Offener Brief zur Besetzung des Kernkraftwerks Unterweser
27 Jun
Am Montag ging die Nachricht bundesweit durch die Presse. Greenpeace Aktivisten haben sich widerrechtlich Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) verschafft und die Reaktorkuppel besetzt.
Die Gegner des KKU nehmen diese Besetzung zum Anlass, die sofortige Stilllegung der Anlage zu fordern. Nach ihrer Ansicht sind große Sicherheitslücken vorhanden. Man solle nicht bis zum geplanten Ausstieg 2011/2012 warten, sondern die Anlage sofort abschalten. Notfalls wolle man die Abschaltung der Anlage juristisch durchsetzen, erklärten die KKU-Gegner derBürgerinitiative “Aktion Z” und dem AK Wesermarsch der Antiatombewegung am Mittwoch auf einem Informationsabend in Stadland.
„Wenn wir das alles ernst nehmen, dann müssen wir jetzt den Antrag stellen, dem KKU die Betriebserlaubnis zu entziehen“, erklärte Olaf Dinne aus Bremen
Hans-Otto Meyer-Ott der Sprecher des AK Wesermarsch schlug versöhnlichere Töne an. Zu erst müsse man die juristischen Mittel und die Kosten einer Klage prüfen. Er schlug vor, zuerst Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen und auf Sicherheitsrisiken hinzuweisen.
Zuvor hatte sich Björn Thümler (CDU), MdL, bereits von E.on über die sicherheitstechnischen Anlagen und Sicherheitspläne informieren lassen. Laut Thümler ging es bei dem Gespräch,
„unter anderem um den technischen Aufbau des Kraftwerks”
Nach dem Gespräch erklärt er weiterhin
„Die Kuppel eignet sich natürlich hervorragend für spektakuläre Aktionen; die eigentlichen sicherheitsrelevanten Teile der Anlage befinden sich jedoch im Inneren des Gebäudes. Daher ist das Sicherheitskonzept vor allem darauf ausgerichtet, dass sich hierzu niemand unerlaubten Zutritt verschaffen kann.”
Der unerlaubte Zutritt zum inneren des Reaktors war jedoch nicht das Ziel der Greenpeace-Aktivisten. Daher haben die Wachleute besonnen und richtig reagiert, indem sie die Polizei alarmierten. Bis zum Eintreffen der Beamten, war die Lage unter der Kontrolle der Wachleute. Thümler warnt davor, vorschnelle Urteile zu fällen und gibt zu bedenken, man
„sollte sich zunächst über die tatsächlichen Verhältnisse informieren”
Ina Korter, MdL von den Grünen stellte fest, dass die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht vernachlässige und Griff Thümler für sein besonnenes Verhalten scharf an. Dies wies Thümler scharf zurück und erklärte zu den Vorhaltungen von Frau korter:
„Ich habe lediglich das getan, was ich auch Frau Korter empfehle: Ich habe mich direkt bei den Beteiligten über den Sachverhalt informiert. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, bevor man Urteile fällt und Forderungen aufstellt. Wer – wie Frau Korter – nicht mit E.ON sprechen will, aber trotzdem dazu seine Meinung verbreitet, der verbreitet vor allem Vorurteile und schürt damit bewusst Ängste in der Bevölkerung”
Auch Thümler erkennt, dass die Vorgänge rund um die Besetzung durch Greenpeace Fragen aufwerfen. Er forderte E.on als Kraftwerksbetreiber auf, die Bürger umfassend über die Sicherheit des Kraftwerks zu informieren. Dies hat E.on dazu bewogen, am Montag kommender Woche einen “Offenen Brief” in den Zeitungen zu veröffentlichen.
In dem offenen Brief, der mir vorliegt (Offener Brief E.on), heißt es unter anderem
“Die Greenpeace-Aktivisten haben sich gewaltsam Zutritt zum Gelände des Kernkraftwerks verschafft, Sachschäden verursacht, ihre eigene Sicherheit und die des Wachpersonals gefährdet.”
Weiterhin erklärt E.on, dass durch technische und bauliche Auslegung kerntechnischer Anlage sichergestellt sei, dass Unbefugte nicht in den so genannten inneren Sicherungsbereich vordringen können. Abschließend erklärt E.on zur Greenpeace-Aktion und zur Sicherheit der Anlage:
“Insofern kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Objektsicherungsdienst der Anlage gemeinsam mit den Einsatzkräften die Aktion von Greenpeace wie im Objektsicherungskonzept vorgesehen – das im Übrigen für alle deutschen Anlagen gilt – richtig abgearbeitet hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Sicherheit der Anlage leicht zu gefährden sei.”
photo credit: Greenpeace
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