Simon Zeimke

Grade bei netzpolitik.org gefunden: Rap News. Thema sind die Revolutionen in der Arabischen Welt. Ich finde die Idee witzig. Und ihr so?

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wirklich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Naja, vielleicht solange man nicht sein eigenes Geschäft eröffnen muss.

Wer bisher dachte, die Voraussetzungen und Regelungen für ein Business in Deutschland wären hart, der kennt nicht die Restriktionen in den USA.

Nur als Beispiel: Ein Buchladen für gebrauchte Bücher in L.A. wird behandelt wie ein Geschäft für Waffen oder Strip-Clubs. Besitzer und evtl. Kunden müssen ihre Fingerabdrücke abgeben. Jedes Buch muss eine eindeutige ID bekommen, damit später geklärt werden kann wo das Buch verkauft wurde. Ach und gebrauchte Bücher dürfen erst nach 30 Tagen verkauft werden, falls die Polizei zwischendurch einige Fragen hat.

In diesem Video gibt es noch mehr “lustige” Bespiele von U.S.-amerikanischer Bürokratie, wie z.B.: (weiterlesen …)

Burma wird regiert von der wohl schlimmsten Militär-Diktatur, die es derzeit auf der Welt gibt. Im Jahr 2007 war der Protest der Buddhistischen Mönche in Burma weltweit in der Presse. Viel Aufmerksamkeit haben diese Proteste auf sich gezogen. Das Regime hat dies jedoch nicht sonderlich gestört. Ausländische Journalisten wurden aus dem Land verwiesen. Die inländische Presse unterliegt so oder so der Zensur. Und heute redet die Weltöffentlichkeit nicht mehr über den Protest. Die Militär-Diktatur unterjocht das Volk munter weiter.

Jetzt versucht der Comedian Michael Mittermeier, zusammen mit Amnesty International und Cinema for Peace, die Situation in Burma wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Dafür wurde die Aktion “Free Zarganar” ins Leben gerufen. (weiterlesen …)

Die Reaktion von Westerwelle bei der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2009 hat für viel Gelächter im Internet gesorgt. Ein Reporter der BBC wollte eine Frage auf englisch stellen. Guido Westerwelle, damals direkt als Außenminister gehandelt, bat den Reporter seine Frage auf deutsch zu stellen. Schließlich sei man in Deutschland und in England sei es auch üblich, die Fragen auf englisch zu stellen. (weiterlesen …)

Präsident Obama hat angekündigt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Gleichzeitig fordert er eine Truppenaufstockung der Bündnispartner. Auch Deutschland soll seinen Beitrag leisten und 2000 zusätzliche Soldaten entsenden, sowie das “Kampfgebiet” ausweiten.

Afghanistan ist ein Pulverfass und doch schlagen sich unsere Soldaten sehr gut. Sie fahren schließlich eine erfolgversprechende Strategie: Hilfe zur Selbsthilfe. Der Aufbau des Afghanischen Sicherheitsapparats steht ganz oben auf der Agenda. Doch es sind viel mehr die kleinen Dinge, die das Land auch sicher machen.

So gibt es viele kleine Projekte, die das deutsche Kommando in Kunduz zur Befriedung leistet. Sei es die Straße zur  Moschee zu schottern, damit die Afghanen nicht im Matsch zum Gebet laufen müssen. Oder neue Teppiche für die Moscheen und aufwendig gearbeitete Ausgaben des Koran. Aber auch ein neuer Brunnen für ein Dorf. Das sind kleine Projekte mit nachhaltiger Wirkung. Jedesmal wenn ein Afghane trockenen Fußes zur Moschee kommt oder der Tee besser schmeckt, weil aus dem Brunnen sauberes Wasser  kommt, denkt er nicht an die Taliban sondern an die ISAF und die deutschen Soldaten. Und er dankt ihnen. Das führt dazu, dass die deutschen Truppen sich der Unterstützung der Bevölkerung und der Imame sicher sein kann.

Brauchen wir also mehr Truppen? Ich kann es nicht abschließend beurteilen. Aber die Strategie des deutschen Kommandos scheint Früchte zu tragen. Schließlich gilt Nordafghanistan als relativ sicher. Es müssen nicht die großen Prestigeprojekte sein, wie ein Frauenwohnheim an einer Universität – bezahlt vom Entwicklungshilfeministerium. Prestige deshalb, weil man drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat: man hat etwas für die Bildung getan, für Frauen und viel Geld ausgegeben. Das in Afghanistan nur vom “Hurenhaus” gesprochen wird ist nebensächlich. So steht das Frauenwohnheim leer. Es sind die kleinen Projekte die wirklich helfen. Präsenz zeigen und dort unterstützen, wo es richtig und wichtig ist. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung und gibt eine Perspektive.

Doch wie kann eine Perspektive für die Bevölkerung geschaffen werden? Die Region um Kunduz war einst die Kornkammer Afghanistans. Hier muss mehr Hilfe geleistet werden. Den Bauern muss geholfen werden, dass sie ihre Felder wieder bestellen können. Da kann auch das deutsche Landwirtschaftsministerium helfen – doch es ist in die Afghanistanstrategie nicht eingebunden. So könnten gebrauchte Maschinen in die Region exportiert werden, damit der Boden auch nachhaltig bestellt werden kann. Die Bauern könnten ausgebildet werden in aktuellen Pflanztechniken. Und wenn Maschinen genutzt werden, braucht man auch Mechaniker, die diese reparieren können. So können kleine, sich selbst tragende ökonomische Systeme entstehen und den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten. Das wünschen sich die Afghanen für ihre Kinder. Diese Zukunftsperspektive kann nur der Westen bieten, nicht aber die Taliban.

Hinzu kommt die Ausbildung der Sicherheitskräfte. Afghanistan ist ein Rechtsstaat, auch wenn dies nicht immer offensichtlich ist. Wenn die Menschen vor Ort sicher sein können, dass sie nicht willkürlich verhaftet werden und nicht ohne Verhandlung ins Gefängnis kommen, dann werden sie auch den afghanischen Sicherheitskräften vertrauen. Die deutschen Soldaten leisten dazu einen großen Beitrag, denn kein deutscher Soldat führt eine Verhaftung durch. Das ist nicht ihr Mandat. Aus diesem Grund betreten nur afghanische Soldaten und Polizisten die Häuser von Verdächtigen und führen Verhaftungen durch – von außen unterstützt durch deutsche Soldaten. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Aber mehr deutsche Soldaten bedarf es dafür nicht.

Sicher ist, dass ein Abzug noch nicht in Aussicht ist. Dafür steht Deutschland zu sehr in Verantwortung. Es war schon im Kosovo so: als erste rein, als letzte raus. Eine Variante für Afghanistan wäre ein Teilabzug und die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Kräfte in der Region Kunduz. Aber erst, wenn der Laden läuft. Es wird wohl auch in Afghanistan so sein, wie im Kosovo: die deutschen Soldaten werden als letzte das Land verlassen.

Die Bundeswehr ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Das ist gut. Doch auch die deutsche Bevölkerung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Wir dürfen dieses Land nicht irgendwelchen Extremisten, die menschenverachtend, frauenverachtend und intolerant gegenüber allem was unsere Gesellschaft ausmacht sind, überlassen.

photo credit: rob7812

Jeder, der Steuern zahlt, fragt sich sicherlich: wofür wird mein Geld eigentlich im einzelnen ausgegeben? Und hat schon jemand eine Antwort gefunden? Natürlich nicht. Wer in Deutschland wissen will, wofür seine gezahlten Steuern ausgegeben werden, der begibt sich auf eine Reise, die hätte sogar Odysseus Angst und Bange gemacht. Man landet zwangsläufig auf der Seite des Bundefinanzministeriums! Da kann ich dann auf den ersten Blick ganz viele Informationen finden, wie den Abgabenrechner. Aber ansonsten? Pustekuchen.

Anders geht die Regierung von Obama vor. Dort ist neulich die Seite USAspending gelauncht worden. Im Grunde hat diese Seite den selben Anspruch wie Recovery.gov - dem Bürger die Ausgabepolitik des Staates näher bringen. USAspending ist ein weiteres Portal für mehr Transparenz, basierend auf dem Federal Funding Accountability and Transparency Act aus dem Jahr 2006.

Ok, auch hier findet sich keine genaue Aufschlüsselung des Staatsausgaben, aber man findet die IT-Ausgaben der einzelnen Ressorts.

Aufmerksam auf die Seite wurde ich durch den Freakonomics Blog der New York Times. Dort heißt es:

Concerned citizens can now track government spending at USASpending.gov.

Interessierte Bürger können nun also ihre Steuerzahlungen verfolgen. Wieviel Geld wird für IT in welchem Ministerium ausgeben? Und für welchen Bereich ganz genau? Aufgeschlüsselt werden die Daten, die aktuellen und historischen, nach Verträgen, Zuschüssen und Darlehen, sowie nach vertraglich festgeschriebenen Ausgaben und vom Kongress beschlossenen.

Gulli.com hat schon ein wenig ausgewertet:

Das Verteidigungsministerium (DoD) verfügt nur für IT-relevante Investitionen ein Budget von 33 Milliarden US-Dollar, das Heimatschutzministerium (DHS) gelangt mit 6,2 Milliarden Dollar auf Platz zwei der staatlichen Top IT-Investoren.

Tja, das ist doch mal Transparenz! Warum gibt es das nicht auch bei uns? Wieso gibt es in Deuschland nicht eine Seite, wo jeder relativ einfach nachverfolgen kann wie die Steuergelder investiert werden. Schließlich ist es immernoch das Geld der Bürger und nicht das der Politiker.

Aber genau wie bei Recovery.com habe ich wenig Hoffnung, dass es in naher Zukunft solchein Portal in Deutschland geben wird.

Aber eins sei noch gesagt: Nicht umsonst gibt es bei Freakonomics einen Warnhinweis:

“Warning: if you’re a pacifist, steer clear, or at least keep your blood-pressure pills at hand.”

Obama wollte in Kairo sprechen, zu den Muslimen in aller Welt. Diese Rede sollte historisch sein, ließ das Weiße Haus erklären. Nun, historisch war dann wohl doch zu viel des guten, befand auch das Weiße Haus. So wurde die Rede eine Stufe heruntergestuft, zur Grundsatzrede. Obama wollte eine Brücke bauen zur islamischen Welt, die Hand reichen zur Versöhnung. A New Beginning!

Obama plädierte für gegenseitigen Respekt

“Ich bin hierher gekommen, um mich für einen Neubeginn zwischen den Muslimen und den USA einzusetzen.”

Ob diese Rede helfen wird? Man weiß es nicht. Doch der erste Schritt ist gemacht worden. 

“…that America and Islam are not exclusive and need not be in competition”

Sicherlich ein sehr interessanter Satz. Kann ein Staat überhaupt in einem Wettbewerb mit einer Religion stehen? 

Obama hat die Großmacht Amerika nicht wie der heroische Sieger präsentiert, sondern dazu eingeladen auf einer Stufe miteinander zu reden. Hilfreich ist dabei sicherlich seine eigene Geschichte. Schließlich hat er einen Teil seines Lebens in Indonesien verbacht, dem größten islamischen Land der Welt. Er kennt diese Religion also und redet nicht nur darüber. Das kommt an.

Die Stimmung in Ägypten ist geteilt. Alle sind froh über die Rede berichtet der Spiegel, aber es gibt auch skeptiker.

Obama erscheine sympathisch, obwohl er doch ein Amerikaner sei.

Diese Rede war eben nur ein Anfang, Taten müssen folgen. Verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen bedarf viel Arbeit. Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Deshalb ist das Video der Rede (arabisch) sicherlich sehr sehenswert:

Update: Mittlerweile liegt die Rede auch in deutscher Übersetzung vor (Teil 1 & Teil 2) – bereitgestellt vom Amerikadienst der US Embassy

Die ganze Welt kann ein Kinderlied auf Youtube sehen…. Die ganze Welt? Nein! Eine autoritäre Regierung in einem Land hört nicht auf, der Redefreiheit Widerstand zu leisten…

Es ist schon eine komische Nachricht: Die Großmacht China hat Angst vor einem Kinderlied und lässt dieses auf YouTube sperren.

Worum geht es eigentlich? Das Lied handelt von Schlammpferden (“grass mud horses”), deren Lebensraum von bösen Flusskrebsen (“river crabs”) bedroht wird. Das ganze ist mit einem lustigen Sound unterlegt, so das alles als Kinderlied daher kommt. Wochenlang war dieses Lied in China sehr beliebt – doch seit heute Nacht ist das Video bei YouTube gesperrt.

Warum sperrt China ein Kinderlied, mag man sich nun fragen. Das Lied ist gespickt mit Anspielungen, ähnlich wir in Fabeln. Das Lied ist in Wirklichkeit eine Schimpftirade auf die chinesische “Harmony”-Kampagne zur Internetzensur. Chinesische Blogger schreiben oft, dass ihre Artikel “harmonisiert” wurden. Nun klingt “river crab” wenn man es auf  chinesisch ausspricht fast genauso wie “harmony” und “grass mud horses” klingt ähnlich wie ein böses Schimpfwort. In dem Lied tauchen noch weitere Synonyme auf, wie z.B. für “censorship”. Auf YouTube ist in der Video-Beschreibung zu lesen:

“Xiao Qiang, an adjunct professor of journalism at the University of California, Berkeley, said that the grass-mud horse is an icon of resistance to censorship.”

Den Zensur-Behörden in China war dies nicht einmal aufgefallen. Erst die Berichterstattung in ausländischen Medien machte die Zensurbehörde auf das Lied aufmerksam. Prompt wurde das Video gesperrt, vielleicht aber zu spät. In China ist das Lied Gesprächsthema, viele Chinesen kennen es und können es sogar auswendig.

Song of the Grass-Mud Horse (Cao Ni Ma)

 photo credit: schoschie

[VIA]

Im Kanzleramt haben sich die europäischen Mitglieder der G20 Gruppe darüber verständigt, die internationalen Finanzmärkte neu zu ordnen und besser zu überwachen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Länder. Das Treffen diente der Vorbereitung des nächsten Welt-Finanzgipfels.

Eine neue globale Finanzmarktarchitektur hatten bereits die Wirtschaftsweisen in Deutschland gefordert. In Kürze empfiehlt der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten in Kapitel 3 folgendes:

1. Globale Ausrichtung der Finanzmarktaufsicht: Die Früherkennung von Risiken durch eine zentrale Analyseeinheit, deren wichtigstes Element ein Finanzinformationssystem sein muss, das auch mikro-prudenzielle Daten und Informationen umfasst.
2. Evaluierung: Die Evaluierung nationaler Aufsichtssysteme, also eine „Aufsicht der Aufsicht“, die die Effizienz und Wettbewerbskonformität nationaler Regulierungen überwacht.
3. Eigenkapitalquote erhöhen: Die Festlegung regulatorischer Kerngrößen und Mindestnormen
4. Kontrolle und Überwachung: Die Aufsicht über einzelne global tätige und systemisch relevante Institute.
5. Krisenmanagement: Das länderübergreifende Krisenmanagement bei Störungen des globalen Finanzsystems.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Treffen geladen, auf dem  Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Spanien, Luxemburg sowie Tschechien mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank und der Bank of England sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben.

Unter anderem soll eine angemessene Aufsicht und Regulierung für alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer eingerichtet werden. Auch Hedgefonds und Rating-Agenturen sollen unter diese Aufsicht und Regulierung gestellt werden. Banken sollen in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer bilden, damit sie in schlechten Zeiten nicht so stark von Schwankungen getroffen werden. Damit entsprechen die Teilnehmer einer Forderung der Wirtschaftsweisen.

“Wir haben heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen,”

heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es sollen weltweit 35 Aufsichtsgremien, sogenannte “colleges of supervisors“, eingesetzt werden, um die wichtigsten Finanzinstitutionen kontrollieren zu können. In Deutschland ist dies bereits für die Deutsche Bank und die Allianz auf den Weg gebracht worden.

Hohe Bonuszahlungen an Bankmanager stehen bei den EU-Staaten auch in der Kritik. Hier wurden neue transparente Vergütungssysteme gefordert. Das bisherige System schaffe Fehlanreize, da es zu kurzfristig und nicht strategisch ausgerichtet ist. Dennoch haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt auch weiterhin systemrelevante Institute zu unterstützen. 

Als internationalen Krisenmanager wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) auserkoren – dies deckt sich auch mit der Forderung des Sachverständigenrates. Die Mittel des IWF sollen nach möglichkeit verdoppelt werden. Die Risikoüberwachung und ein internationales Frühwarnsystem sollen durch den IWF und das Forum für Finanzstabilität (FSF) eingerichtet werden.

Das Treffen wird als ein wichtiger Schritt zu der von Merkel in Davos geforderten “Charta für nachhaltiges Wirtschaften” gewertet. Italien hatte dies bereits unterstützt,  nun findet dieser Vorschlag in immer mehr europäischen Staaten Unterstützer. So dankte auch der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende der Bundeskanzlerin:

“Wir danken Angela Merkel für ihren Vorschlag, denn wir brauchen auch einen moralischen Rahmen für Wirtschaftsleben.“

In Hinblick auf die Forderungen des Sachverständigenrates werden zentrale Punkte angegangen. Jetzt geht es um die Umsetzung dessen, was die EU-Spitzen beschlossen haben.

 photo credit: alles-schlumpf

Knapp vier Wochen ist Obama im Amt und hat jetzt seinen ersten großen Erfolg erzielt. Er unterzeichnete das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA und setzte es damit in Kraft.

Das Paket umfasst 789 Milliarden Dollar und ist laut Obama

“ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen”

Er sieht es als einen Teil einer breiten Strategie, mit der die USA der Wirtschaftskrise entgegentreten. Obama sprach von einem nicht leichten Weg aus der Krise.

Zuvor wurde das Milliarden-Paket vom Repräsentantenhaus und vom Senat in Washington abgesegnet. Im Repräsentanten haus stimmten 246 Abgeordnete dafür und 183 dagegen. Kein einziger Republikaner stimmte für das Paket von Obama – ein Rückschlag, wollte dieser doch stärker überparteilich Politik machen.

Das Programm ist ein Mix aus Investitionen und Steuererleichterungen und soll insgesamt 3,5 Millionen Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Mit knapp 507 Milliarden Dollar stehen gut 2/3 des Programms für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Ungefähr 202 Milliarden Dollar sind für Steuererleichterungen vorgesehen.

Wichtige Eckpunkte sind 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

Obamas Unterschrift

Den nächsten Schritt will Präsident Obama am Mittwoch erläutern: ein Programm für zahlungsunfähige Hausbesitzer. Angesichts von derzeit 10.000 Hausbesitzern die täglich ihren Besitz verlieren, soll das neue Programm diese vor der Zwangsversteigerung schützen. Das Programm könnte ein Volumen von 50 bis 100 Milliarden Dollar haben. In Bedrängnis geratene Hauseigentümer müssten demnach in einem standartisierten Verfahren ihre finanzielle Situation prüfen lassen. Gelder sollen gezahlt werden, wenn mehr als 38% des Bruttoeinkommens für Hypotheken gezahlt werden müssen.  Offizielle Stellen in den USA wollten zu diesen Vermutungen keine Stellung nehmen.

Das Konjunkturpaket hat Obama in Denver, Colorado unterzeichnet – weit weg von Washington. Das Paket für Hausbesitzer wird er ebenfalls weit weg von Washington erläutern, in Phoenix (Arizona)

Auch in seiner “Weekly Adress” vom 14.02.2009 spricht Präsident Obama über das Konjunkturpaket und dessen Inhalt:

Sehr spannend ist die Ankündigung der Internetseite www.recovery.gov – dort kann sich jeder über die Verwendung der Gelder des Konjunkturpakets informieren und dieses auch kommentieren. 

“Once the plan is put into action, a new website – Recovery DOT gov – will allow any American to watch where the money goes and weigh in with comments and questions – and I encourage every American to do so. Ultimately, this is your money, and you deserve to know where it’s going and how it’s spent.”

Meiner Meinung nach sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen – würde für mehr Transparenz sorgen!

Foto:  SEIU Walk a Day in My Shoes 2008, edit by Matthias.kötter Lizenz:  Creative Commons Attribution 2.0