Simon Zeimke

Im Kanzleramt haben sich die europäischen Mitglieder der G20 Gruppe darüber verständigt, die internationalen Finanzmärkte neu zu ordnen und besser zu überwachen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder. Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels.

Eine neue globale Finanzmarktarchitektur hatten bereits die Wirtschaftsweisen in Deutschland gefordert. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Treffen geladen, auf dem  Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Unter anderem soll eine angemessene Aufsicht und Regulierung für alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer eingerichtet werden. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen unter diese Aufsicht und Regulierung gestellt werden. Banken sollen in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer bilden, damit sie in schlechten Zeiten nicht so stark von Schwankungen getroffen werden. Damit entsprechen die Teilnehmer einer Forderung der Wirtschaftsweisen.

“Wir haben heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,”

heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es sollen weltweit 35 Aufsichtsgremien, sogenannte “colleges of supervisors“, eingesetzt werden, um die wichtigsten Finanzinstitutionen kontrollieren zu können. In Deutschland ist dies bereits für die Deutsche Bank und die Allianz auf den Weg gebracht worden.

Hohe Bonuszahlungen an Bankmanager stehen bei den EU-Staaten auch in der Kritik. Hier wurden neue transparente Vergütungssysteme gefordert. Das bisherige System schaffe Fehlanreize, da es zu kurzfristig und nicht strategisch ausgerichtet ist. Dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt auch weiterhin systemrelevante Institute zu unterstützen. 

Als internationalen Krisenmanager wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) auserkoren – dies deckt sich auch mit der Forderung des Sachverständigenrates. Die Mittel des IWF sollen nach möglichkeit verdoppelt werden. Die Risikoüberwachung und ein internationales Frühwarnsystem sollen durch den IWF und das Forum für Finanzstabilität (FSF) eingerichtet werden.

Das Treffen wird als ein wichtiger Schritt zu der von Merkel in Davos geforderten “Charta für nachhaltiges Wirtschaften” gewertet. Italien hatte dies bereits unterstützt,  nun findet dieser Vorschlag in immer mehr europäischen Staaten Unterstützer. So dankte auch der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende der Bundeskanzlerin:

“Wir danken Angela Merkel für ihren Vorschlag, denn wir brauchen auch einen moralischen Rahmen für Wirtschaftsleben.“

In Hinblick auf die Forderungen des Sachverständigenrates werden zentrale Punkte angegangen. Jetzt geht es um die Umsetzung dessen, was die EU-Spitzen beschlossen haben.

 photo credit: alles-schlumpf

Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten dieser Tage sicherlicch sehr genau verfolgen. Schließlich wird derzeit heiß über ihr Investment diskutiert: Verkauf, Verstaatlichung oder Insolvenz.

Am Mittwoch will die Regierung über ein “Rettungsübernahmegesetz” entscheiden. CDU und CSU beteuern, dass Verstaatlichungen das allerletzte Mittel seien. Die HRE gilt als systemisches Finanzinstitut, dass vor einem Kollaps gerettet werden muss. Unter anderem begründet die Regierung die Milliardenhilfen mit  internationalen Abkommen, die besagen wichtige, systemische Finanzinstitute zu sichern.

Die HRE hat bislang 102 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen erhalten. Es wird vermutet, dass die Regierung den Aktionären ein Angebot für die Anteile unterbreiten wird, um so die erforderiche Mehrheit von 75% oder gar 95% zu erreichen. Derzeit bemüht sich die Regierung in  Verhandlungen mit dem Investor JC Flowers um eine Einigung. Flowers hält knapp 25% der Anteile, beim Einstieg hatte der Investor noch ca. 22,50 Euro pro Aktie gezahlt. Derzeit dümpelt die Aktie bei einem Euro. Die Flowers Anteile  sind somit nur noch knapp 60 Millionen Euro wert – eine Milliarde mussten die US-Amerikaner bereits abschreiben.

Doch der 25%-Anteil von Flowers wiegt schwer, so kann der Investor sein Vetorecht voll ausschöpfen, was eine Sanierung durch die Regierung entgegenstehen würde.

Deshalb stehenGesetzesänderungen zur Debatte. Die  Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen könnte von derzeit 75% auf 50% gesenkt werden. Mit dieser Maßnahme könnten die übrigen Aktionäre auch ohne Flowers eine Kapitalerhöhung durch den Bund beschließen. Der Einfluss vom US-Investor wäre massiv geschwächt.

Die HRE hat eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und wird deshalb zu den systemrelevanten Banken gezählt. Die Bilanzsumme ist ähnlich hoch wie bei der insolventen Bank Lehman Brothers. Dort hatte die Insolvenz einen Domino-Effekt ausgelöst und die Krise noch verschärft. So ein Effekt soll jetzt vermieden werden. Sollte die HRE zusammenbrechen, müssten andere Banken weitere Milliardenwerte abschreiben.

Bundeskanzlerin Merkel ist der Meinung, dass der Bund die “Kontrollmehrheit” anstreben sollte, um so das Ruder übernehmen. Für Merkel ist eine Enteignung jedoch nur die “ultima ratio“, weiterhin erklärte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”:

 ”Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.” 

Merkel hatte am Sonntagabend die Verstaatlichungsoption jedoch nicht ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Union sich mit dem “Rettungsübernahmegesetz” staatssozialistische Maßnahmen vorbehalte und bezeichnete dies als “Unsinn”:

“Es geht jetzt um flexible Lösungen und nicht um ideologische Romantik. Nach dem Ende der Krise müssen wir schnell auf den Pfad der Tugend zurückkehren.”,

erklärt Guttenberg in der “Bild”-Zeitung.

Bundesumweltminister a.D. Klaus Töpfer sagte zu diesem Problembereich Mitte 2008 auf der Konferenz der 100 jüngsten Kommunalpolitiker und auf der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung folgendes:

“Wenn ein Haus brennt, muss erstmal gelöscht werden. Das ist das Wichtigste. Ob das Wasser gut oder schlecht ist, darf man in der aktuen Gefahr nicht fragen.”

Sicher ist jedoch,  dass eine Lösung für “danach” gefunden werden muss, darf der Staat auf lange Sicht sicherlich kein Bankier werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen neu aufgestellt werden, ist sich auch der Sachverständigenrat sicher. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Dies bedarf jedoch internationaler Koordination und auch international anerkannter Institutionen. Ein Vorschlag: der IWF könnte in einem ersten Schritt das Krisenmanagement, die globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht und die Evaluierung übernehmen.

Bildquelle: Hypo Real Estate Holding AG

Deutschland schreckte auf als das Statistische Bundesamt bekannt gab, dass das BIP im vierten Quartal 2008 um 2,1% gegenüber dem Vorquartal eingebrochen ist.

Doch schlimmer geht immer. Zumindest wenn man sich Japans Wirtschaft betrachtet, liegt die BRD noch gut da. Das BIP in Japan schrumpfte um 3,3% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahresquartal sogar um 12,7%!

“Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit”,

sagte japanische Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Kaoru Yosano.

In den Vereinigten Staaten ging das BIP lediglich um 1% zurück und im EURO-Raum um 1,5%.

Große japanische Unternehmen wie Toyota, Sony und Hitachi sehen der Zukunft negativ entgegen. Sie erwarten erhebliche Verluste und bauen Stellen ab.

Die japanische Regierung plant zur Stabilisierung ein neues Hilfspaket. Das neue Paket soll sich im Rahmen von umgerechnet 100 Milliarden bis 169 Milliarden Euro bewegen. Die USA hatten erst letzte Woche ein Maßnahmenpaket in Höhe von 614 Milliarden Euro aufgelegt, die Bundesregierung hat 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Ein neues Bretton Woods als Lösung?

Belastet wird die japanische Wirtschaft zusätzlich durch den Höhenflug des Yen. Obwohl Japan einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 4% aufweist wertete die Währung um fast 15% gegenüber dem Dollar ab – die USA haben jedoch ein Leistungsbilanzdeifizit von 6%.

Zu erklären ist das mit den flexiblen Wechselkursen und dem sogenannten “carry trade“. Investoren besorgen sich Spekulationsgeld in Niedrigzinsländern, wie Japan mit Yen-Zinsen von nahezu Null. Mit diesem Geld werden riskante Investitionen in den USA und anderen Hochzinsländern finanziert. Durch den massiven Umtausch von Yen in Dollar wurde der Dollar aufgewertet – ein zusätzliches Schmankerl für die Investoren. Der Ausgleich der Leistungsbilanzen wird durch den “carry Trade” jedoch gestört und verschärft die Lage zusätzlich.

Ins Stocken geriet dieses Spiel, als die US-Notenbank die Zinsen immer weiter sennkte. Für Investoren stellt das jedoch kein Prooblem dar – hohe Zinsen fanden sie beispielsweise in den osteuropäischen Ländern, der Türkei oder auch Neuseeland und Australien.

Die dadurch bedingte Aufwertung des Dollars führte auch zu Fehlanreizen für Kreditnehmer. Häuslebauer verhielten sich wie Spekulanten und finanzierten ihre Häuser mit zinsgünstigen Krediten im Ausland. Das Problem ist, wenn der Fremdwährungskredit in der eigenen Währung immer höher steigt.

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung sieht deshalb die flexiblen Wechselkurse als gescheitert an. Er plädiert für eine Reform, die das Finanzsystem stabilisieren könnte. Diese Reform könnte eine Art “managed floating” sein.

 photo credit: Christopher Chan

„Das war der größte Rückgang gegenüber einem Vorquartal im wiedervereinigten Deutschland“,

so das Statistische Bundesamt. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, rechnet mit einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland.

„Die Leute, die da sagen, im Sommer geht es wieder aufwärts, das ist Blödsinn”,

ist sein Kommentar zum Einbruch des BIP und der Wirtschaftskrise. Er rechnet bis zur Bundestagswahl mit 500.000 bis 700.000 Arbeitslosen mehr. Insgesamt wird für 2009 ein Minus von 2,25% erwartet beim BIP – einige Ökonomen rechnen sogar mit bis zu Minus 4%.

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg versucht wohl das einzig richtige: Optimismuss verbreiten. Gehen doch viele Ökonomen davon aus, dass auch psychologische Effekte eine große Rolle spielen in der Wirtschaft. Guttenberg wird in der Montagsausgabe der Bild so zitiert:

“Machen wir uns nichts vor, wir stecken mitten in einer sehr harten Krise. Aber wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht“

Guttenberg denkt schon weiter, nämlich an eine Steuerreform. Er sei der Meinung, man brauche ab 2010 eine große Steuerreform. Ansetzen will er unter anderem bei der kalten Progression. Hierdurch steigt die Steuerlast schneller als die Löhne.

“Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß”

In seinem Ministerium lässt er derzeit einige Modelle durchrechnen.

Eine Steuerreform ist zentrales Them der CSU. Parteichef Horst Seehofer hattevor einigen Wochen noch, mit seinem damaligen Generalsekretär Guttenberg, die Bundeskanzlerin mit dieser Forderung vor sich hergetrieben. Sie hatten der CDU-Chefin sogar damit gedroht, dass die CSU mit einem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf zieht. Merkel gab schließlich in diesem Punkt nach und Seehofer triumphierte:

“Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit.”

Bis Ostern soll ein Konzept der Union für eine Steuerreform stehen, dass auch Kernpunkt des Wahlprogramms sein soll. Dieses soll bis Juni festgezurrt werden zwischen CDU und CSU.

Weltweit grassiert die Finanzkrise. Milliarden werden in die Finanzinstitute gepumpt, um diese systemischen Insitutionen vor dem Kollaps zu bewahren.

Und selbst die Vereinigten Arabischen Emirate – eher das Emirat Dubai muss nun kürzer treten. Der Jahrelange massive Bauboom fordert nun seinen Tribut. Die Investoren ziehen sich zurück und die Bagger stehen still. Mehrere hundert Arbeiter sind entlassen worden.

Selbst in der wirklich schönen Dubai Marina – ein Yachhafen mit 200 Wolkenkratzern und mit Milliarden errichtet worden – stehen Wohnungen leer. Im “Michael Schumacher Tower” sind noch 200 von 200 Wohnungen frei – wer also noch eine Wohnung sucht….

 Aber mehr dazu im Bericht der Deutsche Welle TV:

 photo credit: s_zeimke

Rede des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle am 13.02.2009 in der Schlußdebatte zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II.

Unter anderem spricht er auch kurz von einer Reform der Bankenaufsicht. Dazu hat Peter Bofinger und die anderen Wirtschaftsweisen bereits vorschläge unterbreitet. Vielleicht sollte die Politik ausnahmsweise mal das Gutachten des Sachverständigenrates lesen!

In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat folgendes:

1. Internationales Frühwarnsystem mit makro- und mikroökonomischen Indikatoren
2. Evaluierung der nationalen Bankenaufsichten, als Aufsicht der Aufsicht
3. Kontrolle und Überwachung der großen internationalen, systemischen Finanzinstitute
4. Höhere Eigenkapitalquote, ein variabler, antizyklischer Hebel für die Eigenkapitalquote
5. Fair-value-Ansatz, an der Realität gemessene Bewertung der  Aktiva

Nachzulesen im aktuellen Jahresgutachten, Kapitel 3. Sehr lesenswert, da nochmal der Weg in die Krise aufgezeichnet wird,  die aktuellen Bemühungen in verschiedenen Staaten en details dargelegt werden und auch ein Ausblick gegeben wird, was für die Zukunft wichtig ist.

Hier die Rede von Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag:

 photo credit: bjoern

In der Ratssitzung am 19.02.2009 wird neben dem Haushalt und der Resoltion zur Küstenautobahn auch eine Resolution zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch beraten.

Resolution der Stadt Brake zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes Wesermarsch

Der Standard und die Sicherheit der Energieversorgung zählt heute zu den wichtigsten Standortfaktoren für die produzierende Wirtschaft. In der Wesermarsch und besonders an den Industriestandorten entlang der Weser gibt es moderne und leistungsstarke Unternehmen mit starker Exportorientierung, die trotz modernster Technik sehr energieintensiv sind.

Im weltweiten Wettbewerb sind diese Unternehmen auf preiswerte Energie und deren sicheren Bezug angewiesen. Anderenfalls wäre zum Beispiel auch die letzte verbliebene Zinkhütte in Nordeuropa, die Frima Xstrata in Nordenham, akut gefährdet. Weiterhin wird auf die drohenden Engpässe und Stopps bei der Gaslieferung aus Russland hingewiesen.

Die Unterweserregion sollte daher folgende Standortfaktoren sicherstellen:

• Energie muss langfristig planbar zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen.
• Nach Auffassung der Stadt Brake können diese Anforderungen nur durch einen ausgewogenen Mix aller Energieträger sichergestellt werden. Dieses gilt besonders für die Grundlastversorgung, die nach dem derzeitigen Stand der Technik nur durch einen Energiemix aus konventioneller Energie dargestellt werden kann. Dabei spielt der mittelfristige weitere Einsatz der Kernenergie aufgrund der günstigen Produktionskosten und des Vorteils, ohne CO2-Belastungen für die Atmosphäre auszukommen, zunächst noch eine unverzichtbare Rolle.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zu fördern. Besonders im Unterweserraum führt die Enttwicklung der Off-Shore-Industrie zu einer Verbesserung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
• Die Stadt Brake unterstützt die Bemühungen von Bund und Land, staatliche Mittel zur Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung für die Entwicklung der “Zukunftsenergie Wasserstoff” bereit zu stellen.

Die Stadt Brake befürwortet eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Unterweser, sowie alle Investitionen in eine Optimierung der bestehenden Anlage und unterstützt die massiven Aktivitäten verschiedener Unternehmen im Unterweserraum für den Bau und die Erweiterung von Produktionsstätten im bereich der regenerativen Energien. Mit diesen Baumaßnahmen sind Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro verbunden, die den Energiestandort Wesermarsch festigen und eine verlässliche Plattform für die hiesige Industrie bietet.

Mit einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) bewahrt sich unsere Region die notwendigen Zukunftsoptionen für die Sicherstellung der Energieversorgung, sowie den Erhalt eines wichtigen Betriebes mit ca. 330 direkten und weiteren 400 indirekten Arbeitsplätzen in der Wesermarsch. Mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 15 – 20 Millionen Euro gehört das KKU zu den größten Auftraggebern der heimischen Wirtschaft.

Zusammenfassend unterstützt die Stadt Brake die Bemühungen zum Erhalt des KKU durch Laufzeitverlängerung sowie zur Förderung aller zukunftsweisenden Investitionen, besonders im Bereich der regenerativen Energien.

Auf Grund des schwierigen Themas ist es verständlich, dass die CDU/GRÜNEN-Gruppe unterschiedliche Meinungen zu dieser Resolution hat. Nicht nur das Mitglied der GRÜNEN, auch innerhalb der CDU-Fraktion. Doch da es grundsätzlich, anders als bei anderen Fraktionen, in der CDU/GRÜNEN-Gruppe keinen Fraktions- bzw. Gruppenzwang gibt stellt dies kein Problem dar.

 photo credit: Matthias Hensel

In der Ratssitzung am 19.02.2009 soll neben dem Haushalt auch über eine Resolution zur Küstenautobahn A22 entschieden werden. Deshalb hier der Wortlaut der Resolution:

Resolution zum Bau der Küstenautobahn A22

 

Nordwestdeutschland und besonders die Küstenregionen gehörten bislang zur Randlage des nationalen Wirtschaftsraumes. Erst durch die Inbetriebbnahme des Wesertunnels im Jahre 2004 wurde die erste wichtige Voraussetzung zur Aufhebung der Sackgassenlage der Wesermarsch und damit erstmalig eine schnelle Anbindung an die A27 geschaffen.

Mit der Eröffnung des Containerterminals IV in Bremerhaven (2008), sowie mit dem geplanten Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven, sowie durch hohe Investitionen in den Branchen „Hafen und Logistik“ und „Produktionsstätten für erneuerbare Energien“ gab es weitere wichtige Impulse für die Wirtschaftsentwicklung in der Küstenregion. Um weitere Wachtumspotentiale stützen zu können bedarf es einer nachhaltigen Optimierung der Verkehrsinfrastruktur (Wasseranbindung, Straße, Bahn).

Die Realisierung der Küstenautobahn A22 wird sich nach Auffassung der Stadt Brake für die gesamte Region und insbesondere für den Landkreis Wesermarsch positiv auswirken:

1.       Vernetzung wirtschaftsstarker Ballungsräume

Die A22 ist der zentrale deutsche Abschnitt eines transeuropäischen Noordot-Korridors, der sch von der niederländischen Westküste über Norddeutschland bis nach Polen und Skandinavien erstreckt. Damit wird die einstige Randlage Nordwestdeutschlands zu einer europäischen Zentrallage.

2.       Stärkung der regionalen Wirtschaftsperspektiven

Durch den globalisierten Welthandel und damit verbundenen Warenströmen mit fast 80% über die europäischen Häfen bieten sich für die Küstenregion zunehmend nachhaltige Entwicklungspotentiale. Voraussetzung hierfür sind schnelle Hinterlandanbindungen sowie die Anpassung unserer Verkehrsachsen an die Standards großer internationaler Wirtschaftsräume.

Entlang der geplanten transeuropäischen Verkehrsachse würde besonders dem Landkreis Wesermarsch auf Grund seiner geographischen Lage durch den zukünftigen Verkehrsknotenpunkt A22/A27/B212 eine zentrale Bedeutung zukommen.

Die Stadt Brake befürwortet ausdrücklich den Bau der Küstenautobahn A22 und empfiehlt den politischen Entscheidungsträgern, sich für die zügige Planung und Umsetzung dieser bedeutenden Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

 

Weiterhin wird die Stadt Brake alle interkommunalen Initiativen zur Förderung der Küstenautobahn A22 unterstützen.

 photo credit: stpaulirocks

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht der “Bild am Sonntag” bestätigt. Dort wird aus einem Brief an den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zitiert:

 “Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden.“ 

Diverse Medien berichten jetzt, dass ein Ministeriumssprecher das Rücktrittsangebot bestätigt hat. 

Sein Rücktritt begründet er mit “Glaubwürdigkeit“. Dazu gehöre,

“vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen.”

Glos wolle nach dem 28. September 2009 – dem Tag der Bundestagswahl – keinem Kabinett mehr angehören und deshalb vom Amt entbunden werden. Kanzlerin Merkel wurde wohl per Telefon über den Brief an Seehofer informiert.

Dem gelernten Müller wurde schon von Beginn an fehlende Wirtschaftskompetenz bescheinigt und ein zu zögerliches Vorgehen in seinem  Ressort angelastet. Zuletzt war Glos immer häufiger in  die Kritik geraten:

• sueddeutsche.de: Minister Glos gerät mit Polizisten aneinander
• Focus: Fahrer von Wirtschaftsminister verletzt Polizisten
• Welt: Gegen die Bayern kommt Sigmar Gabriel nicht an

Update:

Nach Informationen des Handelsblattes und des Spiegels lehnt CSU-Chef Seehofer den Rücktritt von Glos ab. Seehofer wird mit folgenden Worten zitiert:

 ”Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche.”

Anscheinend hatte Glos schon vor einiger Zeit seinen Rücktritt angeboten, wie aus dem Brief an Seehofer hervorgeht:

“Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können.”

Ob die Ablehnung des Rücktrittsgesuchs richtig ist bzweifle ich. Wenn ein Minister schon darum bittet ausgetauscht zu werden zeugt das doch eher von Amtsmüdigkeit – ob dieser Minister dann noch mit vollem Elan an der Arbeit ist? Aber ein schöner Kommentar auf Twitter zum Thema:

Der Glos kann nix. Nicht mal zurücktreten.

Nachrichtenüberblick zum Thema:

• Handelsblatt: Glos will zurücktreten
• Tagesschau: Glos will zurücktreten
• FAZ: Glos will zurücktreten
• Focus: Glos will zurücktreten
• Stern: Glos bietet seinen Rücktritt an
• Spiegel: Glos bietet seinen Rücktritt an
• sueddeutsche: Wirtschaftsminister Glos bietet Rücktritt an

Nachrichten über Piraten gab es schon immer. Captain Black Beard und co – früher auch mal von Königen bezahlt, um den elendigen Feind am Handel zu hindern. Berühmtestes Beispiel aus Deutschland ist sicherlich Klaus Störtebecker.

Piraterie ist nie wirklich verschwunden, es gab sie auch in der Neuzeit und jetzt sehr massiv. Eine wirkliche Bedrohung sind die Piraten im Golf von Aden, vor der Küste Somalias. Ein armes Land – für viele Dörfer ist Piraterie mittlerweile die wichtigste Einkommensquelle. Klar, werden doch Millionen $ Lösegeld bezahlt für Tanker, Container-Schiffe und was sonst so gekapert werden konnte.

Bei den Piraten handelt es sich nicht mehr nur um ehemalige Fischer und Bürgerkriegsmilizen – Piraterie ist ein Geschäft. Deshalb wird das “erwirtschaftete” Geld auch investiert und die Piraten immer professioneller. Jüngst haben sich Piraten in den Server des Sicherheitscenters der Europäischen Union (MSCHOA) gehackt und versucht Schiffe auf falsche Routen zu locken.

Eigentlich ist der MSCHOA dafür gedacht, den Schiffen informationen über sicherere Routen in der Region zu liefern. Das CIA hat Erkenntnisse, dass Hacker den Server mit Trojanern verseucht hatten – vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam ist der Vorfall bestätigt worden. Folgen hatte der Vorfall wohl keine.

Nun ist wieder ein Schiff (“Longchamp”) gekapert worden, ein Gastanker. Ein indisches Kriegsschiff kam zur Hilfe – doch da war es schon zu spät und auf einen Gastanker zu schießen wäre eine blöde Idee gewesen. Nun wird wohl auch hier Geld fließen, um die Besatzung, das Schiff und die Ladung frei zu kaufen.

Die Marine bewertet die EU-Mission “Atalanta” bisher als erfolgreich, Kay-Achim Schönbach, Kommandant der Fregatte “Mecklenburg-Vorpommern” sagt zu der aktuelle Situation:

“Es ist zweifelsohne eine erfolgreiche Mission, auch wenn das jetzt mit Blick auf die “Longchamp” scheinbar anders aussieht.”

Während der Entführung der MS Longchamp konnten durch deutsche Kriegsschiffe zwei andere Piratenangriffe verhindert werden. Insgesamt sind ca. 16 Kriegsschiffe verschiedener Nationen in dem Gebiet unterwegs. Aber wenn man die Größe des Gebiets zugrunde legt wird einem klar, dass die Überwachung sehr schwierig ist.

Die Piraten werden weiter hochrüsten, bessere Boote, mehr Personal, mehr Waffen. Das Problem wird uns sicher noch lange beschäftigen.

 photo credit: Stuck in Customs