Simon Zeimke

Herr Uhl von der CSU demonstriert in diesem Video sein umfangreiches Nichtwissen. Weder zur Online-Durchsuchung, noch zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Stoppschild “gegen” Kinderpornographie liefert er echte Argumente. Ein echtes Trauerspiel.

Vielleicht ein Generationenproblem? Offensichtlich ist, dass Hans-Peter Uhl die Veränderungen in der Welt durch das Internet nicht versteht und auch nicht versucht, diese zu verstehen. Es macht mich wütend und traurig.

Ob Herr Uhl bewusst ist, dass es in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung gibt und der Attentäter trotzdem nicht gestoppt werden konnte?

Heute so, morgen so. Gehüpft wie gesprungen. So schnell kann es gehen, in einem fernen Land passiert eine riesige Katastrophe und schwupps gibt es einen Atomausstieg. Dabei ist es egal, dass neue Technologien entwickelt werden und weltweit neue Kernkraftwerke gebaut werden. Aber solange wir in Deutschland aussteigen, kann uns ja nichts passieren. (weiterlesen …)

Die Genehmigung eines Kohlekraftwerks nicht mehr behindern wollen, aber trotzdem dagegen sein. Diesen Spagat bekommen wirklich nur die Grünen hin. Sie betreiben Politik mit gespaltener Zunge. Wie man diese Politiker wählen kann, bleibt mir ein Rätsel.

Es geht um ein Kohlekraftwerk in Datteln. Das Genehmigungsverfahren behindern die Grünen bisher vehement. Doch soll sich das jetzt ändern, wie die WAZ recherchiert hat:

“Man werde zwar weiter gegen das Projekt des Energieriesen E.on protestieren, aber nicht länger den Genehmigungsweg blockieren, so die Vorsitzende der Grünen im RVR, Sabine von der Beck”

Ja, was denn nun? Entweder ich bin aus rationalen Gründen gegen ein Projekt oder ich bin dafür. Oder es ist mir egal und deshalb behindere ich es nicht. Aber auf der einen Seite das Genehmigungsverfahren durchwinken und auf der anderen Seite trotzdem dagegen sein wollen ist ein Zielkonflikt. (weiterlesen …)

Ja, in der DDR war alles viel besser. Alle hatten Arbeit. Alle wurden vom Staat umsorgt. Es gab auch nicht so viele Autos. Wählen war auch viel einfacher – schließlich war die Auswahl nicht ganz so groß, wie beim kapitalistischen Nachbarn. Das Leben in der DDR war transparent – zumindest was das Privatleben anging. Da wusste der Staat schon einiges über seine Bürger. Und es gab Krippen und Kindergärten en masse. Toll.

Für Kinder war die DDR ja sowieso das Paradies auf Erden. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass ein Kind aus diesem Staat fliehen wollte. Muss also ganz angenehm gewesen sein. Ganz anders die Erwachsenen, die das sozialistische System nicht zu schätzen wussten und fliehen wollten. Und dann erst die Kinderlieder. “Wenn ich groß bin, gehe ich zur Volksarmee“.

Wunderschön, oder? Aber ein sozialistisches Regime muss eben aufpassen, dass niemand zu frei denken kann. Und wie bekommt man blinde Staatstreue am besten hin? Genau, man infiltriert schon früh den Geist der Kleinsten. Das ist halt die Kehrseite des Sozialismus. Wer A sagt, der muss ja auch B sagen. Ist doch klar.

Ich fahre einen Panzer, ratatata!

Aber gut, wer heute noch die DDR als den besseren deutschen Staat sieht wird auch dafür eine logische Erklärung haben und zu helfen ist demjenigen auch nicht mehr.

P.S. Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten.

Viel will ich hier gar nicht schreiben. Das Video fasst das Wirken und Leben von Loki Schmidt sehr gut zusammen.

Nur eins möchte ich noch los werden: Ich habe Loki und Helmut Schmidt immer sehr für ihre Ehe und ihr Zusammenleben bewundert.

Empfehlenswert ist auch die Sendung “Wir Schmidts”
(weiterlesen …)

Großprojekte sind immer wieder Grund für große Proteste. Flughafen Frankfurt, Flughafen München, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 sollen nur einige Beispiele sein, um die heftig gestritten wird.

Es gibt Befürworter und Gegner. Jeder hat seine Argumente. Doch hat es den Anschein, dass es in den jüngsten Diskussionen darum geht, wer die “hohe Moral” für sich beansprucht. Also vorgibt, für die “gute Sache” zu kämpfen. Und wenn dies von einer Seite gemacht wird, dann sind die Fronten geklärt. Jeder der eine andere Meinung hat ist auf der bösen Seite. Andere Meinungen, egal welche Argumente dahinter stehen, sind schlecht. Damit geht die Diskussionskultur baden. Denn dazu gehört es, andere Meinungen zu akzeptieren. (weiterlesen …)

Volker Pispers mit seinen eigenen, humoristischen Gedanken zu “Legalize it”. Ströbele hätte seine reinste Freude daran. Dazu aber später mehr.

Und warum Ströbele (GRÜNE) so begeistert von Pispers wäre? (weiterlesen …)

Die Reaktion von Westerwelle bei der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 2009 hat für viel Gelächter im Internet gesorgt. Ein Reporter der BBC wollte eine Frage auf englisch stellen. Guido Westerwelle, damals direkt als Außenminister gehandelt, bat den Reporter seine Frage auf deutsch zu stellen. Schließlich sei man in Deutschland und in England sei es auch üblich, die Fragen auf englisch zu stellen. (weiterlesen …)

Präsident Obama hat angekündigt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Gleichzeitig fordert er eine Truppenaufstockung der Bündnispartner. Auch Deutschland soll seinen Beitrag leisten und 2000 zusätzliche Soldaten entsenden, sowie das “Kampfgebiet” ausweiten.

Afghanistan ist ein Pulverfass und doch schlagen sich unsere Soldaten sehr gut. Sie fahren schließlich eine erfolgversprechende Strategie: Hilfe zur Selbsthilfe. Der Aufbau des Afghanischen Sicherheitsapparats steht ganz oben auf der Agenda. Doch es sind viel mehr die kleinen Dinge, die das Land auch sicher machen.

So gibt es viele kleine Projekte, die das deutsche Kommando in Kunduz zur Befriedung leistet. Sei es die Straße zur  Moschee zu schottern, damit die Afghanen nicht im Matsch zum Gebet laufen müssen. Oder neue Teppiche für die Moscheen und aufwendig gearbeitete Ausgaben des Koran. Aber auch ein neuer Brunnen für ein Dorf. Das sind kleine Projekte mit nachhaltiger Wirkung. Jedesmal wenn ein Afghane trockenen Fußes zur Moschee kommt oder der Tee besser schmeckt, weil aus dem Brunnen sauberes Wasser  kommt, denkt er nicht an die Taliban sondern an die ISAF und die deutschen Soldaten. Und er dankt ihnen. Das führt dazu, dass die deutschen Truppen sich der Unterstützung der Bevölkerung und der Imame sicher sein kann.

Brauchen wir also mehr Truppen? Ich kann es nicht abschließend beurteilen. Aber die Strategie des deutschen Kommandos scheint Früchte zu tragen. Schließlich gilt Nordafghanistan als relativ sicher. Es müssen nicht die großen Prestigeprojekte sein, wie ein Frauenwohnheim an einer Universität – bezahlt vom Entwicklungshilfeministerium. Prestige deshalb, weil man drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat: man hat etwas für die Bildung getan, für Frauen und viel Geld ausgegeben. Das in Afghanistan nur vom “Hurenhaus” gesprochen wird ist nebensächlich. So steht das Frauenwohnheim leer. Es sind die kleinen Projekte die wirklich helfen. Präsenz zeigen und dort unterstützen, wo es richtig und wichtig ist. Das schafft Vertrauen bei der Bevölkerung und gibt eine Perspektive.

Doch wie kann eine Perspektive für die Bevölkerung geschaffen werden? Die Region um Kunduz war einst die Kornkammer Afghanistans. Hier muss mehr Hilfe geleistet werden. Den Bauern muss geholfen werden, dass sie ihre Felder wieder bestellen können. Da kann auch das deutsche Landwirtschaftsministerium helfen – doch es ist in die Afghanistanstrategie nicht eingebunden. So könnten gebrauchte Maschinen in die Region exportiert werden, damit der Boden auch nachhaltig bestellt werden kann. Die Bauern könnten ausgebildet werden in aktuellen Pflanztechniken. Und wenn Maschinen genutzt werden, braucht man auch Mechaniker, die diese reparieren können. So können kleine, sich selbst tragende ökonomische Systeme entstehen und den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten. Das wünschen sich die Afghanen für ihre Kinder. Diese Zukunftsperspektive kann nur der Westen bieten, nicht aber die Taliban.

Hinzu kommt die Ausbildung der Sicherheitskräfte. Afghanistan ist ein Rechtsstaat, auch wenn dies nicht immer offensichtlich ist. Wenn die Menschen vor Ort sicher sein können, dass sie nicht willkürlich verhaftet werden und nicht ohne Verhandlung ins Gefängnis kommen, dann werden sie auch den afghanischen Sicherheitskräften vertrauen. Die deutschen Soldaten leisten dazu einen großen Beitrag, denn kein deutscher Soldat führt eine Verhaftung durch. Das ist nicht ihr Mandat. Aus diesem Grund betreten nur afghanische Soldaten und Polizisten die Häuser von Verdächtigen und führen Verhaftungen durch – von außen unterstützt durch deutsche Soldaten. Dieser Weg muss fortgeführt werden. Aber mehr deutsche Soldaten bedarf es dafür nicht.

Sicher ist, dass ein Abzug noch nicht in Aussicht ist. Dafür steht Deutschland zu sehr in Verantwortung. Es war schon im Kosovo so: als erste rein, als letzte raus. Eine Variante für Afghanistan wäre ein Teilabzug und die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Kräfte in der Region Kunduz. Aber erst, wenn der Laden läuft. Es wird wohl auch in Afghanistan so sein, wie im Kosovo: die deutschen Soldaten werden als letzte das Land verlassen.

Die Bundeswehr ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Das ist gut. Doch auch die deutsche Bevölkerung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. Wir dürfen dieses Land nicht irgendwelchen Extremisten, die menschenverachtend, frauenverachtend und intolerant gegenüber allem was unsere Gesellschaft ausmacht sind, überlassen.

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Ein Satz, so unscheinbar und logisch er auch sein mag, kann eine große Diskussion auslösen. Das weiß jetzt auch unser neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” sagte Ramsauer:

“Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird”

Und fügte hinzu, dass man alle Handlungsoptionen auf den Tisch legen müsse. Ein guter Ansatz, denn nur wenn ich meine Optionen kenne, kann ich auch die Beste auswählen. Die Presse macht daraus gleich die Forderung nach einer PKW-Maut.

Das deutsche Autobahnnetz umfasst circa 12.000km. Im Jahr 2005 wurde der Wert des Netzes geschätzt. Unterschiedliche Institute kamen auf Ergebnisse zwischen 100 Milliarden und 230 Milliarden Euro. Eine beachtiche Summe. Und die deutschen Autobahnen, als Transitstrecke zwischen West- und Ost-Europa, sind eine interessante Investition.

Im Grunde gibt es zwei mögliche Szenarien, wie eine PKW-Maut eingeführt werden könnte.

Szenario 1: Ein Investor kommt….

Die Bundesrepublik versteigert das Autobahnnetz an einen Investor. Investmentbanken haben in den letzten Jahren wohl schon Interesse bekundet. Die Einnahmen dürften bei ca. 100 Mrd – 150 Mrd Euro liegen. Die müssen natürlich durch den Investor und dann neuen Eigentümer wieder erwirtschaftet werden. Deshalb wird er eine Maut, auch  für PKW erheben. Die LKW-Maut würde dem neuen Besitzer natürlich auch zustehen – schließlich sind es dann seine Straßen. Bei einem Verkauf müsste die Bundesregierung natürlich auch Forderungen an den neuen Besitzer stellen. Das könnte eine Maximalhöhe für die Maut sein, Sonderregelungen für soziale Härtefälle, aber vor allem Forderungen an den Zustand der Autobahnen. Die Regierung könnte die Einnahmen aus dem Verkauf komplett in die Tilgung von Staatsschulden stecken und damit wahrscheinlich Zinszahlungen in Höhe von 5 – 7,5 Mrd Euro jährlich sparen.

Soweit so gut, ich höre schon den Protest der Autofahrer. Natürlich müsste dieses Vorgehen dem Autofahrer schmackhaft gemacht werden. Deshalb würde im Gegenzug die KFZ-Steuer restlos gestrichen. Die KFZ-Steuereinnahmen belaufen sich auch auf ca. 5 Mrd Euro. Oh, das könnte man durch die Tilgung der Schulden und damit der sinkenden Zinslast ausgleichen. Also so weit ein Nullsummenspiel. Aber eines kommt noch hinzu: Der Investor müsste natürlich auch eine Betreibergesellschaft gründen. Diese nimmt die Mautgebühren ein. Und wie jedes andere Unternehmen würde diese Gesellschaft Steuern und Abgaben zahlen. Und schwupps wird aus dem Nullsummenspiel ein Gewinngeschäft für den Staat.

Szenario 2 – Der Staat macht´s

Das zweite Szenario wäre folgendes: Die Bundesrepublik behält die Autobahnen und führt selbst eine PKW-Maut ein. Einnahmen aus dem Verkauf des Autobahnnetzes und eine Schuldentilgung wären damit natürlich nicht möglich. Aber es gäbe Zusätzliche Einnahmen durch die PKW-Maut, die natürlich auch Autofahrer aus dem Ausland zu zahlen haben. Genauso wie es in Österreich, Frankreich oder Spanien der Fall ist.

Auch hier müsste das dem deutschen Autofahrer schmackhaft gemacht werden. Deshalb würde die KFZ-Steuer in Höhe der Mauteinnahmen gestrichen. Was nach derzeitigen Schätzungen wohl zur kompletten Streichung der KFZ-Steuer führen würde. Ebenso könnte die Mineralölsteuer gesenkt werden. Auch hier kommen wir auf ein Nullsummenspiel. Den Bürger kostet es nichts mehr, der Staat verliert nichts. Doch auch hier wird das Ganze für den Staat zu einem Gewinngeschäft, denn von heute auf morgen würde man auch von ausländischen PKW die Nutzung der Autobahnen bezahlt  bekommen. Nach Schätzungen wären dies ca. 20% mehr Einnahmen. Diese könnten für die Verbesserung, den Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes genutzt werden. Und das kommt wiederum den Autofahrern zu Gute, denn bessere Straßen senken auch den Spritverbrauch. Also kommen wir auch hier zu einer Win-Win-Situation.

Das sind jetzt mal nur zwei Szenarien, Experten würden sicherlich noch diverse Andere auf den Plan bringen. Aber diese kurzen Überlegungen zeigen, dass die Aufgeregtheit der Presselandschaft nicht ganz so angebracht sind. Wenn man das Ganze betrachtet und auch durchrechnet, dann könnte es für die Beteiligten (Staat und Bürger) zu einer Win-Win-Situation werden.

Leider rudert Herr Ramsauer heute, wo das Interview gedruckt ist, bereits zurück. Von einer Maut sei nie die Rede gewesen. Und ich dachte, alle Optionen sollten auf den Tisch…

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