Simon Zeimke

Zuerst schien es so, als würde die Bürgermeisterwahl in Berne recht langweilig werden. Ein Kandidat, der von SPD, CDU und Grünen unterstützt wird. Ein Kandidat von den Linken, der genauso chancenlos erscheint, wie der freie Kandidat. Doch man hatte es schon geahnt, man munkelte es wäre was im Busch. Und so ist es auch. Bernd Bremermann, der abgewählte Bürgermeister gründete zuerst das Bürgerforum Berne. Und jetzt hat er auch noch einen Bürgermeisterkandidaten.

Bernd Bremermann genießt in der Berner Bevölkerung, trotz seiner Verfehlungen in der Amtsführung, immernoch ein recht hohes Ansehen. Und genau dies macht die Wahl plötzlich doch spannend. Bremermann ist ein erfahrener Wahlkämpfer und kennt die Berner und ihre Bedürfnisse.

Die Parteien im Gemeinderat waren sich nach Bremermanns Abwahl schnell einig: sie wollten einen parteilosen Kandidaten. Was jedoch dann kam, ist alles andere als parteilos. Es kam Franz Bittner. 38 Jahre war er SPD-Mitglied, sogar schon einmal Bürgermeisterkandidat der SPD in Brake – dort verlor er mit Pauken und Trompeten gegen die partei- und farblose Uta Maron. Und urplötzlich, kurz bevor er nominiert wurde von den drei Parteien, tritt dieser Parteisoldat aus seiner SPD aus. Ohne Gründe zu nennen! Die hätte es zuhauf gegeben. Die Bundespolitik, Hartz IV oder oder oder. Aber nein, der Austritt erfolgte ohne großartige Begründung.

Und da hatten die Parteien ihren “parteilosen” Bürgermeisterkandidaten. Verwaltungserfahren ist er ja – schließlich leitet er schon jetzt die Amtsgeschäfte im Berner Rathaus. Im Auftrag von Michael Höbrink, dem Landrat und SPD-Mitglied. Aber die CDU und die GRÜNEN in Berne haben sich dieses Kuckuks-Ei bereitwillig ins Nest legen lassen. Vielleicht glaubt man auch, die Berner riechen die Lunte nicht. Man versucht Franz Bittner als parteilos zu verkaufen. Rein formal ist er das ja auch. Aber wie parteilos kann jemand sein, der kurz vor seiner Nominierung ohne Begründung, nach 38 Jahren aus der SPD austritt? Von parteilos kann doch keine Rede sein.

Doch sowohl SPD, als auch CDU und GRÜNE glaubten an ein sicheres Ding in Berne. Und jetzt kommt Bremermann – mit voller Wucht zieht er einen wirklich parteilosen Kandidaten aus dem Hut.Und der ist auch noch Verwaltungserfahren.

Schon bei der Gründung des “Bürgerforum Berne” verkündete Bremermann

„Wir suchen noch nach einem geeigneten Kandidaten. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand melden würde“

Gefunden hat man diesen Kandidaten in Person von Ralf Schulze aus Elsfleth. Aufgewachsen ist der 48jährige in Berne, hat dort Fußball gespielt und arbeitet derzeit bei einer Landesbehörde. Seine Themen sind die Jugendarbeit in Berne, Kindergärten und die Gestaltung der Langen Straße.

“Da muss man auf die Immobilienbesitzer zugehen. Der jetzige Zustand ist nicht tragbar.”

erklärt Schulze. Kritik übt der neueste Kandidat um das Bürgermeisteramt in Berne an der Art und Weise, wie die Parteien ihren Kandidaten gesucht haben:

“Die Stelle war nur fünf Tage lang im Internet zu finden. Das kenne ich aus dem öffentlichen Dienst eigentlich anders. Sie war klar auf den Wunschkandidaten ausgerichtet.”

Bremermann ist wieder in Kampflaune. Das könnte das sichere Ding “Berner Rathaus” für die Parteien und Franz Bittner etwas unsicherer machen. Bezeichnend ist auch, dass man auf den Internetseiten der SPD und CDU Berne keinerlei Hinweise auf die Bürgermeisterwahl findet. Informationen für die Bürger scheinen nicht so wichtig zu sein.

Es bleibt spannend in Berne.

Die erste Hürde wurde im Gemeinderat genommen. Die Zweite nahmen die Berner Bürger, indem sie mit 38% den amtierenden Bürgermeister Bremermann abgewählt haben. Doch wie geht es jetzt weiter?

Das scheint kaum einer wirklich zu wissen in Berne. Klar ist, dass innerhalb der nächsten sechs Monate nach der Abwahl ein neuer Bürgermeister gewählt werden muss. Doch über einen Wahltermin haben sich die Parteien im Berner Gemeinderat noch keine Gedanken gemacht nicht verständigt.

Doch diese Kleinigkeit kann man schnell klären. Im Zweifel legt man den Wahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das würde sogar noch Kosten sparen. Aber zu einem möglichen Termin wollen weder der SPD-Vorsitzende Herbert Wilgers, noch CDU-Vorsitzender Karl-Ernst Thümler etwas sagen.

Nun fehlt jedoch noch etwas elementares, etwas was man zu einer Wahl braucht! Nein, nicht die Wähler – die sind schon da, auch die Stimmzettel sind nicht gemeint. Aber was soll man auf die Stimmzettel drucken, wenn es keinen Kandidaten gibt?

Die Parteien im Gemeinderat haben vor der Wahl betont, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Unabhängig sollte dieser sein.

 ”Wir werden uns Ende dieser oder Anfang kommender Woche treffen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen”

Ende dieser oder Anfang kommender Woche – eine klare Aussage vom SPD-Ortsvorsitzenden Herbert Wilgers. Man könnte meinen, bei den großen Problemen im Berner Rathaus und der Wichtigkeit des Amtes könnte man  klare Termine absprechen. Aber ok.

Vor der Wahl wurde proklamiert, man wolle einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen – mit allen Parteien gemeinsam,  für Berne. Unter dieser Voraussetzung mutet die Aussage von Karin Dialer-Strackerjan schon komisch an:

“Mit uns hat noch keiner geredet”

Für die Grüne ist klar, dass  ”langsam etwas passieren muss – das erwarten die Bürger”

Aber es gibt ja noch Parteien die klare Aussagen treffen! Die den Mut haben Ross und Reiter direkt zu benennen! Oder? Naja zumindest, Parteien die sagen, dass sie eventuell und möglicherweise klar sagen wer Bürgermeister werden soll. Also das Ross hat man benannt, nur der Reiter fehlt nocht….

Die SED Linke hat angekündigt, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. So erklärte es zumindest Edgar di Benedetto kurz nach der Abwahl:

“Wir werden mit einem Kandidaten in Berne antreten”

Aber einen Namen mochte man dem Reiter dann doch nicht geben. Wer weiß, vielleicht hat man ja noch gar keinen Kandidaten? Aber sicherlich wird sich auf der Mitgliedsliste ein “geeigneter” Kandidat finden lassen. Ansonsten importiert man halt irgendeinen alten SED-Kader, man hat ja schließlich gute Kontakte. Oder wird man Peter Sodann dieses Amt anbieten? Der hat ja sicherlich Zeit, nach seiner gescheiterten Wahl zum Bundespräsidenten  am 23.Mai 2009…
 photo credit: pfv.

PS: Was mir erst jetzt aufgefallen ist, die Berner Posse hat es sogar in die große WELT geschafft: Chaotische Zustände: Bürgermeister in Berne steht vor Abwahl

Mit Spannung wurde der heutige Tag in Berne erwartet. Der Gemeinderat sprach sich schon vor geraumer Zeit mit 18 von 19 Stimmen für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann aus. Entscheiden mussten darüber letztendlich die Bürger.

Nun ist Bremermann nicht nur Bürgermeister, sondern auch noch Sozialdemokrat. Und obwohl sich auch die SPD für die Abwahl stark gemacht hat blieb es fraglich, ob die Bürger auch genug von Bremermann hatten.

Doch nun ist es klar: Bremermann ist abgewählt!  Insgesamt sprachen sich 2195 Wählerinnen und Wähler gegen Bremermann aus. Nur 1123 wollen Bremermann weiter als Bürgermeister von Berne sehen. Damit ist die Abwahl sehr deutlich ausgefallen und meine Prognose hat sich zum Glück nicht erfüllt.

Die Parteien müssen jetzt einen geeigneten Kandidaten finden. Ein gemeinsamer Kandidat sollte es sein, das wurde bereits erklärt. Wer es werden wird? Man weiß es nicht. Jedenfall wird der oder die Kandidatin ein dickes Fell brauchen und viel Verwaltungserfahrung.

Wer weiß, welche Leichen noch im Berner Rathauskeller liegen…

 photo credit: maeuse

Und da muss ich mich doch glatt überwinden hier etwas zu schreiben. Zwei Wochen einfach mal raus und nichts tun, über nichts nachdenken müssen – das macht den Kopf echt frei.

Problem ist, dass man nicht wirklich viel Zeitung gelesen hat und nicht wirklich weiß was grade so anliegt. Doch eines ist mir noch im Kopf geblieben: Heute steht die Abwahl von Bürgermeister Bremermann auf der Tagesordnung in Berne.

Meine Prognose: Die Abwahl wird scheitern. Warum? Aus der Ferne beobachtet waren sich die Parteien zu sicher, haben zu wenig die Verfehlungen von Bremermann hervorgehoben und die Bürger zu wenig informiert. Wo waren die Zeitungsanzeigen in der Samstagsausgabe der NWZ? Oder auch vorher?  Warum gab es nicht mehr Berichte die für die Abwahl werben, sondern nur ein Interview mit Bremermann am Samstag?

Und in diesem Interview mit der NWZ zeigt sich wieder die selbstgefällige Art von Bremermann. Auf die Frage wie er zu dem Disziplinarverfahren und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn steht antwortet er:

Das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wurde aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleitet, bis heute hat die Staatsanwaltschaft keinen Kontakt mit mir aufgenommen. Dem Ausgang des Disziplinarverfahrens sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen.

Bremermann beweist damit ziemlich viel Chuzpe, wie ich finde.

Aber das nur kurz zur Lokalpolitik. Derzeit bearbeite ich die vielen, vielen Bilder aus dem Urlaub. Sind einige tolle dabei. Deshalb gibt es in den nächsten Tagen einen ausführlicheren Bericht zum Urlaub und natürlich die ganzen Bilder und Videos!

Der Weg ist frei für die Abwahl von Bürgermeister Bremermann in Berne. 18 von 19 Gemeinderatsmitgliedern votierten für die Einleitung der Abwahl. Lediglich Ratsherr Werner Krinke stimmte gegen die Abwahl – er war zuvor aus der SPD ausgetreten. 

Die erforderliche Dreiviertelmehrheit ist damit aber immernoch übertroffen worden. Doch das Gesetz legt die Entscheidung nun in die Hände der Bürger – aber mindestens 25% müssen an die Wahlurnen gehen!

Eskaliert war die Situation in Berne als der Landkreis in einer Ersatzvornahme die Personalakten des Rathauses übernehmen wollte. In diesen wurde eklatante Mängel bei einer Überprüfung durch den Landkreis festgestellt. Der Bürgermeister und die Verwaltung habe diesen Mangel nicht behoben. Bürgermeister Bremermann wollte gegen diesen Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinde klagen. Der Verwaltungsausschuss forderte Bremermann auf die Klage der Gemeinde zurückzuziehen – Bremermann ignorierte den Beschluss.

Die SPD kündigte die Zusammenarbeit auf und beantragte die Abwahl.

Kleine Chronologie der Bremermann-Affären in Berne:

• August 2003: Insolvenz des Kückens-Altenpflegeheim, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde
• September 2007: Die Warflether-Sand-Affäre
• April 2008: Die Kückens-Affäre
• Juni 2008: Personal-Akten-Affäre
• Juli 2008: Kostenexplosion bei der neue Grundschule Ganspe: statt den geplanten 2 Millionen müssen 3 Millionen Euro gezahlt werden
• Januar 2009: Bremermannn ignoriert Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Das Berner Rathaus kommt nicht zur Ruhe. Es geht immernoch um Personalakten, einen uneinsichtigen Bürgermeister auf verlorenem Posten und einen Gemeinderat der sich zur Abwahl zusammenrauft.

Am 05. Februar 2009 hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Berne Bürgermeister Bernd Bremermann erneut aufgefordert die Klage gegen den Landkreis zurückzuziehen. Bremermann hatte Klage gegen die Ersatzvornahme, die Übernahme der Personalakten durch den Landkreis, eingereicht. Die Kommunalpolitiker im Gemeinderat hatten selbst den Landkreis um Hilfe gebeten, die Missstände in den Personalakten zu beseitigen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Bürgermeister übergeordnet und kann diesem Anweisung erteilen. Gegen den Beschluss könnte Bremermann Einspruch einlegen. 

Es ist sein gutes Recht Einspruch einzulegen, dieser wird dann im Innenministerium bearbeitet. Der Landkreis hat bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, damit die Angelegenheit im Falle eines Falles schhnell bearbeitet wird. Landrat Höbrink sagt dazu:

„Wir würden die Sache dann dem Innenministerium in Hannover vorlegen. Das hat schon signalisiert, den Vorgang schnell bearbeiten zu wollen.“

Derweil zeigt sich Bremermann kämpferisch ob der schon fast sicheren Einleitung des Abwahlverfahrens im Gemeinderat, schließlich ist er ja auch “sturmerprobt”. 

 „Ich war immer hartnäckig und ich bleibe hartnäckig,” erklärt Bremermann im  NWZ-Interview

Bremermann lässt auch kein gutes Haar an der Berner SPD, die die Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aufgekündigt hat und ihm  den Stuhl vor die Rathaustür gestellt hat.

„Fraktion und Ortsvereinsvorstand haben schon am 15. Januar beschlossen, dass der Bürgermeister gehen soll. Erst am Abend des 25. Januar bekam ich dann die entsprechende Pressemitteilung zu Hause auf den Tisch. Vorher hat niemand mit mir gesprochen. Das ist kein Stil.“

Gegen den von der SPD eingeleiteten Sparkurs hat Bremermann bedenken. Zu den Haushaltsberatungen selbst war er nicht in die Fraktion geladen worden, aber aus Solidarität habe er die Beschlüsse mitgetragen. Konkret nennt er die Einsparungen bei Vereinen und Ortsgemeinschaften. Er ist der Auffassung, dass man diese Entscheidungen bereuen werde. Es mutet schon komisch an, dass der Bürgermeister entgegen seiner Auffassung und nur aus Solidarität diese Beschlüsse dennoch mitgetragen hat.

Bremermann wird gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses Einspruch einlegen und dagegen Klagen. So habe er vom Verwaltungsgericht in Oldenburg positive Signale erhalten, dass seine Klage Erfolg haben könne.

Der Gemeinderat hingegen leitet die Abwahl des Bürgermeisters ein. Am 17. Februar 2009 um 19 Uhr tritt der Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr zusammen, um nach §61a der NGO die Abwahl einzuleiten. Hohe Hürden legt das Gesetz fest für eine Abwahl.

§ 61 a Abwahl

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Ratsmitglieder. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus.

Im Gemeinderat wird namentlich abgestimmt, mindestens dreiviertel der Mitglieder müssen der Abwahl zustimmen. Eine Aussprache wird es nicht geben. Doch nach der Gemeindewahl sind die Bürgerinnen und Bürger am Ruder – letztendlich entscheiden sie über die Abwahl von Bremermann. Dieser hat in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Sache bei den Bürgerinnen undd Bürger nicht so klar ist, wie im Gemeinderat. Bremermann fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Im Moment erfahre ich eine Menge Zuspruch“

Innerhalb von 4 Monaten nach der Abwahl im Gemeinderat müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Wahltermin wird ebenfalls am 17. Februar festgelegt, in einer zweiten Ratssitzung. Dann ist auch ein Bericht des Bürgermeisters geplant, jedoch keine Einwohnerfragestunde.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Schauspiel bald ein Ende findet. Die Personal-Akten-Affäre hat die Zustände im Berner Rathaus gnadenlos aufgezeigt. Jahrelanger Filz hat zu diesen Zuständen geführt. Hinzu kommt ein Bürgermeister, der seinen Laden nicht im Griff hat und ganz offensichtlich nicht über die Prozesse im Rathaus bescheid weiß oder eben diese geduldet hat.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind sich einig: Der Bürgermeister gehört abgewählt. Als nächstes sind als die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

 photo credit: net_efekt