grünen natürlich ganz anders. Die Bundestagswahl sei noch vollkommen offen erklärt Renate Künast. Franz Müntefering sieht keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. 

Ist nun heute was besonderes passiert in der Bundesversammlung? Sicherlich nicht. Spiegel Online schreibt treffend dazu

“Damit ist der Normalfall eingetreten. Der im Volk beliebte Amtsinhaber hat gegen eine Kandidatin gewonnen, die manchen in den eigenen Reihen auf die Nerven gegangen ist.”

Bei einer Direktwahl hätten sich wohl zwei-drittel der Wählerinnen und Wähler für Horst Köhler entschieden. Er ist eben der beliebteste Politiker in Deutschland. Das ist nicht verwunderlich – hält sich ein Bundespräsident doch aus den kleinen und großen Kämpfen der Tagespolitik raus. Die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist das gesprochene Wort und mit guten Reden kann man nicht viel falsch machen. Hinzu kommt, dass Köhler kein Politiker im Rahmen der Parteistruktur war. Er kam im Grunde als “Quereinsteiger” ins Schloss Bellevue. Als Zugpferd sollte man ihn schon deshalb nicht vor den Wahlkampfkarren spannen. 

Über den Schmalspurnazi von der NPD möchte ich hier kein Wort verlieren – dazu hat Xtra3 sicherlich schon alles gesagt. 

Noch eine kleine Anekdote zu dieser Wahl des Bundespräsidenten. Das Web 2.0 hielt Einzug in die Bundesversammlung. Neben vielen politisch mehr oder weniger interessierten Twitter-Usern außerhalb der Bundesversammlung haben auch viele Politiker von der Versammlung direkt getwittert. Das hat dazu geführt, dass nicht Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat Leiter der Bundesversammlung, das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentierte. Es war Ulrich Kelber, der über twitter das Abstimmungsergebnis 15 Minuten vor Lammert verkündete. Neben ihm hat aber auch die CDU Abgeordnete Julia Klöckner den gespannt wartenden Köhler-Anhängern das Ergebnis vorab verraten. Die Berliner Morgenpost sieht darin eine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wie auch immer: Twitter hat mal wieder als erstes informiert

Happy Birthday

Doch neben der Bundesversammlung und der erneuten Wahl von Horst Köhler gab es noch etwas zu feiern: Heute vor 60 Jahren war die Geburtsstunde der Bundesrepublik – das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Leider wird dieses Ereignis, das so richtungsweisend für unsere Demokratie war nicht immer mit dem gebührenden Respekt gefeiert und gerät deshalb oft in Vergessenheit.

Dabei haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gute Arbeit geleistet. Das Grundgesetz legt einen Rahmen um unsere Demokratie und ist allgemein vom Volk anerkannt. Es gilt nicht umsonst als eine der besten demokratischen Verfassungen.

Man sollte diesen 23. Mai in jedem Jahr feiern. Feiern, dass wir seit 60 Jahren auf Grundlage des Grundgesetzes in Frieden und Freiheit leben können. Danke Grundgesetz!

 photo credit: Roosewelt Pinheiro

Im Kanzleramt haben sich die europäischen Mitglieder der G20 Gruppe darüber verständigt, die internationalen Finanzmärkte neu zu ordnen und besser zu überwachen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder. Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels.

Eine neue globale Finanzmarktarchitektur hatten bereits die Wirtschaftsweisen in Deutschland gefordert. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Treffen geladen, auf dem  Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Unter anderem soll eine angemessene Aufsicht und Regulierung für alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer eingerichtet werden. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen unter diese Aufsicht und Regulierung gestellt werden. Banken sollen in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer bilden, damit sie in schlechten Zeiten nicht so stark von Schwankungen getroffen werden. Damit entsprechen die Teilnehmer einer Forderung der Wirtschaftsweisen.

“Wir haben heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,”

heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es sollen weltweit 35 Aufsichtsgremien, sogenannte “colleges of supervisors“, eingesetzt werden, um die wichtigsten Finanzinstitutionen kontrollieren zu können. In Deutschland ist dies bereits für die Deutsche Bank und die Allianz auf den Weg gebracht worden.

Hohe Bonuszahlungen an Bankmanager stehen bei den EU-Staaten auch in der Kritik. Hier wurden neue transparente Vergütungssysteme gefordert. Das bisherige System schaffe Fehlanreize, da es zu kurzfristig und nicht strategisch ausgerichtet ist. Dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt auch weiterhin systemrelevante Institute zu unterstützen. 

Als internationalen Krisenmanager wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) auserkoren – dies deckt sich auch mit der Forderung des Sachverständigenrates. Die Mittel des IWF sollen nach möglichkeit verdoppelt werden. Die Risikoüberwachung und ein internationales Frühwarnsystem sollen durch den IWF und das Forum für Finanzstabilität (FSF) eingerichtet werden.

Das Treffen wird als ein wichtiger Schritt zu der von Merkel in Davos geforderten “Charta für nachhaltiges Wirtschaften” gewertet. Italien hatte dies bereits unterstützt,  nun findet dieser Vorschlag in immer mehr europäischen Staaten Unterstützer. So dankte auch der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende der Bundeskanzlerin:

“Wir danken Angela Merkel für ihren Vorschlag, denn wir brauchen auch einen moralischen Rahmen für Wirtschaftsleben.“

In Hinblick auf die Forderungen des Sachverständigenrates werden zentrale Punkte angegangen. Jetzt geht es um die Umsetzung dessen, was die EU-Spitzen beschlossen haben.

 photo credit: alles-schlumpf

Mittlerweile ist das Rücktrittsgesuch von Bundeswirtschaftsminister Glos in einigen Medien veröffentlicht worden, wie z.B. bei der FAZ.

„Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst,

vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind.

Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören.

Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen.

Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.

Mit freundlichem Gruß, Dein Michael Glos.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht der “Bild am Sonntag” bestätigt. Dort wird aus einem Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zitiert:

 “Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.“ 

Diverse Medien berichten jetzt, dass ein Ministeriumssprecher das Rücktrittsangebot bestätigt hat. 

Sein Rücktritt begründet er mit “Glaubwürdigkeit“. Dazu gehöre,

“vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen.”

Glos wolle nach dem 28. September 2009 – dem Tag der Bundestagswahl – keinem Kabinett mehr angehören und deshalb vom Amt entbunden werden. Kanzlerin Merkel wurde wohl per Telefon über den Brief an Seehofer informiert.

Dem gelernten Müller wurde schon von Beginn an fehlende Wirtschaftskompetenz bescheinigt und ein zu zögerliches Vorgehen in seinem  Ressort angelastet. Zuletzt war Glos immer häufiger in  die Kritik geraten:

• sueddeutsche.de: Minister Glos gerät mit Polizisten aneinander
• Focus: Fahrer von Wirtschaftsminister verletzt Polizisten
• Welt: Gegen die Bayern kommt Sigmar Gabriel nicht an

Update:

Nach Informationen des Handelsblattes und des Spiegels lehnt CSU-Chef Seehofer den Rücktritt von Glos ab. Seehofer wird mit folgenden Worten zitiert:

 ”Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche.”

Anscheinend hatte Glos schon vor einiger Zeit seinen Rücktritt angeboten, wie aus dem Brief an Seehofer hervorgeht:

“Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können.”

Ob die Ablehnung des Rücktrittsgesuchs richtig ist bzweifle ich. Wenn ein Minister schon darum bittet ausgetauscht zu werden zeugt das doch eher von Amtsmüdigkeit – ob dieser Minister dann noch mit vollem Elan an der Arbeit ist? Aber ein schöner Kommentar auf Twitter zum Thema:

Der Glos kann nix. Nicht mal zurücktreten.

Nachrichtenüberblick zum Thema:

• Handelsblatt: Glos will zurücktreten
• Tagesschau: Glos will zurücktreten
• FAZ: Glos will zurücktreten
• Focus: Glos will zurücktreten
• Stern: Glos bietet seinen Rücktritt an
• Spiegel: Glos bietet seinen Rücktritt an
• sueddeutsche: Wirtschaftsminister Glos bietet Rücktritt an