Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das könnte auch als große Überschrift über dem Thema “Opel” stehen. Im Juni gewährte der Staat dem maroden Autobauer einen Überbückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Einem Autobauer, der nicht erst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Schieflage geraten ist. Nein, der Kredit wurde einem Autobauer gewährt, der eigentlich am Markt nicht mehr von alleine überleben kann.

Einer der Gründe dafür waren die Probleme der Muttergesellschaft General Motors (GM). Hochverschuldet meldete GM Insolvenz an und wurde durch einen Staatskredit der USA in zweistelliger Milliardenhöhe gerettet. Währenddessen diskutieren Politiker in Deutschland eine Opel-Rettung. Die Politik legte sich auf einen Investor fest, der eine Staatsbürgschaft von 4,5 Milliarden Euro bekommen sollte. Ein Investor mit Namen Magna. Dabei ist Magna eigentlich ein Automobilzulieferer, sicherlich mit guten Kontakten in russische Bankenkreise. Im übrigen sollten mit dem Überbrückungskredit und der Bürgschaft massive Stellenstreichungen und weitere Einschnitte finanziert werden. Regierung, Investor und auch die Gewerkschaften waren damit zufrieden. Steuergeld für Arbeitsplatzabbau und alle Jubeln. Das ist doch mal was neues.

Die Retter aus der Politik klopften sich gegenseitig auf die Schulter für diese Rettung. Steinmeier, Rüttgers, Koch und Merkel waren mit sich zufrieden. Nur einer konnte nicht lachen: Guttenberg. Er war zu der Zeit noch Wirtschaftsminister und warnte vor einer Rettung und sprach sich offen für eine Insolvenz von Opel aus.

Weltweit werden mehr Autos produziert als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Es wird von bis zu 30% Überkapazität gesprochen. Als logische Folge wird es in den nächsten Jahren Einschnitte geben müssen. Und um Opel sieht es auch dann nicht gut aus.

General Motors hat jetzt entschieden, dass Opel im Konzern bleiben soll. Ein Schock für die Retter Land auf, Land ab. Rüttgers poltert gleich los mit als erster los:

“Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus”

Roland Koch ist gar enttäuscht und verärgert, der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle findet das vorgehen “inakzeptabel”. Kurt Beck (SPD) empört sich natürlich auch:

“Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind”

Diese Politiker haben erst die Hoffnungen der Belegschaft auf eine Rettung geschürt. Diese Politiker haben mit den Ängsten der Belegschaft gespielt und versucht Kapital daraus zu schlagen. Erinnert sei nur an den heroischen Wahlkampfauftritt von Steinmeier vor der Opel-Belegschaft.

Aber was ist eigentlich passiert? Nichts. Die Politiker waren der Meinung einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vorschreiben zu können, was es zu tun hat. Man hatte sogar einen Wettbewerb von Investoren durch die Festlegung auf Magna verhindert. Ein massiver Eingriff in die Regeln der freien Marktwirtschaft. Da verwundert mich doch die Reaktion des liberalen Wirtschaftsministers sehr. Grade die FDP hält doch die Marktwirtschaft immer  ganz nach oben. Oder eben nicht. Wie es grade besser passt.

Fakt ist, dass Autobauer nur durch Größe überstehen können. Die Synergieeffekte in Automobilkonzernen sind massiv. Entwicklungskosten werden immer größer und die Produktlebenszyklen der Modelle immer kürzer. Da sind Synergien im Konzern umso wichtiger. Und hinter GM steht mittlerweile nicht mehr der riesige Schuldenberg, sondern der amerikanische Staat. Die Situation hat sich grundlegend geändert. Und wenn sich die Situation ändert, sollte man auch seine Meinung an die neue Situation anpassen.

General Motors hat sich bereit erklärt, den Überbrückungskredit zügig zurück zu zahlen. Ein Kredit der von den Steuerzahlern gezahlt wurde. Das ist positiv! Bei einem verbleib von Opel im GM Konzern wird es natürlich auch Einschnitte geben. Das ist klar. Doch warum jetzt Arbeitnehmervertreter und Politiker darüber jammern, bleibt mir ein Rätsel. Haben sie doch die geplanten Einschnitte von Magna begrüßt und sogar mit Steuergeldern bezuschusst. Die Kürzungspläne von GM sehen, nach bisherigen Informationen, ähnlich wie die von Magna aus. Von daher kann wohl eher von Katzenjammer bei Gewerkschaften und Politikern gesprochen werden.

Die Politiker wollten einfach mal “Wirtschaft” spielen und sind daran gescheitert. Unternehmen sind immer noch frei in ihren Entscheidungen. Die Politik soll sich darauf beschränken, gleiche Rahmenbedingungen für alle zu schaffen.

photo credit: gmeurope

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